Neue Corona-Beschlüsse: Politische Notlage von irrationaler Tragweite
Neue Corona-Beschlüsse: Politische Notlage von irrationaler Tragweite

Neue Corona-Beschlüsse: Politische Notlage von irrationaler Tragweite

Ein Artikel von: Tobias Riegel

Beim Bund-Länder-Treffen zu Corona wurden skandalöse Entscheidungen gefällt: Das Prinzip der Gleichbehandlung wird weiter mit Füßen getreten und der aussagelose „Inzidenz-Wert“ bleibt Kriterium für Grundrechts-Entzüge. Während Nachbarländer „öffnen“, verliert sich die deutsche Politik in autoritären Regeln. Losgelöst von Fakten soll die „Notlage von nationaler Tragweite“ verlängert werden. Angemessene Reaktionen auf diese Pläne gibt es nicht – und kein Beteiligter schert aus. Von Tobias Riegel.

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Die Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Politik hat am Dienstag weitreichende Beschlüsse gefasst – unter anderem wurde der Grundsatz der Gleichbehandlung weiter mit Füßen getreten: Ab Herbst sollen „Ungeimpfte“ nicht nur zum dauernden Testen gezwungen werden, sondern sie müssen diese indirekten Zwangstests dann auch selber bezahlen. Dieses Verfahren wird Millionen von Bürgern in ihren Rechten auf Gleichbehandlung verletzen, zusätzlich zu der giftigen Diffamierung von medialer und offizieller Seite. Aber dass diese Schikanen einen indirekten Zwang zum Impfen darstellen, wird von den Verantwortlichen und den ihnen gewogenen Journalisten weiterhin stur abgestritten. Außerdem wurde beschlossen, dass der weitgehend aussagelose „Inzidenz-Wert“ ein Kriterium unter anderen beim Auslösen von Grundrechtseinschränkungen bleiben soll. Nicht zuletzt soll – losgelöst von sinnvollen Kriterien und wissenschaftlichen Evidenzen – die „pandemische Lage von nationaler Tragweite“ erneut verlängert werden. Weitere Beschlüsse der verfassungsrechtlich fragwürdigen Bund-Länder-Runde finden sich etwa in diesem Artikel.

Sündenböcke und das Schweigen der „Zivilgesellschaft“

Diese Beschlüsse sind ein Skandal. Ebenso ist es beunruhigend, dass auf diesen Skandal keine angemessen scharfen (für Normalbürger auch wahrnehmbaren) Reaktionen folgen, etwa aus der „Opposition“, den Medien, von Juristen, Kirchen, Künstlern oder Gewerkschaften. Auch wenn dieses Wegducken zentraler gesellschaftlicher Gruppen aus den letzten Monaten bereits bekannt ist: Dieser gesellschaftlich unverantwortliche Akt des Schweigens (oder gar des Befeuerns) ist immer wieder verstörend. Je länger der unhaltbare „Corona-Zustand“ andauert, desto weniger lässt sich dieses (im besten Fall passive) Verhalten weiter Teile der „Zivilgesellschaft“ rechtfertigen.

Nicht unterschlagen werden soll aber, dass vereinzelte Journalisten (innerhalb wiederum teils kritikwürdiger Artikel) inzwischen sehr wohl auch Kritik an den neuen Corona-Beschlüssen üben. Und zu dem Punkt der kostenpflichtigen Tests haben sich immerhin einige Sozialverbände kritisch geäußert. Diese Ausnahmen bestätigen aber eine gefährliche Regel des Wegsehens, wenn es um die gefährlichen Folgen der Corona-, der Spaltungs- und der Lockdown-Politik geht.

Auf der anderen Seite ist es nachvollziehbar, dass die politisch und medial Verantwortlichen gerne einfach weitermachen wollen mit der Panikmache und dem darauf aufgebauten Ausnahmezustand: Sie können die Situation auch nutzen, um durch den aktuellen Aktionismus (scheinbar) ihre politischen Vergehen der letzen Monate rückwirkend zu rechtfertigen: Wenn die Lage noch immer „so ernst“ ist, wie sie weitgehend unbestritten behaupten dürfen, dann waren wohl auch die Lockdowns der Vergangenheit gerechtfertigt, so die falsche Aussage.

Ein weiterer Aspekt dieser Strategie der eigenen Weißwaschung ist die Ausrufung von Sündenböcken: In einer radikalen Verdrehung der Realität wurden in den letzten Wochen von Redakteuren und Politikern Sündenböcke für die destruktiven Auswirkungen der eigenen Lockdown-Politik ausgerufen. Nach dieser irren Logik sind es nicht etwa die politisch-medialen Lockdown-Verteidiger, die die Folgen der Lockdowns zu verantworten haben: Es sind die Impf-Skeptiker, weil diese durch ihr Zögern gegenüber den experimentellen Corona-Impfstoffen verhindern, dass „endlich“ die Kinder aus dem Lockdown-Leid befreit werden könnten. Wer die Gesellschaft mit einer unverantwortlichen Panik-Kampagne erst in die auch von der Regierung wissenschaftlich nicht zu begründende Lockdown-Politik getrieben hat, das soll durch die aggressive Projektion auf die neuen nicht geimpften Sündenböcke in den Hintergrund rücken.

Zahlreiche Elemente der Lockdown-Politik müssen – unabhängig von „Impfquoten“ – sofort abgeschafft werden: Es gibt keine rationale Basis (mehr) für das Ausrufen eines nationalen Gesundheitsnotstandes. Die Verweigerung der Impfung ist nicht nur (begründeten) gesundheitlichen Sorgen geschuldet: Viele Bürger wollen nicht durch eine Impfung eine scheinbare „Zustimmung“ zur offiziellen Corona-Darstellung abgeben.

Zahlreiche Länder „öffnen“ – Deutschland nicht

Die Verschärfungen der gesellschaftlichen Spaltung mit der nicht mehr haltbaren Begründung des „Gesundheitsschutzes“ finden statt, während in zahlreichen Ländern ein gegenteiliger Weg gegangen wird. Die deutsche Politik ist einer kranken Kontinuität verschrieben, losgelöst von eben „der Wissenschaft“, auf die sie sich sonst stets gern beruft. Blicke nach Großbritannien oder Dänemark oder Schweden oder auf zahlreiche US-Bundesstaaten müssten die Panikmache deutscher Redakteure und Politiker eigentlich zusammenfallen lassen.

Trotzdem wird (von den erwähnten Ausnahmen abgesehen) mit furchtbarer Geräuschlosigkeit einfach weitergemacht mit dem autoritären deutschen Weg – kein Ministerpräsident schert aus: Wo sind denn hierzulande die politisch verantwortlichen, prominenten Querköpfe, wie es sie in Florida oder Schweden anscheinend gibt? Am Dienstag hat jedenfalls – erwartungsgemäß – auch das von einem LINKEN-Ministerpräsidenten regierte Thüringen den neuen Beschlüssen zugestimmt. Und das, obwohl etwa die Test-Regelungen vor allem arme Teile der Bevölkerung treffen werden. Sozial benachteiligte Bürger ohne Impfung werden somit doppelt getroffen: durch die billige Diffamierung durch impffreudige Lockdown-Verantwortliche einerseits und durch die geplanten finanziellen Härten bei Tests andererseits. Laut dem am Dienstag gefassten Beschluss sollen für folgende Alltagshandlungen die (bald kostenpflichtigen) Tests für „Ungeimpfte“ notwendig sein: „Zugang als Besucher zu Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe , Zugang zur Innengastronomie, Teilnahme an Veranstaltungen und Festen (z.B. Informations‑, Kultur- oder Sportveranstaltungen) in Innenräumen, Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen (z. B. Friseur, Kosmetik, Körperpflege), Sport im Innenbereich (z.B. in Fitness-Studios, Schwimmbädern oder Sporthallen), Beherbergung: Test bei Anreise und zwei Mal pro Woche während des Aufenthalts“. Zu diesem Punkt immerhin haben sich Sozialverbände kritisch geäußert.

Die neuen Test-Pläne sind nicht nur in ihrer ganz offenen Betonung der Ungleichbehandlung ungerecht, politisch-gesellschaftlich gefährlich und mutmaßlich verfassungswidrig, sie sind auch epidemiologisch kontraproduktiv: Wenn man an das offizielle „Corona-Narrativ“ glaubt, dann werden durch das geplante Vorgehen weniger „Infektionen entdeckt“ werden. Wenn man nicht (mehr) umfänglich an die offizielle Version zum Corona-Virus glaubt, dann entbehren die Pläne ohnehin jeder wissenschaftlichen und moralisch-politischen Grundlage. Wie immer sei bei diesem Thema betont, dass ich kein prinzipieller Impfgegner bin (im Gegenteil), dass die Situation bei den neuen und experimentellen Corona-Stoffen aber eine ganz andere ist als bei angemessen erforschten Impfstoffen. Und selbst bei den experimentellen Corona-Impfstoffen wäre ein „Impfangebot“ an Erwachsene(!) meiner Meinung nach akzeptabel – wenn es denn ein Angebot bliebe und nicht durch indirekte Zwänge forciert würde.

Politische Notlage von irrationaler Tragweite

Mit einer Kritik an der Lockdown-Politik und einer vergleichenden Einordnung des Gefahrenpotenzials von Corona wird übrigens nicht die Existenz des Virus und werden nicht seine teils ernsten Folgen für Erkrankte „geleugnet“. Andererseits kann man nicht all die inzwischen gewonnenen Erkenntnisse ignorieren, die allesamt der Corona-Panikmache und dem Prinzip Lockdown entgegenstehen: etwa die unseriöse Zählweise der „an oder mit dem Virus Verstorbenen“ oder die fragwürdigen Aussagen der PCR-Tests oder die unbegründete Angst vor der vernichteten Lebenserwartung oder die unbegründete Angst vor zu wenig Intensivbetten oder die (ausbleibende) Übersterblichkeit oder die oben bereits thematisierte „Unwissenheit“ der Regierung zu den Wirkungen von Lockdowns. Neben dem durch die Corona-Maßnahmen (nicht durch das Virus) gesteigerten Welthunger muss außerdem auf die Reichtums- und Armuts-Explosion, den Grundrechtsentzug, die Protest-Verbote, die sich anbahnende Massenkontrolle, die eingesperrten Kinder und die zum einsamen Sterben verdammten Alten hingewiesen werden. Und darauf, dass mittlerweile ohne jeden Zweifel festgestellt werden kann, dass die extrem destruktiven Wirkungen der Lockdown-Politik in keinem angemessenen Verhältnis zum Gefahrenpotenzial des realen Corona-Virus stehen.

Eine durch eine ungerechte und wirtschaftsliberale Politik bereits vor Corona sozial und politisch gespaltene Gesellschaft wurde durch die destruktive Lockdown-Politik nochmals zusätzlich und hochgefährlich polarisiert. All das nehmen Lockdown-Verteidiger billigend in Kauf. Wir haben nicht zuerst einen Gesundheits-Notstand, wir haben einen politisch-medialen Notstand, der sich durch Kampagnen und Irrationalität auszeichnet. Nun wurde dieser in jeder Beziehung unhaltbare Zustand erneut verlängert.

Titelbild: Alexandros Michailidis / Shutterstock

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