Die scheidenden Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben einen Programmentwurf vorgelegt: Darin werden zentrale friedenspolitische Positionen der Partei relativiert. Von Bernhard Trautvetter.
Nachfolgend finden sich Leserbriefe zu den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag und zu den Beiträgen 1. “LINKE hört (endlich) die Signale: Die Wahlschlappen müssen Folgen haben“, 2. “Kipping und Riexinger sollten gehen. An ihre Stelle müssen Personen treten, die die Breite der Linkspartei vertreten. Ohne Streit.” und 3. “Interessante Sprachregelungen: „Bürgerliche“ Koalition aus AfD und CDU sowie „Linksschwenk“ der SPD“. Die Zuschriften enthalten interessante Beobachtungen und Sichtweisen und beinhalten die Bandbreite zwischen Hoffnungslosigkeit und Optimismus. Wenn Letzterer nicht doch irgendwie Recht behält, könnte es früher oder später düster aussehen und für diesen Optimismus bzw. dessen Ziele muss man sich jeden Tag erneut einsetzen. Zusammengestellt von Moritz Müller.
Die Forderungen nach einer Erneuerung der Linkspartei-Spitze werden lauter. So kam gerade eine solche, gute Erklärung aus Sachsen. Siehe unten. Tobias Riegel hatte heute schon angemahnt, dass die Wahlschlappe Folgen haben muss. Das geht nicht nur die Linkspartei selbst an. Wir alle brauchen ein fortschrittliches Gegengewicht zum sogenannten bürgerlichen Lager, zu dem nach Meinung von AfD-Vertretern die AfD und CDU/CSU gehören. Albrecht Müller.
Die Linkspartei braucht einen konsequenten und schnellen Wechsel in Ausrichtung, Parteiführung und Erscheinungsbild. Die Probleme der Partei liegen offen zutage – die nun geforderte „Analyse“ darf nicht zur Verschleppung der offensichtlich nötigen personellen und inhaltlichen Konsequenzen führen. Von Tobias Riegel.
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In den Beiträgen “Liebe Linkspartei, diese Wahlschlappe war vorprogrammiert und darf nicht ohne Folgen bleiben” und “Nachruf auf die SPD – obwohl es eigentlich leicht wäre, diese alte Partei und ihre Chancen wiederzubeleben” wurden die Wahlschlappen der Linkspartei und der SPD zum Thema gemacht und mögliche Abhilfen ausgelotet. Nachfolgend finden Sie die Meinungen einiger Leser zu diesen Themen. Manche der Vorschläge sind sicherlich praktikabler als andere, aber in der heutigen Situation sollte man vielleicht alle Vorschläge, die gewaltfrei und demokratisch sind, begutachten, um einen Ausweg zu finden. Einfach eine Partei zu wählen, die vermeintlich alternativ ist oder es einmal war, kann ja auch nicht die Lösung sein. Zusammengestellt von Moritz Müller.
Noch im Februar hatte Linken-Chef Bernd Riexinger ein „zweistelliges Ergebnis“ als Zielvorgabe für die Europawahlen ausgegeben. Doch aus den anvisierten Zugewinnen wurde nichts. Im Gegenteil – die Linkspartei musste bei den gestrigen Wahlen sogar eine herbe Schlappe einstecken und erzielte mit nur 5,4% ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Diese Niederlage war vorhersehbar und geht voll auf das Konto des Führungsduos Kipping und Riexinger, die erstmals den gesamten Wahlkampf alleine bestimmten und mit ihrer Strategie, sich neben den Grünen im linksliberalen Lager zu positionieren, gnadenlos Baden gingen. Wer wählt schon die Kopie, wenn er auch das Original wählen kann? Nun bleibt abzuwarten, wie die Partei auf das Scheitern ihrer Führung reagiert. Von Jens Berger.
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Der Chef einer zweitrangigen politischen Organisation namens „Jungsozialisten“ erklärt der ZEIT in einem Interview am „Kampftag der Arbeiterklasse“, was er unter Sozialismus versteht, und Deutschlands Meinungslieferanten tun gerade so, als stünde der auferstandene Karl Liebknecht vor den Toren und drohe dem Michel, ihm seine Villen im Tessin wegzunehmen. Zeit, einen Gang herunterzuschalten. Es ist ja schön, wenn Juso-Chef Kühnert wenigstens eine Vision davon hat, wie ein moderner Sozialismus aussehen könnte. Seine Aussagen radikal aus dem Kontext zu reißen und sie als konkrete Forderungen darzustellen, ist absurd. Ein abgekartetes Polittheater, bei dem auch Kühnert und die ZEIT ihre Rolle eingenommen haben und alle Beteiligten ihren Schnitt machen – außer die Öffentlichkeit natürlich; die wird mal wieder für dumm verkauft. Von Jens Berger.
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Der angekündigte Rückzug von Sahra Wagenknecht als Fraktionschefin der Linkspartei und von „Aufstehen“ wird erwartungsgemäß unseriös kommentiert – in der Presse und in der Politik. Von Tobias Riegel.
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Die Beiträge “Frankreich demonstriert, Deutschland lamentiert” und “Gedankenlosigkeit überall! Beispiel Einkaufsverhalten: Shoppen im Netz” riefen bei den NachDenkSeiten-Lesern einige Resonanz hervor, die wir nachfolgend veröffentlichen.
Vielen Dank an die Leser, für die vielen interessanten und anregenden Gedanken, und die weiterführenden Hinweise! Zusammengestellt von Moritz Müller.
Frankreich wird von den größten Sozialprotesten seit Jahren überrollt und Deutschlands Linke ist zutiefst verunsichert, wie man nun darauf reagieren sollte. Parteichef Riexinger macht sich vor allem Sorgen um das „Potenzial Ultrarechter in den Reihen der Bewegung“ und wittert eine Querfront, die in Deutschland „so nicht denkbar wäre“. Die Linke sollte aufpassen, dass sie vor lauter Lamentieren und Distanzieren das Demonstrieren nicht vergisst. Denn ansonsten werden die kommenden Sozialproteste ohne sie stattfinden. Von Jens Berger.
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