Die Gesellschaft fordert von der Bundesregierung Verhandlungen mit Russland für einen Frieden in der Ukraine. Die deutsche Industrie und Wirtschaft brauchen diesen Frieden, um den fortschreitenden Abstieg aufzuhalten. Bislang scheint nur die Rüstungsindustrie zu profitieren, alle anderen verlieren. Von Armin Langer.
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Mexiko-Stadt/Havanna. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie Gespräche mit den USA und Kuba führt, um die Spannungen zwischen den beiden Ländern abzubauen. Sie versucht damit auch, die durch US-Präsident Donald Trump nochmals verschärfte Blockade und die Drohungen gegen Drittländer zu lockern. Von Edgar Göll.
Beide Länder stellen Hilfen in Aussicht. Mexiko denkt über eine Wiederaufnahme der Öllieferungen nach, zwei Schiffe mit Lebensmittel sind bereits eingetroffen. Von Steffen Niese.
Der Zusammenbruch Venezuelas wird im Westen oft als einfaches Moralstück dargestellt – als warnendes Beispiel für sozialistische Übergriffigkeit und den unvermeidlichen Verfall des Autoritarismus. Francisco Rodríguez widerlegt diese Karikatur in seinem Buch „The Collapse of Venezuela“ (Der Zusammenbruch Venezuelas) und zeigt anhand ungewöhnlich genauer wirtschaftlicher Belege, dass der katastrophale Niedergang des Landes nicht allein auf Ideologie zurückzuführen ist, sondern auf die eskalierenden US-Sanktionen, die den Zugang zu Finanzmitteln, Ölmärkten und wichtigen Importen unterbanden. Diese Rezension bezieht außerdem eine wichtige neue Studie ein, die Rodríguez in The Lancet Global Health veröffentlicht hat. Sie zeigt, dass westliche Sanktionen weltweit mit mehr als einer halben Million zusätzlicher Todesfälle pro Jahr zusammenhängen – eine Zahl, die mit der von modernen Kriegen vergleichbar ist. Eine Rezension von Michael Holmes.
Eine geopolitische Lesart gewinnt aktuell an Boden: Angesichts steigender Risiken und iranischer Warnungen schrecke die Trump-Administration vor einer Konfrontation mit Teheran zurück. Ein teilweiser Abzug von Flugzeugträgern, Gespräche in Muscat (Oman) und eine weichere US-Rhetorik werden als Zeichen der Zurückhaltung, einer Kurskorrektur, ja sogar eines neuen Realismus in Washington gedeutet. Diese Lesart ist gefährlich kurzsichtig. Sie missversteht die strategische Logik, die das atlantische System derzeit beherrscht. Ein Artikel von Nel Bonilla.
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Am 29. Januar erklärte US-Präsident Donald Trump Kuba zu einer „ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung“ für die nationale Sicherheit der USA und verschärfte die Blockade gegen den Inselstaat. Von Manolo De Los Santos.
Die US-Invasion in Venezuela, die Entführung des Präsidenten, die verhängte Seeblockade und die gewaltsame Durchsetzung eines kolonialen Wirtschaftsmodells markieren einen der folgenschwersten Präzedenzfälle der Weltpolitik im 21. Jahrhundert. Damit übertrifft die Tragweite der Ereignisse in Venezuela jene der russischen ‚militärischen Spezialoperation‘ in der Ukraine bei Weitem. Ein Beitrag des russischen Politologen und China-Experten Wassilij Kaschin, aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.
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Donald Trump hat verlangt, dass die venezolanische Regierung unter Delcy Rodríguez die wirtschaftlichen Beziehungen zu Kuba, Russland, China und Iran abbricht, sämtliche Öleinnahmen über von Washington kontrollierte Bankkonten leitet, alle benötigten Produkte in den Vereinigten Staaten erwirbt und das vorhandene eingelagerte Erdöl übergibt. Der Drei-Phasen-Ansatz: Erdöl „nehmen”, Markt für US-Konzerne öffnen und dann einen „politischen Übergang” initiieren. Von Álvaro Verzi Rangel.
Emmanuel Macron geht in die Verbaloffensive: Die Rede ist von einer „Handels-Bazooka“, die er nun auspacken will, um die USA von der Einnahme Grönlands sowie Strafzöllen gegen europäische Länder abzuhalten, die sich solidarisch mit Grönland zeigen. Nun weiß man nicht, was der französische Präsident unter einer Bazooka versteht – als ich noch jung war, gab es einen Kaugummi dieses Namens. Die Instrumente, die in der EU unter dem Begriff „Handels-Bazooka“ zusammengefasst werden, sind jedenfalls eher eine Spritzpistole, mit der die EU sich bestenfalls selbst ins Knie schießen könnte. Dabei gäbe es durchaus wirkungsvolle Waffen in einem möglichen Handelskrieg gegen die USA. Doch die wird Europa nicht ziehen, weil es ökonomisch komplett von den USA abhängig ist. Vielleicht wäre es ja nun endlich an der Zeit, dies zu ändern? Von Jens Berger.
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Die vergangene Woche war eine „Ukraine-Woche“ in Europa. Zunächst in Berlin, dann in Brüssel diskutierten die Top-Vertreter der EU und der NATO, wie man Kiew in den nächsten Jahren unterstützen soll – militärisch und finanziell. Das kühne Projekt von Friedrich Merz und Ursula von der Leyen, die in Europa blockierten russischen Vermögenswerte direkt für die Finanzierung Kiews zu nutzen, scheiterte allerdings. Nun mehren sich Anzeichen für eine noch tiefere Spaltung Europas in Bezug auf die weitere Ukraine-Politik. Eine neue Folge der O-Töne. Von Valeri Schiller.
Schützengräben voller Blut, zerbombte Häuserzeilen mit zivilen Opfern, Drohnenattacken auf Infrastruktureinrichtungen weit hinter den Frontlinien und das langsame Vorrücken russischer Soldaten im Osten der Ukraine. Zwischen solchen oder ähnlichen Überschriften mäandert die Kriegsberichterstattung der Staats- und Konzernmedien. Dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann, ergänzen Ex-Generäle des Nordatlantikpaktes auf alternativen Portalen. Das Gros der Debatte widmet sich der militärischen Betrachtungsweise des russisch-ukrainischen Konfliktes. Es ist an der Zeit, auch die historischen und ökonomischen Aspekte dieses größten und heftigsten Krieges seit 1945 auf europäischem Boden in den Blick zu nehmen. Von Hannes Hofbauer.
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In den letzten Wochen hat Washington seine Drohungen und Feindseligkeiten gegenüber Venezuela eskaliert und US-Präsident Donald Trump bestätigte offen, dass er die CIA zu verdeckten Aktionen gegen das Land ermächtigt hat. Diese Maßnahmen sind besorgniserregend und stellen eine ernsthafte Verschärfung der Kriegstreiberei gegen das karibische Land dar. Sie bestätigen auch, was viele seit Jahren sagen: Die USA sind stark an den Geschehnissen in Venezuela beteiligt und scheuen sich nicht, alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um ihre Interessen durchzusetzen. Von Manolo De los Santos.
Wer nur die Meldungen der „Tagesschau” zum drohenden Produktionsstopp beim Automobilkonzern VW verfolgt, könnte glatt denken, die deutsche Automobilindustrie sei Opfer einer willkürlichen chinesischen Handelspolitik. Doch wer den Wirtschafts- und Politthriller um den niederländischen Chiphersteller Nexperia aufmerksamer verfolgt, muss zu anderen Schlüssen kommen. Die Krise ist eine direkte Folge des US-Wirtschaftskrieges gegen China und gegen die EU. Allen voran die niederländische Regierung erweist sich dabei einmal mehr als Trojanisches Pferd der USA innerhalb der EU. Mittel- bis langfristig ist nicht die chinesische, sondern die deutsche Industrie das Opfer dieses Wirtschaftskrieges. Von Jens Berger.
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Langsam gleitet die Welt in einen großen Wirtschaftskrieg. Die Gründe des Konflikts liegen offen zutage. Rund um die Welt hat sich die Produktion von Gütern in den letzten Jahrzehnten massiv verschoben. Legt man die nach Kaufkraft gewichtete Wirtschaftsleistung zugrunde, waren die Vereinigten Staaten im Jahr 2000 dreimal so groß wie China. Deutschland lag nur knapp dahinter. Nach den neuesten Zahlen nimmt China mit beträchtlichem Vorsprung den Spitzenplatz ein und übertrifft Deutschland um das Sechsfache. Beschränkt man sich auf die Produktion materieller Güter und lässt den in New York stark aufgeblähten Bankensektor beiseite, fällt der Vorsprung noch erheblich größer aus. So stellt China etwa zehnmal so viel Stahl her wie die Vereinigten Staaten. Von Stefan Heidenreich.
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Der Titel dieses Artikels könnte vermuten lassen, dass es in diesen kurzen Zeilen darum geht, an die zahlreichen militärischen Abenteuer des US-Imperialismus in seinem „Hinterhof“ zu erinnern. Besonders in Mittelamerika und der Karibik, der „dritten Grenze des Imperiums“, wie sie der Lehrer und ehemalige Präsident der Dominikanischen Republik Juan Bosch treffend definiert hat. Aber nein: Unser Anliegen ist es, die aktuellen Kriege des Imperiums zu untersuchen, die derzeit gegen Kuba und Venezuela geführt werden. Von Atilio Boron.
