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Asyl

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Julian Assange – Sechseinhalb Jahre nicht an der frischen Luft

Julian Assange – Sechseinhalb Jahre nicht an der frischen Luft

Mehrere Leserbriefe (Vielen Dank!) zur Situation, in der sich der Wikileaks-Gründer Julian Assange immer noch befindet, haben mich bewogen, mir letzte Woche, soweit es geht, selbst ein Bild von der Lage in London zu machen. Dort hält sich Julian Assange seit Juli 2012 in zwei Räumen der Botschaft von Ecuador in London auf. Einige Personen halten vor der Botschaft eine Mahnwache ab. Julian Assange ist also nicht ganz vergessen, obwohl man angesichts des bequemen Schweigens des größten Teils seiner Journalisten-Kollegen diesen Eindruck bekommen könnte. Nachfolgend eine Chronologie der Ereignisse und was zu tun wäre. Von Moritz Müller.

Der Angriff auf den Bremer AfD-Vorsitzenden Magnitz verdient keinerlei Applaus, sondern Bedauern

Man kann nur hoffen, dass sich der Politiker bald erholt und keinen bleibenden Schaden davonträgt. Mit Vermutungen über potentielle Täter sollte man vorsichtig sein. Da ist vieles möglich. Der Anschlag wird für Schuldzuweisungen benutzt und mit hoher Wahrscheinlichkeit die Spirale der Gewalt nach oben drehen. Es gibt gute Gründe, den Umgang mit der AfD zu überdenken. Albrecht Müller.

Julian Assange wird ans Messer geliefert

Julian Assanges Rückzugsort in der ecuadorianischen Botschaft in London hat sich in einen Ort des Schreckens verwandelt. Seit sieben Monaten ist er weitgehend von der Kommunikation mit der Außenwelt abgeschnitten. Die ecuadorianische Staatsbürgerschaft, die ihm als Asylbewerber verliehen wurde, wird gerade widerrufen. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich zunehmend. Ärztliche Hilfe wird ihm verweigert. Seine Bemühungen um Entschädigung werden durch einen Maulkorberlass behindert, einschließlich der Anordnung Ecuadors, dass er seine Lebensbedingungen in der Botschaft und seinen Kampf gegen den Widerruf der ecuadorianischen Staatsbürgerschaft nicht öffentlich machen darf. Von Chris Hedges. Aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.

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Zur Flüchtlingsdebatte.

Der Autor dieses Beitrags, Marco Wenzel, lebt in Thailand. Er war während seiner Berufstätigkeit Gewerkschaftssekretär, denkt viel über politische und ökonomische Zusammenhänge nach und – für die NachDenkSeiten besonders erfreulich – Marco Wenzel stellt von Dienstag auf Mittwoch die Hinweise des Tages zusammen. Dies ist ein besonders geschicktes Arrangement. Denn Marco kann den Vormittag nutzen, wenn es bei uns noch Nacht ist, um diese Arbeit zu leisten. Heute geht es aber nicht um die Hinweise des Tages, sondern um seine Beobachtungen zur Flüchtlingsdebatte. Herzlichen Dank für den Text. Albrecht Müller.

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Das Image von Angela Merkel hat mit der Realität nicht viel zu tun. Eine Dokumentation dazu.

Was ist das Tollste an Angela Merkel? Ihre Raute? Das meinen manche Leute. Es gibt Menschen, die allen Ernstes glauben, Angela Merkels Raute sei die Empfangsstation für Kraft und Rat. Eher ist die Raute wohl eine großartige PR-Masche, wie vieles bei der noch amtierenden Bundeskanzlerin. Sie hat das Image gepflegt, eine Politikerin der Mitte zu sein; sie hat das Image gepflegt, sozialdemokratisiert zu sein. Und das alles erfolgreich, wie man an dieser Meldung der Tagesschau sehen kann. Dort wörtlich: „Merkel hatte die Partei in die politische Mitte geführt, auch mal sozialdemokratische Positionen übernommen.“ In den Medien wird Merkel auch gerne und häufig als „Klimakanzlerin“ gelobt und bis tief ins linke Lager wird ihr Respekt für ihre angeblich „humane Flüchtlingspolitik“ gezollt. Es ist bewundernswert, dass Merkel ein Image zu schaffen vermochte, das mit der Wirklichkeit nur wenig gemein hat. Ein Beitrag von Jens Berger und Albrecht Müller.

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Campact lässt die Maske fallen, die NGO outet sich als Unterstützer von CDU, Grünen und SPD und als Gegner der Linkspartei

Ein Leser der NachDenkSeiten schickte uns die im Anhang wiedergegebene Mail, offensichtlich eine Rundmail des geschäftsführenden Vorstands von Campact. Darin wird das Ziel ausgegeben, in Hessen durch Erhöhung der Wahlbeteiligung ein nur einstelliges Ergebnis für die AfD zu erreichen. Das kann man für sinnvoll halten. Aber im konkreten Fall tritt die NGO für die Wahl der „größeren“ Parteien ein. Wörtlich: „Wer in den nächsten Jahren keine laute, selbstbewusste AfD im hessischen Landtag sehen will, muss sich jetzt für eine der größeren Parteien entscheiden.“ Die Linkspartei zählt in Hessen nicht zu den „größeren Parteien“.

So sehen die beiden letzten Umfragen zur Hessenwahl aus:

Albrecht Müller

Endstation Manila

Es war ein beklemmend-schauriger Anblick, zum Wochenbeginn ausgerechnet den Hitler-Idi-Amin-Marcos-Verehrer Rodrigo R. Duterte und eingefleischten Palästinenserfeind Benjamin Netanyahu gemeinsam händeschüttelnd auf Fotos diverser Nachrichtenagenturen abgebildet zu sehen. Der erste Israel-Besuch eines philippinischen Präsidenten hätte nebst Waffengeschäften und anderen bilateralen Verträgen weitaus Interessanteres im Umgang zwischen Filipinos und Juden zutage fördern können – zahlreichen jüdischen Intellektuellen, Schriftstellern, Wissenschaftlern und Künstlern bot der südostasiatische Inselstaat während des Zweiten Weltkriegs immerhin eine sichere Zufluchtstätte vor Hass, Verfolgung und Naziterror. Von Rainer Werning[*].

„Weißhelme“ aus Syrien: Darf man einer Kriegspartei das Asyl verweigern?

Zahlreiche „Rebellen“-Sanitäter – sogenannte Weißhelme – wurden vergangene Woche in einer aufwendigen Aktion aus Syrien evakuiert. Deutschland hat die Weißhelme wie viele westliche Staaten großzügig gefördert und gewährt Teilen der Gruppe nun Asyl. Dagegen haben Bundestagsabgeordnete der LINKEN Bedenken angemeldet, was eine Debatte über die Partei hinaus entfacht hat. Von Tobias Riegel.

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Neues aus der „freien“ Welt: Wikileaks-Gründer Julian Assange muss die ecuadorianische Botschaft verlassen

Pressefreiheit, die den Mächtigen wehtut, kann nicht geduldet werden. Das ist jedenfalls der Eindruck, den man beim Umgang mit Julian Assange gewinnen muss. Schon die Tatsache, dass jemand um Asyl bitten muss, der schlimme Vorgänge offengelegt, zeigt die Fratze, die sich hinter den lächelnden Bekenntnissen für Freiheit und Demokratie verbirgt. Jetzt verkündet der Präsident Ecuadors, dass Assange sein Asyl in London verlassen muss. Siehe dazu die in Teil I wiedergegebenen Meldungen in der Neuen Zürcher Zeitung und bei SputnikNews. In Teil II bringen wir die Übersetzung eines Beitrags von McGovern „Die „Alte Dame“ New York Times kommt wegen Assange ins Grübeln“. Albrecht Müller.

Der Countdown für Julian Assange, die Jagd auf Rafael Correa und die Rückkehr Ecuadors zur „Bananen-Republik”

Julian Assanges Tage in der Londoner Botschaft Ecuadors, in der er seit 6 Jahren festsitzt, sind in der Tat gezählt. Jedoch ist die “Affäre Assange” neuerdings nur die Nebenhandlung eines weitaus brisanteren und bitter ironischen Schauspiels: die gerichtliche Verfolgung seines Gönners und in Belgien lebenden Ex-Präsidenten Ecuadors, Rafael Correa, gegen den die Justiz seines Heimatlandes bei der Interpol-Zentrale im französischen Lyon die Fahndung mit roter Ausschreibung beantragte. Von Frederico Füllgraf.