Es wird autoritärer und diffamatorischer in dieser Republik. Ein besonders eklatantes Beispiel für diese Tendenz war die aktuelle Regierungspressekonferenz. Von den NachDenkSeiten befragt, ob die Bundesregierung es für gerechtfertigt hält, dass für den von der EU mit sehr fragwürdigen „Belegen“ sanktionierten deutschen Journalisten und Staatsbürger Hüseyin Doğru neben Kontosperrung und Ausreise- auch ein allgemeines Arbeitsverbot gilt – reagierte das Auswärtige Amt in höchst manipulativer Weise. Es sprach dem Kollegen, zudem auf Grundlage mutmaßlich falscher Tatsachenbehauptungen, den Status als Journalist ab und rechtfertigte damit schwerste Eingriffe in dessen Grundrechte. Von Florian Warweg.

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Der vom Rat der Europäischen Union – mutmaßlich auf Initiative der Bundesregierung – sanktionierte, in Berlin lebende Journalist und deutsche Staatsbürger Hüseyin Doğru hat mittlerweile die „Belege“ im sogenannten „Beweismaterialpaket“ der EU veröffentlicht. Als „Belege“ für die „Veröffentlichungen von Falschinformationen, die die Stabilität der EU und ihrer Mitgliedstaaten untergraben und bedrohen“, führt die EU ausschließlich Tweets an. Unter anderem einen, der die NATO-Karriere von ehemaligen Wehrmachts-Offizieren thematisiert, einen zu Protesten gegen die Lage in Gaza und zwei Tweets, die den Aufrüstungsdiskurs von Kanzler Merz kritisieren. Auf dieser Grundlage wird die Sperrung aller Konten, ein EU-weites Anstellungs- sowie Ein- und Ausreiseverbot aufrechterhalten. Die NachDenkSeiten hatten so einige Fragen auf der BPK. Von Florian Warweg.

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Außenminister Wadephul traf sich am 17. September mit seinem argentinischen Amtskollegen Werthein in Berlin. Im Mittelpunkt standen nach Darstellung des Auswärtigen Amtes Fragen der Handels- und Wirtschaftspolitik, der Rohstoffversorgung sowie die angestrebte NATO-Partnerschaft von Argentinien. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund zum einen wissen, ob der Bundesregierung die Kritik von neun UN-Sonderberichterstattern an „staatlicher Repression“ und „einem massiven Abbau von Grundfreiheiten“ unter der Regierung von Javier Milei bekannt sei. Zum anderen kam die Frage auf, wieso Deutschland in einer Region, die sich bisher durch Block- und Atomwaffenfreiheit ausgezeichnet hat, die Etablierung einer NATO-Partnerschaft unterstützt. Von Florian Warweg.

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Einige Mitglieder der neuen (zahnlosen) Enquete-Kommission zu Corona sind denkbar ungeeignet: Sie müssten zuerst ihr eigenes damaliges Verhalten aufarbeiten. Zudem wird die Arbeit der Kommission nun von Floskeln wie diesen begleitet: „Deutschland ist relativ gut durch die Pandemie gekommen“. Oder: Man wolle vor allem „nach vorn zu schauen und Lehren für zukünftige Pandemien“ ziehen. So wird das nichts mit der überfälligen Aufarbeitung: Die durch die unangemessenen Corona-Maßnahmen gerissenen tiefen Gräben werden der Gesellschaft also vorerst „erhalten“ bleiben. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die EU-Kommission hatte Ende Mai, mutmaßlich auf Initiative der Bundesregierung, drei Journalisten, alle deutsche Staatsbürger, massiv mit Sanktionen belegt, unter anderem mit der Sperrung aller Privat- und Geschäftskonten. Gleichzeitig wurde betont, dass den Betroffenen ja der Rechtsweg offenstände. Jetzt wurde allerdings zwei der betroffenen Journalisten, Thomas Röper und Alina Lipp, auch das Treuhandkonto, auf welchem Geld für genau diesen Rechtsweg gesammelt wurde, gesperrt. Die NachDenkSeiten wollten auf der BPK wissen, wie die Bundesregierung vor diesem Hintergrund sicherstellen will, dass einem deutschen Staatsbürger das Grundrecht auf Rechtsbeistand nicht verwehrt wird. Zudem kam die Frage auf, wieso die Bundesregierung der EU-Kommission bei einem der Journalisten eine falsche Information zu dessen Staatsbürgerschaft zukommen ließ. Von Florian Warweg.

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Wenn wir nicht eingreifen, könnte durch Werkzeuge wie die Software Palantir in nicht allzu ferner Zukunft eine automatisierte Sicherheitsarchitektur jeden Menschen unbemerkt erfassen – lückenlos, dauerhaft, ohne Widerspruchsmöglichkeit. Wer zur falschen Zeit am falschen Ort ist oder statistisch „abweicht“, wird zum Verdachtsfall. Jeder Verdacht wird zur Vorverurteilung und Unauffälligkeit wird zur Überlebensstrategie. Der Einsatz von Palantir muss darum strikt begrenzt, gesetzlich reguliert und unter echte, unabhängige Kontrolle gestellt werden. Von Detlef Koch.

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Die ARD hat sich an das Thema Corona-Aufarbeitung rangemacht – hätte der Sender es nur gelassen. So notwendig eine kritische publizistische Auseinandersetzung mit den politischen Entscheidungen der Coronazeit auch ist: Den massiven Übergriffen auf Ungeimpfte und den schwersten Grundrechtseinschränkungen seit dem Bestehen der Republik ist nicht mit einem lauwarmen Journalismus beizukommen. Verantwortlich für die Politik der Grundrechtsschande ist in der Sendung das „Es“. Verschleiern statt schonungslosem Benennen? Ja. Das ist nicht der Journalismus, der erforderlich ist. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Der Ruf nach einer Aufarbeitung der Corona-Politik wird noch lauter. Mit einem neuen Buch, das den bezeichnenden Namen „Vereinnahmte Wissenschaft – Die Corona-Protokolle des Robert Koch-Instituts“ trägt, hat der Journalist und Autor Bastian Barucker ein Autorenkollektiv vereint, das in die Abgründe der Corona-Politik führt. Seite um Seite ist das Buch ein Beleg dafür, dass umfangreiche Aufarbeitung im besten demokratischen Sinne erfolgen muss. Im NachDenkSeiten-Interview mit Marcus Klöckner verdeutlicht Barucker: „Die Politik hat gefordert, angeordnet und vorgegeben und das RKI, obwohl der Wissenschaft verpflichtet, hat geliefert, auch wenn die Vorgaben den wissenschaftlichen Erkenntnissen widersprachen.“

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Ein beunruhigender Präzedenzfall erschüttert die Pressefreiheit in Europa: Erstmals treffen EU-Sanktionen deutsche Journalisten und legen offen, wie „Worte und Ideen zu Waffen“ erklärt werden, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Bei der Podiumsdiskussion „EU-Wahrheitsverschiebung kontra Pressefreiheit, Arbeitsverbot und Ächtung. Deutsche Journalisten landen auf Sanktionsliste. Was können wir tun?“ analysierten Vertreter von NachDenkSeiten, Overton-Magazin, Hintergrund und der jungen Welt eine besorgniserregende Entwicklung: die potenzielle Nutzung von Sanktionen als gefährliches Einschüchterungsinstrument. Ein Bericht von Éva Péli.

Ende Mai hatte die EU, initiiert von der Bundesregierung, den Chefredakteur des Portals Red Media, Hüseyin Doğru, mit Verweis auf dessen Berichterstattung zu Pro-Palästina-Protesten in Deutschland vollumfänglich sanktioniert. In Folge der Sanktionen stellte ab 1. Juli sogar die Krankenkasse die Leistungen für seine Familie zwischenzeitlich ein, obwohl die Ehefrau sich im 7. Monat einer Risikoschwangerschaft befindet. Auf der aktuellen BPK am 2. Juli ging das Auswärtige Amt proaktiv mit unbelegten Behauptungen erneut gegen das Medium und den Chefredakteur vor. Die NachDenkSeiten wollten in diesem Zusammenhang unter anderem wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage die EU so massiv in die Grundrechte eines deutschen Staatsbürgers und Journalisten eingreifen kann. Die Antworten und auch die (Nicht-)Reaktion der anwesenden Kollegen bezeugen wohl einen neuen Tiefpunkt in der Geschichte der BPK. Von Florian Warweg.

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Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O’Flaherty, hat in einem am 19. Juni veröffentlichten Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt seine Besorgnis über Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland zum Ausdruck gebracht. Explizit verweist er in dem Schreiben auf die behördliche Repression von Protesten gegen Israels Vorgehen in Gaza sowie eine Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs, „um legitime Kritik, auch am Staat Israel, zu unterdrücken.“ Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob Dobrindt die im Brief genannten Kritikpunkte hinsichtlich der behördlichen Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland teilt, und wenn ja, was er an konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation plant. Von Florian Warweg.

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So geht Pseudo-Aufarbeitung: Mit einer zahnlosen Enquete-Kommission und mit scheinbarem Eifer bei der Ermittlung zur Maskenbeschaffung soll eine Aufarbeitung der unangemessenen Corona-Politik simuliert werden. Das ist vollkommen ungenügend und soll eine echte Analyse der zerstörerischen Zeit mutmaßlich verhindern. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Anwendung von Sanktionen als Waffe ist kein neues Phänomen; ihre Geschichte reicht bis in die Antike zurück. Doch was als vermeintlich ziviles Instrument beginnt, kann schnell in verheerenden Wirtschaftskriegen und Schießkriegen münden. Hannes Hofbauer, Wirtschaftshistoriker und Osteuropa-Experte, beleuchtet in seinem neuen Buch „Im Wirtschaftskrieg“ die Geschichte und die dramatischen Auswirkungen dieser Strategie – mit besonderem Fokus auf die aktuellen Sanktionen gegen Russland. Er stellte es in einem Vortrag im Berliner „Sprechsaal“ vor. Éva Péli sprach mit Hannes Hofbauer darüber, warum dieses mächtige Instrument, das oft seine Ziele verfehlt und den sanktionierenden Staaten selbst schadet, dennoch immer wieder zum Einsatz kommt.

Die EU hat jetzt auch zwei deutsche Journalisten, die im Ausland leben, auf die Sanktionsliste gesetzt. Der Schritt ist ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte. Zusätzlich illustriert der Vorgang die Heuchelei der EU bezüglich ihrer eigenen Phrasen von der „Freiheit“. Vermutlich folgt das Vorgehen dem Motto: „Bestrafe einen, erziehe Hundert“. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Kürzlich ist eine bislang nicht begutachtete Evaluation der „STOPPTCovid“-Studie des Robert Koch-Instituts erschienen. Ein Team von acht Wissenschaftlern, darunter der Medizinstatistiker und Stanford-Professor John Ioannidis, hat die Arbeit des RKI auf ihre Aussagekraft hin geprüft: Hinsichtlich der Wirkung der Maßnahmen kommt das Forscherteam zu erstaunlichen Ergebnissen, die zu den Schlussfolgerungen des RKI in klarem Widerspruch stehen. Von Bastian Barucker.

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