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Gesundheitspolitik

„Wir wollen verhindern, dass es eine Pseudoaufarbeitung gibt“

„Wir wollen verhindern, dass es eine Pseudoaufarbeitung gibt“

Der BSW-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko spricht im Interview mit den NachDenkSeiten über den Antrag seiner Partei zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses im Bundestag, die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und den Pandemievertrag sowie über die geplanten Krankenhaus- und Apothekenreformen. Von Karsten Montag.

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„Kind sein in Zeiten der Pandemie: vergeben – nicht vergessen“

„Kind sein in Zeiten der Pandemie: vergeben – nicht vergessen“

Der Inhalt dieses Buches ist die kleine Zeitreise einer Kinderärztin und siebenfachen Mutter während der Corona-Pandemie. Sie beruht auf Gesprächen, Beobachtungen und Erfahrungen aus den Jahren 2020 bis 2022 aus ihrer kinderärztlichen Praxis. „Primum non nocere“, als Erstes nicht schaden, einer der Leitgedanken ärztlichen Handelns ist in dieser Zeit, vor allem im Umgang mit den Jüngsten der Gesellschaft, kaum noch präsent und die physischen und psychischen Folgen wiegen schwer. Albrecht Müller.

Wieso muss Bundeswehrsoldat nach Ende der Duldungspflicht für mRNA-Impfverweigerung in den Knast?

Wieso muss Bundeswehrsoldat nach Ende der Duldungspflicht für mRNA-Impfverweigerung in den Knast?

Am 16. September war der Oberfeldwebel Alexander Bittner vor seiner Kaserne in Ingolstadt von der Polizei verhaftet und in die JVA Aichach eingeliefert worden. Dort muss er eine sechsmonatige Haftstrafe wegen Verweigerung der COVID-19-Impfpflicht absitzen. Der Bundeswehrsoldat befindet sich mittlerweile im Hungerstreik. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte zuvor am 28. Mai, nach einem Votum der Arbeitsgruppe des Wehrmedizinischen Beirats, die Duldungspflicht für COVID-19-Impfungen aufgehoben. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, wieso der Oberfeldwebel trotzdem eine Haftstrafe antreten muss und was aus der angekündigten Evaluierung der mRNA-Impfungen in der Bundeswehr geworden ist. Von Florian Warweg.

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Sehr gut: BSW beantragt U-Ausschuss zu Corona

Sehr gut: BSW beantragt U-Ausschuss zu Corona

Einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik im Bundestag will das Bündnis Sahra Wagenknecht beantragen. Weil die AfD tendenziell Zustimmung signalisiert, ist die Aufregung groß. Dabei sollte eher die Verweigerungshaltung der Parlamentarier von Ampel und CDU gegen eine Aufarbeitung skandaliert werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Söder will Einstellung von Coronaverfahren in Bayern – ein richtiger Schritt, aber aus politischem Kalkül

Söder will Einstellung von Coronaverfahren in Bayern – ein richtiger Schritt, aber aus politischem Kalkül

Bußgeldverfahren, mit denen im Zuge der Coronaverordnungen Bürger konfrontiert wurden, sollten längst eingestellt und entsprechende Strafen auch zurückgezahlt werden. Damit wäre das Thema der politischen Aufarbeitung zwar nicht vom Tisch, aber immerhin: Ein Schritt in die richtige Richtung wäre getan. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat heute einen entsprechenden Vorstoß gemacht. Das ist gut. Doch wer Söders politisches Verhalten kennt, weiß: Es geht nicht um Einsicht. Es geht um ein politisches Kalkül, und das ist ein Problem. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Ab in die Urne – Wahlbeteiligung soll Kriterium bei Ausstattung von Krankenkassen werden

Ab in die Urne – Wahlbeteiligung soll Kriterium bei Ausstattung von Krankenkassen werden

Eine Bundesbehörde will beim Risikostrukturausgleich neue Wege gehen. Wo weniger gewählt wird, soll auch weniger Geld für die Gesundheitsversorgung landen. Nicht, um Demokratiemuffel abzustrafen, sondern aus Gründen der Gerechtigkeit und streng evidenzbasiert. Denn die Forschung weiß: Wer arm und ungebildet ist, braucht weniger Gesundheit und Zeit zum Leben. Das ist Zynismus im Maxipack. Von Ralf Wurzbacher.

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Corona-Urteil von Osnabrück: „Das alleine hätte noch vor einem Jahr (…) die Richter in die Querdenker-Ecke gestellt“

Corona-Urteil von Osnabrück: „Das alleine hätte noch vor einem Jahr (…) die Richter in die Querdenker-Ecke gestellt“

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte vergangene Woche Teile des Infektionsschutzgesetzes als möglicherweise verfassungswidrig und die Unabhängigkeit des RKI als fraglich bezeichnet – auch unter Berufung auf die RKI-Protokolle. Kann das Urteil und der Verweis der Sache ans Bundesverfassungsgericht den verantwortungslosen Widerstand gegen die Corona-Aufarbeitung schwächen? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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RKI-Files, mutmaßliche Lügen des Karl Lauterbach und die hilflosen Ausreden seines Sprechers

RKI-Files, mutmaßliche Lügen des Karl Lauterbach und die hilflosen Ausreden seines Sprechers

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat regelmäßig in Bezugnahme auf die Corona-Zeit behauptet, das Robert Koch-Institut (RKI) habe „unabhängig von politischer Weisung“ gearbeitet. Aus den ungeschwärzten RKI-Protokollen geht jedoch zum Beispiel hervor, dass das RKI im Frühjahr 2022 aufgrund der Datenlage eine Herabstufung der Risikobewertung für die Bevölkerung vornehmen wollte, das BMG diese Reduzierung aber ablehnte und zu verstehen gab, dass dies politisch nicht gewollt sei, da dies als zu starkes „Deeskalationssignal“ von der Bevölkerung wahrgenommen werden könnte. Die NachDenkSeiten und das ZDF-Hauptstadtstudio fragten vor diesem Hintergrund auf der Bundespressekonferenz nach. Der Ministeriumssprecher verstrickte sich bei seinem Erklärungsversuch in zahlreiche Widersprüche. Von Florian Warweg.

„Viele Covid-Zwangsmaßnahmen waren schädlich und eine strukturelle Kindeswohlgefährdung“

„Viele Covid-Zwangsmaßnahmen waren schädlich und eine strukturelle Kindeswohlgefährdung“

Die Polizei hat Jugendliche im Park mit dem Auto gejagt, Kinder wurden von der Schaukel auf dem Spielplatz verscheucht und ungeimpfte Zwölfjährige durften nicht mehr auf den Sportplatz. Der Kindheitsforscher Professor Michael Klundt spricht im NachDenkSeiten-Interview über „eine „strukturelle Kindeswohlgefährdung“ aufgrund von politischen Entscheidungen während der Coronazeit. Was Kindern und Jugendlichen angetan worden sei, dürfe ein Rechtsstaat nicht durchgehen lassen, „wenn er nicht zu einem Unrechtsstaat verkommen will“. Klundt spricht von „Kinderrechtsverletzungen“, die „einfach nicht mehr zu leugnen sind“. „Unschuldslämmer“ in Politik und Medien beteuern nun: „Das haben wir nicht gewusst!“ Allerdings: „Äußerst gravierende psychosoziale Folgen der Corona-Maßnahmen waren bei den Kindern frühzeitig zu erkennen“, sagt Klundt. Der Forscher betont, dass in Deutschland Verantwortliche „elementare Schutz-, Fürsorge- und Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen verletzt“ haben. Von Marcus Klöckner.

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RKI: „Auch wenn STIKO die Impfung für Kinder nicht empfohlen wird, BM Spahn plant trotzdem ein Impfprogramm“

RKI: „Auch wenn STIKO die Impfung für Kinder nicht empfohlen wird, BM Spahn plant trotzdem ein Impfprogramm“

Der Satz aus der Überschrift findet sich wörtlich in den RKI-Protokollen. Oder auch dieser: „Schulschließungen würden die Lage wohl noch eher verschärfen.“ Gehandelt wurde bekanntlich nicht danach: Sowohl Schulschließung als auch Kinderimpfung waren politische Vorhaben ohne wissenschaftliche Grundlage. Aber es muss niemand dafür geradestehen – das ist zunehmend unerträglich. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Verfassungsrechtler Boehme-Neßler zu Corona und Justiz: „Wir haben es ja damals nicht besser gewusst, ist eine faule Ausrede“

Verfassungsrechtler Boehme-Neßler zu Corona und Justiz: „Wir haben es ja damals nicht besser gewusst, ist eine faule Ausrede“

„Die Justiz hat ihre rechtsstaatliche Rolle als unabhängige Kontrollinstanz gegenüber den Behörden, der Regierung und dem Parlament nicht erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat unzählige Grundrechtsverletzungen einfach hingenommen“ – das sagt der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler im Interview mit den NachDenkSeiten. Scharf kritisiert der Professor für Verfassungsrecht die Richter in Karlsruhe, aber auch die untergeordneten Gerichte. Laut Boehme-Neßler haben Richter „das gemacht, was viele in Politik und Gesellschaft gemacht haben. Sie haben die Kritiker stigmatisiert, in eine Ecke gestellt, nicht ernstgenommen und ihre Argumente ignoriert. Das war ein schwerer Fehler.“ Ein Interview über Justizabgründe in Sachen Corona, die RKI-Protokolle und die Corona-Impfpflicht der Bundeswehr, die „nie hätte eingeführt werden dürfen“. Und: Boehme-Neßler fordert eine Amnestie für Verstöße im Zusammenhang mit den Coronamaßnahmen. Von Marcus Klöckner.

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Bastian Barucker: „Das RKI ist in seiner derzeitigen weisungsgebundenen Form als Behörde nicht mehr tragbar“

Bastian Barucker: „Das RKI ist in seiner derzeitigen weisungsgebundenen Form als Behörde nicht mehr tragbar“

„Das Robert Koch-Institut hat sich in den Jahren der Pandemiepolitik immer mehr in den Wahn von Politik und Medien hineinziehen lassen“ – das sagt Bastian Barucker im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Autor war an der Veröffentlichung der geleakten, ungeschwärzten „Corona-Protokolle“ des Robert Koch-Instituts (RKI) beteiligt (hier das Video zur Pressekonferenz). Im Interview zeigt Barucker detailliert auf, wie weitreichend die Protokolle sind. „In den Protokollen“, so Barucker, „ist gut zu erkennen, wie dünn die Faktenlage für die Corona-Maßnahmen war.“ Deutlich wird der massive politische Einfluss auf das RKI. Barucker kritisiert insbesondere auch die Maßnahmenpolitik, die gegen die Kinder gerichtet war. Barucker spricht von einem „begründeten Verdacht“, dass das RKI von der Unwissenschaftlichkeit dieser Maßnahmen wusste. Von Marcus Klöckner.

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Corona-Maßnahmen: „Wer jetzt immer noch behauptet, der Nutzen sei durch Studien nachgewiesen, verbreitet Fehlinformation“

Corona-Maßnahmen: „Wer jetzt immer noch behauptet, der Nutzen sei durch Studien nachgewiesen, verbreitet Fehlinformation“

Die Frage, ob Corona-Maßnahmen wie Kontaktverbote oder Schulschließungen überhaupt eine messbare positive Wirkung entfaltet haben, ist so wichtig wie strittig. Einige der damaligen Verteidiger der Corona-„Gesundheitspolitik“ behaupten heute, die Wirksamkeit der Maßnahmen sei empirisch belegt. Das kann so nicht stehenbleiben, sagt eine neue US-Studie. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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RKI-Mails: „Die Absonderungsregeln wurden politisch durch (…) den Minister Lauterbach selbst festgelegt“

RKI-Mails: „Die Absonderungsregeln wurden politisch durch (…) den Minister Lauterbach selbst festgelegt“

„Folge der Wissenschaft“? – Pustekuchen! Laut geleakten, internen RKI-Mails beruhten einige einschneidende Corona-Maßnahmen nicht „primär auf Basis von Bewertung der wissenschaftlichen Evidenz durch das RKI“, sondern wurden politisch angeordnet – unter anderem von Karl Lauterbach. Nach dem wissenschaftlich nicht begründeten Maskenzwang, der erfundenen „Pandemie der Ungeimpften“ und teils politisch festgelegten offiziellen Risiko-Szenarien ist nun ein weiterer Mythos um die wissenschaftliche Grundlage der Corona-Politik bedroht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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RKI-Leak und die Hintergründe: Florian Warweg und Gabriele Gysi im Gespräch mit Aya Velázquez

RKI-Leak und die Hintergründe: Florian Warweg und Gabriele Gysi im Gespräch mit Aya Velázquez

Der freien Journalistin Aya Velázquez und ihren Mitstreitern gelang mit der erstmaligen Veröffentlichung der ungeschwärzten RKI-Protokolle am 23. Juli ein veritabler medialer und gesellschaftlicher Paukenschlag. Nur einen Tag danach trafen sich die Regisseurin Gabriele Gysi und der Journalist Florian Warweg mit ihr zum Interview. Ein Gespräch unter anderem über die Grundlagen für eine „kompromisslose und ehrliche“ Aufarbeitung der Corona-Politik, die nachlassende Deutungshoheit der „Leitmedien“ und die durch das Leak belegte massive politische Einflussnahme auf das RKI und wie aus anfänglich durchaus vorhandenem Widerstand dagegen die Behörde, trotz besseren Wissens, sich immer mehr der Politik gefällig zeigte. Velázquez präsentiert in dem Gespräch zudem zahlreiche, bisher noch nicht zitierte brisante Auszüge aus den RKI-Protokollen. Von Redaktion.