Mit einem gemeinsamen Friedensantrag sorgen BSW und AfD in Sachsen-Anhalt für Aufsehen: Darin fordern die Parteien Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg, ein Ende der Waffenlieferungen und die Aufhebung der Russland-Sanktionen. Im Gespräch erklärt Dr. Claudia Wittig, stellvertretende Vorsitzende der BSW-Landtagsfraktion, welche Strategie ihre Partei mit dem Antrag verfolgt und für wie glaubwürdig sie den Friedenskurs der AfD hält. Sie reagiert auf die heftigen Vorwürfe gegen das BSW nach der Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten, berichtet über die bisherigen Sondierungsgespräche und erläutert, wie sich aus ihrer Sicht die politischen Lager angesichts der Pattsituation in der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt verschieben. Weitere Themen sind die Positionierung des BSW und der Linken zum Völkermord gegen die Palästinenser sowie die aktuellen Unruhen in Frankreich.

Im Rahmen einer Moskau-Reise sprach Éva Péli mit zahlreichen führenden Politologen, Diplomaten und geopolitischen Analytikern über die fundamentale Neuordnung der Weltpolitik. Im zweiten Teil des Exklusivgesprächs analysiert der China-Experte Wassilij Kaschin (Direktor am Zentrum für umfassende europäische und internationale Studien an der HSE) Chinas strategische Zurückhaltung, die reale Gefahr nuklearer Eskalationen und den aktuellen Stand von Verhandlungssträngen zur Ukraine unter Einbindung von Vertretern der USA.

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„Russland wird immer ein Feind für uns bleiben, wie immer auch der Krieg in der Ukraine enden möge“ – das sind die Worte von Johann Wadephul, getätigt einige Monate vor seiner Ernennung zum Außenminister. Dass Wadephul nach dieser Aussage überhaupt in das Amt des Außenministers berufen wurde, war das Gesellenstück einer politisch verwahrlosten Regierung. Dass diese Regierung nun eben diesen Wadephul in ein vorgeblich diplomatisches Treffen mit Sergej Lawrow schickt, ist das Meisterstück der politischen Taktlosigkeit. Geheuchelte Diplomatie ist keine Diplomatie. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Im Rahmen einer Moskau-Reise sprach Éva Péli mit zahlreichen führenden Politologen, Diplomaten, Historikern und geopolitischen Analytikern über die fundamentale Neuordnung der Weltpolitik. Im ersten Teil dieses Exklusivgesprächs analysiert Dmitri Trenin, Direktor des Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten (RIAC) und wissenschaftlicher Leiter an der Higher School of Economics (HSE), den ideologischen Abschied Russlands vom westlichen Modell und erklärt, warum Washingtons Strategie vor allem auf eine dauerhafte Schwächung Moskaus ausgerichtet ist.

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Die UN-Generalversammlung bietet die Gelegenheit für hochrangige informelle Gespräche. Vor seiner Abreise nach New York teilt Deutschlands Außenminister Johann Wadephul mit, er wolle sich dafür einsetzen, dass jede noch so kleine Gelegenheit ergriffen werden kann, das Schweigen zwischen Konfliktparteien zu durchbrechen. Das wirkt verlogen und realitätsfern, denn deutsche Außenpolitik steht in ihrer Einseitigkeit und mit ihren Doppelstandards für das genaue Gegenteil dessen, was Wadephul fordert. Von Gert-Ewen Ungar.

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Von 1571 bis 1898 währte die spanische Herrschaft über jenen südostasiatischen Archipel, den sie unter dem Namen „Philippinen“ als Kolonie in Besitz genommen hatten. Doch nur den nördlichen und zentralen Teil des Inselreiches vermochten die Konquistadoren unter ihre Kontrolle zu bringen. Im südlichen Landesteil widersetzten sich die islamisierten Gesellschaften, von den Spaniern abfällig „Moros“ genannt, dem Kolonialjoch. Erst während der sich unmittelbar anschließenden US-amerikanischen Herrschaft über das Land (1898-1946) wurde der Süden in blutigen „Befriedungs“-kampagnen unterworfen. Externer Kolonialismus und interne Kolonisierung sorgten auch in den folgenden acht Jahrzehnten für Gewalt, Vertreibung und teilweise bürgerkriegsähnliche Zustände, in deren Verlauf etwa 150.000 Menschen ihr Leben verloren. Nach zähen Waffenstillstands- sowie Friedensverhandlungen sollen nunmehr am 14. September fast 2,4 Millionen Wähler in einem historischen Urnengang darüber abstimmen, wer fortan im Rahmen eines 80-köpfigen Parlaments die Politik in der autonomen Bangsamoro Region im Muslimischen Mindanao (BARMM) bestimmt. Bangsamoro (das Volk bzw. die Nation der Moros) ist die einzige autonome Region unter den 18 Regionen des Landes, die einzige Region, die aus einem Friedensabkommen hervorgegangen ist, und die einzige Region mit einer parlamentarischen Struktur im Rahmen eines präsidialen Regierungssystems. Ein kritischer Rück- und Ausblick unseres Südostasienexperten Rainer Werning. Den ersten Teil können Sie hier nachlesen.

Eigentlich sollte dieses Interview gar keine Besonderheit sein. Dass deutsche Journalisten mit dem russischen Botschafter Sergej J. Netschajew sprechen, sollte in Zeiten einer gefährlichen Konfrontation zwischen Deutschland und Russland journalistische Selbstverständlichkeit sein. Doch bei ARD, ZDF und den großen Zeitungen und Magazinen redet man lieber über Russland als mit russischen Vertretern. Umso wichtiger ist es, dass Ben Berndt vom Kanal {ungeskriptet} diese Lücke füllt und Netschajew ausführlich zu Wort kommen lässt.

Deutsche Bischöfe unterstützen „Verteidigungsbereitschaft“ – darüber haben die NachDenkSeiten im Oktober des vergangenen Jahres berichtet. Doch nicht alle innerhalb der Kirche begegnen der Militarisierung Deutschlands so unkritisch wie die hochrangigen „Männer Gottes“. Der evangelische Pfarrer Andreas Domke hat zum Predigtstreik aufgerufen. An vier Sonntagen wird Domke nicht den üblichen Gottesdienst abhalten. Stattdessen: „Schweigen für den Frieden“, wie die Berliner Zeitung berichtet. Ihm gehe es bei der Aktion um einen Weckruf, gedacht als konstruktive Provokation. Was Domke macht, verdient großen Respekt. Die Gefahr eines Krieges wächst, Politiker verschärfen den Ton gegenüber Russland immer weiter. Domke handelt im Sinne des Evangeliums. Wo sind die anderen Pfarrer, die es ihm nachmachen? Es wird Zeit! Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Vor neun Jahren, genau am 28. August 2017, erschien auf diesen Seiten der erste Text unseres mittlerweile Ost- und Südostasienexperten Rainer Werning, den Sie hier nachlesen können. Er gab dieser Glosse den Titel „(Sur-)Reales aus FernOstWest: Warum Mister President und Genosse Kim nicht einfach mal zusammen einen Hamburger essen gehen“. Was den NDS-Herausgeber Albrecht Müller zur Kurznotiz bewog: „Den Wahnsinn gut auf den Punkt gebracht.“ Nun, der Wahnsinn ist nicht nur geblieben: Er nahm in all den verflossenen Jahren – erst recht mit der zweiten Amtszeit von Machthaber Big Don im Weißen Haus – exponentiell zu. Zwischenzeitlich entdeckte dieser pikanterweise so etwas wie eine Art Männerfreundschaft mit dem international geächteten nordkoreanischen Genossen Kim Jong-Un. Dieser wiederum – offiziell Vorsitzender des Komitees für Staatsangelegenheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK), Oberbefehlshaber der Koreanischen Volksarmee, Generalsekretär der Partei der Arbeit Koreas (PdAK) und seit dem 29. Dezember 2011 „Oberster Führer“ genannt – weiß nur zu gut, dass Big Don mit Iran und anderen unprovozierten Angriffskriegen dermaßen „beschäftigt“ ist, dass ein viertes direktes Zusammentreffen seit Herbst 2017 (noch) nicht auf der Agenda steht. Wenngleich ein solches Tête-à-Tête fällig wäre, meint Rainer Werning in seiner Fortsetzungsglosse.

… und sie wollen offenbar genau die Stimme zum Verstummen bringen, die sich nicht an den Mainstream anbiedern wird – und das wissen sie auch.“ – Das Interview finden Sie hier. Es enthält noch einige andere interessante Aussagen, unter anderem …

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Die europäischen NATO-Staaten schaden der Ukraine mit ihren Illusionen über Siege und Wunderwaffen und müssen ihre Politik endlich an einer realistischeren Einschätzung des Kriegsverlaufes orientieren. Als einzige reale Perspektive bleibt die Diplomatie. Nach fast fünf Jahren Krieg wäre es an der Zeit, dass die europäischen NATO-Staaten aktiv das Gespräch mit Russland suchen. Von Michael von der Schulenburg.

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Der Libanon steht unter Druck. Innenpolitisch durchlebt das Land seit 2019 eine schwere Wirtschaftskrise, Korruption und Vetternwirtschaft haben nicht nur das Bankenwesen zum Einsturz gebracht. Die Zentrale der staatlichen Stromversorgung Électricité du Liban (EDL) ist seit der Explosion im Hafen von Beirut (2020) eine Ruine. Strom- und Wasserversorgung, Bildung, Gesundheitsversorgung sind mangels zuverlässiger Funktionstüchtigkeit teilweise privatisiert, was der Bevölkerung zusätzliche Zahlungen abverlangt. Von Karin Leukefeld.

Jürgen Todenhöfer über Verhandlungsangst in Berlin, Diplomatie und das Versagen von Berufspolitikern
Er überlebte die Bombardierung Hanaus, lief über den Hindukusch und streitet seit Jahrzehnten gegen die deutsche Außenpolitik: Jürgen Todenhöfer (85). Am Rande der Berliner Friedensdemo des Bündnisses „Wir sind viele“ – unterstützt von der FriKo und dem BSW – spricht der Publizist und Ex-CDU-Abgeordnete über unterwürfige Politiker, Friedrich Merz’ fehlende Moskau-Erfahrung und die Chance auf einen Nichtangriffsvertrag mit Russland. Das Gespräch am 1. August führte Éva Péli gemeinsam mit Tilo Gräser.

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Trotz überschaubarer Zahlen reißt der Bürgerprotest gegen die Aufrüstungspolitik in Berlin nicht ab: Unter dem Banner von „Wir sind viele“ setzten Demonstranten am Wochenende ein weiteres Zeichen gegen die Eskalationsspirale. Éva Péli und Tilo Gräser waren für die NachDenkSeiten vor Ort, sprachen mit Teilnehmern über ihre Motive und lokale Rüstungsgefahren und dokumentierten die zentralen Reden von der Bühne. Ein Bericht von Éva Péli.

Ja, es gibt sie noch: Internationale Plattformen und Foren, auf denen ausnahmsweise mal nicht bellizistische Tiraden, beschworene „Kriegstüchtigkeit“ und eine sich stetig selbst überbietende Sanktionspolitik tonangebend sind. Stattdessen eine Plattform und ein Forum, wo vielmehr das Primat politischer Debatten und Diplomatie vorherrscht. Den Beweis dafür lieferte das jüngste Außenministertreffen der 1967 gegründeten Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN), das vom 21. bis zum 23. Juli in der philippinischen Metropole Manila standfand. Dass die ASEAN weit über die Region hinaus an Ausstrahlungskraft gewonnen hat, bewies nicht nur das Stelldichein der Außenminister der VR China, Russlands, Indiens, Japans, Südkoreas und der USA. Gegen Letzteren richteten sich seitens linker Kräfte im Lande harsche Proteste, die Mr. Marco Rubio freilich durch sein Berserkertum selbst provozierte. Eine kritische Nachbetrachtung von Rainer Werning.