Heute Nacht kündigte US-Präsident Donald Trump an, die Militärausgaben der USA im nächsten Jahr um 50 Prozent auf schwindelerregende 1,5 Billionen US-Dollar zu erhöhen. Dass dieser Schritt irgendetwas mit der Verteidigungsfähigkeit der USA zu tun haben könnte, ist auszuschließen. Die Zeichen stehen auf Sturm. Alles deutet darauf hin, dass Trump die USA in eine neue Ära des militärischen Imperialismus führen wird. In Europa scheint man dies aber immer noch nicht so recht verstanden zu haben und denkt immer noch, man sei Partner der USA. Dies ist jedoch ein fataler Denkfehler. Von Jens Berger.
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Wer gehofft hatte, das neue Jahr würde eine friedlicheres, sieht sich schon in der ersten Woche desillusioniert. Zunächst der militärische Angriff auf Venezuela samt der Verschleppung dessen Präsidenten Maduro und der unverschleierten Ankündigung, das Land nun zu einem US-Vasallen zu machen. Darauf folgten in einem atemberaubenden Tempo offene Drohungen gegen Kolumbien, Kuba, Panama und Nicaragua und auch der hegemoniale Anspruch auf die dänische „Kolonie“ Grönland ist plötzlich wieder auf der Tagesordnung der US-Regierung. Letzterer ist besonders brisant, da es hier ein direktes Spannungsfeld zwischen den USA und ihrem NATO-Partner Dänemark gibt. Der Anspruch der USA auf Grönland ist übrigens keine Erfindung von Trump. Dänemark konnte die US-Ansprüche auf Grönland erst 1917 besänftigen, indem es seine aus drei kleinen Inseln bestehende karibische Kolonie „Dänisch-Westindien“ an die USA verkaufte – die heutigen „Amerikanischen Jungferninseln“.
Trump selbst beruft sich dabei immer wieder auf die Monroe-Doktrin und in Europa sollte man wohl besser noch einmal in die Geschichtsbücher schauen, um diese Parallele auch zu verstehen. US-Präsident James Monroe erhob mit der nach ihm benannten Doktrin 1823 nämlich ausdrücklich den Anspruch der USA als Hegemon über den gesamten amerikanischen Doppelkontinent gegen die alten europäischen Kolonialmächte. Trump selbst verwendet mittlerweile den eigentlich als Verballhornung von einer Boulevardzeitung geschaffenen Begriff „Donroe-Doktrin“ (ein Kofferwort aus Donald und Monroe) für den von ihm erhobenen Hegemonial-Anspruch auf den Doppelkontinent. China, Russland, aber auch die EU sind in dieser Doktrin keine Partner, sondern Gegner.
Als wäre dies alles noch nicht schlimm genug, stellt sich nun jedoch die Frage, ob die USA tatsächlich ein Militärbudget von 1,5 Billionen US-Dollar benötigen, um den Hegemonialanspruch auf dem amerikanischen Doppelkontinent umzusetzen, auf dem es ohnehin keine größeren Spannungsfelder zwischen den Machtblöcken gibt. Sicher, die genannten südamerikanischen Staaten kann man aufgrund ihrer „linken“ Regierungen derzeit nicht zum direkten Einflussbereich der USA zählen; sie sind aber auch keine Verbündeten oder gar Vasallen anderer Großmächte. Anders sieht es nur in Grönland aus – und vielleicht noch in den kleineren Überbleibseln der ehemaligen Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien, die jedoch derzeit die USA anscheinend nicht sonderlich interessieren.
Für die europäischen NATO-Staaten ist diese Entwicklung beunruhigend. Zwar hatten die USA schon immer, vor allem in der Zeit des Kalten Krieges, ihre imperialistischen Interessen in Südamerika verfolgt. Jedoch ging es dabei in der Vergangenheit meist gegen den gemeinsamen Gegner Sowjetunion. Heute ist der Gegner der USA bei diesem imperialistischen Konflikt bezogen auf Grönland ein NATO-Staat. Welchen Zweck soll aber eine NATO haben, wenn die Bedrohung der Souveränität einzelner Mitglieder nicht von einem äußeren Feind, sondern von dem mit großem Abstand mächtigsten NATO-Staat selbst ausgeht? Denkt man die „Donroe-Doktrin“ zu Ende, ist die NATO überflüssig.
Kommen wir aber noch einmal zu den 1,5 Billionen US-Dollar. Wie bereits erwähnt – für die reine Verteidigung des ohnehin schon weltweit militärisch stärksten Landes der Welt ist dieser Betrag sicherlich nicht nötig. Wofür rüsten die USA aber dann? Für einen großen Krieg gegen Russland? Unwahrscheinlich. Für einen Krieg im asiatischen Raum gegen China? Ebenfalls unwahrscheinlich. Sicher, das ist reine Spekulation, aber für mich sieht es eher so aus, als planten die USA, ihre Hegemonialsphäre in Europa auch gegen den Willen der Europäer zu sichern.
Warum Europa? Europa hat – anders als Südamerika und Grönland – keine relevanten Bodenschätze. Europa ist jedoch – anders als Südamerika und Grönland – ein immer noch bedeutender Markt; neben China, Indien und den USA selbst der wohl bedeutendste Markt der Welt. Und dies wird wohl auch die Rolle sein, die die USA künftig für Europa vorgesehen haben.
Auch dafür gibt es übrigens durchaus historische Vorbilder. Für das britische Weltreich waren der indische Subkontinent und nach den Opiumkriegen auch China vor allem als Märkte von Interesse. Die wirtschaftliche Hegemonialstellung des viktorianischen Großbritanniens wäre ohne die Kolonien, aus denen die Rohstoffe gepresst wurden, und die großen Märkte, in die man die in Großbritannien mit diesen Rohstoffen produzierten Fertigwaren exportiert hat, kaum vorstellbar.
Fehlt es der europäischen Politik an Fantasie? Oder hat man sich mit der Rolle als Subjekt eines US-Hegemons bereits abgefunden? Ist das ganze Gerede von einer „transatlantischen Partnerschaft“ Täuschung oder Selbsttäuschung? Vielleicht muss man Trump ja sogar dankbar sein, dass er seine Machtansprüche so offen und schnörkellos artikuliert. Vielleicht resultiert daraus ja zumindest die Möglichkeit, dass Europa endlich die richtigen Debatten führt und versteht, welche Rolle es in der Welt des frühen 21. Jahrhunderts hat.
Zugegeben – dies alles sind lose Gedanken, teils spekulativ. Was meinen Sie, liebe Leser? Liege ich richtig oder falsch? Und was könnte Europa, was könnte Deutschland tun, um auf diese Entwicklungen zu reagieren?
Titelbild: ChatGPT, das Bild wurde mit künstlicher Intelligenz erzeugt
