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Parteitag Die LINKE – Moralisches Tribunal und Steilvorlage für Wagenknechts Sammlungsbewegung

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, DIE LINKE, Innen- und Gesellschaftspolitik, Strategien der Meinungsmache

Der Parteitag der LINKEN war als Geste der Versöhnung geplant – und entwickelte sich doch zur moralischen Abrechnung mit Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Angekündigt war eine kühle inhaltliche Klärung – doch es wurden vor allem emotionale und ideologische Strohfeuer abgebrannt. Der Flügel um Parteichefin Katja Kipping forderte den Dialog – und setzte im gleichen Atemzug die persönlichen Angriffe fort. Wenn Wagenknecht noch einen Anstoß für ihre linke Sammlungsbewegung gebraucht hat – dieser Parteitag hat ihn geliefert. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Parteitag der LINKEN – eigentlich als Arena des Kompromisses angekündigt – endete am Sonntag mit einem moralischen Tribunal: Nachdem Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ihre Rede beendet hatte, wurde von jungen Delegierten eine Debatte dazu eingefordert – und diese wurde nach extrem knapper Abstimmung und ohne, dass ein hoher Funktionär seine mahnende Stimme gegen den ungewöhnlichen Vorgang erhoben hätte, auch gewährt. Also musste sich Wagenknecht noch 60 Minuten lang die von den jeweiligen Rednern nur leicht variierte Botschaft anhören, dass „die Linkspartei in der Flüchtlingsfrage standhaft bleiben muss“. Leider war Wagenknecht die falsche Adressatin für diese Forderung: Sie hat das Asylrecht für Geflüchtete nie in Frage gestellt.

Diese Episode ist symptomatisch für den Verlauf des Parteitags von Leipzig. Zum einen gingen drei Tage lang zahlreiche RednerInnen verbal mit Sahra Wagenknecht hart ins Gericht, ohne dass es dagegen angemessenen Widerstand gegeben hätte. Zum anderen wurde für diese Angriffe die Taktik der tatsächlich oder scheinbar falsch verstandenen politischen Positionen genutzt. Nicht zuletzt offenbarte die finale Debatte, welche Verwirrung die im gerade beschlossenen Leitantrag genutzte Formulierung „offene Grenzen“ bereits jetzt verursacht: Die eine Seite pocht darauf, dass endlich das utopische „für alle“ gestrichen wurde. Die andere Seite besteht jedoch darauf, dass immer noch „offene“ Grenzen gefordert werden – und das gelte „natürlich auch für Arbeitsmigranten“, wie Kipping nun noch einmal betonte.

Der neue Jugend-Kult: Parolen, Moral und wohlfeiler Radikalismus

Immerhin sind bei der Debatte am Ende prominente Wagenknecht-Freunde eingeschritten, unter anderem Fabio De Masi mit einem fulminanten Auftritt. Weil solche Interventionen Prominenter gegen die inhaltlichen und persönlichen Anfeindungen zuvor bei diesem Parteitag eher rar waren, entwickelte sich der Konvent zunächst scheinbar zu einem Selbstläufer für Kipping-Anhänger. Aber: Je länger sich das einseitige Schauspiel hinzog, umso klarer wurde, dass die Entscheidung der Wagenknecht-Unterstützer, sich nicht auf ein öffentliches, emotionales und moralisches Tribunal einzulassen, sehr klug war. Dass Wagenknecht ganz am Ende durch einen Verfahrenstrick doch noch dazu gezwungen werden sollte, konnte sie nicht ahnen.

Und so schwebte über dem Parteitag zunächst der Geist eines siegestrunkenen, unverhohlenen Triumphes der Kipping-Anhänger. Dies provozierte eine Welle von fast gleichlautenden und selbstvergewissernden Redebeiträgen voller Pathos. Unangenehm war auch der Eindruck, einige junge Genossen würden ihre kurzen Auftritte zur persönlichen Empfehlung und zur „revolutionären“ Pose nutzen und ihre Reden darum etwas zu sehr mit Parolen, Moral und wohlfeilem Radikalismus anfüllen.

Ob es wohl klug ist, dass Teile der Linkspartei nun einen regelrechten Jugend-Kult entfachen? Man hatte während des Parteitags den Eindruck, die „jungen, urbanen Neumitglieder“ seien so etwas wie die neuen heiligen Kühe der Linkspartei. Aus der Sicht der Kipping-Unterstützer ist diese Strategie nachvollziehbar – schließlich gibt es auch junge Leute, die mit emotionalen Parolen leicht zu beeinflussen sind und sich dadurch gut als Unterstützer für das Projekt „offene Grenzen für alle“ eignen. Dass manche dieser jungen Menschen einen ausgeprägten moralischen Rigorismus und einen teils kindischen Radikalismus pflegen, kann man ihnen nicht vorwerfen: Dies sind verbreitete Ausprägungen des Alters. Dass aber die Partei-Chefs diese Tendenzen noch aktiv füttern, dass sie aus parteitaktischem Kalkül diese jugendlichen Subkulturen mit ihren teils ausschließenden Codes weitgehend kritiklos anfeuern, das ist kurzsichtig und potenziell verantwortungslos.

Emotionen und Etikettenschwindel statt sachlicher Debatten

Wenn, wie über weite Strecken dieses Parteitags, inhaltlichen „Abweichungen“ nicht in der Sache begegnet wird, sondern mit emotionalen Anschuldigungen – was sagt das über die Offenheit eines Dialogs in einer Partei? Was sagt es über den Dialog, wenn Wagenknecht in zahlreichen Reden Dinge unterstellt werden, die sie glasklar ablehnt – etwa die Einschränkung des Asylrechts? Und was sagt es über die Rede- und Gedankenfreiheit in der Linkspartei, wenn das auf dem Parteitag massiv angegriffene Personal zunächst weitgehend verstummt?

Einen bedenklichen Höhepunkt des triumphalen Auftretens der Kipping-Unterstützer markierte die Rede von Berlins Kultursenator Klaus Lederer. Mit viel Kamera-Kompetenz und zur Schau gestelltem Selbstbewusstsein feuerte der Medienprofi seine Breitseiten gegen die innerparteiliche Gegnerin ab. Lederer packte sein ganzes rhetorisches Geschick in einen infamen Drei-Minuten-Power-Beitrag.

Auch Lederer praktizierte dabei den eingangs erwähnten Etikettenschwindel, der sich durch viele Reden auf diesem Parteitag zog: Er verteidigte mit scheinbarer Wut Positionen, die gar nicht angegriffen werden. So wie bei Lederer erklangen in zahlreichen Reden die Appelle, „standhaft zu bleiben“ und „Haltung zu bewahren“ – doch um welche Standpunkte handelte es sich dabei? Obwohl niemand in der Linkspartei das Asylrecht beschneiden möchte, wurde von Kipping-Unterstützern beim Parteitag mutmaßlich gezielt dieser falsche Eindruck erweckt. Dies stand in Widerspruch zur geforderten Rückkehr zur Sachlichkeit. Es war entweder Ausdruck eines Mangels an politischem Durchblick – oder bewusste Irreführung.

Alles nur „Haltung“: Warum die Freunde offener Grenzen nicht verlieren können

Die teils aufgeregten Reaktionen und die so wortreichen wie faktenarmen Entgegnungen etwa auf Fragen nach privilegierten Arbeits-Migranten, nach „Brain-Drain“ oder nach der praktischen Umsetzung „offener Grenzen für alle“ entwickeln in der LINKEN längst zumTeil irrationale Züge und erscheinen unpassend für eine kühl analysierende Partei. Die Anhänger offener Grenzen „für alle” können in der Debatte jedoch gar nicht verlieren: Wenn die Realität in ihr staatsfeindliches Gedankengebäude einbricht, dann sagen sie, es sei ja nur eine “Haltungsfrage”, es ginge „zunächst“ nicht um eine konkrete Umsetzung. Wann und unter welchen Bedingungen aus dieser Haltung realitätstaugliche Politik werden soll (wenn überhaupt), diese Information wird verweigert – sie wurde auch während des Parteitags nicht vermittelt.

Eine solche Haltung hat mehr mit religiösen Diskursen gemein als mit einer Politik, die reale Veränderungen durchfechten will. Zudem versperren irrationale, den meisten Bürgern dubios erscheinende Forderungen zuverlässig den Weg zu Wahlerfolgen.

Ein oft wiederholter Satz auf dem Parteitag war der von der „demokratischen Mitgliederpartei“, bei der „der Parteitag entscheidet“. Auch der Leitantrag verlangt, dass die Fraktion sich zukünftig an Beschlüsse des Parteitags zu halten habe. Vehement wurde wiederholt, man habe doch jetzt einen „eindeutigen“ Beschluss zu der Frage der Migration gefasst, und nun solle endlich Ruhe einkehren. Allerdings ist der mit großer Mehrheit beschlossene Leitantrag wie schon erwähnt alles andere als eindeutig, dazu später mehr.

Die Reden: Konsens-Positionen und Deutung des Machtkampfes

Die Reden der Funktionäre folgten ähnlichen Schemata: Zunächst wurde mit Konsens-Positionen gute Stimmung gemacht, dann wurde mit unterschiedlichen Blickwinkeln kurz auf die innerparteilichen Kämpfe eingegangen. Als am Sonnabend kurz nach 20 Uhr ein „rasanter Wortakrobat“ angekündigt wurde, dachte man zunächst an einen gemeinen Scherz – doch es sprach dann nicht der für diese Zeit angekündigte Parteichef Bernd Riexinger, sondern ein junger Slam-Poet. Riexinger versuchte in seiner anschließenden Rede klassenkämpferisches Pathos zu entfachen. Wer schon Reden von ihm erlebt hat, weiß, wie das ausgeht.

Fraktionschef Dietmar Bartsch stellte dagegen Parteichefin Katja Kipping mit seiner geschickten Rede weit in den Schatten. Dabei fand er auch klare Worte zum Machtkampf. So verwies er etwa darauf, dass in inhaltlichen Fragen im Bundestag immer gemeinsam abgestimmt worden sei, der Konflikt sei also „als Inhalt maskierte, bigotte Machtpolitik.“

Da half es Kipping auch nicht, dass sie bei ihrer Rede stolz und irreführend auf ein Treffen mit dem Briten Jeremy Corbyn verwies, denn Corbyn ist ganz und gar kein Kronzeuge für Kippings Haltungen zu offenen Grenzen, wie ein Beitrag im „Neuen Deutschland“ kürzlich verdeutlichte.

Verwirrung um den Leitantrag: Wie offen sind „offene Grenzen“?

Kippings Rede wird nun medial auf einen einzigen Satz reduziert. Das mag ungerecht sein, es wäre aber durchaus voraussehbar gewesen. Denn Kipping ließ zwar zahlreiche Phrasen über ausgestreckte Hände, Dialoge und das Ende persönlicher Angriffe verlauten – krönte diese schönen Worte dann aber mit einer neuen persönlichen Attacke gegen Wagenknechts Ehemann, den LINKEN-Politiker und -Mitbegründer Oskar Lafontaine. Neben den erwähnten Konsens-Aussagen zum Parteiprogramm blieb zudem vor allem in Erinnerung, wie intensiv Kipping darauf pochte, dass die nun durch den Parteitag angeblich vollzogene „inhaltliche Klärung“ auch „akzeptiert werde“.

Dagegen schritt aber sogleich Wagenknecht in einem Interview mit dem TV-Sender Phoenix ein: „Alle Parteien diskutieren die Flüchtlingspolitik, niemand hat abschließende Positionen, deshalb wird die Debatte auch nicht nach unserem Parteitag beendet sein“, sagte Wagenknecht dem Fernsehsender Phoenix. „Es muss offene Grenzen für Verfolgte geben, aber wir dürfen auf keinen Fall sagen, dass jeder, der möchte, nach Deutschland kommen kann, hier Anspruch auf Sozialleistungen hat und sich hier nach Arbeit umsehen kann.“

Gestützt wird Wagenknecht in dieser Position ausgerechnet vom erwähnten Leitantrag der Parteispitze. Denn dort ist nicht von „offenen Grenzen für alle“ wie im Grundsatzprogramm die Rede, sondern nur noch von „offenen Grenzen“ im Zusammenhang mit Fluchtbewegungen: „Wir wollen das Sterben im Mittelmeer und an den europäischen Außengrenzen beenden. Dafür brauchen wir sichere, legale Fluchtwege, offene Grenzen und ein menschenwürdiges, faires System der Aufnahme von Geflüchteten und einen Lastenausgleich in Europa“, heißt es dort. Ein Antrag, der die total offenen Grenzen für wirklich alle Menschen forderte, wurde zur Beratung in den Parteivorstand überwiesen.

Beiträge und Hintergründe zum sehr problematischen und neoliberalen Charakter des Prinzips der „offenen Grenzen für alle“ finden sich etwa hier, hier, hier oder hier. Empfehlenswert ist auch der Beitrag eines Lesers der Nachdenkseiten zum aktuellen Zustand der Partei.

Die Wahl zur Vorsitzenden: Kippings Desaster

Und so lief der Parteitag für die Kipping-Unterstützer scheinbar wie bestellt – bis zum Moment der Wahrheit: ihrer nicht durch Gegenkandidaten bedrohten Wiederwahl zur Parteivorsitzenden. Kipping hat mit 64 Prozent ein vernichtendes Ergebnis eingefahren – nochmals zehn Prozent weniger als beim schon schwachen letzten Urnengang. Dieses Ergebnis steht in starkem Kontrast zum vorherigen kritiklosen Umgang des Parteitags mit der Parteivorsitzenden und war darum für Kipping wohl noch schockierender.

Was sagt dieser Vorgang über die Diskussionskultur in der Linkspartei aus? Der Vorgang nämlich, dass die Parteivorsitzende öffentlich als Star gefeiert wird, obwohl ein Drittel der Delegierten ihr nicht einmal aus Parteidisziplin die Stimme geben wollte. Hier wurde scheinbar zunächst die Wut geschluckt und man traute sich erst im Wahlgang, sie zu zeigen.

Wegen der inneren Emigration vieler Kipping-Kritiker und dem Verzicht auf Gegenkandidaturen gab es mit dem Posten des Bundesgeschäftsführers nur eine wirklich umstrittene Personalie. Und somit nur eine Möglichkeit für die Parteichefs, hier die Hand zum Kompromiss zu reichen. Doch diese Chance wurde von Kipping und Riexinger verpasst. Die Nominierung des Kipping-Vertrauten Jörg Schindler war innerparteilich sehr umstritten, da der Posten eigentlich ausgleichend besetzt wird.

Beim Wahlgang trat dann das gleiche Phänomen wie bei Kippings Wahl auf: Der von fast allen wahrnehmbaren Kräften des Parteitags gestützte und mit großem Applaus empfangene Schindler musste überraschend in die Stichwahl – die gewann er dann mit nur drei Stimmen Vorsprung gegen Frank Tempel. Auch hier muss angesichts fehlender (öffentlicher) Kritik an Schindler die Frage nach der Diskussionskultur, nach Einschüchterungen und nach der Machtpolitik durch versteckte Netzwerke in der Partei gestellt werden. Und danach, ob es eine Geste des Ausgleichs ist, diese „neutrale“ Stelle mit einer polarisierenden Person zu besetzen.

Unauflösbare Widersprüche bei der Philosophie der offenen Grenzen

Die Rede Schindlers kann exemplarisch für die inkonsistente Argumentation der Kipping-Unterstützer und damit für den Grund-Tenor des von dieser Gruppe dominierten Parteitags stehen. Die LINKE sei die Partei der Vernunft und nichts sei attraktiver für Wähler als ein „machbarer Vorschlag“, sagte Schindler. Nun ist aber gerade die Forderung nach „offenen Grenzen für alle“ nicht „machbar“. Das wird von den Verfechtern, wie bereits beschrieben wurde, auch gar nicht bestritten. Schindler argumentierte hier also gegen den eigenen Flügel.

Es gibt einen ganz offenen Widerspruch zwischen der Inanspruchnahme der „Vernunft“ und der gleichzeitigen Negierung der Vernunft durch die – zugegebenermaßen – praktisch nicht umsetzbare Forderung der „offenen Grenzen für alle“. Doch dieser Widerspruch wird wegen der Weigerung der Freunde offener Grenzen, eine rationale Debatte zu führen, nicht aufgelöst, und das nun schon seit Monaten. Menschen, die auf diese Widersprüche hinweisen, werden oft mit moralisch grundierten Vorwürfen der „Unmenschlichkeit“ bis hin zur infamen Unterstellung der AfD-Nähe zum Schweigen gebracht. Dialog-Kultur geht anders, sie wurde auch beim Parteitag über weite Strecken vermisst.

Wagenknecht hat gegen Ende des Parteitags in etwa die Rede gehalten, die man erwarten konnte: Konkret, scharf und rational. Nicht nur fand sie die richtigen Worte zur Heuchelei um die Debattenkultur, auch rückte sie in wenigen Sätzen zurecht, was kurz zuvor im Zusammenhang mit Russland und Syrien von jungen Delegierten verunklart worden war. Die Rede wurde im Übrigen nicht nur von Buh-Rufen begleitet, wie die Springer-Presse berichtet, sondern auch von frenetischem Jubel. Dass die Rede auf eine Zeit terminiert wurde, zu der Phoenix seine Live-Berichterstattung unterbrochen hatte, und dass dann auch noch der Live-Stream wegen Überlastung zusammenbrach, sorgte für Unmut.

Wagenknecht und das Moral-Tribunal

Nach dieser Rede wurde von Nachwuchsdelegierten das eingangs erwähnte Tribunal über die Fraktionschefin initiiert. Steht dieses Verhalten nun für die zwei Tage lang gepredigte freie Debattenkultur ohne persönliche Angriffe? Oder ist es nicht vielmehr Symptom einer versuchten Meinungs-Unterdrückung, bei der man zwar öffentlich den Dialog fordert, dem Gegner aber real mit Moralpredigten ein Bein stellen will? Man kann den Gegnern Wagenknechts nicht verübeln, dass sie versucht haben, Winkelzüge wie jenes Tribunal zu initiieren. Aber dass die Delegierten diesem infamen Vorhaben (mit einer Stimme Mehrheit) zustimmten, muss als Affront gewertet werden.

Auch wäre es eine selbstverständliche Geste gewesen, wenn die Parteivorsitzenden von einer Debatte in der aufgeheizten Atmosphäre nach Wagenknechts Rede abgeraten hätten. „Das haben sie nicht getan“, stellte Wagenknecht trocken fest. Wer solche Attacken zulässt – nach den zahlreichen innerparteilichen Angriffen gegen Wagenknecht in den letzten Monaten und besonders nach den Appellen des Parteitags für Fairness und Gemeinsamkeit – der möchte nicht ausgleichen, der möchte siegen.

Doch die feurigen Wagenknecht-Feinde sollten vorsichtig sein. Wenn in diesem Streit tatsächlich darauf gedrängt wird, am Ende eine klare „Siegerin“ zu ermitteln, dann wird die mit großer Wahrscheinlichkeit nicht Katja Kipping heißen. Zudem ließ ein letzte Woche erschienener Artikel von Sahra Wagenknecht und dem Dramaturg Bernd Stegemann zur neuen linken Sammlungsbewegung den Parteitag bereits wie ein dumpfes Echo aus der Vergangenheit erscheinen.

Politik als Machtoption oder als moralisch lupenreine Beschäftigungstherapie?

Es gab auf den Artikel zur Sammlungsbewegung die erwartungsgemäßen Reaktionen jener, die Politik weniger als Machtoption, denn als moralisch lupenreine Beschäftigungstherapie interpretieren: Das Feiern des Status der LINKEN als Zehn-Prozent-Partei und das zufriedene Einrichten darin sind Symptome dieser Haltung. Die Schwierigkeiten, die viele LINKE mit Visionen und Machtoptionen jenseits des politisch unbefriedigenden Modells von Rot-Rot-Grün haben, manifestierten sich jüngst in Äußerungen Gregor Gysis zu Wagenknechts Sammlungsbewegung: Die sei überflüssig, denn es gebe ja „längst“ Gesprächskreise mit unzufriedenen Grünen und Sozialdemokraten. Dieser Kontrast zwischen nicht wahrnehmbaren Gesprächskreisen Unzufriedener einerseits und einer selbstbewussten neuen Bewegung unter Führung der beliebtesten linken Politikerin andererseits bildet die beiden aktuellen linken Optionen ab.

Der Ansatz, der Verlauf und die Ergebnisse des Parteitags sind nicht nur eine Steilvorlage für das wichtige und inspirierende Projekt der Sammlungsbewegung, bei dem laut Umfragen ein großes linkes Wählerpotenzial schlummert. Der Verlauf des Parteitags ist auch moralische Rechtfertigung und Verpflichtung, diesen Schritt über die Parteigrenzen hinaus zu gehen.

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