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  1. Datenchaos in der Pandemie – „Es wurde nahezu jeder Fehler gemacht, den man machen konnte“
  2. Zu geringe Impfquote – Drosten erwartet konsequente politische Maßnahmen
  3. Statt Impfnachweis-Pflicht – jetzt werden Rufe nach 3G für Arbeitnehmer laut
  4. Der «Impfdurchbruch»: So wird er definiert
  5. „Kindeswohl wird strukturell gefährdet“ – Experte über Folgen der Corona-Politik
  6. Britische Impfkommission rät von Impfung 12- bis 15-Jähriger ab
  7. Australien wird zum High-Tech-Polizeistaat
  8. Weltfriedenstag, 1. September 2021, Berlin, Unter den Linden vor dem Konsulat der russischen Föderation
  9. Die Ukraine – «ein unwürdiger und gefährlicher Partner der USA»
  10. EU-Kriegskoalitionen der Willigen
  11. Kein kurzer Kampf, ein langer Krieg
  12. Boden und Wohnungen: Eldorado der Kapitalverwertung
  13. Wie sich das Parlament in der Pandemie mal wieder selbst aus dem Spiel nimmt
  14. Kampagne des (Ab-)Schreckens
  15. Laschet attackiert Scholz für Versuchskaninchen-Äußerung
  16. Linke präsentiert Pläne für Rot-Rot-Grün
  17. Das Letzte: Wieso die Impfquote steigen muss

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Datenchaos in der Pandemie – „Es wurde nahezu jeder Fehler gemacht, den man machen konnte“
    Gerd Antes zählt zu den renommiertesten Medizinstatistikern Deutschlands. Im Interview erzählt er von den ungezählten Wissenslücken zu Covid-19, wettert über die Ahnungslosigkeit in Politik und Wissenschaft und erklärt, warum Deutschland mit seiner Corona-Politik auf dem Weg in den Irrationalismus ist. […]
    Besonders deutlich sichtbar ist das bei den immensen Defiziten, wenn es um die therapeutischen Maßnahmen geht, die es bräuchte, um die Erkrankung zu heilen oder zumindest die Verläufe abzumildern. Es geht hierzulande nur um die Impfung, aber eine Medikation fehlt. Die Beiträge zu notwendigen klinischen Studien aus Deutschland liegen bei nahezu null.
    Dabei liest man doch immer wieder von diversen Erfolgen – jüngst etwa durch das Mittel Ivermectin.
    Seit dem Frühjahr 2020 tauchen immer wieder mal die aberwitzigsten Vorschläge in den Medien auf – Medikamente, die dann teilweise von Menschen wie Donald Trump noch einmal aufgegriffen werden und die Schlagzeilen produzieren. Doch es braucht keine Schlagzeilen; es braucht klinische Studien, um die Wirksamkeit von Medikamenten nachzuweisen – oder eben auch nicht nachzuweisen. Auf diesem Gebiet bewegt sich Deutschland auf der Seite der Vollversager. Und die Politik interessiert das nicht. Das lässt sich übrigens an dem von Ihnen erwähnten Ivermectin gut nachverfolgen. Es gibt hier eine Reihe von zu kleinen Studien und von zu schlechter Qualität, mit denen dann Narrative konstruiert werden, die im Wechselspiel mit Hinweisen auf diese Studien wachsen. Wenn dann, wie beim Ivermectin gerade geschehen, eine der größten Studien mit einer behaupteten Reduktion der Mortalität von 90 Prozent nach kurzer Zeit wegen schwerer Zweifel an der Seriösität zurückgezogen werden muss, liegt das ganze Dilemma auf dem Tisch. Das ist geradezu lehrbuchmäßig.
    In welchen Ländern läuft es denn aktuell besser?
    Vorbildlich auf Weltniveau ist – nicht überraschend – eine Studiengruppe in Oxford. Dort werden offene Fragen mit einer immensen Geschwindigkeit beantwortet. Wir indes haben dafür zu büßen, dass wir bereits vor Corona nicht in der Weltspitze mitgespielt haben; im Gegensatz zu Großbritannien, wo man immer ganz weit vorne war. In einem Netz von gut 180 Kliniken haben die Briten eine Möglichkeit entwickelt, Dinge in präzise zielgerichteten Studien zu ergründen, um dann in zwei oder drei Monaten handfeste Antworten zu liefern – Antworten, die wir in Deutschland nicht in eineinhalb Jahren auf dem Tisch hätten.
    Quelle: Cicero
  2. Zu geringe Impfquote – Drosten erwartet konsequente politische Maßnahmen
    Vielmehr sei es manchmal diese gewisse Gleichgültigkeit, die eine Entscheidung zur Impfung verhindere. Das sei der große Unterschied zu Menschen in Portugal oder Spanien.
    „Die haben eine schreckliche gesamtgesellschaftliche Erfahrung hinter sich. Viele Tote und einen richtigen Lockdown, wo man nur zum Einkaufen mit Begründung nach draußen darf und auf der Straße patrouilliert das Miltär.“ Das sei ein wirklicher Lockdown. „Das haben wir in Deutschland nicht erlebt. Wir können, glaube ich, diese Erfahrung in Deutschland nicht im Nachhinein noch simulieren.“
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung Christian Reimann: Eine noch höhere Impfquote wird also gefordert. Seltsam ist aber, dass aus dem Munde eines Befürworters für möglichst harte (politische) Corona-Maßnahmen der Vorwurf der „Gleichgültigkeit“ kommt – offensichtlich ohne Rücksicht auf das, was insbesondere älteren Menschen in Heimen sowie Kindern und Jugendlichen zugemutet worden ist. Positiv betrachtet wird die hohe Impfbereitschaft der jungen Menschen ab 12 Jahren. Das ist die „Gleichgültigkeit“ eines Regierungsberaters, denn diese Personengruppe hat kaum Vorteile zu erwarten, aber durchaus Risiken durch diese Injektion zu befürchten.

    dazu: Zwischen Test und Simulation
    Die Impfquote bereitet Sorgen. Sie ist nach Einschätzung der Experten wie Christian Drosten zu niedrig. Der Herbst könnte damit wieder zu einem klinischen Problem werden, eigentlich ziemlich sicher. Drosten geht davon aus, dass es ohne Kontaktbeschränkungen nicht gehen wird. Auf der anderen Seite gibt es vermehrt Impfdurchbrüche, die sich nicht mehr ignorieren lassen. Diese seien aber unproblematisch, da schwere Krankheitsverläufe eher selten sind. Das ist eine interessante wie auch manipulative Sichtweise, weil im Subtext erklärt wird, dass Ungeimpfte als Ungeschützte hauptsächlich mit schwerer Erkrankung rechnen müssen. Dabei sind niedrige Krankheitslasten die Regel und nicht der stationäre Aufenthalt in einer Klinik. Man könnte daher auch zu der Einschätzung kommen, dass der vorhandene natürliche Schutz bei Jüngeren bereits sehr gut ist, insbesondere bei Kindern. (…)
    Gesundheitsminister Jens Spahn sagte in einem Zeitungsgespräch neulich.
    Ich möchte aber nicht, dass wir Geimpfte regelhaft testen. Das ist einfach nicht notwendig. Am Ende messen wir dann Inzidenzen von geschützten Menschen, die keinen Aussagewert haben, mit denen wir aber dann nie aus dieser Pandemie kommen.
    Quelle: Welt Online
    Mit anderen Worten. Die Pandemie endet, wenn nicht mehr getestet wird. Das ist in seiner nüchternen Schlichtheit absolut richtig. Die Frage bleibt dann aber, warum die Tests bei Ungeimpften, wenn sie nachweislich auch weniger Krankheitslast entwickeln, erforderlich bleiben. Bei den Krankenhauseinweisungen spielt mittlerweile der Impfstatus eine Rolle. Geimpfte Infizierte werden jetzt nur noch als Corona-Fall gezählt, wenn sie auch die spezifischen Symptome der Krankheit aufweisen, was absolut richtig ist. Ungeimpfte Infizierte zählen dagegen unabhängig von den typischen Symptomen als Corona-Fall und in der weiteren Übersetzung als erkrankt. Das ist grob undifferenziert und falsch, weil nie ganz klar ist, ob denn die Corona-Fälle in den Kliniken nun reine Covid-Patienten sind oder Patienten mit positivem Test, aber einer anderen schweren Erkrankung. Die statistische Aussagekraft wird verzerrt. Folgt man nun der Feststellung des Ministers würde dann aufgrund der aktuellen Teststrategie eine Pandemie nur simuliert.
    Quelle: TauBlog

    Anmerkung Christian Reimann: Ohne die Tests würden wir heute vermutlich ähnlich reagieren wie zu Zeiten der Asiatischen Grippe (1957/58) und der Hongkong Grippe (1968-1970).

    dazu auch: Lauterbach: „Wenn die Zahlen weiter so steigen, müssen wir vermehrt 2G einführen – je früher, desto besser“
    Angesichts wieder steigender Infektionszahlen hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach striktere Corona-Maßnahmen ab Herbst gefordert. „Wenn die Zahlen weiter so steigen, müssen wir vermehrt 2G einführen – je früher, desto besser“, sagte er dem „Business Insider“ mit Bezug auf Geimpfte oder Genesene. Nur so sei es möglich, die Infektionskurve zu senken. (…)
    Auch der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sagte dem Portal, angesichts der steigenden Zahl an Patienten in den Kliniken und auf den Intensivstationen seien „flächendeckend 2G-Maßnahmen“ nötig, um die Fallzahlen und die Hospitalisierungsrate zu drücken. Das wäre indes vermeidbar gewesen, wenn im Sommer die 3G-Regeln konsequent umgesetzt worden wären, fuhr er fort. 3G schließt auch Getestete mit ein.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung J.K.: Natürlich sollen hier ungeimpfte Bürger, die sich gegen einen staatlichen Eingriff in ihre körperliche Unversehrtheit durch die Injektion experimenteller, gentechnischer Substanzen entschieden haben, zu Sündenböcken gemacht werden. Für die Politik eine praktische Angelegenheit, so kann man von der eigenen Konzeptlosigkeit ablenken. Da Geimpfte, wie man inzwischen weiß, die gleiche Virenlast tragen können wie Ungeimpfte, werden die Zahlen nicht sinken, wie in Israel zu sehen ist. Was dann? Gut, irgendwie werden die ungeimpften Bürger schon dafür verantwortlich gemacht werden können. Darin manifestiert sich in besonderem Maße die Verlogenheit und Feigheit der politischen Elite in Deutschland, die, entgegen allen anderslautenden Versicherungen, schon immer eine Impfpflicht auf der Agenda hatte, aber diese nicht mehr vor der Bundestagswahl einführen will. Nur am Rande sei darauf hingewiesen, dass wiederholt ein Politiker der Grünen für besonders autoritäre Maßnahmen eintritt.

  3. Statt Impfnachweis-Pflicht – jetzt werden Rufe nach 3G für Arbeitnehmer laut
    Impfnachweis-Pflicht beim Arbeitgeber? Bei der Opposition im Bundestag ist der Vorschlag umstritten. Die mächtige Gewerkschaft IG Metall bringt nun eine 3G-Regelung für Arbeitnehmer ins Spiel. FDP und Grüne zeigen sich für ein solches Modell offen.
    Quelle: Welt

    Anmerkung André Tautenhahn: Kein Einzelfall, auch der Lehrerverband fordert die 3G-Regelung für Schüler anzuwenden, statt eine Auskunftspflicht für Lehrer einzuführen. Das zeigt, dass bei solchen Vorhaben starke Standesvertretungen ihren Einfluss geltend machen und so Ungerechtigkeiten entstehen. Die Folgen des amtlichen Regelungswahns werden daher wieder die Schwächsten ausbaden müssen.

    dazu auch: Coronavirus-Blog: Mehr Personalmangel durch Impf-Abfrage?
    Auch Leitungen von Schulen, Kindertagesstätten, Pflegeheimen und Obdachlosen- und Asylunterkünften sollen künftig von ihren Beschäftigten Auskunft darüber verlangen dürfen, ob diese gegen Covid-19 geimpft sind. Darauf haben sich Union und SPD geeinigt. Die Auskunftspflicht soll so lange gelten, wie die “epidemische Lage von nationaler Tragweite” besteht. In Krankenhäusern ist die Abfrage schon lange erlaubt. Eine generelle Auskunftspflicht in allen Betrieben soll es hingegen nicht geben. Die Entscheidung rief unterschiedliche Reaktionen hervor – auch in norddeutschen Einrichtungen. Während zum Beispiel der Leiter eines Pflegeheims in Hamburg-Farmsen die Neuregelung begrüßte, sieht man bei der Diakonie auch Gefahren: Es sei möglich, dass es wegen der Auskunftspflicht in Zukunft noch schwerer werde, Personal für die Pflege zu finden.
    Quelle: NDR

  4. Der «Impfdurchbruch»: So wird er definiert
    Die Impfung ist in aller Munde, und in diesem Zug kommt das Wort «Impfdurchbruch» vermehrt auf. Wie dieser definiert wird, lässt allerdings tief blicken.
    Niemand bestreitet es, wenigstens das nicht: Wer gegen Covid-19 geimpft ist, kann dennoch am Virus erkranken. Die Impfung, wie praktisch jede andere, bietet keinen 100-prozentigen Schutz.
    Von einem Impfdurchbruch spricht man, wenn jemand, der vollständig geimpft ist, dennoch Coronasymptome zeigt. Aber auch das erst, wenn mindestens 14 Tage vergangen sind, weil der Schutzeffekt seine Zeit braucht, wie Experten sagen. Jemand, der einige Monate nach dem zweiten Piks plötzlich die typischen Symptome aufweist, wandert in die Statistik der Impfdurchbrüche.
    Diese Zahl aber, keine Frage, soll so tief wie möglich liegen. Denn wer die Impfung propagiert, hat kein Interesse an einer wachsenden Zahl von Impfdurchbrüchen. Die würde der laufenden Impfkampagne zuwider laufen. Und die oben genannte Definition, festgelegt vom Robert-Koch-Institut, ist dieser Mission ziemlich dienlich.
    Denn ausdrücklich nicht als Impfdurchbruch gilt es, wenn eine vollständig geimpfte Person zwar beim PCR-Test ein positives Resultat aufweist, aber keine Symptome hat, also weder hustet noch sonst kränkelt. Wer mit dem Impfstoff im Körper positiv getestet ist, sich aber wohl fühlt, der hat also keinen Impfdurchbruch.
    Das ist praktisch. Aber spätestens hier jault auch der gesunde Menschenverstand auf. Ungeimpfte Personen ohne jegliche Symptome und bei bester Gesundheit gelten nach einem positiven Test als wandelnde Virenschleudern, die man wegsperren muss. Bei Geimpften ist das Fehlen von Symptomen hingegen völlig ausreichend, um festzustellen: Die Impfung wirkt bestens.
    Wir haben also zwei gefühlt völlig gesunde Personen, aber der eine ist nach offizieller Lesart eine Gefahr, der andere nicht. Und der PCR-Test, das alleinseligmachende Instrument der Volksgesundheit seit Monaten, ist nur bei ungeimpften Personen relevant. Schlägt er bei einem Geimpften aus, ist er bedeutungslos, wenn die Symptome fehlen.
    Quelle: Die Ostschweiz
  5. „Kindeswohl wird strukturell gefährdet“ – Experte über Folgen der Corona-Politik
    Kinder und Jugendliche sind von Sars-Cov-2 am wenigsten gefährdet, dafür umso mehr von den Maßnahmen, die in der Pandemie verordnet wurden. Das kritisiert der Politologe Michael Klundt im SNA-Interview. (…)
    Sie sagen, die Rechte der jungen Menschen werden verletzt. Wie beeinträchtigen die seit nunmehr ungefähr anderthalb Jahren andauernden Einschränkungen die Entwicklung von jungen Menschen noch?
    Klundt: Man kann einfach mal eine kurze Unterscheidung von Priorisierung machen. Wir haben ja in den verschiedensten Ländern entsprechende Maßnahmen, auch was Bildung und Entwicklung betraf. Zum Beispiel hat Frankreich seit Ende letzten Jahres Kitas und Schulen prioritär behandelt. Das heißt, sie sind als allerletztes zu schließen, oder besser gesagt, die sind offen zu halten. Das haben sie fast vollständig über den Winter Ende 2020, Anfang 2021, Frühjahr 2021 durchgeführt.
    Zur gleichen Zeit hat man in Deutschland in manchen Bundesländern die Mittelstufenschülerinnen und -schüler fast ein halbes Jahr bis Pfingsten überhaupt nicht mehr in die Schulen gelassen. Die Landesregierungen haben dann sogar für diese Kinder und Jugendlichen nicht einmal den Wechselunterricht ermöglicht, dass die sich wenigstens ein, zwei Tage in der Woche sehen können oder in die Schule gehen können.
    Forschungen zu den psychosozialen Folgen, zur Entwicklung von Depressionen, Fehlernährung, also Überernährung, Diabetes, aber auch zu Magersucht, suizidalen Tendenzen, zu den überlaufenen Kinder- und Jugendpsychiatrien zeigen: Hier sind enorme psychische, psychologische Einschränkungen. Die betreffen nicht zwei oder drei Kinder, sondern das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung spricht von allein 477.000 Kindern bzw. Jugendlichen, die mit diesen Depressionen zu kämpfen haben. Es ist also eine wirklich große Gruppe zwischen 16 und 19 Jahren, die mit der Depressivitätssymptomatik zu tun haben. Das muss man sich mal vorstellen. Diese enormen Einschränkungen sind in den letzten anderthalb Jahren sehr lange Zeit fast vollständig ignoriert worden und werden immer noch nur sehr gering berücksichtigt.
    Quelle: sna

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut:

    1. Corona-Maßnahmen, Kinder und die Linke: „Denkfaulheit, Opportunismus und ein Totalausfall“ (2/2)
    2. Politik auf Kosten der Kinder
  6. Britische Impfkommission rät von Impfung 12- bis 15-Jähriger ab
    Die britische Impfkommission (JCVI) hat sich überraschend gegen flächendeckende Corona-Impfungen von 12- bis 15-Jährigen ausgesprochen. Die Kommission erweiterte zwar ihre Impfempfehlung für an Herz, Lungen und Leber erkrankte Kinder und Jugendliche dieser Altersgruppe, eine allgemeine Impfempfehlung wollte sie aber nicht aussprechen. Zur Begründung hieß es am Freitag in einer Mitteilung der Gesundheitsbehörde Public Health England, die gesundheitlichen Vorteile einer Impfung seien für gesunde Menschen diese Altersgruppe marginal.
    Bislang lautete die Empfehlung der Kommission, 12- bis 15-Jährige nur zu impfen, wenn sie in die Gruppe der besonders durch Covid-19 gefährdeten Menschen fallen. Dazu gehören beispielsweise Menschen mit unterdrücktem Immunsystem.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Christian Reimann: Die britische Impfkommission hat also anders entschieden als die deutsche StiKo. Die Begründung ist bemerkenswert: Lediglich „marginale“ Vorteile durch die Impfung. Offensichtlich arbeitet diese britische Institution im Gegensatz zur StiKo tatsächlich (auch politisch) unabhängig.

    dazu auch: Schulen sind keine Pandemietreiber
    Die Inzidenzen bei Kindern und Jugendlichen schießen in die Höhe, weshalb hitzig über Präsenzunterricht diskutiert wird. Doch die Schulen sind bisher keine Pandemietreiber und vieles spricht dafür, dass sie es auch künftig nicht sein werden. Es könnte sogar das Gegenteil der Fall sein. (…)
    Für Deutschland ergibt sich daraus, dass eine Angst vor Schulen als Pandemietreiber wahrscheinlich unbegründet ist, solange es an den Schulen effektive Hygienekonzepte gibt.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung J.K.: Zum hundertsten Mal, aber die Bundesregierung drängt weiter auf die Impfung der 12- bis 17-Jährigen. Unverantwortlich ist im Grunde ein Euphemismus in diesem Zusammenhang.

  7. Australien wird zum High-Tech-Polizeistaat
    In Australien, das seine Sozialhilfeempfänger bereits am digitalen Gängelband durch das Leben führt, werden nun – als nationales Pilotprogramm in Südaustralien – Flugreisende innerhalb des Landes und von außerhalb in polizeilich per Smartphone überwachte Quarantäne geschickt. (…)
    Da man den Reiseverkehr demnächst wieder zulassen möchte und die vielen quarantänepflichtigen Reisenden nicht alle gefängnisartig in Hotels unterbringen kann, ist man auf die Idee verfallen, die technischen Mittel zu nutzen, die es gibt, um Gefangene zu überwachen, die ihre Strafe im Hausarrest absitzen dürfen.
    Südaustralien setzt nun eine App mit Geo-Location und Gesichtserkennung ein, die es der Polizei erlaubt, nach dem Zufallsprinzip Heimkasernierte anzurufen. Diese müssen dann innerhalb von 15 Minuten ein Foto von sich im vorgesehenen Ort ihrer Quarantäne schicken. Sonst kommt die Polizei. Der südaustralische Premier Steven Marshall sagte dazu im Radio:
    Ich bin stolz, dass wir in Südaustralien Technologie wirklich nutzen, um zu tun was wir können, das Coronavirus zu managen.“
    Der Polizeichef erläuterte, wie mit denen verfahren wird, die zuhause in Quarantäne dürfen:
    Sie bekommen ein Schild und werden persönlich von einem autorisierten Beamten angewiesen, das Schild vor dem Grundstück aufzustellen, in dem sie für die 14 Tage in Quarantäne sind.“
    Der Versuch ist mit dem nationalen australischen Kabinett abgestimmt, das sich die Ergebnisse berichten lässt. Im Erfolgsfall wird damit gerechnet, dass andere Bundesstaaten und Territorien die Technik ebenfalls anwenden.
    Und jetzt stellen wir uns kurz vor, Hitler oder Stalin hätten diese Technologie gehabt.
    Quelle: Norbert Häring
  8. Weltfriedenstag, 1. September 2021, Berlin, Unter den Linden vor dem Konsulat der russischen Föderation
    Kundgebung der Friedenskoordination Berlin:
    Aus der Geschichte lernen: Abrüsten statt Aufrüsten. Verständigung statt Konfrontation
    Rede von Lühr Henken, Bundesausschuss Friedensratschlag, Berliner Friedenskoordination
    Liebe Kriegsgegnerinnen, liebe Friedensfreunde, Obwohl wir hier vor der Botschaft Russlands stehen, will ich doch vorweg etwas zum NATOKrieg in Afghanistan und dem Abzug von Bundeswehr und NATO sagen. Wir halten fest: der größte Militärpakt der Welt hat den Krieg am Hindukusch verloren und musste unter chaotischen Bedingungen aus Afghanistan abziehen. Den NATO-Staaten ist es binnen zwei Jahrzehnten nicht gelungen, dort ein funktionierendes Staatswesen aufzubauen, das im westlichen Interesse agiert. Die Politik des Militärinterventionismus ist ebenso gescheitert wie die des Regime Change durch Krieg. Die Kriegsschäden sind gewaltig: Dieser Krieg hat Hunderttausende Tote gefordert, über sechs Millionen Menschen mussten ins Ausland fliehen, vor allem nach Pakistan und in den Iran. Am Krieg haben sich die Rüstungskonzerne der NATO-Länder goldene Nasen verdient. Der zivile Aufbau ist schwach: Die Analphabetenrate in Afghanistan liegt bei zwei Drittel, derzeit sind fast die Hälfte der 40 Millionen Einwohner von humanitärer Hilfe abhängig und das Welternährungsprogramm schlägt Alarm: das Leben von einem Drittel der Bevölkerung ist von „großem Hunger“ bedroht.
    Wer angesichts dieser furchtbaren Bilanz weiter an der Politik des Militärinterventionismus und der Auslandseinsätze der Bundeswehr festhält, gehört abgewählt. Ausländisches Militär führt nicht zum Frieden, sondern fördert den Krieg. Es muss Schluss sein mit Auslandseinsätzen und Kriegsvorbereitungen. Abziehen soll die Bundeswehr jetzt zuallererst aus Mali, denn auch dort fruchtet die militärische Ausbildung durch die Bundeswehr ebenso wenig wie in Afghanistan. Der Krieg dort wird heftiger und erfasst immer mehr Staaten in der Region. Holt die Bundeswehr zurück!
    Quelle: Kundgebung der Friedenskoordination Berlin
  9. Die Ukraine – «ein unwürdiger und gefährlicher Partner der USA»
    In der Ukraine läuft noch immer viel schief. Das Land lebt mehr und mehr vom «Anti-Russland-Goodwill» anderer Länder.
    «Die wichtigsten Annahmen, die der US-amerikanischen Politik gegenüber der Ukraine zugrunde liegen, sind falsch. Die interne Regierungsführung in Kiew ist eher von aufkeimendem Autoritarismus als von einem Bekenntnis zur Demokratie geprägt und die ukrainische Aussenpolitik ist alarmierend kriegerisch gegenüber ihrem viel grösseren und mächtigeren Nachbarn. Die Ukraine ist ein unwürdiger und gefährlicher Partner für die Vereinigten Staaten.»
    Der das am 30. August 2021 geschrieben und veröffentlicht hat, ist kein Kreml-freundlicher Propagandist, sondern ein offensichtlich aufmerksamer Beobachter und couragierter Kommentator der geopolitischen Spannungen: der US-Amerikaner Ted Galen Carpenter. Und die oben zitierten Sätze stehen nicht irgendwo auf einer kleinen Oppositionsplattform, sondern im US-amerikanischen Zweimonats-Polit-Magazin «The National Interest», das politisch tendenziell den Neocons zugerechnet wird.
    Ted Galen Carpenter hat richtig beobachtet. Der als Hoffnungsträger zum ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj ist mittlerweile die Enttäuschung. Sein Versprechen, als erste Priorität den Frieden im Donbass anzugehen, hat er nicht nur nicht gehalten, er tut alles, um eine Lösung des Konflikts zu verhindern: noch strengere Sprachgesetze gegen die russische Muttersprache in vielen Regionen der Ukraine, noch mehr Geld ins Militär, noch massivere Forderungen an die westlichen «Verbündeten» USA und Deutschland, noch härteres Vorgehen gegen Medien, die nicht auf seiner Linie liegen, «Minsk II» kein Thema mehr, und und und. Zu den ukrainischen Realitäten gehört, dass die ukrainische Armee bereits sehr eng mit der NATO kooperiert – NATO-Militärberater für die ukrainische Armee, obligatorische Englischkurse für die Offiziere, gemeinsame Manöver in der Ukraine und sogar gemeinsame Manöver ausserhalb der Ukraine. Aber Selenskyj will die offizielle Mitgliedschaft – und genau das ist das Problem: Gemäss Ziffer 5 des NATO-Vertrages ist die NATO zu militärischer Hilfe verpflichtet, wenn ein Mitglied angegriffen wird. Dann aber wäre es für die Ukraine – als Mitglied – ein Leichtes, irgend ein militärisches Geplänkel mit Russland als Angriff zu deklarieren, und schon wäre die Folge eine militärisch-kriegerische Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland – und damit wohl der Beginn eines neuen grossen europäischen Krieges.
    Quelle: Infosperber
  10. EU-Kriegskoalitionen der Willigen
    Berlin und Brüssel suchen die Niederlage des Westens in Afghanistan zum forcierten Aufbau einer neuen EU-Eingreiftruppe zu nutzen. Man habe gegen die US-Entscheidung zum Abzug vom Hindukusch “kaum Widerstand” geleistet, weil man nicht über ausreichende eigene militärische “Fähigkeiten” verfüge, moniert Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Man könne nur “gewinnen”, wenn die EU stärker werde sowie “auf Augenhöhe mit den USA” gelange. Bereits zuvor hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in einem Medienbeitrag gefordert, neben “militärischen Schlüsselfähigkeiten” müsse die Union vor allem eine besonders schlagkräftige Eingreiftruppe (“initial entry force”) aufbauen. Aktuell ist in der EU von einer mindestens 5.000 Soldaten starken Einheit die Rede, die sich am Vorbild der NATO-“Speerspitze” orientiert; eine Aufstockung auf bis zu 20.000 Militärs wird ebenfalls diskutiert. Eine Entscheidung darüber könnte im November fallen. Widerstand leisten inbesondere US-nahe EU-Mitgliedstaaten in Ost- und Südosteuropa.
    Quelle: German Foreign Policy
  11. Kein kurzer Kampf, ein langer Krieg
    Die Pandemie ist noch lange nicht überstanden, erläutert US-Experte Stephen Morrison und fordert ein Ende des internationalen Führungsversagens.
    Wir haben nun schon mehr als anderthalb Jahre Pandemie hinter uns. Was sind für Sie die wichtigsten Lektionen dieser Zeit?
    Beginnen wir zuerst mit dem Virus: Es ist viel gefährlicher und schädlicher, als wir jemals erwartet hätten, und überrascht uns immer wieder. Wir wissen jetzt, dass der Wettlauf gegen das Virus kein kurzer Kampf ist, sondern ein langer Krieg. Pandemien erstrecken sich normalerweise über zwei, drei Jahre. Aber nun sind beinahe zwei Jahre vergangen, und wir sind noch lange nicht am Ende. Die Welt brennt, und das Virus ist dabei zu gewinnen. Es gibt so vieles, was wir noch nicht darüber wissen – das ist eine sehr demütigende Erfahrung.
    Zweitens sind wir gegenüber den realen Folgen abgestumpft: Infektionen und Todesfälle sind zur neuen Normalität geworden. 4,54 Millionen Menschen sind bereits gestorben, und immer noch gibt es täglich fast 700 000 Neuinfektionen. Aber erschreckenderweise haben wir den Ernst und den Umfang dieser Katastrophe ausgeblendet.
    Drittens mangelt es uns leider an Diplomatie auf höchster Ebene. Der UN-Sicherheitsrat ist gelähmt. Die G7 haben unter der Präsidentschaft Trumps überhaupt nichts getan. Unter der Leitung von Boris Johnson haben sie zwar ein Comeback versucht, aber sie reagieren auf die Krise noch lange nicht so entschieden wie es bei der HIV-AIDS-Krise vor zwanzig Jahren der Fall war. Mit politischem Willen auf höchster Ebene waren die G7 damals die treibende Kraft hinter der Gründung und Finanzierung effektiver Hilfsprogramme – dem Globalen Fonds und PEPFAR.
    Quelle: IPG

    Anmerkung unserer Leserin U.P.: Erinnert sehr an den Kampf gegen den Terror und seine Lügen…

  12. Boden und Wohnungen: Eldorado der Kapitalverwertung
    Vor allem in wirtschaftsstarken Ballungsräumen schießen die Grundstücks- und Wohnungspreise in immer neue Höhen. Damit werden gleichzeitig bezahlbare Wohnungen zur Mangelware. In vielen Städten kämpfen Mieterinitiativen und vielgestaltige Bündnisse gegen Luxussanierungen und für bezahlbaren Wohnraum; in Berlin hat die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ erfolgreich für einen Volksentscheid mobilisiert, der darauf abzielt, die Wohnungsbestände großer profitorientierter Wohnungsbauunternehmen mit einem Bestand von mehr als 3000 Wohnungen gegen eine Entschädigung zu enteignen und in Gemeineigentum zu überführen. Und wie bereits in den 1970er Jahren kommt es in einigen Großstädten erneut zur Besetzung leerstehender Spekulationsobjekte.[1] Die Bodenfrage und Defizite bei bezahlbarem Wohnraum sind nichts Neues. Auf der Grundlage des Privateigentums an Grund und Boden werden sie immer dann zu einem vordringlichen Thema, wenn tiefgreifende Veränderungen der Kapitalverwertung mit einem weitreichenden Umbau städtischer Strukturen einhergehen. Dies war mit dem Ende der 1960er Jahre im Kontext zunehmender internationaler Konkurrenz und Arbeitsteilung einsetzenden wirtschaftlichen Strukturwandel – anhaltender Abbau des industriellen Sektors zugunsten des Dienstleistungssektors – der Fall: mit umfangreichen siedlungsstrukturellen Veränderungen, horrenden Miet- und Bodenpreissteigerungen und einer massiven Verdrängungskonkurrenz in den City- und Cityrandlagen vor allem großer Städte. Dies trifft gegenwärtig erneut zu – doch nun sind der Siegeszug des Finanzmarktkapitalismus, die neoliberale Globalisierung sowie veränderte, den Immobiliensektor immer stärker einbeziehende Strategien der Kapitalverwertung und Kapitalanlage Treiber der städtischen Entwicklung.
    Quelle: Werner Heinz in Blätter
  13. Wie sich das Parlament in der Pandemie mal wieder selbst aus dem Spiel nimmt
    Der Bundestag nimmt sich nicht die Zeit, die so wichtigen Rechtsgrundlagen der Epidemiebekämpfung in einem eigenen Verfahren zu beraten, sondern verknüpft die Rechtsänderungen mit der Aufbauhilfe für die Flutkatastrophe. Während das Gesetzgebungsverfahren bereits läuft, fällt plötzlich auf, dass auch die Norm, die die Epidemiebekämpfung steuern soll, änderungsbedürftig ist.
    Weder die Koalitionsfraktionen noch die Oppositionsfraktionen trauen es sich zu, eigene Gesetzentwürfe zu entwerfen. Eine von der Koalition getragene Bundestagsmehrheit fordert die Bundesregierung in einem Beschluss auf, ihre eigene Arbeit zu machen. Entsprechende Änderungsanträge werden unveröffentlicht in einer öffentlichen Anhörung diskutiert und später – gegebenenfalls verändert – als Änderungsantrag in den Gesundheitsausschuss eingebracht.
    Im Ergebnis hat all das keine verfassungsrechtliche Konsequenz – und ist vermutlich im Arbeitsalltag des Deutschen Bundestages noch nicht einmal sonderlich unüblich. Es zeigt aber doch, welchen Stellenwert das Parlament seiner eigenen Aufgabe in der Pandemiebekämpfung beimisst.
    Wie schon bei vorherigen Rechtsänderungen des Infektionsschutzgesetzes, reagiert die Mehrheit des Bundestages auf Kritik aus der Rechtsprechung, statt selbst proaktiv zu gestalten, und verlässt sich auf die Vorlagen der Bundesregierung. Diese werden zwar – wie zuletzt bei der Einführung der Bundesnotbremse – im parlamentarischen Verfahren konkretisiert und erheblich verbessert, eigene Akzente setzen die Koalitionsfraktionen aber nicht.
    Das mag unter Zeitdruck während einer laufenden Epidemiewelle noch im Ansatz verständlich sein, für ein schon vor 10 Monaten diskutiertes und absehbares Problem in einer epidemisch relativ ruhigen Situation ist es das nicht mehr. Die Koalitionsfraktionen waren nun schon den zweiten Sommer in Folge im „Urlaub von Corona“ (für den ersten Sommer bei Kersten/Rixen, Der Verfassungsstaat in der Corona-Krise, 2. Aufl. 2021, S. 29 f.) und haben es versäumt, mit ausreichend Zeit für öffentliche Diskussion und Beratung die wichtigen Rechtsgrundlagen der Epidemiebekämpfung den veränderten Rahmenbedingung (Virusmutationen, Impfquote und Impfbereitschaft) anzupassen.
    Nicht nur die Landesparlamente könnten in der Epidemiebekämpfung eine wesentlich größere Rolle spielen (zum Beispiel dazu Rixen und Volkmann in der Anhörung des Schleswig-Holsteinischen Landtages am 18.11.2020, siehe auch den Rechtsvergleich von Amhaouach/Huster/Kießling/Schaefer, NVwZ 2021, S. 825–830).
    Quelle: Johannes Gallon in Verfassungsblog
  14. Kampagne des (Ab-)Schreckens
    Dass man sich in die Freiheit „zurückimpfen“ könne, ist eine Lüge, die durch permanente Wiederholung zur gefühlten Realität wird.
    Erst war es eine etwas spleenige Interpretation. Dann wiederholten Bundesregierung und Medien die Parole — mittlerweile wird es als Wahrheit gehandelt: Freiheit muss erimpft werden. Über die Etablierung eines Narrativs.
    Die Ständige Impfkommission (STIKO) hat sich also dann doch dafür ausgesprochen, Kindern und Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren eine Impfung anzuraten. Unter anderem begründete sie das mit den „psychosozialen Folgen der Pandemie, insbesondere von Isolationsmaßnahmen, in dieser Altersgruppe auch unabhängig von individuellen Infektionen mit SARS-CoV-2“. Damit hat die Expertenrunde wahrscheinlich ein Novum geschaffen:
    Eine Impfung gegen Depressionen und Freiheitsentzug empfohlen.
    Eigentlich ist diese Einschätzung nicht ganz neu. Schon mit Beginn der Impfkampagne wurden die tatsächlichen, die medizinischen Gründe für eine Impfung eher selten betont. Spätestens als die vulnerablen Gruppen geimpft waren, warb man mit Lockangeboten, die keinerlei Bezug zur Gesundheit hatten: Es ging um Normalität und Freiheit. Die könne man sich jetzt impfen lassen. Die anfängliche medizinische Seriosität wurde schnell aufgegeben und durch Lifestyle-Kampagnen ersetzt. Das hat sicherlich viele Skeptiker eher noch mehr abgeschreckt als angesprochen. (…)
    Weil also der Mensch ein Mensch ist, stehen ihm daher naturgemäß Rechte zu — Grundrechte. Wir erleben aktuell, wie die grundrechtlichen Ansprüche in ein positives Recht, also einem vom Menschen künstlich oder willkürlich gesetztes Recht, überführt werden. Nicht weil man Mensch ist, stehen in diesem Kontext jemandem Rechtsansprüche zu, sondern weil man Grundvoraussetzungen erfüllen muss, um seine Ansprüche geltend machen zu können.
    Die Exklusivität der Grundrechte oder der Freiheit und Normalität, um es mit der Sprache der Werbemacher zu sagen, wird Schritt für Schritt zu einer neuen Wahrheit stilisiert, die die alte Gewissheit ersetzt: Dass wir alle, unter allen Umständen, egal woher wir kommen, wie wir aussehen, mit wem wir ins Bett gehen und welche Geschlechtsteile wir haben, gleichen Anspruch darauf haben, nicht benachteiligt oder bevorzugt zu werden.
    Je länger man uns die Geschichte von der Freiheit erzählt, die man sich in den Oberarm jagen lassen kann, desto mehr wird diese Lüge in die Geschichte eingehen und zur Wahrheit werden.
    Irgendwann erinnern sich nur noch Ewiggestrige daran, wie es früher war.
    Quelle: Roberto J. De Lapuente in neulandrebellen
  15. Laschet attackiert Scholz für Versuchskaninchen-Äußerung
    Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat dem SPD-Kandidaten Olaf Scholz Verantwortungslosigkeit vorgeworfen, weil er Geimpfte als „Versuchskaninchen“ bezeichnet hat. „Das ist eine unverantwortliche Antwort, die er da gibt“, sagte Laschet am Samstag auf dem Parteitag der CDU Brandenburg mit Hinweis auf Scholz-Äußerungen, die er unter anderem am Freitag im Gespräch mit Lesern der F.A.Z. getätigt hatte. 50 Millionen Deutsche hätten sich als „Versuchskanninchen“ bereitgestellt, sagte der Kanzlerkandidat mit Blick auf die Corona-Impfstoffe, die vor der Zulassung sorgsam untersucht worden seien. Scholz wollte für weitere Impfungen werben.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung J.K.: Einmal sagt Scholz die Wahrheit, denn wir erleben vermutlich gerade das größte pharmakologische Experiment der Menschheitsgeschichte und schon regen sich alle auf.

  16. Linke präsentiert Pläne für Rot-Rot-Grün
    Ende von Hartz IV und Rüstungsexporten, Mietendeckel deutschlandweit: In einem Papier fixiert die Linke Eckdaten für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen. Am interessantesten ist, was der Plan nicht erwähnt. (…)
    Bemerkenswert an dem Papier ist, dass darin die bisherige Forderung der Linken, die Nato aufzulösen, unerwähnt bleibt. Bezüglich außenpolitischer Ziele fordert die Partei lediglich in zwei Absätzen, Deutschlands Auslandseinsätze zu beenden, den Wehretat auf dem Niveau von 2018 einzufrieren und Rüstungsexporte zu beenden.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung Christian Reimann: Um einer möglichen Bundesregierung angehören zu können, ist das gegenwärtige Spitzenpersonal der Linken bereit, auf die Forderung der Auflösung der NATO zu verzichten. Deutschland bliebe dann wohl auch bei einer Regierungsbeteiligung der Linken weiter Mitglied dieses Militärbündnisses – und so Bestandteil des US-Imperiums, das Absatzmärkte und Rohstoffe sichern möchte.

  17. Das Letzte: Wieso die Impfquote steigen muss
    Kinder infizieren sich vermehrt mit dem Coronavirus. Das Virus zirkuliert in Kitas und Schulen – die Langzeitfolgen sind nicht absehbar. (…)
    Es sieht deshalb so aus, also ob die oft genannte Durchseuchung der Kleinsten nun stattfindet. Die Frage ist, mit welchen Folgen. (…)
    Schlappheit, Depression, Konzentrationsprobleme bis hin zum vernebelten Gehirn – all das könnte bei unentdeckten Infektionen auch irrtümlich mit der Schließung der Schulen in Verbindung gebracht werden.
    Quelle: taz

    Anmerkung Tobias Riegel: Der Artikel ist ein gutes Beispiel für eine der aktuell verdrehten Corona-Logiken, innerhalb derer öffentlich Sündenböcke markiert werden „dürfen“: Zunächst lautete die Überschrift nämlich “Kinder sind den Impfunwilligen egal“. Tatsache ist aber vielmehr, dass jene, die das „Prinzip Lockdown“ weitgehend mittragen (wie die taz), ihren großen Teil dazu beitragen, dass die Kinderrechte fortgesetzt mit Füßen getreten werden. Die Corona-Maßnahmen in den Schulen und Kitas gehören meiner Meinung nach ersatzlos aufgehoben. Wer als Voraussetzung für diesen – nach Abwägung aller relevanten Aspekte – überfälligen Schritt immer noch eine bestimmte Impfquote oder einen bestimmten irrationalen Inzidenzwert fordert, der kann sich nicht mehr zum Anwalt für die Kinder und Jugendlichen aufspielen. Und dann versucht der Artikel auch noch indirekt, die psychischen Folgen der Lockdown-Politik für junge Menschen mit „unentdeckten Infektionen“ zu erklären. Lesen Sie zum Thema bitte auch “Covid-Impfungen, Schulschließungen und Maskenzwang: Wie gefährdet sind unsere Kinder?“.

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