Die Gesellschaft fordert von der Bundesregierung Verhandlungen mit Russland für einen Frieden in der Ukraine. Die deutsche Industrie und Wirtschaft brauchen diesen Frieden, um den fortschreitenden Abstieg aufzuhalten. Bislang scheint nur die Rüstungsindustrie zu profitieren, alle anderen verlieren. Von Armin Langer.
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Am 26. Februar hielt der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich in Die Setzerei einen Vortrag über die sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre und sein Wirken im Bundestag. Die Veranstaltung wurde von Michael Müller in Kooperation mit dem Haus der Vereinten Nationen und dem Arbeitskreis Frieden der SPD Charlottenburg organisiert. Mützenich beleuchtete Risiken, politische Handlungsspielräume und notwendige Schritte für eine europäische Friedensordnung sowie die Normalisierung des Verhältnisses zu Russland, mahnte Rüstungskontrolle, Diplomatie und Entspannungspolitik an und warnte vor Verteilungskonflikten durch hohe Rüstungsausgaben. Die NachDenkSeiten dokumentieren mit diesem Videomitschnitt Mützenichs Gedanken zu Dialog, dem langen Weg zum Frieden und europäischer Sicherheit.
Der Krieg gegen den Iran droht das internationale Chaos weiter zu verschärfen. Unabhängig vom Ausgang der aktuellen Krise zieht der Angriff der USA und Israels schwerwiegende Konsequenzen für die Weltpolitik nach sich. Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift Russland in der globalen Politik, sieht darin weniger eine Frage nach der Zukunft der Islamischen Republik. Vielmehr stehe die grundlegende Wahrnehmung dessen zur Debatte, was in den internationalen Beziehungen künftig als zulässig gilt. Dieser Konsens verschiebt sich – eine Entwicklung, die für die globale Stabilität nichts Gutes verheißt. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.
Wird der Krieg in der Ukraine im fünften Jahr durch Kompromisse beendet oder bis zum bitteren Ende auf dem Schlachtfeld ausgefochten? Der ehemalige CIA-Experte George Beebe sieht erste Zeichen für eine diplomatische Annäherung, während der Politologe John Mearsheimer vor Wunschdenken warnt. Beide haben kürzlich über geopolitische Zwänge, den China-Faktor und die unversöhnliche Logik des Sicherheitsdilemmas debattiert. Eine Zusammenfassung von Éva Péli.
Eskalation nach außen – Repression nach innen. Zum vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges wurde überdeutlich: Sowohl die Ukraine als auch die europäischen NATO-Verbündeten wollen keinen Frieden in der Ukraine. Von Sevim Dagdelen.
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Im Februar 2014 hat ein Putsch auf dem Maidan in Kiew die bisherige Regierung weggefegt. Und im Februar 2022 befehligte Russlands Präsident Wladimir Putin den Einmarsch in die Ukraine. Im April 2022 schien zwar ein Kompromiss bei russisch-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul in greifbarer Nähe zu sein, im letzten Augenblick ging dieser aber in die Brüche. Trotz beispiellos harter Sanktionen gegen Russland, enormer Verluste auf beiden Seiten und der Bemühungen vieler Parteien in der ganzen Welt um eine Friedenslösung ist der bewaffnete Konflikt immer noch im Gange. Nachfolgend ein Rückblick auf die Entwicklung mit einem Zwischenfazit. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.
Kann eine souveräne Ukraine ohne den Schutzschirm der NATO existieren? Im zweiten Teil des Gesprächs erläutert der Politikwissenschaftler Johannes Varwick das Modell der „bewaffneten Neutralität“ – eine Strategie, die auf militärische Eigenständigkeit statt auf eine riskante Bündnisautomatik setzt. Dabei analysiert Varwick den tiefgreifenden Bruch mit der deutschen diplomatischen Tradition von Brandt bis Kohl und geht der existenziellen Frage nach, wo in der heutigen Geopolitik die Grenze zwischen strategischer Verantwortung und moralischer Mitschuld verläuft. Es ist ein Plädoyer für das schwierige Handwerk des Friedens in einer Zeit, in der das Militärische zunehmend die Oberhand über das Politische gewonnen hat. Von Éva Péli.
Agiert Europa noch als eigenständiges Subjekt, oder ist es zur bloßen Manövriermasse Washingtons degradiert? Anlässlich der Vorstellung seines neuen Buches „Stark für den Frieden“ am 12. Februar in Berlin sprach Éva Péli mit dem Politikwissenschaftler Johannes Varwick. Während Bundeskanzler Friedrich Merz einseitig auf „Kriegstüchtigkeit“ setzt, warnt Varwick vor einer fatalen Fehlentwicklung, der „Schutzgeld-Mentalität“ gegenüber den USA und dem gefährlichen Verlust diplomatischer Handlungsfähigkeit.
Die Welt erlebt derzeit einen der tiefgreifendsten geopolitischen Umbrüche seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs – einen Umbruch, in dem die Europäische Union kaum noch als gestaltende Kraft wahrgenommen wird. Damit riskiert sie, zum großen Verlierer dieser globalen Neuordnung zu werden. Von Harald Kujat und Michael von der Schulenburg.
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Nach den Gesprächen von OSZE-Generalsekretär Feridun Sinirlioğlu und dem amtierenden Vorsitzenden Ignazio Cassis in Kiew und Moskau vergangene Woche stellt sich die Frage: Kann eine Organisation, die über Jahre ihre Neutralität verspielt hat, heute noch den Frieden sichern? Der ukrainische Oppositionspolitiker Viktor Medwedtschuk zieht eine kritische Bilanz der OSZE-Aktivitäten seit 2014. Der ehemalige Vorsitzende der größten Oppositionspartei der Ukraine und zentraler Teilnehmer der damaligen Verhandlungen dokumentiert aus erster Hand, wie Spionagevorwürfe und eine einseitige Parteinahme das Vertrauen in die Institution zerstört haben. Sein Beitrag auf dem Portal smotrim.ru beleuchtet die Hintergründe einer Mission, die zwischen neutralem Mandat und den Interessen Washingtons zerrieben wurde. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.
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Es wurde wieder verhandelt. In Abu-Dhabi fanden Gespräche zur Beilegung des Ukraine-Konflikts im bereits bekannten Format statt. Unter der Vermittlung einer Delegation der USA suchten Russland und die Ukraine die Annäherung. In den deutschen Medien wurde berichtet. Nicht berichtet dagegen wurde über den Besuch eines französischen Diplomaten in Moskau. Auch der Besuch des Schweizer Außenministers und des Generalsekretärs der OSZE in Moskau hat keinen Eingang in die deutsche Berichterstattung gefunden. Dabei zeigen sie, dass es auch in Westeuropa inzwischen Bewegung gibt. Von Gert-Ewen Ungar.
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Harald Kujat hat kürzlich einen interessanten Vortrag beim Friedensforum in Essen gehalten. Darin spricht er unter anderem über verpasste Chancen im Vorfeld des Ukraine-Kriegs und die Notwendigkeit einer alle Seiten respektierenden Sicherheitsordnung. Hier folgt eine inhaltliche Zusammenfassung. Von Bernhard Trautvetter.
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Ist die angestrebte Mitgliedschaft der Ukraine in der EU in Wahrheit eine „NATO durch die Hintertür“? Angesichts der militärischen Neuausrichtung Brüssels warnt der ungarische Diplomat und Botschafter a. D. György Varga vor einer massiven Fehlkalkulation Putins, der die EU-Mitgliedschaft Kiews bislang als zweitrangig einstufte. In einer Ära, in der sich die USA finanziell zurückziehen, droht Russland laut dem langjährigen Experten für den postsowjetischen Raum die dauerhafte politische und wirtschaftliche Isolation durch ein militarisiertes Europa. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
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Seit Freitag gibt es wieder direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Die Verhandlungen finden in Abu Dhabi statt. Seit der letzten Verhandlungsrunde im Mai des vergangenen Jahres hat sich die Situation fundamental verändert. Einerseits wird die Situation für die Ukraine auf dem Schlachtfeld immer prekärer. Zudem werden durch die dauernden Angriffe Russlands auf die Energieinfrastruktur ukrainische Städte faktisch unbewohnbar. Obendrein zeigt das westliche Bündnis Zerfallserscheinungen. Von Gert-Ewen Ungar.
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Vier Jahre Krieg, ein Jahrzehnt Konfrontation: Während die Ukraine militärisch mit dem Rücken zur Wand steht, pokert Donald Trump um eine diplomatische Lösung. Doch zwischen den Fronten im Donbass und dem Machtkampf zwischen Brüssel und Washington droht ein blutiges Endspiel. Steht der eurasische Raum 2026 vor einem brüchigen Frieden oder der finalen Erschöpfung? Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
