Die Annexions-Aufregung
Die Annexions-Aufregung

Die Annexions-Aufregung

Ein Artikel von: Redaktion

Am 1. Juli stand die Welt still und fragte sich: Wird Israel einige der palästinensischen Gebiete annektieren, die es 1967 erobert hatte? Das Dokument, das die Trump-Administration im Januar dieses Jahres als Friedensplan für Israel/Palästina präsentiert hatte, ermöglicht eine solche Annexion. Europäische Regierungen, Mitglieder des US-Kongresses, liberale (im Gegensatz zu offen rechten) Pro-Israel-Aktivisten warnten davor und einige drohten sogar mit sanften Vergeltungsmaßnahmen. Der 1. Juli kam und ging, und Israel erklärte keine Annexion. Kann die Welt nun erleichtert aufatmen? Von Yakov M. Rabkin. Aus dem Englischen von Susanne Hofmann.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Tatsächlich wäre die Annexion hauptsächlich ein rechtlicher Akt zur Legitimation der herrschenden Realität. Diese Realität ist altbekannt. Israelische Siedlungen, einige von ihnen sind tatsächlich weitverzweigte urbane Einheiten, wurden an strategischen Stellen der besetzten Gebiete erbaut.

Während einige von ihnen mit Verweisen auf die Bibel gerechtfertigt wurden, bestand die eigentliche Absicht darin, die palästinensischen Gebiete mit massiven Siedlerblöcken, die von hunderttausenden Israelis bewohnt werden, zu spalten.

Das pflegte der frühere israelische Premierminister Ariel Sharon – schwerlich ein frommer Bibel-Leser – „Fakten auf dem Boden“ zu nennen. Exklusive Autobahnen wurden gebaut, um die Siedlungen miteinander zu verbinden, und die Siedler wurden ökonomisch und gesellschaftlich in das übrige Israel integriert. Sie unterliegen weiterhin dem israelischen Zivilrecht.

Die betroffenen Palästinenser auf der anderen Seite unterstehen dem israelischen Militärrecht und bleiben außerhalb dieser ausgeklügelten Separations-Struktur. Dazu kommt ein weiterer, ganz praktischer Unterschied: Während die Palästinenser keine Waffen besitzen dürfen, haben die israelischen Siedler sehr wohl das Recht dazu und sind – oft – bewaffnet.

All das entspricht haargenau dem alten zionistischen Prinzip des “hafrada”, also der separaten Entwicklung. Die zionistische Minderheit hatte als Vorbereitung der einseitigen Unabhängigkeits-Erklärung im Jahr 1948 getrennte soziale, ökonomische und politische Strukturen errichtet, die die arabische Mehrheit ausschlossen.

Diejenigen, die vor einer Annexion warnten, führten ins Feld, dass es jede Aussicht auf eine Zweistaaten-Lösung, mit anderen Worten einen palästinensischen Staat neben Israel, zunichtemachen würde. Ein Palästinenser witzelte kürzlich, dass man nichts töten könne, was bereits tot sei.

Während die Osloer Verträge von 1993 eigentlich die Einführung eines palästinensischen Staates vorsahen, schritt Israels Kolonialisierung der besetzten Gebiete weiter voran und verwandelte die Zweistaatenlösung in eine scheinheilige Schimäre.

Frühere Annexionen fanden 1980 und 1981 statt und wurden auf das besetzte Land in und rund um Jerusalem bzw. die Golanhöhen angewandt. Die Vereinigten Staaten erkannten diese Annexionen erst 2019 an, während der Rest der Welt sie weiterhin als illegal betrachtet.

Doch im Gegensatz zu den westlichen Sanktionen gegen Russlands Übernahme der Krim hatten diese einseitigen Maßnahmen keine großen Kosten für Israel zur Folge. Israel wurde keinen wirtschaftlichen und politischen Sanktionen unterworfen, und militärische Ausrüstung strömte aus den großen westlichen Staaten weiterhin nach Israel, darunter auch aus Deutschland, während Israel seine Bande mit der NATO sogar noch enger knüpfte.

Mehr noch – Israel exportiert erfolgreich raffinierte, in Jerusalem hergestellte High-Tech-Produkte und edle Weine aus den Golanhöhen mit dem Etikett „Made in Israel“. Kampagnen zum Boykott solcher israelischer Produkte wurden geächtet oder anderweitig kaltgestellt.

Israel ist auf engagierte Unterstützer aus aller Welt angewiesen, die Israel-Kritiker fragwürdig erscheinen lassen und sie oft als Antisemiten brandmarken. Im Gegensatz zum Mythos der „jüdischen Lobby“ sind die meisten Israel-Unterstützer evangelikale Christen. Sie sind nicht nur in den Vereinigten Staaten aktiv, ihrem unangefochtenen Zentrum, sondern weltweit, von Südkorea bis Brasilien. Ihre Aktivitäten bewirken, dass Israel praktisch immun ist, weil sie dafür sorgen, dass es mit bedingungsloser politischer Straffreiheit ausgestattet ist.

Ganz unabhängig von der Rhetorik wird Israels Herrschaft über die besetzten palästinensischen Gebiete stillschweigend akzeptiert, und aller Wahrscheinlichkeit nach wird es sich mit den neuen Annexionen genauso verhalten. Währenddessen können diejenigen, die vor der zum 1. Juli erwarteten Annexion gewarnt haben, vorübergehend erleichtert aufatmen. Doch Israels stets pragmatisch Regierende werden ihren eigenen Zeitpunkt dafür wählen, wenn sich die vorübergehende Annexions-Aufregung gelegt hat.

Zum Autor: Yakov M. Rabkin ist Professor em. für Geschichte an der Universität von Montreal. Von der Wissenschaftsgeschichte bis hin zur jüdischen und israelischen Geschichte hat er auf verschiedenen Gebieten gewirkt. Als Berater hat er für unterschiedliche internationale Organisationen gearbeitet, darunter auch für die UNESCO und die OECD. Seine Arbeiten und Kommentare werden international rezipiert und veröffentlicht unter anderem in der FAZ und Süddeutschen Zeitung. Sein aktuelles Buch „Im Namen der Thora. Die jüdische Opposition gegen den Zionismus“ ist im Verlag fifty-fifty erschienen.

Titelbild: nayef hammouri/shutterstock.com