Neue Meldungen dazu sind gestern erschienen. Zum Beispiel hier. Ein solches Projekt liegt angesichts des mangelnden Profils von SPD und Linkspartei nahe. Linke Friedenspolitik? Entspannungspolitik in schwierigen Zeiten? Nicht erkennbar. Linke Verteilungspolitik? Fragen und Kritik zur Verteilung von Einkommen und Vermögen? Kein großes Thema für die etablierte Linke. Eine aktive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik? Umweltschutz trotz schwieriger wirtschaftlicher Bedingungen? Alles keine großen Themen im linken Bereich. Die Resonanz? In Befragungen zur Stimmung im Volk taucht im linken Bereich keine absehbare Mehrheit mehr auf. Die unten folgende Abbildung der Ergebnisse bei der sogenannten Sonntagsfrage zeigt, dass selbst bei einer gewagten Addition von SPD und Linken einschließlich der Grünen nur 35 Prozent zusammenkommen. Der Rest zur eigentlich notwendigen und vorhandenen Mehrheit ist verschwunden. Albrecht Müller.
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Hier ist die Tabelle:
Quelle: wahlrecht.de
Addieren wir die durchschnittlich mit 16 Prozent erhobenen Werte für die SPD mit den 5 Prozent für die Linke, dann sind das magere 21 Prozent. Nehmen wir die Grünen hinzu, was angesichts der tatsächlichen programmatischen und faktischen politischen Entwicklung dieser Partei in der Außen- und Sicherheitspolitik ausgesprochen gewagt ist, dann kommen wir auf die oben schon erwähnten 35 Prozent.
Bei der letzten Bundestagswahl am 26.9.2021 waren es noch 45,4 Prozent. Wo sind die gut 10 Prozent geblieben? Wo die notwendigen Stimmen zur Erreichung der Mehrheit?
Nach meinem Eindruck gibt es immer noch eine Mehrheit für die Friedenspolitik und es gibt auch immer noch eine Mehrheit von Menschen, denen die Verteilung der Einkommen und Vermögen nicht egal ist. Das gilt auch für die Ökologie. Sehr viele Menschen und Unternehmen leiden auch unter den gestiegenen Energiepreisen und machen sich große Sorgen um ihre Zukunft; Sorgen, auf die sie zurzeit von keiner Partei eine befriedigende Antwort bekommen. – Die politischen Vorstellungen für diese wichtigen Felder der Politik werden nicht mehr richtig artikuliert. Alleine diese mangelhafte Artikulation wichtiger politischer Anliegen macht es schon notwendig, an die Gründung einer neuen Partei zu denken.
Hinzu kommt die Tatsache, dass die drei Parteien des linken Spektrums durchgehend damit zu kämpfen haben, dass sie wahrscheinlich von Einflussagenten unterwandert sind. Ein Beispiel: die Außenpolitik der SPD wird wesentlich von Michael Roth bestimmt, schon deshalb, weil er Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages ist und damit eine herausragende Position einnimmt. Das ist ein Fall von vielen. Diese erkennbare und weitverbreitete Fremdbestimmung in Kombination mit der programmatischen und politischen Leere lässt Überlegungen für neue Parteiprojekte als dringend notwendig erscheinen. Sahra Wagenknecht wird dieser Notwendigkeit vermutlich gerecht werden. Deshalb ist ihr Projekt keine Überraschung und deshalb hat ihr Projekt auch Chancen.
Vermutlich werden dann, wenn sie am 9. Dezember 2023 als Festrednerin zur 20-Jahr-Feier der NachDenkSeiten nach Bad Bergzabern kommt, die Konturen des neuen Parteiprojekts klarer sichtbar sein. Zur 20-Jahr-Feier siehe hier: 20 Jahre NachDenkSeiten – Wir feiern Geburtstag.
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