Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Wochenende eine Rede gehalten, eine dramatische dazu, wie Hauptstadt-Medien kommentierten. Das Staatsoberhaupt sehe die Demokratie in Deutschland in ernster Gefahr. Wie recht er hat, wenn … ja, wenn der Präsident Ursache und Wirkung in Beziehung zueinander brächte. Die Demokratie ist in Gefahr, das zeugt von einem bedenklichen Zustand des Landes (Wirkung). Der Zustand ist von Entscheidungsträgern der politischen Klasse, Vertretern des Volkes (Politik), durch konsequentes Handeln vorbei an vielen Menschen herbeigeführt worden und wird trotzig, arrogant und alternativlos gepflegt (Ursache). Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
Präsident Steinmeier wähnt Demokratie in Gefahr und lässt das Prinzip Ursache – Wirkung einfach weg
Statt der echten Ursache, einer fortwährenden, unsäglich asozialen, ja extremistischen Politik, auf den Grund zu gehen, wird in phrasenhafter Manier einzig gegen eine Form der Wirkung geschimpft, als wäre sie die Ursache: der erstarkende Rechtsextremismus und das Aufkommen einer neuen Unfreiheit, wie Steinmeier formuliert. In der Rede wie im Handeln des Bundespräsidenten gibt es keine Ansätze, die wirklichen Ursachen der Krise unserer Republik zu benennen, und Forderungen, diese zu beseitigen.
Hinterher sagen alle, das haben wir nicht gewollt?
Zum Tag des Mauerfalls, dem 9. November, hielt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seinem Schloss in Berlin eine Rede, der kritische Zuhörer durchaus hätten zustimmen können, wäre denn die Bundesrepublik ein Land guter, sozialer, friedlicher, Menschen zugewandter Politik. Steinmeier hielt jedoch eine ablenkende Rede, behauptend, dass unser Land an sich funktioniert. Das Land sei intakt und demokratisch und so weiter. Doch nun sei das Land, wie seit langem nicht, ziemlich in Gefahr, warnt auf einmal der Bundespräsident und hat eine Partei im Blick: die AfD. Die wahren Ursachen lässt Steinmeier außen vor, wie ich finde. Der Präsident sagt lieber, dass die Menschen fasziniert vom Autoritären seien und zudem unwissend und naiv, weil solche Begeisterung in Unfreiheit ende. Dank Hauptstadt-Medien wie der Berliner Morgenpost wurde die Lehrstunde a la Steinmeier wie üblich und doch journalistisch ungenügend ohne Gegenstimmen im Text durchgewinkt:
Mit einem ungewöhnlich dramatischen Appell hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bürger zur Verteidigung der Demokratie gegen rechtsextremistische Kräfte in Deutschland aufgerufen. Noch nie in der Geschichte des wiedervereinten Deutschlands seien Demokratie und Freiheit so angegriffen wie heute. „Es ist an der Zeit, dass wir den Gefahren illusionslos ins Auge sehen“, sagte Steinmeier bei einer Veranstaltung zum Erinnerungstag 9. November. „Wir dürfen nicht gleichsam hineinrutschen erst in eine neue Faszination des Autoritären und dann in neue Unfreiheit, und hinterher sagen alle: ‚Das haben wir nicht gewollt.‘“
Quelle: Berliner Morgenpost
Nein, „alle“ sagen das schon jetzt und später auch nicht, dass sie das etwa wollen oder gewollt hätten, was der Redner formuliert, entgegne ich. Viele Bürger wollen schon jetzt vor allem nicht: Extremismus, Sturheit, Vorfahrt für das Autoritäre (Alternativlosigkeit) in der Politik und im Gleichklang einer Politik des „Gürtel enger Schnallens“, der Heuchelei, des Patriotismus, der Militarisierung eines ganzen Landes, unserer Gesellschaft bis in die kleinste Zelle. Sie lehnen eine Politik ab, die nicht demokratisch, sondern himmelschreiend ist, die alles Negative in sich vereint, was der Bundespräsident von seinen Zetteln liest und wie er sich als moralische Instanz präsentiert. Allein – die politische Klasse hört nicht hin. Sie lobt sich lieber. So klingt ein Satz Steinmeiers leer, wie es in einem leeren Saal nur klingen mag, wenn er von sich und Kollegen aus der bürgerlichen politischen Klasse schwärmt:
Bürgerliche Politik mit ihrer Haltung zu Freiheit, Gemeinschaftssinn, Vernunft und Augenmaß sei etwas grundsätzlich anderes als Extremismus.
Bürgerliche Politik 2.0 ist also Freiheitshaltung (Leben und leben lassen), Gemeinschaftssinn (Miteinander, fair Teilen), Vernunft und Augenmaß …?
Bürgerliche Politik baut Vertrauen auf und stiftet Zusammenhalt – Realsatire?
Und, ach ja, die anderen sind schuld, weiß Steinmeier, dort sind die Bösen und hier zum Glück die Guten, die bürgerlichen Mitmenschen:
„Extremisten tragen Feindschaft in das soziale Leben und zerstören das Vertrauen in der Gesellschaft – bürgerliche Politik baut Vertrauen auf und stiftet Zusammenhalt.“ Extremisten setzen auf Spaltung, wichen aus, wenn es um machbare Lösungen geht, hingen im Kern einer menschenfeindlichen Ideologie an. „Extremistisch und bürgerlich: Das sind elementare Gegensätze.“ Den Versprechen autoritärer Führung hätten Demokraten viel entgegenzusetzen, sagte Steinmeier: Freiheit, Menschlichkeit und den Stolz auf Deutschland und alle seine Menschen, ob eingewandert oder hier geboren. Steinmeier sprach von einem „Patriotismus der leisen Töne“.
Um einem möglichen Missverständnis vorzubeugen: Die hier geäußerte Kritik und Zweifel an der seit Jahr und Tag gängigen bürgerlichen Politik, deren Personal (einschließlich Bundespräsident) in wichtigen Positionen des Landes tätig und entscheidungstragend ist, schreibe ich nicht auf, weil ich demgegenüber Extremismus, menschenfeindliche Ideologien und Autoritäres gut fände. Nein.
Doch ist Steinmeiers Loblied auf das Bürgerliche nicht berechtigt. Die von ihm gehuldigte Politik dieser Klasse baut eben kein Vertrauen auf und stiftet keinen Zusammenhalt. Machen Sie die Probe, schauen Sie sich um, in Ihrer Kommune, im Landkreis, im Bundesland, im ganzen Land. Das soziale Leben, das Vertrauen in die Gesellschaft, der Zusammenhalt – Stück für Stück bröckelt unser Ganzes (das zudem nie ein wirklich Ganzes war) durch das reaktionäre Handeln sich für die Mitte haltender Akteure. Das geschieht nicht durch viele, aber zum Schaden für viele, durch wenige zum Gewinn für wenige samt derer, die den wenigen treue Gefolgschaft sind.
Den Mund aufmachen, mitwirken, Kritik üben – gut. Aber wie sieht es in der Realität aus?
Bundespräsident Steinmeier ist viel im Land unterwegs und rühmt sich, den Menschen zuzuhören. Geschickt sind seine Auftritte inszeniert, wenn er seinen Amtssitz für ein, zwei Tage in die Provinz verlegt. Folgerichtig fordert er volksnah in seiner Rede, als stünde er selbst an einer Bushaltestelle:
Es gehe jetzt um die Selbstbehauptung der Demokratie: Aktive Demokraten sollten „den Mund aufmachen, im Parlament, beim Fußball, am Stammtisch, in der Schule, an der Bushaltestelle und am Arbeitsplatz“. Kritik sei in der Demokratie nicht nur erlaubt, sondern notwendig. „Wer aber in den Extremismus flüchtet, verliert jede Möglichkeit zur Mitgestaltung.“
In Ordnung, sehr geehrter Herr Steinmeier. Den Mund aufmachen, das tun schon viele, doch viele haben auch resigniert. Worte wie „das bringt eh’ nichts“ wird der Präsident bei Dialogen schon oft gehört haben. Steinmeier beim Wort nehmen, zum Beispiel im Parlament den Mund aufmachen, geschieht tatsächlich von der Oppositionsbank. Die ist sogar noch nicht vollzählig, weil eine weitere Partei, das BSW, noch immer auf die korrekte und berechtigte Neuauszählung ihrer Stimmen zur vergangenen Bundestagswahl wartet. Das wird von bürgerlichen Politikern in Machtpositionen und mit Eid auf das Volk verzögert. Warum wohl? Von Akteuren, die in unser aller demokratischem Parlament die Steinmeier’sche Definition der politischen Arbeit „Vertrauen schaffen und Zusammenhalt stiften“ geradezu professionell beherrschen. Ironie aus.
Ein Nebenbeigedanke. Mund aufmachen, als aktiver Demokrat. Auch ich bin ein an der Bushaltestelle Wartender. Ich nehme seit jeher die Politiker beim Wort und schreibe zum Beispiel Zwischenrufe für die NachDenkSeiten. Und? Hat jemals einer der Zusammenhalt stiftenden Politiker einen einzigen Hinweis, eine Kritik, einen Vorschlag angenommen?
Was für eine These: Im Netz wird sich Zukunft der Demokratie entscheiden
Steinmeier wagt bildlich gesprochen einen misslungenen Ausflug ins Filmgeschäft, als würde er für einen Science-Fiction-Krimi Regie führen. Titel: „Die Algorithmen übernehmen“:
„Die Zukunft unserer Demokratie wird sich im Netz entscheiden“, sagte der Präsident. Lügen, Demagogie, Hetze, Hohn und Hass, die im Internet und sozialen Medien millionenfach verbreitet werden, seien zu einer Gefahr für die Demokratie geworden. Wenn es nicht gelinge, neue Spielregeln durchzusetzen, würden konstitutive Voraussetzungen der Demokratie bedroht. Die Algorithmen förderten Empörung, Polemik und Krawall, schürten Angst und Wut. „Sie beschädigen das Vertrauen in rationale Argumente und demokratische Politik, sie radikalisieren die Menschen, nähren den Extremismus und verführen zur Gewalt. Es ist höchste Zeit, dieser Gefahr wirksam zu begegnen: Deshalb darf die Debatte zum Schutz Jugendlicher vor Social Media nicht zu lange dauern oder im Sande verlaufen.“ Es brauche wirksame Regulierung und intelligente Tools, die uns zusammenbringen, statt uns auseinanderzutreiben. „Behaupten wir unseren Anspruch, demokratische Regeln im Internet durchzusetzen, dann wird sich auch die Demokratie behaupten“, sagte der Bundespräsident.
Weiter kehrt der Politiker aus dem Schloss nicht vor der eigenen Haustür, lässt die Beziehung Ursache – Wirkung außen vor. Er meint, dass all die in der Tat schlimmen Dinge von Hass und Hohn und Hetze millionenfach verbreitet geradezu aus dem Nichts erscheinen und nur aus einer Richtung kommen. Algorithmen erledigen den Rest, wie ein Zauberwerk von außen. Wir heben unter der Führung vertrauenstiftender Politiker die Hände ahnungslos. Wir wissen nicht, warum das Drama so dramatisch ist. Was meint der Bundespräsident eigentlich mit Regulierung und intelligenten Tools? So in etwa wie in den sozialen Medien, wo kritische Veröffentlichungen reguliert, sprich von seriösen Faktencheckern gelöscht wurden und werden?
Zukunft wird durch Politik für die Menschen entschieden – aber in welche Richtung?
Etablierte Politiker wie Frank-Walter Steinmeier sehen Umfragewerte für die politische Gegnerschaft, die einen schwindelig werden lassen. Die Gegnerschaft ist extremistisch, gefährlich, doch sie wird gerade vermehrt gewählt. Was tut das Establishment? Die Krise wird der Gegnerschaft angelastet, obwohl sie vom Establishment selbst verursacht wurde und weiter wird. Immer weiter und weiter.
„Mutige Reformen“ wollen sie wagen, rufen Regierungspolitiker in den Staatsmedien aus, behaupten, dass das Volk danach verlange und meinen doch den fortgesetzten und immer aufs Neue aufgelegten Kahlschlag unserer an und für sich für das Gemeinwohl geeigneten Gesellschaft. Doch lieber sind Ellenbogen angesagt, das Treten nach unten, das Buckeln nach oben feiert Hochkonjunktur. Der Russe ist dazu an allem schuld und überall zu Strich, wo was nicht läuft. In der ARD-Tagesschau wurde jüngst über das Thema Mobbing berichtet, die Zahlen zu Betroffenen, Tätern, Opfern sind erschreckend. Eine Frau vom Sorgentelefon kommt zu Wort und empfiehlt, bei betrieblicher Hänselei den Betriebsrat oder die Gewerkschaft anzurufen. Wenn es denn so was noch gibt in unserer turboneoliberalen, ach so Zusammenhalt stiftenden Welt.
Steinmeier hätte eine wichtige Liste gut angestanden
Eine Illusion. Steinmeiers Rede hätte so einen Schwung gehabt, hätte der Bundespräsident die Gefahren gegen die Demokratie besprochen, wie sie tatsächlich sind, auch wie sehr die Demokratie inzwischen schon gelitten, ja unter die Räder gekommen ist und wie viele Missstände unser Land, wir Bürger vorfinden. Steinmeier hätte eine Liste aufstellen und vorlesen können. Die Mauer fiel am 9.11.1989. Die Wiedervereinigung wurde zum Anschluss. Der Aufschwung Ost wurde zum Aufschwung West und zum Abbruch Ost. Über viele Jahre Deutschland 1989 bis 2025 ist vieles nicht gut gelaufen, wurden viele Chancen und Möglichkeiten für die vielen Bürger ausgelassen. Warum? Um die Chancen, Möglichkeiten und gierigen Begehrlichkeiten weniger zu befriedigen. Nebenbei: das ist Kapitalismus.
Des Bundespräsidenten Liste zur Abwehr von Gefahren für die Demokratie und unsere Gesellschaft hätten Worte beigefügt sein können zum Beispiel wie: Mietpreis-Deckel, Abrüstungsoffensive, Etablierung echter, nachhaltiger sozialer Marktwirtschaft, die Würde des Menschen unantastbarer machen, keine Entwürdigung von Menschen ohne Arbeit, nachhaltiger Kampf gegen Obdachlosigkeit, diplomatische Offensiven Deutschlands weltweit in Sachen Völkerverständigung und Freundschaft. Usw.
Das Gegenteil von Vertrauen schaffender Politik
Die Rede von Bundespräsident Steinmeier ist eine andere geworden. Zwar lebt er in Berlin, er muss sehen, dass Jahr für Jahr die Zahl der Obdachlosen steigt, dass die Hauptstadt verwahrlost, dass die Kriminalität zunimmt, dass die Lebenshaltungskosten steigen. Die Verursacher sollen Extremisten sein? Genau betrachtet ja. So sind Vertrauen stiftende bürgerliche Politiker in Wahrheit extrem?
Ich habe vor einiger Zeit ein Sachbuch gelesen (Gabriele Gysi), in dem vor allem viele Fragen gestellt wurden. Diese Herangehensweise gefällt mir, wer nicht fragt, bleibt dumm, hieß es einst auch in einer berühmten Kinderfernsehsendung. Wie kann also Bürger Vertrauen haben, wenn die gleichen Politiker, die so eloquent volksnah tun, im harten Alltag Krankenhäuser, Theater, Kulturhäuser, Jugendtreffs schließen oder mindestens infrage stellen? Wie kann Bürger denen trauen, die im Angesicht angeblich knapper Kassen (in einem der reichsten Länder der Welt) immer zuallererst bei allen möglichen Aktivitäten des sozio-kulturellen Zusammenlebens den Rotstift ansetzen? Wieso haben diese Akteure aber für alles andere fern von Vorsorge und Wohlergehen so viel Geld übrig – warum werden Milliarden für Rüstung bereitgestellt?
Eine Antwort habe ich für mich: Die Politik hört nicht auf das Volk. Behauptet wird das Gegenteil.
Steinmeier will, dass die Leute den Mund aufmachen. In Berlin taten das die Menschen. Dort kam es zu einem Volksentscheid. Sie wollten die Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin erreichen, die durch den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ angestoßen wurde. Viele Wohnungen von privaten Konzernen in die öffentliche Hand zu überführen, lautete das Ziel. Siehe da, eine Mehrheit stimmte im Volksentscheid 2021 dafür. Doch was tat die Vertrauen schaffende und Zusammenhalt stiftende bürgerliche Politik? Die Berliner Landesregierung hat den Bescheid bis heute nicht umgesetzt. Eine Verfassungsprüfung und rechtliche Klärung des Vorhabens läuft. Die Zeit auch. Und die Mieten in Berlin und anderswo? Steigen.
In Deutschland wandeln sich zivile Unternehmen in militärische, die Wehrpflicht rollt auf die jungen Menschen zu, der Schutz der Jugend im weltweiten Netz versus Hass und Hetze ist dann eher kein Thema mehr.
Wenn Politik eine gute ist, wird sie von der bürgerlichen Elite diffamiert
Ich habe kürzlich einen Film über den Maler Egon Schiele gesehen. Mich interessierte sogleich der Fortgang der geschichtlichen Entwicklung in Wien und Österreich in den 20er- und 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Ich stieß auf den Begriff „Rote Politik“. Diese linke Politik, dieses Handeln war für eine Dekade von einer den Menschen zugewandten Kommunalpolitik geprägt: gemeinwohlorientiert, ein sozialer Wohnungsbau, günstige Mieten, Bildung, Gesundheitswesen und Kultur für die vielen Bürger. Übrigens von sozialdemokratischen Politikern angestoßen und umgesetzt. Das war seinerzeit konservativen wie reaktionären Kräften ein Dorn im Auge.
Und ja, die Zeitenwende kam, die Politik zulasten der einfachen Bevölkerung kam doch wieder in Mode. Und später dann der Anschluss ans Deutsche Reich … Ich las im Netz, dass das autoritäre Regime unter Engelbert Dollfuß zuvor an die Macht kam und dafür sorgte, dass es zur Unterdrückung der Freiheit und der Erosion der Demokratie kam. Meine Schlussfolgerung: Wird das gedeihliche soziale, kulturelle und wirtschaftliche Leben der Menschen zurückgedrängt, geschieht das durch das Autoritäre, das Extremistische. Und wenn die Farbe Rot ein Schimpfwort dabei ist, beweist es nur, dass Asozialität nicht „links“ sein kann.
Bushaltestellengespräch Bürger an Steinmeier
Zu guter Letzt. Ich stelle mir eine Begegnung an der Bushaltestelle vor. Neben mir steht tatsächlich Frank-Walter Steinmeier. Ich lese in einer Zeitung und finde diesen Text:
Am 23. September fand in Wien eine Waffenschau unter dem Titel »Drohnensymposium« statt – »Presented by Rheinmetall«, wie eine Werbebroschüre informierte. Der deutsche Rüstungskonzern betreibt im Wiener Bezirk Liesing eine Fabrik für die Produktion militärischer Lastkraftwagen. Ende Oktober war Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dort zu Besuch. Der Hauptsponsor des Drohnensymposiums produziert in Wien 1.000 neue Lkw für die Bundeswehr, die in der BRD für die militärische Aufrüstung im Rahmen der »Zeitenwende« gebraucht werden.
Quelle: JW
Ich blicke zu meinem wartenden Nachbarn, erkenne den Bundespräsidenten und frage frei heraus: „Warum kurven Sie bei solchen Messen herum?“
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