Schlagwort:
Ausnahmezustand

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Im Schatten des Krieges: Chat-Kontrolle und WHO-Machterweiterung

Im Schatten des Krieges: Chat-Kontrolle und WHO-Machterweiterung

Bedrohliche Vorhaben werden im Schatten des Ukrainekrieges vorangetrieben. Dazu zählen zum einen die geplante Chat-Kontrolle durch die EU, die eine Totalüberwachung der privaten digitalen Bürgerkommunikation ermöglichen könnte. Zum anderen droht die auf mehreren Wegen ausgebaute Macht der WHO: in Form eines geplanten „Pandemie-Vertrags“ und in Form von Verschärfungen der „Internationalen Gesundheitsregulierungen“ (IHR), die laut Beobachtern potenziell zur Entmachtung der nationalen Regierungen in zentralen Bereichen führen könnten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Das unterirdische Niveau der Impfdebatte

Das unterirdische Niveau der Impfdebatte

Die Gegner der Corona-Maßnahmen sind an den Folgen der Corona-Maßnahmen schuld! Das ist einer der bizarren Standpunkte der Impf-Enthusiasten. Mit Emotionen und mit Hetze gegen Andersdenkende werden wissenschaftliche Begründungen ersetzt. Heraus sticht der Beitrag einer jungen Grünen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Freiheit ist keine Zugabe oder Kirsche auf dem Kuchen, sondern ein Prinzip, dass prinzipiell immer gelten muss, ganz egal wie groß die Gefahr ist“

„Freiheit ist keine Zugabe oder Kirsche auf dem Kuchen, sondern ein Prinzip, dass prinzipiell immer gelten muss, ganz egal wie groß die Gefahr ist“

Schon vor Corona gab es Tendenzen „in den westlichen Demokratien, das Verhältnis von Freiheit zugunsten von Sicherheit zu verschieben.“ Das sagt Ulrike Guérot im Interview mit den NachDenkSeiten. Die Politikwissenschaftlerin hat gerade ein Essay unter dem Titel „Wer schweigt, stimmt zu. Über den Zustand unserer Zeit. Und darüber, wie wir leben wollen“ veröffentlicht. Darin warnt sie vor den Gefahren einer „autoritären Schließung“ unseres demokratischen Systems und der Gesellschaft. In dem Essay, das als lauter Warnruf verstanden werden kann, spannt Guérot einen weiten Rahmen: Freiheit, Macht, Herrschaft, Demokratie, Journalismus sind einige der Themen, die die Autorin schonungslos beleuchtet. Guérot warnt vor der pauschalen Ausgrenzung von Stimmen, die eine vom „Mainstream“ abweichende Sicht vertreten. Kritik, das sagt Guérot in dem zweiteiligen Interview, ist die „Lebensader der Demokratie“. Ein System, das Kritik nicht mehr zulasse, werde „totalitär“. Ein Interview, unter anderem, über die Erosion der Demokratie, die „Krise der Repräsentation“ und den möglichen „Push an basisdemokratischen Elementen.“ Von Marcus Klöckner.

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Corona geht – der Krieg kommt

Manche hielten die vom französischen Präsidenten Macron gehaltene Messe vom „Krieg gegen Corona“ für übertrieben. Genauso viele hätten gerne die These vom Ausnahmezustand, der mit seinem Anlass nicht verschwindet, für eine allzu düstere Schlussfolgerung gehalten. Was die Einübung in den Ausnahmezustand mit dem Krieg zu tun hat, erleben wir seit sieben Tagen. Ein Kriegsprotokoll über viele Kriegsfronten. Von Wolf Wetzel.

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Ein Jahr Putsch in Myanmar – Teil 1: Eine Chronik der Ereignisse

Ein Jahr Putsch in Myanmar – Teil 1: Eine Chronik der Ereignisse

Der Jahrestag des Putsches ist ein Tag der Schande für Myanmar. Der Tag des Putsches begann mit Razzien in der Morgendämmerung. Regierungsmitglieder und Aktivisten der NLD, darunter Staatsrätin Aung San Suu Kyi, wurden verhaftet, die Telefon- und Internetverbindungen wurden unterbrochen. Panzer rollten in die Hauptstadt Naypyitaw. Staatspräsident Win Myint wurde seines Amtes enthoben und die Macht wurde von General Min Aung Hlaing übernommen, der den Ausnahmezustand ausgerufen hatte.
Wir wollen hier eine kurze Zeitreise über das vergangene Jahr machen, bevor wir uns dem aktuellen Stand des Widerstandes und den Perspektiven für das Land widmen. Von Marco Wenzel

Von Giorgio Agamben, über Karl Heinz Roth bis zu ‚verlockenden‘ Endzeitstimmungen

Von Giorgio Agamben, über Karl Heinz Roth bis zu ‚verlockenden‘ Endzeitstimmungen

Vieles an der Corona-Politik der Bundesregierung ist widersprüchlich, wissenschaftlich evidenzlos, kurzum haarsträubend. Das verleitet einige dazu, anzunehmen, dass die Bundesregierung kopflos sei und dabei selbst die ‚Wirtschaft‘ mit in den Abgrund reißen würde. Dieser Erklärungsversuch deckt mehr zu als auf. Von Wolf Wetzel.

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Kasachstan – Der fehlende Part: Die Stimme der Arbeiter

Kasachstan – Der fehlende Part: Die Stimme der Arbeiter

Die Unruhen in Kasachstan waren auf den NachDenkSeiten bereits mehrfach das Thema. Zweimal schilderte unser Autor Ulrich Heyden (hier und hier) die Vorgänge und klärte über die Hintergründe auf und Irmtraud Gutschke analysierte die aktuelle Lage im Hinblick auf die jüngeren geschichtlichen Entwicklungen. Für den NachDenkSeiten-Mitarbeiter Marco Wenzel fehlt dabei noch ein Baustein – die Perspektive der kasachischen Arbeiter. In seinem Beitrag für die NachDenkSeiten greift Wenzel diesen „fehlenden Part“ auf, der als Ergänzung zu den Aktivitäten der westlichen Dienste und NGOs sicher hilfreich ist, um das gesamte Bild zu verstehen.

„Gutsherr“ Winfried Kretschmann? Willkommen in der Willkür

„Gutsherr“ Winfried Kretschmann? Willkommen in der Willkür

Die Corona-Politik wurde inzwischen von zahlreichen rationalen Kriterien gelöst – nun teils sogar von den offiziellen (bereits unseriösen) Grenzwerten: In Baden-Württemberg werden Grundrechts-Einschnitte einfach fortgeführt, obwohl die selber festgelegten Kriterien nicht mehr erfüllt werden. Begründet wird das mit “vorsorglichem Handeln“. Die Schöpfer des Grundgesetzes drehen sich im Grabe herum. Das ist nur ein aktuelles Beispiel unter vielen für eine bedrohliche Entwicklung: der Entkernung rechtlicher Prinzipien durch eine Angstkampagne. Dem sollten sich noch mehr Bürger entgegenstellen. Von Tobias Riegel.

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„Bunte Revolution“ nun auch im bisher stabilen Kasachstan

„Bunte Revolution“ nun auch im bisher stabilen Kasachstan

Kasachstan war ein recht ruhiger, stabiler Staat. Wegen der reichen Öl- und Gasvorkommen war die soziale Situation besser als in allen anderen mittelasiatischen Republiken. Doch vor drei Tagen brachen in Kasachstan überraschend gewalttätige Unruhen aus. Im ganzen Land kam es zu Ausschreitungen gegen Regierungsgebäude und zu Plünderungen. Auslöser der Unruhen war eine Preiserhöhung für Flüssiggas, welches Autofahrer als Treibstoff nutzen. Russische Beobachter meinen, es gäbe Anzeichen, dass der soziale Protest von Kräften aus dem Ausland finanziert wird. Putins Sprecher, Dmitri Peskow, erklärte am Mittwochmittag, die Macht in Kasachstan werde „alleine mit der Situation fertig“. Das „Wichtigste sei es, ausländische Einmischung zu verhindern.“ Am Mittwochabend bat der Präsident von Kasachstan, Kasym-Schomart Tokajew, um Hilfe der ODKB, einem Militärbündnis ehemaliger sowjetischer Staaten, dem auch Russland angehört. Der Leiter der ODKB, der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan, teilte in der Nacht auf Donnerstag mit, das Militärbündnis werde die von Kasachstan erbetene Hilfe schicken. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Karin Leukefeld zu Hintergründen der Sperrung des YouTube-Kanals von RT DE

Am 28.09.2021 hat der US-Medienkonzern YouTube ohne Vorwarnung zwei YouTube-Kanäle von RT Deutsch gesperrt und alle darüber bisher abrufbaren Videos und Interviews gelöscht. Es war der von den Vereinten Nationen ausgerufene „Internationale Tag des allgemeinen Informationszugangs“ zur Förderung der Informationsfreiheit. Die Öffentlichkeit in Deutschland und in den umliegenden deutschsprachigen Ländern muss sich Sorgen machen darüber, was sie von Politik und Medien erfährt und was sie nicht erfährt – oder nicht erfahren soll. Besondere Sorgen muss die Entwicklung in der EU machen. Symptomatisch dafür ist die 2015 erfolgte Gründung einer Task Force gegen Informationen aus Russland.

Neue Corona-Beschlüsse: Politische Notlage von irrationaler Tragweite

Neue Corona-Beschlüsse: Politische Notlage von irrationaler Tragweite

Beim Bund-Länder-Treffen zu Corona wurden skandalöse Entscheidungen gefällt: Das Prinzip der Gleichbehandlung wird weiter mit Füßen getreten und der aussagelose „Inzidenz-Wert“ bleibt Kriterium für Grundrechts-Entzüge. Während Nachbarländer „öffnen“, verliert sich die deutsche Politik in autoritären Regeln. Losgelöst von Fakten soll die „Notlage von nationaler Tragweite“ verlängert werden. Angemessene Reaktionen auf diese Pläne gibt es nicht – und kein Beteiligter schert aus. Von Tobias Riegel.

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Die „Coronisierung“ demokratischer Rechte

Die „Coronisierung“ demokratischer Rechte

Die real-existierende Demokratie wird zugunsten der Exekutive verschoben. Ausnahmezustände greifen immer über die Anlässe hinaus und „überleben“ diese. Die Ausgangssperren, Verweilverbote oder Versammlungsverbote lassen sich nicht medizinisch begründen, sondern folgen politischen Maßgaben. Die historischen Erfahrungen zeigen: Die in Ausnahmezuständen erlassenen Grundrechtseinschränkungen instrumentalisieren einen Anlass – in den 1960er Jahren waren es die „Russen“, heute ist es ein tödliches “Killervirus“. Von Thomas Moser und Wolf Wetzel.

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Reisefreiheit: Beschneidung der Grundrechte bei Nacht und Nebel

Reisefreiheit: Beschneidung der Grundrechte bei Nacht und Nebel

In einem skandalösen und geradezu „heimlichen“ Akt wurde im Bundestag beschlossen, auch nach Auslaufen einer „epidemischen Lage“ weiterhin Einschränkungen der Reisefreiheit möglich zu machen. Die Bürger können also weiterhin schikaniert werden – dann sogar entkoppelt von zahlreichen ohnehin ungeeigneten „Virus“-Kriterien. Mögliches Motiv: eine Schwächung des Widerstands gegen Massenimpfung und die Einführung des digitalen Impfpasses als Einfallstor für Überwachung. Von Tobias Riegel.

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Ein halbes Jahr nach dem Putsch – Ein Zwischenbericht zur aktuellen Lage in Myanmar

Ein halbes Jahr nach dem Putsch – Ein Zwischenbericht zur aktuellen Lage in Myanmar

Am ersten Februar 2021 putschte das Militär und hinderte die Abgeordneten daran, zu ihrer ersten Sitzung nach den Wahlen vom November zusammenzutreten und eine neue Regierung zu bilden. Schlimmer noch, es verhaftete die Führer der NLD, die bei weitem die meisten Stimmen erhalten hatte und erneut die Regierung bilden wollte. Auch Aung Suu Kyi, die Gründerin der NLD, wurde verhaftet. Die Militärjunta bildete eine eigene Regierung, verhängte den Ausnahmezustand und blockierte den Zugang zum Internet und zu den sozialen Medien. Fünfeinhalb Monate nach dem Militärputsch gibt es noch täglich Kämpfe und Demonstrationen gegen die Junta, die Lage ist noch immer so verwickelt, dass man nicht sagen kann, wer schlussendlich die Oberhand gewinnen wird.
Fest steht jedenfalls, dass General Aung Hlaing den Umfang und die Langlebigkeit des Widerstandes gegen seinen Coup, der die Demokratie aushebelte, unterschätzt hat. Von Marco Wenzel.