Schlagwort:
diplomatische Verhandlungen

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Ukraine-Konflikt: Verhandlungen in Moskau – Westeuropäer bleiben außen vor

Ukraine-Konflikt: Verhandlungen in Moskau – Westeuropäer bleiben außen vor

Steve Witkoff und Jared Kushner haben in der vergangenen Nacht mit Präsident Putin und russischen Diplomaten weiter an einer Friedenslösung für die Ukraine gearbeitet. Ein Durchbruch wurde zwar nicht erzielt, aber die Richtung stimmt, machte Präsidentenberater Juri Uschakow im Anschluss deutlich. Die Westeuropäer sind neben Selenskyj klar identifizierbar das größte Problem für einen diplomatische Lösung des Konflikts. Sie werden daher über den Verlauf der Gespräche im Unklaren gehalten. Von Gert-Ewen Ungar.

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Der New-START-Vertrag läuft aus, wo bleiben die Bemühungen zur Rettung des Strategischen Gleichgewichts?

Der New-START-Vertrag läuft aus, wo bleiben die Bemühungen zur Rettung des Strategischen Gleichgewichts?

Im Februar 2026 wird der bilaterale New-START-Vertrag auslaufen. Entweder werden Washington und Moskau sich alsbald darauf einigen, einen Nachfolgevertrag zu verhandeln, oder aber der letzte Rüstungskontrollvertrag zwischen dem Westen und der Russischen Föderation wird ersatzlos auslaufen. Als wahrscheinliche Konsequenz dürfte eine unkontrollierte Aufrüstung im strategischen Nuklearbereich zu erwarten sein, so wie es bereits jetzt nach der einseitigen Kündigung des INF-Vertrages durch die USA im nuklearen Mittelstreckenbereich zu beobachten ist. Im Folgenden soll dargestellt werden, wie die Verträge entstanden sind, was für Konsequenzen das künftige Fehlen eines entsprechenden Vertragswerkes für die globale Sicherheit nach sich zieht und wie die Chancen für eine Neuauflage und die dahinterstehenden Interessen sind. Von Alexander Neu.

„Entweder so oder gar nicht“ – O-Töne zum neuen „Friedensplan“ für die Ukraine

„Entweder so oder gar nicht“ – O-Töne zum neuen „Friedensplan“ für die Ukraine

Mit seinem aktuellen „Friedensplan für die Ukraine“ hat US-Präsident Donald Trump für neue politische Dynamik um eine Regelung des Konflikts gesorgt. Das 28 Punkte umfassende Dokument war laut Stimmen aus Moskau und Kiew mit keiner der Konfliktseiten im Voraus behandelt worden, obgleich das Weiße Haus das Gegenteil behauptet. Während der Kreml nun bereit zu sein scheint, den vorgeschlagenen Plan als „Diskussionsgrundlage“ zu betrachten, sieht sich Kiew durch diesen „Plan“ gezwungen, seine „Würde“ zu verlieren. Für die EU sieht Trumps Plan dabei überhaupt keine Rolle vor. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Pax Americana: Trump schockt Kiew und Brüssel mit Friedensplan

Pax Americana: Trump schockt Kiew und Brüssel mit Friedensplan

Der durchgesickerte mutmaßliche Friedensplan der Trump-Administration deutet auf eine geopolitische tektonische Verschiebung hin, deren Auswirkungen nicht nur Europa, sondern das gesamte globale Sicherheitssystem zu spüren bekommt. Eine Analyse einzelner Punkte des Plans legt nahe, dass die Vereinigten Staaten die Karte Osteuropas neu zeichnen – und zwar gemäß ihren eigenen Interessen. Dabei werden die Interessen Russlands teilweise anerkannt, während gleichzeitig die Europäische Union noch stärker marginalisiert wird. Bis zur hier entstehenden Pax Americana ist der Weg jedoch noch lang. Der Gipfel in Alaska hat zwar die Möglichkeit eines Dialogs eröffnet, doch hinter den offiziellen Erklärungen zur Suche nach diplomatischen Lösungen verbirgt sich eine tiefe strukturelle Krise, welche die Chance auf eine schnelle und stabile Beilegung infrage stellt. Eine Analyse von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Europa will von Frieden nichts wissen: „Land muss bereit sein, seine Kinder zu verlieren“ und Luftwaffe soll „Siegfähigkeit“ mitbringen

Europa will von Frieden nichts wissen: „Land muss bereit sein, seine Kinder zu verlieren“ und Luftwaffe soll „Siegfähigkeit“ mitbringen

Die deutsche Luftwaffe muss „Siegfähigkeit“ mitbringen. Das sagte der Luftwaffenchef am Wochenende. In Frankreich meldet sich ein General zu Wort, der meinte: „Das Land muss bereit sein, seine Kinder zu verlieren.“ Und der Spiegel echauffiert sich in einem Leitartikel darüber, dass Trump seinen Friedensplan mit der „Brechstange durchsetzen“ will. Während hinter den Kulissen gerade über Frieden verhandelt wird, fokussiert man in Europa lieber auf Krieg. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Der ukrainische Korruptionsskandal als Inszenierung – Selenskyj soll stürzen

Der ukrainische Korruptionsskandal als Inszenierung – Selenskyj soll stürzen

Vertraute aus dem Umfeld Selenskyjs sollen in großem Stil Geld unterschlagen und gewaschen haben. Der Korruptionsskandal in der Ukraine hat das Potential, Selenskyj zu stürzen. Die Fäden laufen dabei in den USA zusammen. Der Skandal ist eine Inszenierung, durch die ein weiterer Umsturz legitimiert werden soll. Er ist zudem Ausdruck eines Machtkampfes zwischen Brüssel und Washington darüber, wer in der Ukraine das Sagen hat. Für Washington gilt dabei weiterhin das Prinzip „Fuck the EU!“ Von Gert-Ewen Ungar.

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Stationierung der US-Mittelstreckenraketen in Deutschland in 2026 – ein weiterer Schritt der Eskalation

Stationierung der US-Mittelstreckenraketen in Deutschland in 2026 – ein weiterer Schritt der Eskalation

Am Rande des NATO-Gipfels in Washington 2024 entschieden der damalige US-Präsident Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz mal eben so nebenbei, am Deutschen Bundestag und am Willen der deutschen Öffentlichkeit vorbei, die Stationierung diverser US-Mittelstreckensysteme in Deutschland. Eine Debatte im Deutschen Bundestag, die die Tragweite dieser Entscheidung würdigen würde, gibt es dazu bis heute nicht. Ob der mittlerweile völlig aus dem öffentlichen Gedächtnis verschwundene damalige Bundeskanzler überhaupt kognitiv kapiert hat, was er da getan hat? Von seinem Alter her dürften ihm die damaligen Debatten und Proteste der frühen 1980er-Jahre zum NATO-Doppelbeschluss eigentlich nicht entgangen sein. Von Alexander Neu.

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Landesverrat? Kuscheln mit dem Feind? Hochverrat?

Landesverrat? Kuscheln mit dem Feind? Hochverrat?

Schwere Geschütze werden derzeit in den Medien aufgefahren. Und die, die sie auffahren, sind die etablierten Parteien: CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke. Sie rufen im Chor: „Schaut da, die von der AfD! Das sind Landesverräter!“ Sie wollen sich tatsächlich nach Russland begeben, um mit den dortigen politischen Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen. Und außerdem haben sie es gewagt, ihre Rechte als Abgeordnete zu nutzen. Das klingt aber sehr verdächtig. Von Frank Kemper.

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„Im Großen und Ganzen sind wir die Verlierer“ – Sowjetischer Diplomat über den Zwei-plus-Vier-Vertrag – Teil 2

„Im Großen und Ganzen sind wir die Verlierer“ – Sowjetischer Diplomat über den Zwei-plus-Vier-Vertrag – Teil 2

Die deutsche Wiedervereinigung stellte die Sowjetunion im Jahr 1990 vor immense politische und diplomatische Herausforderungen. Wie Wladimir Michailowitsch Polenow, sowjetisch/russischer Diplomat, berichtet, war der Prozess von Unsicherheit und dem Gefühl einer „Zerlegung“ der DDR geprägt. Artem Pawlowitsch Sokolow führte dieses Interview im Rahmen des analytischen Berichts des Instituts für Internationale Studien der MGIMO (Moskauer Staatliches Institut für Internationale Beziehungen des Außenministeriums Russlands), der als „GESPALTENE EINHEIT: 35 Jahre Beitritt der DDR zur BRD“ im Jahr 2024 veröffentlicht wurde. Den ersten Teil des Interviews können Sie hier nachlesen. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

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Was China wirklich will: Drei Werke, die den chinafeindlichen Konsens erschüttern, der den Westen in den Krieg treibt

Was China wirklich will: Drei Werke, die den chinafeindlichen Konsens erschüttern, der den Westen in den Krieg treibt

David C. Kang, Professor für Internationale Beziehungen an der University of Southern California, hat allein und gemeinsam mit Kollegen eine Reihe von Forschungsarbeiten verfasst, welche die Annahmen, die die US-Strategie im Pazifikraum bestimmen, systematisch in Frage stellen. Insbesondere drei Werke bilden eine kohärente und vernichtende Kritik an der Anti-China-Hysterie im Westen – der Artikel „What Does China Want?“ in International Security, verfasst gemeinsam mit Jackie S. H. Wong und Zenobia T. Chan, die Bücher „American Grand Strategy and East Asian Security in the 21st Century“ und „Beyond Power Transitions: The Lessons of East Asian History and the Future of US-China Relations“, letzteres gemeinsam mit Xinru Ma. Eine Rezension von Michael Holmes.

Interview mit Michael Lüders: Wie der Westen Israels Angriffe auf sieben Länder unterstützt

Interview mit Michael Lüders: Wie der Westen Israels Angriffe auf sieben Länder unterstützt

Michael Lüders hat Politik und Islamwissenschaften in Berlin und Damaskus studiert, war viele Jahre Nahost-Korrespondent für Die Zeit und gehört heute dem erweiterten Vorstand des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an. Im Interview spricht er über sein neues Buch „Drecksarbeit: Israel, Amerika und der imperiale Größenwahn“ – und über Israels Angriffskriege gegen den Iran, Palästina, Syrien, Libanon, den Irak, Jemen und Katar. Lüders erklärt, wie Israel und die USA mit Kriegen, Sanktionen und Regimewechseln ihre Macht in der Region sichern, warum Deutschland diese Politik stützt und welche Folgen ein neuer Krieg gegen den Iran hätte – für die gesamte Region und weit darüber hinaus. Das Gespräch führte Michael Holmes.

„Russland muss für die Schäden aufkommen“ – O-Töne zur neuen Zuspitzung der Ukraine-Krise

„Russland muss für die Schäden aufkommen“ – O-Töne zur neuen Zuspitzung der Ukraine-Krise

Nach dem Telefonat zwischen Wladimir Putin und Donald Trump am 16. Oktober und dem Washington-Besuch Wolodymyr Selenskyjs am 17. Oktober schien eine Regelung des Ukraine-Konflikts greifbar nah zu sein. Vereinbart wurde sogar, dass Putin und Trump in wenigen Wochen in Budapest zusammenkommen sollen, um Einzelheiten der Regelung zu besprechen. Letzte Woche kam aber ein heftiger Rückschlag: Russland wollte einer sofortigen Waffenruhe an der jetzigen Frontlinie nicht zustimmen, worauf Trump mit der Verkündung von Sanktionen gegen russische Ölkonzerne reagierte, während die EU das 19. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedete. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Wer wird für die Palästinenser sprechen?

Wer wird für die Palästinenser sprechen?

Die palästinensische Politik ist durch jahrzehntelange Besatzung und Israels gezielte Tötung und Inhaftierung populärer Führungspersönlichkeiten geschwächt worden. Israel, die USA und die Golfstaaten sind nun sehr zufrieden damit, ohne palästinensische Vertretung über den Wiederaufbau des Gazastreifens zu sprechen. Politische Anführer wie Marwan Barghouti und Ahmad Sa’adat müssen freigelassen werden, ihre Organisationen müssen offen über die Zukunft Palästinas beraten und diese Ansichten am Verhandlungstisch vertreten können. Alles andere ist lediglich die Fortsetzung des Völkermords mit anderen Mitteln. Von Vijay Prashad.

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Neuer Katastrophen-Ratgeber für deutsche Haushalte – Bundesamt will selbst einen Krieg nicht mehr ausschließen

Neuer Katastrophen-Ratgeber für deutsche Haushalte – Bundesamt will selbst einen Krieg nicht mehr ausschließen

Die Regierung denkt mit. Sie hat einen neuen Ratgeber „Vorsorgen für Krisen und Katastrophen“ veröffentlicht, der Empfehlungen für Vorbereitungen und Handlungen in Notsituationen beinhaltet. Der Clou darin: Checklisten, damit der brave Bürger abhaken kann, was er im Haus hat und was er womöglich noch braucht in der Not. Der Aktionismus wird begründet, dass selbst ein Krieg nicht mehr ausgeschlossen zu sein scheint wie noch vor einigen Jahren. Wenn etwas passiert, sei es besser, vorbereitet zu sein, so die Ansage. Die Broschüre bzw. Internet-Präsentation des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ist aber nicht hilfreich, sondern nur ein weiterer Beitrag im Kriegsertüchtigungswahn. Von Maßnahmen, damit ein Krieg gar nicht erst droht, kein Wort. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.