2. Februar 2018 um 17:03 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller

Die Vorsitzenden der Linkspartei gehen massiv gegen die Fraktionsvorsitzende Wagenknecht vor.

Zum Abschied in ein – politisch betrachtet – übles Wochenende geben wir Ihnen die Links zu den beiden Interviews zur Kenntnis. Katja Kipping und Bernd Riexinger setzen ihre öffentliche Diffamierungskampagne gegen Sahra Wagenknecht fort. Heute sind gleich zwei Interviews erschienen, in denen sie sich an ihr abarbeiten. Kipping im Tagesspiegel und Riexinger in der Taz. Albrecht Müller.
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19. Oktober 2017 um 13:31 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller

Die Presseschau zeigt: Der Konflikt bei der Linkspartei wird weitergehen. Wegen einiger Schwächen des Programms der Parteispitze vermutlich unvermeidlich.

Für die Fortsetzung des Konflikts spricht zunächst einmal der Tenor der kampagnenmäßig arbeitenden und in der Hauptstadt einflussreichen Medien. Die unten wiedergegebene Presseschau dokumentiert diese Kampagne. Die dort zitierten Journalisten und Medien werden den Konflikt weiter systematisch anheizen. Außerdem: Ich glaube nicht, dass eine linke Partei mit einer Vorsitzenden, die für das bedingungslose Grundeinkommen eintritt, ausreichend viele nüchtern denkende Menschen gewinnen kann. Zudem wird die Linkspartei nicht noch einmal mit den schönen, aber undifferenzierten Vorstellungen zur Flüchtlingspolitik in eine Bundestagswahl gehen können, ohne massiv abgestraft zu werden. Schauen Sie sich hier das Foto und die zehn Forderungen an. Darunter sind vernünftige und solche, die beim besten Willen nicht durchzuhalten sind. Albrecht Müller.

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16. Oktober 2017 um 13:40 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller

Demokratie gibt’s nicht mehr. Der politische Wechsel findet nicht mehr statt.

2009 habe ich für mein Buch „Meinungsmache“ fünf Beobachtungen über Meinungsmache und Manipulation formuliert. Die vierte Beobachtung ist von zentraler Bedeutung zur Erklärung dessen, was wir heute bei Wahlen und in der Politik insgesamt erleben: „Wer über viel Geld und/oder publizistische Macht verfügt, kann die politischen Entscheidungen massiv beeinflussen.“ Jene Personen und Gruppen, die über den skizzierten Einfluss verfügen, haben offensichtlich entschieden, dass es Alternativen zur herrschenden neoliberal geprägten Ideologie und Praxis nicht mehr geben soll. Die Folgen sehen wir in ganz Europa: in Österreich, in den Niederlanden, in Deutschland, in Niedersachsen. Ausnahmen gibt es nur noch bei besonderen Konstellationen wie in Portugal und in Großbritannien. Ansonsten läuft der Einfluss der durch Geld einflussreichen Kräfte sowohl über die Medien bei Wahlen als auch – was besonders bemerkenswert ist – über die Steuerung der politischen Willensbildung in den Parteien selbst. Albrecht Müller.

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16. Oktober 2017 um 11:11 Uhr | Verantwortlich: Jens Berger

Der niedersächsische Merkel bleibt und die Linke scheitert an den Heckenschützen aus den eigenen Reihen

Es kam in Niedersachsen, wie es wohl kommen musste. Demoskopen würden wohl sagen: Die Wechselstimmung war kaum ausgeprägt. Und da es keinen erkennbaren Grund gab, den bis vor kurzem noch – zu Recht – vollkommen unbekannten Bernd Althusmann zu wählen, machten viele Niedersachsen ihr Kreuz dort, wo sie es schon immer gemacht haben – bei der SPD. Nur nichts Neues ausprobieren! Was denn auch? Die Grünen wurden dank des Verrats der Elke Twesten, der die Wahlen erst nötig gemacht hat, vielfach erst gar nicht als „Alternative“ zu irgendetwas wahrgenommen. Besonders dramatisch: Der Last-Minute-Absturz der Linken. Konnte die Partei bei den Bundestagswahlen vor wenigen Wochen in Niedersachsen noch 323.000 Wähler für sich begeistern, so machten gestern nur noch 177.000 Wähler ihr Kreuz bei der Linken. Wenn man in wenigen Tagen fast jede zweite Stimme verliert, so hat dies natürlich einen Grund. Maßgeblich verantwortlich für die Niederlage der Linken dürfte das Intrigantenstadl rund um die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sein, die pünktlich zur heißen Wahlkampfphase in Niedersachsen nichts Besseres zu tun hatten, als zum Krieg gegen die populäre Fraktionsvorsitzende Wagenknecht zu blasen. Offenbar war die Niederlage der niedersächsischen Linken nicht nur ein „Kollateralschaden“, sondern genau so gewollt, um die inhaltlich orientierten, progressiven Landesverbände zu schwächen. Von Jens Berger.

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13. Oktober 2017 um 13:50 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller

Sahra Wagenknecht soll eingemauert und gemobbt werden. Riexinger: „Sahra muss gegangen werden und daran arbeiten wir“.

Es ist schon seit Tagen erkennbar, dass in der Linkspartei die Parteivorsitzenden Riexinger/Kipping mit Unterstützung anderer und von außen versuchen werden, Sahra Wagenknecht und den inhaltlich orientierten Teil der Linkspartei loszuwerden. Ohne Rücksicht darauf, was das für die Aktionsfähigkeit und auch für die Wahlchancen bedeutet. Jetzt sind Äußerungen des Parteivorsitzenden Riexinger bei einem Treffen in Madrid bekannt geworden, die das bestätigen. Damit verbunden sind weitere Indizien. Albrecht Müller.

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18. Mai 2017 um 14:39 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller

Die Strategie der Konservativen, der Neoliberalen und der Militärs: Linke dürfen nirgendwo regieren, und wenn unvermeidbar, dann müssen sie von innen so angepasst werden, dass sie nicht mehr wehtun.

Wie das läuft, ist an vielerlei zu erkennen: in Griechenland wurde ein Wahlerfolg „umerpresst“, in Frankreich wurde der linke Mélenchon verfolgt und der eigene Mann Macron zum Linksliberalen umgefummelt und hochstilisiert, in Deutschland sind SPD und Grüne bis zum Nicht-mehr-Wiedererkennen auf neoliberal und Militäreinsatz getrimmt worden, Andrea Ypsilanti und ihr mögliches Rot-rot-grünes Bündnis sind von innen heraus kaltgestellt worden, die Rote-Socken-Kampagne wird wieder belebt, um die Linkspartei bei den Wahlen wie in Nordrhein-Westfalen zu dämpfen, und, damit ja nichts passiert, werden die innerparteilichen Gegner der unbeugsamen Linken in der Linkspartei mobilisiert. So wird jetzt wieder einmal gegen Sahra Wagenknecht vorgegangen. Albrecht Müller.

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14. Dezember 2016 um 9:21 Uhr | Verantwortlich: Jens Berger

Die Existenzkrise der EU

Nach der Entscheidung vom 23. Juni verlässt mit Großbritannien erstmals ein Mitgliedsland die EU. Auch Linke sprachen sich in der vorausgegangenen Kampagne für den Austritt aus. Einige sehen im Brexit bereits den Beginn der Auflösung der Union, da weitere Länder diesem Beispiel folgen könnten. Die andauernde Krise um Griechenland offenbart exemplarisch die Schwächen des Eurosystems: Statt zu sozialer und ökonomischer Konvergenz unter den Euroländern beizutragen, führt es zur Auseinanderentwicklung von Löhnen und Produktivität. Neben Griechenland sind auch Portugal, Spanien und selbst Italien hiervon betroffen. In einigen Ländern mehren sich daher bereits die Forderungen, nicht nur die Eurozone, sondern auch die EU zu verlassen. Es sei dringend an der Zeit, offensiv „Gegen eine EU der Banken und Konzerne und für Solidarität und Demokratie“ einzutreten, meint auch Winfried Wolf, Autor von „Die griechische Tragödie. Rebellion, Kapitulation, Ausverkauf“ und Chefredakteur von Lunarpark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie, im Interview mit Jens Wernicke.

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