Das „Bekenntnis zur NATO“ und die Heuchelei um Krieg und Koalitionen
Das „Bekenntnis zur NATO“ und die Heuchelei um Krieg und Koalitionen

Das „Bekenntnis zur NATO“ und die Heuchelei um Krieg und Koalitionen

Ein Artikel von: Tobias Riegel

Mit absoluten Forderungen an die LINKE nach einem „Bekenntnis zur NATO“ schließen prominente SPD-Politiker ein rot-rot-grünes Bündnis kurz vor der Wahl in der Praxis weitgehend aus. Das ist politisch falsch und inhaltlich geheuchelt: Der problematische Charakter der NATO trat selten so offen zutage wie im Moment. Die LINKE sollte die Forderungen, die auch von den Grünen kommen, im Interesse der Friedenspolitik und im Interesse der eigenen Wahlchancen zurückweisen. Von Tobias Riegel.

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Die Signale sind verwirrend: Auf der einen Seite verteidigte gerade der Ko-SPD-Chef Walter-Borjans, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz eine Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei noch nicht ausgeschlossen habe. „Wir werden mit allen reden, das ist doch wohl normal“, sagte Walter-Borjans laut DPA. Und weiter: „Wir werden uns doch nicht einer Seite ausliefern, indem wir sagen, mit der anderen reden wir schon gar nicht, und dann stehen wir da und müssen das schlucken, was der Kleinere, der sich beteiligen soll, sagt.“

So weit, so rational. Aber fast gleichzeitig fordern Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Ko-Parteichefin Saskia Esken nun von der LINKEN ein „klares Bekenntnis zur NATO“. Wollen die SPD-Führung und einige in den Chor einstimmende Grüne mit ihren absoluten Forderungen endgültig eine mögliche rot-rot-grüne Koalition begraben? So sagte SPD-Esken der „Welt am Sonntag“: „Bedingung für ein Regierungsbündnis mit der SPD ist, dass Koalitionspartner eine solide Haushaltspolitik mitverfolgen und klar zur Nato und zu einer starken, souveränen EU stehen. Das ist nicht verhandelbar.“ Und Olaf Scholz griff die LINKE scharf für deren Haltung zum jüngsten Bundeswehr-„Rettungseinsatz“ in Afghanistan an: „Die Ablehnung der Bundeswehr-Rettungsentscheidung durch die Partei Die Linke war schlimm“, sagte er dem „Tagesspiegel“ am Sonntag. Und weiter:

„Wer in Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen will, muss sich klar bekennen zur Zusammenarbeit mit den USA, zur transatlantischen Partnerschaft und dazu, dass wir die Nato für unsere Verteidigung und unsere Sicherheit brauchen. Er muss sich bekennen zu einer starken, souveränen Europäischen Union und dazu, dass wir solide mit dem Geld umgehen, dass die Wirtschaft wachsen muss.“

„Rote-Socken-Kampagne“ zeigt Erfolge

Die Äußerungen von Scholz und Esken stehen sicherlich stark unter dem Eindruck einer aktuell von der CDU neu aufgelegten „Rote-Socken-Kampagne“, die Albrecht Müller gerade in diesem Beitrag beschrieben hat. Das macht diese Positionen von Scholz und Esken aber inhaltlich nicht weniger falsch.

Zum einen: Die LINKE, die sowieso schon um den Einzug in den Bundestag bangt, kann schon allein aus wahltaktischen Gründen nicht kurz vor der Wahl diesen zentralen friedens-programmatischen Punkt abräumen. Und sie darf es auch gar nicht – aus wichtigen inhaltlichen Gründen: Die LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Partei mit konsequenten Friedens-Positionen. Alle Bilanzen von allen Bundeswehreinsätzen geben dieser Haltung recht. Warum also entsteht kein politisch-moralischer Druck auf die anderen „fortschrittlichen“ Parteien, endlich ihre devote Haltung zur NATO zu ändern?

Scholz sagt nun, er findet das Verhalten der LINKEN zur „Rettungsmission“ schlimm – ich finde jene Parteien viel schlimmer, deren Abgeordnete den Afghanistan-Krieg von Anfang bis Ende durch Abstimmungen möglich gemacht haben. Es gehört auch eine gehörige Portion Realitätsverlust dazu, just in dem Augenblick ein Bekenntnis zur NATO zu fordern, in dem noch dem letzten Bürger die totale Sinnlosigkeit des 20-jährigen NATO-Kriegs endlich offenbar werden müsste. Scholz und Esken tun so, als habe sich das Kriegsbündnis gerade als Stütze für die globale „Sicherheit“ erwiesen und habe sich nicht bis auf die Knochen offenbart – nicht nur als grausame Kriegs- und Propagandamaschine, sondern auch als unfähiger Krisenmanager. Auf diese Heuchelei und die wichtige Rolle der LINKEN bei der Ablehnung solcher Einsätze hat Albrecht Müller kürzlich im Artikel „Die Debatte um die Katastrophe von Afghanistan ist gespenstisch und voller Manipulationen“ hingewiesen:

„In der heutigen Debatte wird selbstverständlich auch nicht darauf zurückgekommen, dass die Linkspartei von Anfang an gegen diesen Einsatz war.

Darauf zurückzukommen, wäre sogar im Blick auf die kommenden Bundestagswahlen und die danach zu führenden Koalitionsverhandlungen von Bedeutung. Denn die ablehnende Haltung der Linkspartei zum Afghanistan-Einsatz und zu anderen Auslandseinsätzen der Bundeswehr wurde stets dazu missbraucht, eine Koalition mit der Linkspartei für schlimm zu halten. Sozialdemokraten und Bündnisgrüne lehnten mit Hinweis auf die angeblich falsche Position der Linkspartei zu Militäreinsätzen eine Koalition mit der Linkspartei ab. Und sie wurden darin selbstverständlich von der Mehrheit der Medien unterstützt, von der CDU/CSU sowieso.

Auf diese Konstellation und diese Argumentation wird heute nicht hingewiesen. Das wird verschwiegen, obwohl es eigentlich ein wichtiges Nebenprodukt des Afghanistan-Einsatzes war. Die Linkspartei sei nicht regierungsfähig, so tönte es zum Beispiel vor allem in konservativen/rechten Teilen der SPD.“

Wäre Rot-Rot-Grün – abseits des Corona-Themas – vorsichtig zu begrüßen?

Beim Thema Corona haben SPD, Grüne und Teile der LINKEN sich stark beschädigt, indem sie viel zu kritiklos die Lockdown-Politik mitgetragen und diese damit auch möglich gemacht haben. Viele Politiker auch von SPD, Grünen und der LINKEN haben im Zusammenhang mit der destruktiven Corona-Politik meiner Meinung nach große Schuld auf sich geladen. Wenn man aber vom Sonder-Thema Corona-Politik absieht, die man in der Praxis realistischerweise kaum abwählen kann: Zumindest das Wahlprogramm der LINKEN enthält etwa im sozialen Bereich (und natürlich im Bereich Friedenspolitik) meiner Meinung nach die vielversprechendsten Punkte unter den aktuellen Bundestagsparteien.

Insofern würde ich Rot-Rot-Grün (sehr vorsichtig und voller Skepsis) eine Chance geben, trotz Corona und trotz der schockierenden Erfahrungen mit Rot-Grün im Bund. Andererseits würden sich dadurch natürlich Fragen aufdrängen: Wäre Rot-Rot-Grün im Bund gefährlich für das LINKE-Programm? Müsste die Bundes-LINKE in dieser Koalition nicht zwangsläufig ihr Profil verlieren und würde sie nicht sehr wahrscheinlich auf den Zustand etwa von Teilen der Berliner Landes-LINKEN degradiert?

LINKE verweigert (noch) das „NATO-Bekenntnis“

Die LINKEN-Führung lässt sich aber in ihrem Mit-Regierungswunsch weder von diesem möglicherweise drohenden Profilverlust, noch von den neu aufgebauten Hürden durch die SPD-Führung beirren und möchte heute noch ein „Sofortprogramm“ zur Koalitionsfrage vorstellen. Offenbar ist die Parteiführung jetzt – entgegen der Signale, die Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch bereits vor einigen Monaten aussendete – aber begrüßenswerterweise in der NATO-Frage (noch) nicht eingeknickt, das „Bekenntnis“ wird in diesem Papier verwehrt, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet: *

„In dem Sofortprogramm der Linken kommt das Wort ‚Nato‘ jedoch kein einziges Mal vor. In dem Abschnitt zur Außenpolitik heißt es, Ziel der Linken sei es, ‚den Prinzipien des Multilateralismus und der Entspannung in der internationalen Politik wieder Geltung zu verschaffen‘. Die Katastrophe in Afghanistan zeige, ‚dass diese Form der westlichen Alleingänge und Kriegseinsätze vorbei‘ sei. Die Strategie der ‚humanitären Interventionen‘ und der ‚Out-of-area-Einsätze‘ habe ‚weder Demokratie und Entwicklung gestiftet noch Frieden und Sicherheit hinterlassen‘. Auch deshalb wolle die Linke ‚militärische Auslandseinsätze beenden‘“.

Auch zur Europäischen Union oder zum Verhältnis zu den USA fänden sich in dem Linken-Programm keine Passagen, die die „Bedingungen“ von Scholz erfüllen würden, dafür Gemeinsamkeiten:

„Stattdessen verweist die Partei auf eine Vielzahl an Bereichen, in denen SPD und Grüne ihre Positionen nur mit der Linken durchsetzen könnten – etwa in der Renten-, Steuer- oder Mietenpolitik. ‚Endlich eine Steuerpolitik für die Mehrheit gestalten? Da machen Union und FDP nicht mit’, heißt es in dem Papier der Linken.“

Die LINKE-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung”:

„Ich bin mir nicht sicher, ob Scholz und Baerbock ein Interesse haben, mit der Linken zu regieren», sagte sie. «Ich weiß aber bei beiden, dass der Laden dahinter schon will.“

* 06.09.2021 10:50 Uhr: Der Satz wurde geringfügig verändert.

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