Schlagwort:
Daseinsvorsorge

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Kaputtförderung: Im zweiten Pandemie-Jahr wurden wieder etliche Kliniken dicht gemacht.

Kaputtförderung: Im zweiten Pandemie-Jahr wurden wieder etliche Kliniken dicht gemacht.

Karl Lauterbach meinte einmal, dass „eigentlich jede zweite Klinik“ in Deutschland schließen sollte. Das war vor seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister, als der er jetzt über einen Apparat befehligt, der seit Jahren die Axt an die Versorgungsstrukturen legt. Rücksichten auf Corona? Pustekuchen. Nach 20 Spitälern 2020 sind in diesem Jahr neun weitere von der Bildfläche verschwunden. Und noch einmal Dutzende stehen auf der Abschussliste. Das Geld fürs Abwickeln liefert der Bund frei Haus und fürs Neusprech sorgen die Bertelsmänner. Für sie ist Kahlschlag eine „Frage der Patientensicherheit“. Von Ralf Wurzbacher.

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Heuschrecken beißen sich bis in die Provinz

Heuschrecken beißen sich bis in die Provinz

Das Wort Immobilie ist ein besonderes, es ist die Nahrung für eine Spezies (Mensch), die den Hals nicht voll genug bekommt davon, diese zu erwerben, Rendite zu ergaunern, diesen anonymen Eigentum zu mehren und für die Maximierung mit diesen Häusern und ihren Bewohnern kalt und perfekt Schindluder zu treiben. Sie, die nationalen und internationalen Heuschrecken tob(t)en sich bislang vor aller Augen vorzugsweise nahezu ungehindert von den regierenden Parteien und Entscheidern in den Metropolen aus. Nun beißen sie sich zunehmend bis tief in die Provinz hinein und ordern, ordern, ordern. Schlimmer noch: Sie können sich auch hier bis in die kleinen Kommunen hinein konservativer, auf Eigentum orientierter Unterstützer sicher sein, die öffentlich beschwichtigend behaupten, das Wohl ihrer Bürger im Blick zu haben. Doch: Mitnichten haben diese Politiker das. Sie lassen stattdessen die Heuschrecken gewähren und sie hegen und pflegen nebenher ihre kleine provinzielle Macht und ihre Kontakte und ihre Positionen. Gerade jetzt nach diversen Wahlen. Doch es bleibt nicht unbeobachtet und unkritisiert. Es wird tapfer und ungeschminkt Empörung laut, so von einer Vorsitzenden eines Mietervereins. Von Frank Blenz.

Die Ampel-Koalitionäre geben sich das Image von Fortschrittlichkeit. Ist das wirklich berechtigt?

Die Ampel-Koalitionäre geben sich das Image von Fortschrittlichkeit. Ist das wirklich berechtigt?

Ein interessantes Interview von Noam Chomsky im Infosperber reizt dazu, noch einmal auf das Ergebnis der Sondierungsgespräche zurückzukommen. Die erste Seite dieses 12-seitigen Papiers ist eine Art von Präambel und soll offensichtlich den Charakter des angestrebten Bündnisses beschreiben. Da ist viel von Aufbruch, von Fortschritt, von Chancen in der Veränderung, von einem innovativen Bündnis, von neuer politischer Kreativität, von auf der Höhe der Zeit, von Fortschrittskoalition, von einem Jahrzehnt der sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen, digitalen und gesellschaftlichen Erneuerung die Rede. – Konfrontieren wir diese wörtlich übernommenen „Sprüche“ einfach mal mit dem Interview des US-amerikanischen Denkers Noam Chomsky. Er beschreibt die Notwendigkeit, sich vom US-Imperium und vom Imperialismus insgesamt zu verabschieden. Albrecht Müller.

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Die Erneuerung der CDU mithilfe von Einflussagenten?

Die Erneuerung der CDU mithilfe von Einflussagenten?

Wenn man sich die Liste der diskutierten potentiellen CDU-Vorsitzenden anschaut, dann kann man sich nur die Augen reiben. Fast durchgehende Basiseigenschaft: die Kandidaten arbeiten im Auftrag anderer, so jedenfalls der gefestigte Eindruck bei Friedrich Merz, Norbert Röttgen, Jens Spahn, Ralph Brinkhaus und Carsten Linnemann. Albrecht Müller.

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Bundestagswahl: Die LINKE steht am Abgrund

Bundestagswahl: Die LINKE steht am Abgrund

Die starken Verluste der LINKEN bei der Bundestagswahl waren teilweise voraussehbar: Sie sind das Ergebnis einer langen Entwicklung mit falschen Entscheidungen bezüglich des Personals und des öffentlichen politischen Auftritts. Kann das Wahlergebnis aber ein heilsamer Schock sein? Werden den nun geäußerten Lippenbekenntnissen auch Taten folgen? Es wäre höchste Zeit! Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Serie zur Bundestagswahl 2021 – ÖDP

Serie zur Bundestagswahl 2021 – ÖDP

Heute bieten wir unseren Leserinnen und Lesern Informationen über die Ökologisch-Demokratische Partei, die ÖDP. Den Eindruck von dieser Partei, die bundesweit wenig bekannt, aber in Bayern schon mit Mandaten verankert ist, könnte ich vereinfacht so zusammenfassen: Allen bisherigen Wählerinnen und Wählern der Bündnis-Grünen, die wegen deren Neigung zu Kriegseinsätzen nahe am Verzweifeln sind, bietet sich bei der ÖDP eine Chance, eine Ersatzlösung bei der Stimmenabgabe. Es folgen Informationen zum Wahlprogramm, zur Wahlwerbung, zum Personalangebot und zu den Chancen. Albrecht Müller.

Streik bei Deutscher Bahn: Solidarität mit der GDL – aus vielen Gründen!

Streik bei Deutscher Bahn: Solidarität mit der GDL – aus vielen Gründen!

Die GDL will nur den sehr gemäßigten Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – wird aber trotzdem als verantwortungslos hingestellt. Hinzu kommen Halb- und Falschinformationen. Die GDL-Mitglieder werden vom Staatskonzern DB im Vergleich zu den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes als zweit- und drittklassig behandelt. Von Werner Rügemer.

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120 Milliardengräber. Schulbau in Berlin ist lahm, kompliziert und so teuer wie nirgendwo.

120 Milliardengräber. Schulbau in Berlin ist lahm, kompliziert und so teuer wie nirgendwo.

Der Hauptstadtsenat aus SPD, Linkspartei und Grünen wollte schnell und unbürokratisch ganz viele Schulen hochziehen. Vier Jahre nach dem Start des Projekts gibt es drei neue Lehranstalten, während für dutzende Vorhaben nicht einmal die Verträge gemacht sind. Auf Zack ist man dagegen beim Geldverbrennen: Schon jetzt hat sich die Kostenprognose fast vervierfacht. Läuft alles weiter außer Plan, könnte das Ganze am Ende 20 Milliarden Euro und mehr verschlingen. Das lohnt sich zwar nicht für die Berlinerinnen und Berliner. Dafür steht Banken, Baukonzernen und Beratern der fette Reibach ins Haus. Möglich machen das ein Privatisierungsmodell und eine Partei, die nach dem demokratischen Sozialismus strebt. „Das ist eines der größten Politblendwerke der letzten Jahrzehnte“, findet Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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„Mythos Geldknappheit“ – Maurice Höfgens neues Buch über die Modern Monetary Theory (MMT) , ein Werk zwischen ökonomischen Mythen, progressiver Reformpolitik und „ökonomischem Wahnsinn“

„Mythos Geldknappheit“ – Maurice Höfgens neues Buch über die Modern Monetary Theory (MMT) , ein Werk zwischen ökonomischen Mythen, progressiver Reformpolitik und „ökonomischem Wahnsinn“

US-Präsident Joe Biden glaubt, dass Geld ähnlich „wie Saatkorn“ ein knappes Gut ist, und Wolfgang Schäuble erklärte noch als Finanzminister, dass Banken nur als Vermittler zwischen Sparern und Kreditnehmern agieren. Beide irren sich, meint der Ökonom und Betriebswirt Maurice Höfgen, denn beide haben eine falsche Vorstellung von der Funktionsweise des Geldsystems. Geld schöpften die Banken vielmehr aus dem Nichts, und Geld sei auch keine knappe Naturressource, sondern eine menschliche Erfindung, die keiner natürlichen Beschränkung unterliegt. Von Thomas Trares.