Oskar Lafontaine forderte kürzlich den Abzug der US-Truppen aus Deutschland; im Kern war das auch schon die Forderung des Grundsatzprogramms der SPD von 1989; ähnlich in meiner 2016er Rede zu den Protesten gegen die in Ramstein koordinierten Drohneneinsätze. Aber man sollte nüchtern feststellen: Wir sind Rufer in einer Wüste. Und diese Wüste ist unmenschlicher und militanter geworden, als sie noch vor 30 Jahren war. Die Gegner militärischer Interventionen und einer inzwischen offen praktizierten imperialen Politik sind schwächer geworden. Selbst die NachDenkSeiten waren vorübergehend und teilweise im Einflussbereich von US-Interessen (Siehe Nachtrag). Wichtige Multiplikatoren in Politik und Medien haben sich angepasst. Viele von ihnen sind vermutlich in der Obhut von Einflussagenten. Das wäre eine total deprimierende Entwicklung, wenn es nicht zugleich erstaunlich viele aufgeklärte Zeitgenossen mit dem Willen zum Widerstand gäbe. Die erste Bedingung für den Aufklärungserfolg ist die schonungslose Beschreibung der jetzigen Verhältnisse. Albrecht Müller.

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Die geplanten US-Sanktionen gegen europäische Firmen erregen erwartungsgemäß Empörung. Dennoch verteidigen immer noch viele Beobachter die transatlantische „Freundschaft“. Andererseits lässt die Dreistigkeit des US-Vorstoßes die europäischen US-Kritiker zusammenrücken. Der Vorgang ist begleitet von Medienkampagnen. Von Tobias Riegel.

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Der Beitrag “Wie mit AfD-Verweisen (immer wieder) auch gute Politik torpediert wird” hat zahlreiche Leser zu Zuschriften animiert, von denen wir einige hier wiedergeben. Zusammengestellt von Redaktion.

Vorgetragen am 3. November bei einer Politischen Matinee des SPD-Kreisverbandes Rhein-Neckar. Ich war eingeladen, weil ich einer der wenigen noch lebenden Mitarbeiter von Willy Brandt bin. Wunschgemäß habe ich versucht, den Bogen von Erfahrungen mit politischen Strategien, die vor 50 Jahren erfolgreich waren, zum heute Not-wendigen zu spannen. Manche führenden Sozialdemokraten mögen es nicht, an ihre Erfolge von vor 50 Jahren erinnert zu werden. Am vergangenen Sonntag war das nicht so. Und das war gut so. Denn man könnte von damals viel für heute lernen. Deshalb habe ich den Vortrag für NachDenkSeiten-Leser und andere Interessenten schriftlich fixiert. Albrecht Müller.

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Diese Frage, die den obigen Beitrag überschrieb, wurde von einer großen Zahl von NachDenkSeiten-Lesern beantwortet und mit weitergehenden Gedanken zu diesem Thema angereichert. Viele der Zuschriften sind recht umfangreich, aber dennoch, oder gerade deswegen, erhellend und inspirierend. Die Frage, welchen Handlungsspielraum gewählte Politiker und andere Akteure angesichts der derzeitigen politischen Situation wirklich haben, wird uns wohl weiterhin beschäftigen, nicht nur in Deutschland. Ob und wie man da etwas ändern kann, wird auch das Thema weiterer Debatten sein (müssen). Zusammengestellt von Moritz Müller.

Vorgetäuschte Naivität, Verkürzungen und mutmaßliche Verdrehungen – mit diesen Stilmitteln präsentiert sich die CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem großen aktuellen Interview. Das Handeln der Politikerin ist nachvollziehbar, aber die von den Medien bereitete unkritische Bühne ist skandalös. Von Tobias Riegel.

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Vielleicht sollte man den Tag nicht vor dem Abend tadeln. Vielleicht irren ja all die Skeptiker und Unkenrufer und es bricht tatsächlich bald ein goldenes Zeitalter in Großbritannien an. Stephen Lendman bringt in seinem Kommentar zu Boris Johnson als neuem Premierminister aber so einige Zitate von und über Johnson, die die Hoffnung auf eine Wendung zu einer sozialeren und friedlicheren Politik in und aus Großbritannien kaum beflügeln. Übersetzung von Susanne Hofmann.

Seit Jeremy Corbyn im September 2015 mit überwältigender Mehrheit zum Vorsitzenden der Labour Party gewählt wurde, weht ihm ein feindseliger Wind entgegen – aus den Medien und vom politischen Establishment. Zuletzt hieß es: Er sei dem Amt des Ministerpräsidenten alleine körperlich und geistig nicht gewachsen. Die Angriffe auf Corbyn, der sein ganzes politisches Leben lang für die Armen, die Arbeiter, für Benachteiligte und Minderheiten eingestanden ist und gegen Rassismus, Apartheid – sei es in Süd-Afrika oder Israel – und die kriegerische Außenpolitik Großbritanniens gekämpft hat, sind kein Zufall, so der Journalist Jonathan Cook. Er sieht darin vielmehr den konzertierten Versuch der etablierten Kräfte, ihn von der Macht fernzuhalten – koste es, was es wolle. Ein Artikel von Jonathan Cook aus dem Englischen von Susanne Hofmann.

Die zwei Artikel “Heute hier, morgen dort – Warum unsere digitale Dauer-Erregung kontraproduktiv ist” und “Ein weiteres Beispiel für die Weltmachtansprüche des US-Imperiums” brachten diverse Leser dazu, den NachDenkSeiten ihre Ansicht zu übermitteln. Nachfolgend einige Leserbriefe, zusammengestellt von Moritz Müller.

Richtig: Volkswirtschaft und Industrie in den USA schrumpfen, die Mehrheit der Bevölkerung verarmt. Das moralische Ansehen der Supermacht ist weltweit geschwunden, unter den kriegsführenden „America First“-Präsidenten Bush, Obama und noch beschleunigt unter Trump. Aber Investoren, Militärs, Geheimdienste und Berater der USA sind in der Europäischen Union präsent, mehr denn je. Und Regierungen und Leitmedien sind Komplizen – besonders in Deutschland.

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