Schlagwort:
Bürgerrechte

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Die „Impffrage“: Und sie spalten die Gesellschaft

Die „Impffrage“: Und sie spalten die Gesellschaft

Wie spaltet man eine Gesellschaft? So, wie es derzeit zu beobachten ist. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans möchte den sozialen Druck auf Ungeimpfte erhöhen, der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung in Rheinland-Pfalz, Peter Heinz, fordert, Ungeimpften nicht mehr zu gestatten, in den Urlaub zu fahren. Im Dezember des vergangenen Jahres wünschte sich der Journalist Nikolaus Blome, dass „die gesamte Republik mit dem Finger“ auf die ‚Impfunwilligen‘ zeige. In einem NachDenkSeiten-Kommentar schlägt Marcus Klöckner einen anderen Ansatz vor: Wie wäre es, wenn in der Debatte um die „Impffrage“ alle autoritären Fantasien im stillen Kämmerlein bleiben? Dann können diejenigen, die das Grundgesetz verstanden haben, die „Impffrage“ in Ruhe diskutieren. Denn das ist dringend angebracht. Von Marcus Klöckner.

Mit Volldampf zum Impf-Zwang – Wen interessiert schon das Geschwätz von gestern?

Mit Volldampf zum Impf-Zwang – Wen interessiert schon das Geschwätz von gestern?

Eine weitere „Verschwörungserzählung“ wird Realität: Aktuell übertreffen sich in Medien und Politik die Forderungen nach Schikanen für ungeimpfte Bürger oder gar nach einem offenen Impf-Zwang – vor kurzem wurden diese Vorhaben noch vehement geleugnet. Die gefährliche Spaltung der Gesellschaft wird unberührt von gesundheitlichen Fakten vorangetrieben. Von Tobias Riegel.

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Wenn es nicht notwendig ist, Maßnahmen zu verhängen, dann ist es notwendig, sämtliche Maßnahmen aufzuheben

Wenn es nicht notwendig ist, Maßnahmen zu verhängen, dann ist es notwendig, sämtliche Maßnahmen aufzuheben

Der Sommer der Lockerungen scheint sich dem Ende zu nähern. Mit Verweis auf andere europäische Staaten und die Delta-Variante geben die Medien bereits wieder ihr Bestes, den Alarmpegel höher zu hängen. Auch wenn es in der Politik erste Ansätze einer zielführenderen Debatte gibt, bleibt eine entscheidende Frage meist ausgespart: Welche Legitimation hat der Staat eigentlich, wegen einer Infektionskrankheit derart massiv in unser Leben einzugreifen? Die Begründungen des letzten Jahres sind durch die Impfkampagne nun weggefallen. Die vierte Welle – und sie wird kommen – wird zwar höhere Infektionszahlen mit sich bringen und die üblichen Karten einmal mehr dunkelrot einfärben – ein Blick auf unsere Nachbarländer zeigt jedoch, dass dies nicht mit überfüllten Krankenhäusern oder Tausenden Toten einhergehen wird. Daher muss die Frage der Verhältnismäßigkeit bestehender und drohender neuer Maßnahmen neu gestellt werden. Und das lieber heute als morgen. Von Jens Berger.

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Die „Coronisierung“ demokratischer Rechte

Die „Coronisierung“ demokratischer Rechte

Die real-existierende Demokratie wird zugunsten der Exekutive verschoben. Ausnahmezustände greifen immer über die Anlässe hinaus und „überleben“ diese. Die Ausgangssperren, Verweilverbote oder Versammlungsverbote lassen sich nicht medizinisch begründen, sondern folgen politischen Maßgaben. Die historischen Erfahrungen zeigen: Die in Ausnahmezuständen erlassenen Grundrechtseinschränkungen instrumentalisieren einen Anlass – in den 1960er Jahren waren es die „Russen“, heute ist es ein tödliches “Killervirus“. Von Thomas Moser und Wolf Wetzel.

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Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit als Grundrecht auf Schutz

Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit als Grundrecht auf Schutz

Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit spielt in der Corona-Debatte eine wichtige Rolle. Zentrale Fragen, die sich dazu stellen, lauten: Ist das betreffende Grundrecht nur ein Recht gegen den Staat auf Unterlassen von Tötungen oder Körperverletzungen? Oder ist es darüber hinaus auch ein Leistungsrecht, konkret ein Recht auf staatlichen Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit? Anmerkungen zur Diskussion über die Corona-Schutzimpfungen. Von Hans-Christoph Loebel.

Corona-Bekenntnisse

Corona-Bekenntnisse

Da Bekenntnisse etwas sehr Persönliches sind, geht es in diesem Artikel hauptsächlich darum, wie ich selbst das “Corona-Management” erlebt und aus welchem Blickwinkel ich die Ereignisse betrachtet habe. Zuallererst muss ich bekennen, dass ich in Sachen Corona über keine Spezialkenntnisse verfüge und mir auch andere Spezialisierungen fremd sind. Kurzum: Ich bin keine Virologin oder Epidemiologin, keine (Lungen-)Ärztin oder Intensivmedizinerin, keine so genannte Corona-Leugnerin, keine grundsätzliche Impfgegnerin, keine Anhängerin esoterischer Kulte oder rechter Ideologien und keine Verschwörungstheoretikerin. Stattdessen bin ich eine schon ziemlich alte (das heißt mit gewissen Vergleichsmöglichkeiten ausgestattete) und zudem sehr besorgte Bürgerin, die beobachtet, sich (nicht nur einseitig!) informiert und auf dieser Grundlage immer wieder neu über Notwendigkeit, Folgen und Dauer der von der Regierung angeordneten “Corona-Maßnahmen” nachdenkt. Vor diesem Hintergrund sind die nachfolgenden Überlegungen zu einigen ausgewählten Themen einzuordnen. Von Magda von Garrel.

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Der Delta-Wahnsinn greift um sich

Der Delta-Wahnsinn greift um sich

Die Infektionszahlen in Deutschland sind auf einem so niedrigen Level angekommen, dass man eigentlich den Alarmismus mal für ein paar Monate pausieren könnte. Das Gegenteil ist der Fall. Es lauert nämlich bereits die vermeintlich furchtbar gefährliche Delta-Variante. Nun müssen selbst doppelt Geimpfte, die sich in einem „Variantengebiet“ wie Großbritannien oder Portugal aufgehalten haben, in Zwangsquarantäne und die faktenwidrige Panikmache hat ein neues Niveau erreicht. In England würden die Krankenhäuser mit Kindern überschwemmt und die Delta-Variante sei viel tödlicher als ihre Vorgänger, so heißt es. Nichts davon ist durch Daten belegbar. Von Jens Berger.

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Reisefreiheit: Beschneidung der Grundrechte bei Nacht und Nebel

Reisefreiheit: Beschneidung der Grundrechte bei Nacht und Nebel

In einem skandalösen und geradezu „heimlichen“ Akt wurde im Bundestag beschlossen, auch nach Auslaufen einer „epidemischen Lage“ weiterhin Einschränkungen der Reisefreiheit möglich zu machen. Die Bürger können also weiterhin schikaniert werden – dann sogar entkoppelt von zahlreichen ohnehin ungeeigneten „Virus“-Kriterien. Mögliches Motiv: eine Schwächung des Widerstands gegen Massenimpfung und die Einführung des digitalen Impfpasses als Einfallstor für Überwachung. Von Tobias Riegel.

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Wieder ein Sommer, in dem nichts passiert?

Wieder ein Sommer, in dem nichts passiert?

Es wird wieder gewarnt. Dieses Mal ist es die Delta-Variante des Corona-Virus, vor der die professionell mahnenden Stimmen warnen, und Delta-Plus wurde heute schon mal vorsorglich in den Nachrichten erwähnt. Gewarnt wird vor der vierten Welle, die uns schon in wenigen Monaten erreichen könnte. Gewarnt wird außerdem davor, dass alle, ausnahmslos alle, die sich nicht impfen lassen, sich früher oder später infizieren werden, mit der Delta-Version, oder vielleicht gar mit Delta-Plus. Und damit niemand diese Möglichkeit auf die leichte Schulter nimmt, wird auch gleich noch davor gewarnt, dass so eine Infektion sehr gefährlich sein kann, viel unangenehmer als die Impfreaktion, die ja durchaus sehr unangenehm sein kann, wenn man den eigenen Erfahrungen und den Informationen aus dem Small-Talk-Thema Nummer 1 glauben darf. Aber eine Infektion, so warnen die Experten, kann weitaus schlimmer sein, sogar für Kinder, so wird geraunt. Von Jörg Phil Friedrich.

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Es ist Zeit, den Panikmodus zu beenden

Die Infektionszahlen sind stark rückläufig, der Alarmismus hat Pause. Zeit, einmal tief durchzuatmen und rational über die Fehler der Corona-Politik zu debattieren und die von ihr angerichteten Schäden zu bilanzieren. Diesen Versuch unternimmt eine öffentliche Erklärung, die von zahlreichen bekannten Personen unterzeichnet wurde, die man dem linken politischen Spektrum zuordnen könnte – darunter der regelmäßige NachDenkSeiten-Gastautor Werner Rügemer. Die NachDenkSeiten möchten ihren Lesern diese Erklärung vorstellen, bietet sie doch eine sinnvolle Grundlage für eine konstruktive Debatte.