Schlagwort:
Hegemonie

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USA/Russland: Demokraten, Dollars und Doppelmoral

USA/Russland: Demokraten, Dollars und Doppelmoral

Führende US-Demokraten fordern aktuell neue Sanktionen gegen Russland – wegen „Wahleinmischung“. Gleichzeitig werden im kommenden US-Haushalt große Summen zur internationalen Einmischung durch die USA eingeplant. Die Betrachtung von Bernie Sanders und seiner Partei führt in ein Dilemma. Von Tobias Riegel.

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»Reiches Land, starke Armee«

»Reiches Land, starke Armee«

Im ersten Teil der siebenteiligen Serie zur Vorgeschichte, zum Verlauf und zu den Vermächtnissen des Zweiten Weltkriegs in Ost- und Südostasien beschäftigt sich unser Autor Rainer Werning mit dem Aufstieg Japans zur hegemonialen Macht in Ostasien.

Putin gelobt, den Kapitalismus zu zügeln und die Souveränität zu stärken

Putin gelobt, den Kapitalismus zu zügeln und die Souveränität zu stärken

Für westliche Leitmedien ist die Sache klar: Was auch immer Russlands Präsident Wladimir Putin tut, spricht oder ankündigt, ist von Übel. Entsprechend kann die von ihm angekündigte Verfassungsänderung nur seinem Machterhalt dienen. Der US-amerikanische politische Journalist Mike Whitney hält diese Sichtweise für falsch. Er hat sich die Rede genau angehört und darin viel Kluges und Bedenkenswertes gefunden.

Der Iran-Deal – ein Abschiedsbrief

Der Iran-Deal – ein Abschiedsbrief

Das Atomabkommen mit dem Iran hätte als Meilenstein einer lösungsorientierten Diplomatie den Weg in eine friedlichere Zukunft weisen können. Mit seinem Ausstieg aus dem Iran-Deal im Mai 2018 setzte Donald Trump eine Eskalationsspirale in Gang, die die Welt so nahe an einen US-Iran-Krieg brachte wie zu keinem anderen Zeitpunkt in den 41 Jahren Spannungen beider Länder zuvor. Die europäischen Vertragsparteien genau wie China und Russland duckten sich weg und waren entweder nicht willens oder nicht in der Lage, dem Trumpschen Sanktionsregime etwas entgegenzusetzen. Vergangene Woche beschuldigten Deutschland, Großbritannien und Frankreich unter Artikel 36 des Deals den Iran offiziell des Vertragsbruchs und drängten Teheran so weiter in die Ecke – ein Schritt, der als letzter Sargnagel des so wichtigen Abkommens betrachtet werden sollte. Von Jakob Reimann.

Das Gewaltmonopol der USA. Drohungen, Erpressung, Sanktionen. Ein Kommentar von Wolfgang Bittner

Die gegenwärtige deutsche Politik ist kaum mehr zu ertragen, rational nachzuvollziehen schon gar nicht. Gerade „verwarnen“ Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Iran wegen der Nichteinhaltung des Atomabkommens.[1] Aber wenn deswegen jemand verwarnt werden müsste, dann wären es die USA, die das Atomabkommen einseitig gekündigt und damit den Bau einer iranischen Atombombe heraufbeschworen haben. Stattdessen wurde auf Druck der US-Regierung ein Schlichtungsverfahren eingeleitet, das von vornherein zum Scheitern verurteilt ist und zwangsläufig zu einer Verschärfung der Sanktionen im Sinne der USA führen wird.

Krieg, Bürgerkrieg oder Militärdiktatur

Krieg, Bürgerkrieg oder Militärdiktatur

Die Entwicklung des US-Iran-Konflikts nach der Ermordung von Ghassem Soleimani. Die Ermordung von Ghassem Soleimani auf Befehl von Donald Trump war eine offene Kriegserklärung der USA an Iran. Dieser von vielen Kommentatoren geteilten Einschätzung kann man ohne Wenn und Aber zustimmen. Mit der Ermordung des hochrangigen iranischen Generals verfolgen Kriegstreiber und Hegemonialkräfte der USA weiterhin, ihr Projekt des amerikanischen Jahrhunderts voranzubringen. Dazu gehört das Ziel, die vollständige Kontrolle über den Mittleren Osten und dessen für die US-Hegemonie existenziellen Ölressourcen niemals aus der Hand geben zu wollen. Dass die Ermordung des iranischen Generals eine völkerrechtswidrige und menschenrechtsverletzende Handlung war, steht außer Zweifel. Von Mohssen Massarrat.

Ob wir uns aus den Fängen der USA noch befreien können, ist fraglich. Ohne breiten Widerstand wird es keinesfalls gehen.

Ob wir uns aus den Fängen der USA noch befreien können, ist fraglich. Ohne breiten Widerstand wird es keinesfalls gehen.

Oskar Lafontaine forderte kürzlich den Abzug der US-Truppen aus Deutschland; im Kern war das auch schon die Forderung des Grundsatzprogramms der SPD von 1989; ähnlich in meiner 2016er Rede zu den Protesten gegen die in Ramstein koordinierten Drohneneinsätze. Aber man sollte nüchtern feststellen: Wir sind Rufer in einer Wüste. Und diese Wüste ist unmenschlicher und militanter geworden, als sie noch vor 30 Jahren war. Die Gegner militärischer Interventionen und einer inzwischen offen praktizierten imperialen Politik sind schwächer geworden. Selbst die NachDenkSeiten waren vorübergehend und teilweise im Einflussbereich von US-Interessen (Siehe Nachtrag). Wichtige Multiplikatoren in Politik und Medien haben sich angepasst. Viele von ihnen sind vermutlich in der Obhut von Einflussagenten. Das wäre eine total deprimierende Entwicklung, wenn es nicht zugleich erstaunlich viele aufgeklärte Zeitgenossen mit dem Willen zum Widerstand gäbe. Die erste Bedingung für den Aufklärungserfolg ist die schonungslose Beschreibung der jetzigen Verhältnisse. Albrecht Müller.

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Leserbrief von Jeffrey Sachs: Die USA verteidigen die Herrschaft des Völkerrechts nicht mehr

Leserbrief von Jeffrey Sachs: Die USA verteidigen die Herrschaft des Völkerrechts nicht mehr

Jeffrey Sachs beriet in den 1980er und 1990er Jahren als junger Starökonom der Harvard University den IWF, die Weltbank, die OECD und die WTO. 1989 bis 1991 beriet er den IWF bei den „Schock-Therapien“ in Jugoslawien, Polen und in Jelzins Russland. Später sah er die Folgen solcher Wirtschaftspolitik und forderte deshalb in einem Offenen Brief die deutsche Bundeskanzlerin Merkel auf, dem krisenhaften Griechenland Schulden zu erlassen. Heute tritt Sachs, der nun an der Columbia University in New York lehrt, für Schuldenerlasse bei verarmten Staaten ein und kritisiert auch deshalb den IWF und die US-Regierung. In der Korrespondenz zu seinem im folgenden abgedruckten bemerkenswerten Leserbrief in der Financial Times vom 11.12.2019 schrieb er: „Ich war immer Sozialdemokrat, Schweden war für mich immer das Vorbild“. Werner Rügemer.

Das Folgende ist die Übersetzung dieses Leserbriefes, hier als PDF. Das ist ein lesenswertes Dokument, auch ein Dokument eines geläuterten Ökonomen. Wir werden versuchen, mit ihm im Gespräch zu bleiben. Albrecht Müller.