Wenn Washington droht, schweigt Europa meist – und Lateinamerika steht erneut im Fadenkreuz. Im Gespräch mit Jacobin warnt der kolumbianische Präsidentschaftskandidat Iván Cepeda vor einer gefährlichen Eskalation US-amerikanischer Einflussnahme: von Drohungen gegen Präsident Petro bis zur möglichen Wahlintervention. Ein Interview über Souveränität, Machtpolitik und die Rückkehr der Monroe-Doktrin. Das Interview führte Pablo Castaño.

Die USA mischen sich bereits seit Langem mit zahlreichen Maßnahmen in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ein: Parallel zur Sanktionsschraube verfolgten die USA in dem Land offen Strategien des Regimewechsels, die kürzlich gar in die Entführung des Staatsoberhaupts gemündet sind. Diese Politik steht schon lange in klarem Widerspruch zur selbst proklamierten „regelbasierten Ordnung“. Von Detlef Koch.

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Die US-Invasion in Venezuela, die Entführung des Präsidenten, die verhängte Seeblockade und die gewaltsame Durchsetzung eines kolonialen Wirtschaftsmodells markieren einen der folgenschwersten Präzedenzfälle der Weltpolitik im 21. Jahrhundert. Damit übertrifft die Tragweite der Ereignisse in Venezuela jene der russischen ‚militärischen Spezialoperation‘ in der Ukraine bei Weitem. Ein Beitrag des russischen Politologen und China-Experten Wassilij Kaschin, aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

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Donald Trump hat verlangt, dass die venezolanische Regierung unter Delcy Rodríguez die wirtschaftlichen Beziehungen zu Kuba, Russland, China und Iran abbricht, sämtliche Öleinnahmen über von Washington kontrollierte Bankkonten leitet, alle benötigten Produkte in den Vereinigten Staaten erwirbt und das vorhandene eingelagerte Erdöl übergibt. Der Drei-Phasen-Ansatz: Erdöl „nehmen”, Markt für US-Konzerne öffnen und dann einen „politischen Übergang” initiieren. Von Álvaro Verzi Rangel.

Am 7. Januar kaperten die USA den unter russischer Flagge schippernden Öltanker „Marinera“ auf Hoher See im Nordatlantik. Dieser kam aus Venezuela. Wenige Tage zuvor überfielen US-Truppen den souveränen Staat Venezuela, töteten dabei eine Vielzahl des Wachpersonals des venezolanischen Staatschefs und verschleppten diesen in die USA, wo er vor Gericht gestellt wird, weil er gegen US-Gesetze und Sanktionen verstoßen haben soll. Im Sommer beteiligten sich die USA an dem Angriff auf den Iran und versuchten, iranische Nuklearanlagen zu zerstören. Ende 2024 wurde völlig überraschend der syrische Präsident Assad weggeputscht und floh nach Moskau. Insgesamt manifestiert sich eine wachsende militärische Aktivität der USA seit dem Amtsantritt Trumps. Wie sind diese militärischen Angriffe unter geopolitischer Perspektive zu interpretieren? Von Alexander Neu.

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Heute Nacht kündigte US-Präsident Donald Trump an, die Militärausgaben der USA im nächsten Jahr um 50 Prozent auf schwindelerregende 1,5 Billionen US-Dollar zu erhöhen. Dass dieser Schritt irgendetwas mit der Verteidigungsfähigkeit der USA zu tun haben könnte, ist auszuschließen. Die Zeichen stehen auf Sturm. Alles deutet darauf hin, dass Trump die USA in eine neue Ära des militärischen Imperialismus führen wird. In Europa scheint man dies aber immer noch nicht so recht verstanden zu haben und denkt immer noch, man sei Partner der USA. Dies ist jedoch ein fataler Denkfehler. Von Jens Berger.

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Im Jahr 2015 hat der amerikanische Stratege George Friedman in Chicago eine Rede gehalten, in der er die Politik der Vereinigten Staaten in Europa wie folgt beschrieb: „Das primäre Interesse der USA, wofür wir seit einem Jahrhundert Kriege führen – Erster und Zweiter Weltkrieg und Kalter Krieg –, waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Denn vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann, und unser Interesse war, immer sicherzustellen, dass das nicht eintritt.“ Auch Henry Kissinger hat sich in seinem 1994 veröffentlichten Standardwerk „Diplomacy“ ähnlich geäußert. Von Oskar Lafontaine.

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Die USA wollen ihre globale Präsenz neu ausrichten und sich stärker auf Lateinamerika und die Bekämpfung der Migration konzentrieren. So sieht es die neue Strategie der Regierung von Donald Trump vor, die unter dem Titel „Nationale Sicherheitsstrategie” veröffentlicht wurde. Die Umsetzung findet bereits gegen Venezuela statt. Von Aram Aharonian.

Themen wie Unsicherheit, Hass auf Einwanderer und Inflation wurden von José A. Kast demagogisch aufgeheizt. Sein eindeutiger Sieg in der Stichwahl wird zweifellos einen tiefgreifenden Einfluss auf Chile haben. Von Atilio Boron.

Heute lauschte ich nebenbei den Radionachrichten. Plötzlich tauchte eine Formulierung auf und ich glaubte, meinen Ohren nicht zu trauen: Der Nachrichtensprecher bezeichnete die US-Regierung tatsächlich als „Trump-Regime“ – eine Bezeichnung, die ich bislang nur über Regierungen gehört hatte, die irgendwo auf der moralischen und politischen, Abschussliste stehen. Das „Putin-Regime“, das „Maduro-Regime“, das „Milosevic-Regime“ und nun auch noch das „Trump-Regime“. Die Bezeichnung „Regime“ ist in der Politikwissenschaft ein wertneutraler Begriff, der die politische Ordnung eines Staatswesens darstellt. In der westlichen Politik hingegen ist es ein Schimpfwort gegenüber unliebsamen Regierungen. Was ist jedoch passiert, dass die gegenwärtige US-Regierung, die westlichste Regierung aller westlichen Regierungen, mit einem Stempel versehen wird, der eigentlich nur für ‚Schurkenstaaten‘ reserviert ist? Von Alexander Neu.

In seiner National Security Strategy fordert US-Präsident Donald Trump Eingriffe der „gottgegebenen Nation“ auf allen Kontinenten. Gegen Russland und China hält er sich (noch) zurück, aber Vasallen wie die in Europa sollen bluten, noch mehr als jetzt schon. Von Werner Rügemer.

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