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Asyl

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Bolivien – Nach Staatsstreich, Exil von Evo Morales und Selbsternennung der neuen Präsidentin erhebt sich Widerstand gegen rechtsextremen Terror

Bolivien – Nach Staatsstreich, Exil von Evo Morales und Selbsternennung der neuen Präsidentin erhebt sich Widerstand gegen rechtsextremen Terror

La Paz, zwischen dem 9. und dem 12. November. Wie wir auf den NachDenkSeiten berichteten, brachen nach Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse der jüngsten Präsidentschaftswahlen vom 20. Oktober gewaltsame Proteste gegen die Regierung Evo Morales aus. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

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Der Lynchmord an einem charismatischen Sonderling

Der Lynchmord an einem charismatischen Sonderling

Noch vor wenigen Jahren hofierte man ihn in den europäischen Hauptstädten als modernen, heroischen Aufklärer. Die Zeitungen druckten seine Enthüllungen, steigerten damit ihre Auflagen und verwandelten sie in klingende Münze. Heute sitzt Julian Assange in einem Londoner Gefängnis, in Isolationshaft. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, sieht sein Leben in akuter Gefahr. Die USA betreiben, offensichtlich mit freundlicher Unterstützung der britischen Justiz, seine Auslieferung in die USA. Dort drohen ihm 175 Jahre Haft wegen der Veröffentlichung geheimer Informationen über die verbrecherischen US-Kriege gegen Afghanistan und den Irak. Wie konnte es so weit kommen? Die US-amerikanische Journalistin Diana Johnstone mit einem Erklärungsversuch. Übersetzung: Susanne Hofmann.

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Edward Snowden und die Medien: Benutzt, gepriesen, totgeschwiegen

Edward Snowden und die Medien: Benutzt, gepriesen, totgeschwiegen

Der US-Whistleblower Edward Snowden hat aktuell zahlreiche Interviews gegeben. Das lenkt den Blick auf den Umgang großer Medien mit Info-Aktivisten wie Snowden oder Julian Assange – dieser Umgang ist von Widersprüchlichkeit geprägt: Einerseits werden Snowden und Assange für die Steigerung der Auflagen genutzt, andererseits wird ihnen die Solidarität und das Asylrecht verweigert. Von Tobias Riegel.

„Hongkong-Held“ oder US-Marionette?

„Hongkong-Held“ oder US-Marionette?

In einem skurril anmutenden Festakt ehrte die BILD in dieser Woche ihren „Hongkong-Helden“. Neben anderen einschlägigen „Freiheitskämpfern“ westlicher Prägung, wie dem Chef der syrischen Weißhelme und den Klitschkos aus der Ukraine, wurde der 23-jährige Joshua Wong in Berlin von den Machern der BILD als Stargast auf einem Sommerfest der Zeitung im eigens dafür angemieteten Dachgarten-Restaurant des Bundestags herumgereicht. Putin-Kritiker Michail Chodorkowski, Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg, US-Botschafter Richard Grenell komplettierten „die Achse des Guten“. Außenminister Heiko Maas nutzte die Gelegenheit, um den versammelten „Freiheitskämpfern“ seine Aufwartung zu machen. Der Wertewesten feiert sich selbst. Grund genug, sich die Vita des gefeierten „Hongkong-Helden“ Wong einmal näher anzuschauen und „Überraschendes“ zu entdecken, das doch eigentlich so überraschend gar nicht ist. Von Jens Berger.

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Militarisierung, Erpressung, Menschenhandel

Militarisierung, Erpressung, Menschenhandel

Mexiko als eingekesseltes “Migrations-Sandwich” zwischen Zentralamerika und den Schikanen Donald Trumps
Mehr als 900 zentralamerikanische Kleinkinder wurden in den vergangenen Monaten von der Donald-Trump-Administration von ihren Migranten-Eltern gewaltsam getrennt und werden derzeit in US-amerikanischen Grenzgebieten wie Geiseln festgehalten. Mitte 2018 waren es immerhin mehr als 2.000 Migranten-Kinder, doch die Maßnahme wurde im Juli 2018 von der US-Justiz verboten. Die an Entführung grenzende Maßnahme verstößt gegen das einheimische und das internationale Recht, insbesondere gegen die Genfer Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen, und wurde für beendet erklärt. Von Frederico Füllgraf.

Von einem Elend in das andere – über Seenot und Gewissensnot

Von einem Elend in das andere – über Seenot und Gewissensnot

Dürfen wir Flüchtlinge „einfach ertrinken lassen“? Moralisch ist die Antwort schnell zur Hand: Natürlich nicht! Aber die Frage ist bereits so formuliert, dass von vornherein jedem Zweifel, jeder Differenzierung ein Makel angeheftet wird: „Du kannst doch nicht einfach…“ Dieses Wort „einfach“ ist sehr verräterisch. Es wird eingefügt, wohl wissend, dass die Antwort in Wirklichkeit gar nicht so einfach ist. Ein Plädoyer für die Hinnahme des Unvereinbaren von Gerhard Fulda.

Große Koalition in AfD-Fashion

Große Koalition in AfD-Fashion

„Knast für Flüchtlinge
Weniger Sozialleistungen
Zwangsunterbringung in Lagern
Arbeitsverbot
Schnellere Abschiebungen
Strafen für Helfer“

So etwas könnte auf einem AfD-Plakat stehen oder zu einer Pegida-Demonstration aufrufen oder ein NPD-Plakat („Ist der Ali kriminell, in die Heimat aber schnell“) übertrumpen. Tastsächlich fassen diese Headlines der Frankfurter Rundschau vom 7. Juni 2019 zusammen, was als Gesetzespaket im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde – mit einer ziemlich fetten Mehrheit all derer, die sich zur Mitte zählen, also mit den Stimmen der Großen Koalition aus CDU und SPD. Die Grünen und die Partei DIE LINKE stimmten dagegen. Von Wolf Wetzel.

Neue Anklagepunkte gegen Assange werfen Fragen zur Pressefreiheit auf, und eine detaillierte Antwort auf Gerüchte über Assange.

Neue Anklagepunkte gegen Assange werfen Fragen zur Pressefreiheit auf, und eine detaillierte Antwort auf Gerüchte über Assange.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben gestern 17 neue Anklagepunkte gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange erhoben, so dass es jetzt insgesamt 18 Punkte sind, für die ihm bis zu 175 Jahre Haft drohen. Er soll nun zusätzlich nach dem Espionage Act (Spionagegesetz) angeklagt werden. Außerdem veröffentlichen wir hier einen Beitrag von Caitlin Johnstone, der uns von Free21.org zur Verfügung gestellt wurde und der sich mit falschen Behauptungen im Fall Assange auseinandersetzt. Und wir geben Hilfestellung, wie sich jeder Einzelne für Chelsea Manning, Julian Assange und Presse- und Redefreiheit einsetzen kann. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Aufruf von Friedensnobelpreisträgerin Mairead Maguire

Nach der Verhaftung von Julian Assange schrieb die irische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Maguire den folgenden Appell an die britische Regierung. Freundlicherweise erlaubte sie uns diesen zu übersetzen und sie freut sich, dass die NachDenkSeiten ihre Worte nun weiterverbreiten. Übersetzt und eingeleitet von Moritz Müller.

Enthüllt: Der Krieg der britischen Regierung gegen Assange und die Pressefreiheit

Enthüllt: Der Krieg der britischen Regierung gegen Assange und die Pressefreiheit

Dieser Artikel von Nina Cross erschien letzte Woche unter dem Titel „Revealed: The British Government’s War on Assange and Media Freedom“ auf 21StCenturyWire.com und dessen Herausgeber Patrick Henningsen erlaubte uns freundlicherweise die Veröffentlichung des von Josefa Zimmermann ins Deutsche übersetzten Textes. In diesem Artikel wird noch einmal deutlich aufgezeigt, wie die Regierungen von Schweden, Großbritannien, Ecuador und der USA zusammenarbeite(te)n, um Julian Assange zu diskreditieren und mundtot zu machen, um von ihren eigenen Verbrechen oder denen ihrer Verbündeten bzw. Lehensherren abzulenken und dass auch ein Großteil der Medien dabei mitmacht. Einleitung von Moritz Müller.