Sahra Wagenknecht sprach kurz vor dem 3. Bundesparteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht am 6. und 7. Dezember in Magdeburg mit den NachDenkSeiten über die zukünftige Ausrichtung der Partei und ihre Kritik an den politischen Eliten in Deutschland. Sie erläutert, wie die Merz-Regierung und die Ampel-Parteien durch Kriegstreiberei, Aufrüstung und die Dämonisierung von Gegnern Ängste schüren, statt die wachsende Armut und die Sorgen des Mittelstands in den Blick zu nehmen. Wagenknecht positioniert sich klar zum sinnlosen Krieg in der Ukraine, zur deutschen Beihilfe zum Völkermord in Gaza und zu dringend nötigen Reformen in Bildung, Gesundheit und Rente. Zudem warnt sie vor Angriffen auf Meinungsfreiheit und demokratische Grundregeln – und erklärt, warum die Politik der Ausgrenzung letztlich die AfD gestärkt hat. Das Gespräch führte Michael Holmes.

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Selten fragen Bekannte: „Warum bist du gegangen?” „Warum bist du nicht geblieben?” Es wird als Wahrheit, als Normalität angenommen. Das Schlimmste jedoch ist das Schweigen derer, von denen man glaubte, sie stünden bedingungslos an deiner Seite, in Solidarität. Auch das Wort „Selbst-Exil” schmerzt, wie ein Echo des Zynismus, um den Prozess derer zu beschreiben, die beschlossen haben, ein Land zu verlassen, das ihnen keine Überlebensgarantien mehr bot. Das und andere Überlegungen bringen mich dazu, darüber nachzudenken, was Exil ist. Hier sind einige Vermutungen. Von Marco Pérez Navarrete.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Wochenende eine Rede gehalten, eine dramatische dazu, wie Hauptstadt-Medien kommentierten. Das Staatsoberhaupt sehe die Demokratie in Deutschland in ernster Gefahr. Wie recht er hat, wenn … ja, wenn der Präsident Ursache und Wirkung in Beziehung zueinander brächte. Die Demokratie ist in Gefahr, das zeugt von einem bedenklichen Zustand des Landes (Wirkung). Der Zustand ist von Entscheidungsträgern der politischen Klasse, Vertretern des Volkes (Politik), durch konsequentes Handeln vorbei an vielen Menschen herbeigeführt worden und wird trotzig, arrogant und alternativlos gepflegt (Ursache). Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Beim Publizisten Norbert Bolz wurde die Wohnung wegen eines offensichtlich satirischen Meinungsbeitrags von der Polizei durchsucht. Diese skandalöse Praxis der Einschüchterung Andersdenkender durch Hausdurchsuchungen nutzt doppelte Standards und sie folgt dem Motto: „Bestrafe Einen, erziehe Hundert“. Das muss aufhören! Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Vor unseren Augen zerbricht jenes Zukunfts- und Fortschrittsversprechen, das die westliche Welt über Jahrhunderte zusammenhielt. Da soll aus Kriegsproduktion noch Gewinn erwirtschaftet und die Bevölkerung zur Kriegstüchtigkeit erzogen werden. Statt sich auf die Veränderungen in einer Welt einzustellen, die zunehmend nicht mehr durch die Hegemonie des Westens bestimmt ist, wird ein Kurs der Eskalation gewählt. Wie wir „unsere Feinde selbst schaffen“ und wie wir damit aufhören können, macht Fabian Scheidler mit seinem Buch „Friedenstüchtig“ durchschaubar. Eine Rezension von Irmtraud Gutschke.

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Interne Kriegspropaganda, Austerität und Repression. Ecuador befindet sich in einer schweren politischen Krise, deren Ursprung in Regierungsmaßnahmen mit ausgeprägtem Autoritarismus liegt, die das Leben der Land- und Stadtbevölkerung beeinträchtigen. Angesichts verfassungswidrig geltender Gesetze und anderer Zwangsmaßnahmen riefen der Einheitsverband der Arbeiter (Frente Unitario de Trabajadores, FUT), das Volksbündnis (Frente Popular), die Nationale Vereinigung von Dozenten (Unión Nacional de Educadores, UNE) und viele andere Organisationen zu Protestaktionen in den Straßen von 22 der 24 Provinzen des Landes auf. Ihnen schlossen sich die indigene Bewegung und die linken Parteien an. Von Edgar Isch López.

Wenn wir nicht eingreifen, könnte durch Werkzeuge wie die Software Palantir in nicht allzu ferner Zukunft eine automatisierte Sicherheitsarchitektur jeden Menschen unbemerkt erfassen – lückenlos, dauerhaft, ohne Widerspruchsmöglichkeit. Wer zur falschen Zeit am falschen Ort ist oder statistisch „abweicht“, wird zum Verdachtsfall. Jeder Verdacht wird zur Vorverurteilung und Unauffälligkeit wird zur Überlebensstrategie. Der Einsatz von Palantir muss darum strikt begrenzt, gesetzlich reguliert und unter echte, unabhängige Kontrolle gestellt werden. Von Detlef Koch.

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In Moldau zeigt sich wie in einem Brennglas der eingeschlagene politische Weg der EU. Präsidentin Maia Sandu regiert zunehmend autoritär. Die Opposition ist verboten, die Polizei reagiert auf Proteste gegen ihren EU-freundlichen Kurs mit dem Einsatz von Gewalt. Die EU mischt sich inzwischen ganz offen ein und unterstützt Sandu, wobei die EU die wachsende Repression durch Schweigen billigt. Ausdehnung und Festigung des Brüsseler Einflusses stehen über den Interessen der Bürger Moldaus. Von Demokratie keine Spur. Von Gert-Ewen Ungar.

„Wie Kafkas Käfer hat sich die Bundesrepublik Deutschland gleichsam über Nacht zu etwas gewandelt, das man nicht mehr wiedererkennt“, so die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot. Mit ihrem Band „Zeitenwenden. Skizzen zur geistigen Situation der Gegenwart“ analysiert sie, wie Kriegshysterie, wirtschaftliche Krise und politischer Kontrollverlust zusammenhängen. Sich von Angstpropaganda nicht irre machen zu lassen, ist das Gebot der Stunde. Von Irmtraud Gutschke.

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Repression und Bereicherung statt Umverteilung: Präsident Nicolás Maduro hat ein autoritäres System im Bündnis mit dem Kapital etabliert, argumentiert der US-amerikanische Associate Professor für Lateinamerikastudien und Soziologie an der State University of New York in Albany, Gabriel Hetland.

Wie sind die Aussichten für eine der bekanntesten politischen Stimmen Deutschlands, gegen die Universität Bonn zu obsiegen, ihren Ruf wiederherzustellen und auch ihre großen finanziellen Verluste, die sie durch diesen Konflikt erlitten hat, zumindest teilweise wiedergutzumachen? Ein Interview für die NachDenkSeiten mit Dr. Ulrike Guérots Anwalt Tobias Gall in ihrem Kündigungsschutzprozess gegen die Universität Bonn, geführt von Maike Gosch.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält die AfD nun für „gesichert rechtsextrem“ und facht damit die Forderungen einiger Politiker und Leitartikler erneut an, ein Verbotsverfahren gegen diese Partei anzustrengen. Das ist unter verschiedenen Gesichtspunkten bemerkenswert. In letzter Konsequenz würde dies bedeuten, dass die selbsternannten Parteien der Mitte rund jedem vierten Wähler absprechen würden, hinter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen. Doch die Wahrheit ist komplexer. Von Jens Berger.

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Kriminalisierung „falscher Tatsachenbehauptungen“, verpflichtende digitale Identität, Schnittstellen von Plattformen zu Strafverfolgungsbehörden, möglicher Entzug des passiven Wahlrechts, biometrische Fernidentifizierung, umfassendere Funkzellenabfrage, KI-basierte Datenanalyse für Sicherheitsbehörden, Vorratsdatenspeicherung – und so weiter: Die kommende Bundesregierung verspricht im aktuellen Koalitionsvertrag einen autoritären Kurs, der einen gruseln lässt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Unter der Überschrift „Wir brauchen wieder die Wehrpflicht“ spricht sich FAZ-Herausgeber Berthold Kohler für die Pflicht zum Dienst an der Waffe aus. Das ist falsch. So falsch wie seine Prämisse von der „Bedrohungslage“. Erstens gibt es keine reale „Bedrohung“ durch Russland und zweitens braucht ein Staat seine Bürger nicht zur Verteidigung oder zum Kampf zu verpflichten: Wer sein Land verteidigen will, wird es tun. Und wer nicht, der nicht. Mit den Konsequenzen müssen alle leben und sich abfinden. Was ist daran so schwer zu verstehen? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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In erster Linie ist der Österreicher Konrad Breit Berater und Coach für „Change Management“. Seit der Corona-Episode hat er sich intensiv mit der Maßnahmen-Politik und der medialen Berichterstattung beschäftigt. Das Ergebnis ist sein Buch „Objektiv – Konfession statt Profession im Journalismus“. Darin hat sich Breit nicht nur mit dem Mainstream und den sogenannten alternativen Medien beschäftigt, sondern beiden „Fraktionen“ Raum gegeben und über Corona hinaus mit zahlreichen Journalisten Dialoge geführt. Im NachDenkSeiten-Interview spricht er mit Tom J. Wellbrock über den Zustand und die Entwicklung der Medienlandschaft, in erster Linie aus österreichischer Perspektive.

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