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1. US-Drohnenkrieg: Aus Ramstein kommt der Tod – und das Verfassungsgericht sieht weg
2. Nach Rückzug der USA: Merz für Aussetzung der globalen Mindeststeuer für Konzerne
3. Mehrausgaben zwecks Militarisierung: Kommissionspräsidentin Von der Leyen schlägt EU-Budget von zwei Billionen Euro vor
4. Erst Schulden, jetzt Steuern – Die EU auf dem Weg zur Autokratie
5. Kriegstüchtig – aber unvernünftig?
6. Frankreich will Feiertage streichen und Sozialleistungen einfrieren
7. Täglich grüßt die Staatskrise
8. Der Aufstieg und Niedergang der Wissensarbeiter
9. Krieg in Syrien: Israel bombardiert Damaskus
10. In einem Akt „brutalen Sadismus“ verbietet Israel den Bewohnern Gazas unter Androhung der Todesstrafe den Zugang zum Meer
11. Die Reue der Atombomben-„Väter“
12. Patienten sollen mehr zahlen: Experten fordern Entlastungen der Krankenkassen
13. Öffentlich-rechtlich unter Prüfung: Lackmustest für die Demokratie
14. Chatkontrolle: Schattentreffen unterläuft Position des EU-Parlaments
15. Teilerfolg für Ex-Intendantin: 18.300 Euro – RBB muss Schlesinger einen Monat Ruhegeld zahlen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. US-Drohnenkrieg: Aus Ramstein kommt der Tod – und das Verfassungsgericht sieht weg
   Das Bundesverfassungsgericht erkennt keine Mitschuld Deutschlands am Drohnenkrieg der USA – obwohl der Stützpunkt Ramstein eine zentrale Rolle spielt. Ein Urteil, das Opfern Gerechtigkeit verweigert und Fragen nach Komplizenschaft aufwirft […]
   Besonders schockierend ist der Umstand, dass Karlsruhe nicht feststellen konnte, dass die USA unvertretbare Kriterien zur Abgrenzung von militärischen Zielen und Zivilisten anwenden. Dabei ist seit dreizehn Jahren das genaue Gegenteil bekannt.
   2012 enthüllte die „New York Times“, dass aus Sicht der damaligen Obama-Regierung jede männliche Person im wehrfähigen Alter („military-age male“) im Umfeld eines jeden Drohnenangriffs per se als „feindlicher Kombattant“ gilt, sofern nicht anderweitiges bewiesen wurde. Durch dieses Kriterium wurden auch minderjährige Jemeniten, Afghanen oder Somalis zu legitimen Abschusszielen erklärt.
   Derartige Praktiken ließen den US-Drohnenkrieg eskalieren.
   Quelle: Emran Feroz in der Freitag
2. Nach Rückzug der USA: Merz für Aussetzung der globalen Mindeststeuer für Konzerne
   Mit einer Mindeststeuer für Konzerne wollten rund 140 Staaten für mehr Gerechtigkeit sorgen. Die USA haben daran unter Präsident Trump kein Interesse mehr. Auch Kanzler Merz sagt nun, das Konzept habe keine Zukunft.
   Quelle: DER SPIEGEL

   dazu auch: Der Bundeskanzler empfängt Befehle aus dem Weißen Haus
   Trump will fünf Prozent des BIP für Rüstung, Merz sagt Ja. Trump will dass wir teures und schmutziges Fracking Gas aus den USA einkaufen und unsere Industrie ruinieren. Merz sagt Ja. Trump sagt Deutschland darf den Krieg mit Russland zum Schaden Europas und der Ukraine verlängern und der US Rüstungsindustrie Waffen abkaufen, wenn wir Idioten das bezahlen. Merz sagt Ja! Trump überzieht uns mit Strafzöllen und kündigt internationale Mindeststeuer. Merz sagt: Ich auch und liefert den Mittelstand schutzlos Steuerdumping aus.
   Warum legt Friedrich Merz das nächste Mal seinen Amtseid nicht gleich im Trump Tower auf die US-Flagge ab?
   Quelle: Fabio De Masi via Twitter/X

3. Mehrausgaben zwecks Militarisierung: Kommissionspräsidentin Von der Leyen schlägt EU-Budget von zwei Billionen Euro vor
   Wie in Berlin und Paris so auch in Brüssel: Die EU veranschlagt in ihrem Etatentwurf erhebliche Ausgabenerhöhungen nicht etwa zugunsten der Wohlfahrt der Menschen, die innerhalb des Staatenbundes leben, sondern zwecks zusätzlicher Militarisierung ihrer Mitgliedstaaten aus supranationalen Töpfen: tote Investitionen in Tötungsgerät.
   Am Mittwoch kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, den langfristigen Gemeinschaftshaushalt der EU deutlich aufzustocken, um, wie es heißt, zusätzliche Investitionen in Sicherheit und Verteidigung zu ermöglichen. So soll der Etat für die Jahre 2028 bis 2034 rund zwei Billionen Euro umfassen, das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr, als derzeit für die laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind.
   Quelle: junge Welt

   dazu: Der Etat für die Ära neuer Konflikte
   Die EU-Kommission legt einen langfristigen Haushaltsplan in Rekordhöhe vor und will mit einer Neustrukturierung des EU-Budgets ihre Kontrolle über die nationalen Aktivitäten der EU-Mitgliedstaaten und ihre außenpolitische Schlagkraft erhöhen. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am gestrigen Mittwoch in Brüssel mitteilte, soll sich der EU-Etat für die Jahre von 2028 bis 2034 – der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen – auf rund zwei Billionen Euro belaufen; das sind 1,26 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts (BIP) und damit deutlich mehr als die 1,1 Prozent des BIP, die Brüssel für die Jahre von 2021 bis 2027 aufwendet. Geplant ist eine Bündelung der zentralen EU-Ausgaben in drei großen Etatposten, die es der Kommission einerseits gestattet, schneller auf Krisen und Konflikte zu reagieren, andererseits es aber auch erlaubt, die Mitgliedstaaten stärker als bisher zu kontrollieren, so etwa unter dem Schlagwort „Rechtsstaatlichkeit“. Nicht zuletzt plant die Kommission einen „Global Europe Fund“ für eine ehrgeizige Weltpolitik. Beobachter warnen vor einer deutlichen Schwächung des Europaparlaments, vor einer Stärkung der Kompetenzen der Kommission und vor Demokratieabbau.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Kommissionspräsidentin vonderLeyen hat heute ihren Entwurf für den nächsten 7-Jahres-Haushalt der EU vorgestellt:
   Sie will das Budget auf 2 Billionen erhöhen, eigene Steuern erheben, 100 Milliarden für die Ukraine verwenden und den Landwirten 300 Mrd. streichen.
   “Ein ambitioniertes Budget für ein starkes Europa” – so ambitioniert sogar, dass die Summe der in ihrem Diavortrag präsentierten Tortenstücke 101 % ergibt.
   Wir glauben, das Geld ist bei ihr in guten Händen, und schlagen vor, dass sie das 1 Prozent aus ihrer eigenen Tasche beisteuert… Smiley!
   Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X

4. Erst Schulden, jetzt Steuern – Die EU auf dem Weg zur Autokratie
   Nachdem die EU-Kommission Schulden aufgenommen hat, braucht sie jetzt auch Einnahmen, um sie zu bezahlen. Sie denkt dabei an eine EU-Unternehmenssteuer. Beides ist ihr eigentlich untersagt. Die Tendenz ist klar: Die EU vertieft ihre quasistaatliche Struktur und wandelt sich in eine Autokratie. […]
   Wer Schulden macht, muss sie auch zurückzahlen. So entstand wohl die Idee, man könne eigene EU-Steuern erheben. Für den kommenden Finanzrahmen für den Zeitraum 2028 bis 2034 schlägt die Europäische Union daher unter anderem die Besteuerung von Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 50 Mio. Euro vor. Zudem will sie chinesische Versandplattformen zur Kasse bitten, die Waren in die EU versenden. Beim Zoll soll eine Gebühr fällig werden. Diese Gebühr zahlt natürlich nicht die chinesische Versandplattform, sondern der Verbraucher, denn die Versender werden die Gebühr an den Empfänger durchreichen.
   Quelle: Gert Ewen Ungar auf RT DE
5. Kriegstüchtig – aber unvernünftig?
   Unser Denken über Krieg und Aufrüstung ist verzerrt. Wie können wir entgegenwirken? Ein Plädoyer für mehr kollektive Vernunft.
   Der Ukrainekrieg stellt unser klares Denken auf eine harte Probe. Gegen zunehmende Bedrohungen müssen wir uns mit immer mehr Waffen und Abschreckung schützen. Das klingt vernünftig – aber ist es das?
   Was uns als rational erscheint, ist in Wahrheit oft von Denkfehlern und kognitiven Verzerrungen durchzogen. Was uns gestern noch als Tabubruch galt, ist heute längst politische Normalität. Zunächst wurden Helme an die Ukraine geliefert, dann Kanonen, dann Panzer – inzwischen wird über Marschflugkörper und Langstreckenraketen diskutiert. Und eine Abgeordnete der Grünen trug in der Sitzung des Bundestages, in der über die Lieferung von Leopard Panzern entschieden wurde, einen Pulli mit Leoparden-Muster. Wer hat eigentlich gemerkt, dass die Grünen schon lange keine linke und erst recht keine Friedens-Partei mehr sind?
   Quelle: Makroskop
6. Frankreich will Feiertage streichen und Sozialleistungen einfrieren
   Um gegen die hohen Staatsschulden vorzugehen, will Frankreichs Premierminister François Bayrou an Sozialausgaben sparen. Steigen sollen dagegen die Militärausgaben.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Nicht “Frankreich” will Feiertage streichen und Sozialleistungen kürzen, sondern die französische Regierung, Präsident Macron und ganz sicher der Arbeitgeberverband Medef. Und was hier passieren soll, ist völlig asozial und auch noch wirtschaftsschädlich. Macron hat zweimal (2017 und 2022) die Körperschaftsteuern gesenkt und 2017 noch die Vermögensteuer abgeschafft; würden diese Steuern in der damaligen Höhe noch erhoben, dann hätte der französische Staat Jahr für Jahr etwa 50 Milliarden Euro mehr (mehr als die “fehlenden” 44 Milliarden Euro) und läge die Gesamtverschuldung ca. 300 Milliarden Euro niedriger. Die Finanzkrise ist vorsätzlich von Macron geschaffen worden. Obendrauf eine irrsinnige Aufrüstung, bei der wiederum nicht gespart wird. Natürlich würde die Wirtschaft noch mehr als bisher schon geschädigt, wenn man Löhne und Sozialleistungen weiter absenkte – noch weiter, denn Macron hat in seiner Regierungszeit u. a. das Arbeitslosengeld schon viermal (!!) gekürzt und auch das Renteneintrittsalter erhöht. Austeritätspolitik führt zu Wirtschaftskrise und noch schlechteren Finanzzahlen. Aber schuldig an der Haushaltskrise ist angeblich der Sozialstaat.

   dazu: Kanonen ohne Butter
   Der französische Premier Bayrou kündigt Einschnitte in den Sozialstaat an, sein Präsident Macron verspricht erhöhte Aufrüstung
   Quelle: junge Welt

7. Täglich grüßt die Staatskrise
   Die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Amt der Verfassungsrichterin war ein geschickter Schachzug der SPD, um ihrem Koalitionspartner zu schaden.
   Noch nie fuhr die SPD ein derart schlechtes Wahlergebnis ein wie im Januar 2025, und dennoch ging sie selten so selbstbewusst in eine Koalition wie in diesem Jahr. Der Grund dafür: Friedrich Merz will Kanzler sein um jeden Preis. Das führt dazu, dass die Sozialdemokraten sich in eine Position provokanter Stärke versetzt fühlen, in der sie sich alles erlauben können und keine Kompromisse eingehen müssen. Ausdruck dieses Höhenfluges ist auch der jüngste, mal wieder zur Staatskrise hochstilisierte, Konflikt um die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht. Denn Sie und ihre Ansichten zum Thema Abtreibungsrecht sorgen für Furore.
   Quelle: Roberto J. De Lapuente auf Manova
8. Der Aufstieg und Niedergang der Wissensarbeiter
   Coder, Grafikerinnen oder Texter – also sogenannte Wissensarbeiter – waren die Gewinner der Globalisierung. Jetzt sorgt KI dafür, dass ihnen ein ähnliches Schicksal droht wie der Industriearbeiterschaft.
   Quelle: Jacobin
9. Krieg in Syrien: Israel bombardiert Damaskus
   Syrien: Heftige Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Drusen
   Unter dem Vorwand, den von syrischen Regierungstruppen angegriffenen Drusen in der südsyrischen Provinz Suweida zur Hilfe zu kommen, hat die israelische Luftwaffe am Mittwoch erneut Ziele in Syrien bombardiert. Getroffen wurden unter anderem das Verteidigungsministerium und der Präsidentenpalast in Damaskus. Aufnahmen aus der syrischen Hauptstadt zeigen zerstörte Gebäude. Das syrische Gesundheitsministerium gab an, dass neun Menschen bei den Angriffen verletzt worden seien.
   Quelle: junge Welt
10. In einem Akt „brutalen Sadismus“ verbietet Israel den Bewohnern Gazas unter Androhung der Todesstrafe den Zugang zum Meer
    „Hier geht es nicht um Sicherheit“, sagte der Vorsitzende der Fischergewerkschaft von Gaza. „Es ist ein wirtschaftlicher, sozialer und psychologischer Krieg, eine Waffe der langsamen gezielten Erstickung.“
    Israel hat die Bewohner Gazas gewarnt, sich vom Mittelmeer fernzuhalten, da sie sonst unter Kriegsbeschränkungen getötet werden könnten. Kritiker sagen, dass diese Beschränkungen keinen Sicherheitszweck erfüllen und dazu dienen, den Palästinensern eine wichtige Lebensgrundlage zu entziehen – und ihnen eine Atempause von den schrecklichen Realitäten von 21 Monaten ständigen Todes und Zerstörung zu nehmen.
    Quelle: Antikrieg
11. Die Reue der Atombomben-„Väter“
    „Ich wurde der Tod, Zerstörer der Welten“ – ein Zitat aus der Bhagavad Gita, einer religiösen Hinduschrift – ist dem Physiker Julius Robert Oppenheimer laut eigenen Angaben durch den Kopf gegangen, als er am 16. Juli 1945 zum weltweit ersten Mal eine Atombombe explodieren gesehen hat. Dass die Welt nach dem „Trinity-Test“ nicht mehr dieselbe sein würde, war nicht nur Oppenheimer, einem der „Väter der Atombombe“, klar. Die Folgen sind bis heute signifikant.
    Quelle: ORF
12. Patienten sollen mehr zahlen: Experten fordern Entlastungen der Krankenkassen
    Fachleute schlagen vor, dass Versicherte künftig mehr Behandlungskosten selbst tragen sollen. Damit wollen sie ein drohendes Milliardenloch bei den gesetzlichen Krankenkassen verhindern.
    Bei den gesetzlichen Krankenkassen droht das nächste Finanzloch: Experten fordern deshalb Reformen und schlagen vor, dass Patienten künftig mehr aus eigener Tasche bezahlen sollen, berichtet die „Bild“. Das solle die Kassen entlasten und den drohenden Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bremsen.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ach so. Die üblichen “Experten”, die von der Arbeitgeberseite bezahlt werden, fordern mehr Privatisierung und weniger Netto vom Brutto – das kommt nämlich auf die Arbeitnehmer zu, wenn sich die Arbeitgeber weniger beteiligen.

13. Öffentlich-rechtlich unter Prüfung: Lackmustest für die Demokratie
    Kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk wieder echte Debatte ermöglichen? In Leipzig wird geprüft, ob er Meinungsvielfalt gewährleistet – trotz globaler Blockaden wie der UNO-Kontrolle über Informationsräume. Ist jetzt die Zeit für Mut zu offener Auseinandersetzung gekommen?
    Quelle: Globalbridge
14. Chatkontrolle: Schattentreffen unterläuft Position des EU-Parlaments
    Der Chatkontrolle-Berichterstatter im EU-Parlament hat ein Schattentreffen angesetzt, dessen Agenda wir im Volltext veröffentlichen. Fast durchweg Befürworter der Massenüberwachung sind als Expert:innen geladen. Wollen die Konservativen jetzt die grundrechtsfreundliche Position des Parlaments aufweichen?
    Quelle: netzpolitik.org
15. Teilerfolg für Ex-Intendantin: 18.300 Euro – RBB muss Schlesinger einen Monat Ruhegeld zahlen
    Ex-Intendantin Patricia Schlesinger streitet nach ihrer fristlosen Entlassung mit dem RBB um viel Geld. Die Positionen klaffen weit auseinander. Nun ist eine erste Entscheidung gefallen.
    Im Rechtsstreit mit ihrem früheren ARD-Sender RBB über ein sogenanntes Ruhegehalt hat die fristlos entlassene Ex-Intendantin Patricia Schlesinger einen Teilerfolg erzielt. Zugleich unterlag sie in dem Zivilprozess vor dem Landgericht Berlin in weiteren Punkten. Die Entscheidung von Mittwoch ist nicht rechtskräftig, die Berufung beim Kammergericht ist möglich.
    Quelle: Tagesspiegel