(KR/WL)

1. Die EU-Kommission fordert von Deutschland die Einführung von Mindestlöhnen
   Unmittelbar vor der Koalitionsrunde am Montag in Berlin sagte Vizepräsident Günter Verheugen der “Bild am Sonntag”: “Der deutschen Politik ist zu empfehlen, die Frage nach Mindestlöhnen nicht ideologisch zu beantworten.” Der Industriekommissar der Europäischen Union verwies auf den bevorstehenden Wegfall von Schutzregelungen für den deutschen Arbeitsmarkt, die aufgrund der EU-Erweiterung erlassen wurden. “Wenn man nicht will, dass es dadurch zu Lohndrückerei kommt, muss das europäische Recht auch in Deutschland konsequent angewendet werden”, sagte Verheugen.
   Quelle: WEB-Magazin

   Anmerkung: Diese Meldung weist auf einen wichtigen Unterschied zu anderen europäischen Ländern hin: In Deutschland ist Lohndrückerei politisch gewollt.

2. Finanzminister kündigt an, dass alle Euro-Staaten sich verpflichten, ab 2010 ausgeglichene Haushalte zu erreichen
   Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) strebt bis 2010 für Deutschland einen ausgeglichenen Staatshaushalt ohne neue Schulden an. Er wolle die Finanzminister der zwölf anderen Euroländer bei ihrem Treffen an diesem Wochenende für die gemeinsame Festlegung gewinnen, “bis 2010 auf gesamtstaatlicher Ebene strukturell ausgeglichene Staatshaushalte zu erreichen.”
   Quelle: taz

   Anmerkung Orlando Pascheit: Das erinnert alles an die Arroganz Theo Waigels 1991: “Unsere Stabilitätspolitik wird zum Modell und zum Maßstab für das neue Europa! Wir exportieren das Wesen der Deutschen [sic!] Mark nach Europa!“ Ergebnis war mit der Fehlkonstruktion von Maastricht eine über Jahre anhaltende wirtschaftliche Stagnation Europas. Am Ende war es Deutschland, das die berühmten drei Prozent nicht halten konnte.
   Kaum geht es mit Deutschland konjunkturell etwas besser, da haben wir schon wieder einen Wirtschaftsminister, der seinen europäischen Kollegen fundamentalistisch, päpstlicher als der Papst, kommt: Null-Defizit zu einem bestimmten Zeitpunkt.
   Zum x-ten Mal: Der Haushaltssaldo ist und bleibt ein Residuum der Konjunktur. Insofern gehört eine gut koordinierte Konjunkturpolitik auf die europäische Agenda, welche letztendlich auch zu einer Reduzierung der Defizite führen wird.
   Defizitverringerung als prioritäres Ziel mit der Erreichung des Nulldefizits als Erfolgskriterium ist ein sinnloses, ja schädliches Unterfangen. In der Vergangenheit wurden auf diese Weise wichtige realwirtschaftliche Fragen, die Erfüllung öffentlicher Aufgaben über die Schaffung von Infrastruktur, die Versicherung der Bevölkerung gegen Risiken wie Alter, Krankheit oder Arbeitslosigkeit bis hin zur Konjunkturstabilisierung verdrängt. Die Hysterie um das Defizit gepaart mit dem Grundsatz, dass der Defizitabbau ausschließlich ausgabenseitig zu erfolgen hat, erwies sich als ein Programm für den schlanken Staat und als eine Absage an den Sozialstaat.

3. Gustav Horn, IMK: Einkommensteuersenkungen sind grober Unfug
   Jetzt, wo wir erstmals wieder mehr Steuereinnahmen und höheres Wachstum haben, sind meiner Meinung nach zwei andere Dinge wichtig: Erstens müssen wir den Haushalt konsolidieren und zweitens die öffentlichen Investitionen fördern. Wir haben da einen enormen Nachholbedarf, die staatliche Investitionsquote ist in Deutschland inzwischen nur noch halb so hoch wie in anderen europäischen Ländern.
   Quelle: Spiegel Online
4. Scheinheilige Arbeitnehmer-Vertreter
   Die Siemens-Affäre um Schmiergeldzahlungen hat vielleicht mit einer Geschäftsidee begonnen. Der Gründer der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) Schelsky bot Siemens eine Dienstleistung an: die Abwehr von Gewerkschaften.
   Quelle: FR
5. Es gibt keine EU-Auflage zur Privatisierung der Berliner Sparkasse
   Nicht die EU-Kommission zwingt das Land Berlin zum Verkauf der Sparkasse, sondern der Berliner Senat bedient sich der EU-Kommission, um Gesetze, die eine Privatisierung von Sparkassen verhindern, aus dem Weg zu räumen. Selbst die Financial Times Deutschland stellte kürzlich erstaunt fest, dass „die der Zusammensetzung … nach ‚linkeste’ Landesregierung die Privatisierung ihrer Sparkasse am entschiedensten betreibt. Die FDP hätte das nicht besser machen können, obwohl sie es wenigstens programmatisch vertritt“. (FTD 29.01.07) Von Sahra Wagenknecht.
   Quelle: Linke Zeitung
6. Finanzinvestoren übernehmen, die Gewinne fließen ab, investiert wird nicht
   FTE Automotive ist ein Automobilzulieferer im fränkischen Ebern. Im Jahr 2002 übernahm der britische Finanzinvestor HgCapital den mit 2.000 Mitarbeitern größten Arbeitgeber der Region. Kaufpreis damals: 180 Millionen Euro. Zweieinhalb Jahre später verkaufte HgCapital an den Pariser Finanzinvestor PAI Partners – für 370 Millionen. Die Londoner jubelten: Die Rendite war riesig und zudem viel größer als die Differenz zwischen Kauf- und Verkaufspreis. Denn zum Geschäftsmodell von Private Equity gehört, den Großteil des Kaufpreises über Kredit zu finanzieren.
   Abbezahlt wird er vom gekauften Unternehmen selbst. Die Mitarbeiter von FTE hatten also innerhalb von zweieinhalb Jahren die 180 Millionen Euro Kaufpreis aus dem laufenden Geschäft abbezahlt. Wie viel sie an die neuen Eigentümer, die französische Private-Equity-Gesellschaft PAI, zahlen müssen, weiß auch Hennemann nicht. PAI schweigt über die Höhe des aufgenommenen Kredits.
   Quelle: taz

   Siehe dazu:

   Könnte man Finanzinvestoren auch regulieren?
   Quelle: taz

7. ver.di zur „Ideenskizze“ der Telekom
   Lanciert hatten die Arbeitgeber ein vermeintliches Angebot. Darin war “nur noch” von zwölf Prozent Einkommensverlusten, einem Kündigungsschutz bis Ende 2010 sowie der Zusage die Rede, die neuen Gesellschaften bis Ende 2010 nicht zu verkaufen.
   Allein die zwölfprozentige Kürzung des Gehalts bedeute für einen Monteur mit 2310 Euro brutto im Monat einen Verlust von rund 250 Euro. Hinzu käme aber beispielsweise noch die geforderte Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 34 auf 38 Stunden ohne Lohnausgleich. Die berechnet Schröder mit weiteren knapp zwölf Prozent. Weitere Verluste würden sich aus dem Verzicht auf Tariferhöhrungen für drei Jahre ergeben.
   Quelle: ver.di News
8. Krieg der Patente
   Beim G-8-Gipfel in Heiligendamm soll es um strengere Patentrechtsregelungen gehen. Das fördert nicht nur Armut und Abhängigkeit, sondern behindert auch die Forschung.
   Quelle: TAZ
9. Die Rückkehr der Reumütigen
   Die Welle der Jobverlagerungen ins billige Ausland scheint eingedämmt.
   Einige Unternehmen kehren sogar wieder zurück oder verlegen Arbeitsplätze gezielt nach Deutschland. Das liegt zum Teil an der neuen Attraktivität des hiesigen Standorts – aber auch an den Risiken der Abwanderung.
   In der deutschen Industrie sind nach DIHK-Schätzungen im vergangenen Jahr zwar 50.000 Stellen ans Ausland verloren gegangen. Dabei handelte es sich vor allem um einfache Tätigkeiten, die laut Nitschke noch immer stark von ausländischer Konkurrenz bedroht sind. Gleichzeitig entstanden hierzulande jedoch rund 60.000 neue Jobs. Erstmals seit dem Jahr 2000 wurden damit mehr Stellen geschaffen als durch Abwanderung vernichtet.
   Quelle: manager-magazin
10. Michael Hartmann: Je ärmer eine Person aufwächst, umso geringer sind auch ihre Chancen auf einen guten Bildungsabschluss
    Sollte es nicht gelingen, die augenblickliche Entwicklung zu stoppen, wird der Lebensweg von Kindern in Zukunft noch stärker als heute bereits bei der Geburt festgelegt. Wer in gut situierten Familien aufwächst, erhält eine gute Ausbildung und verfügt auch über die erforderlichen Persönlichkeitsmerkmale, um Karriere zu machen. Wer in einer armen Familie aufwächst, bekommt nur eine unzureichende Ausbildung und wird als Erwachsener zu jenen gehören, die keinerlei Aussichten auf einen vernünftigen Job haben. Man könnte es plakativ so formulieren: Wer arm geboren wird, stirbt auch arm und umgekehrt.
    Quelle: ARD Kinder sind Zukunft
11. „Unternehmen Schule“: Stiftung der Deutschen Wirtschaft vergibt Stipendien an Lehrerinnen und Lehrer, um Kompetenzen für pädagogische Führungsaufgaben in der Schule zu erwerben
    Ziel des Programms ist es, angehende Lehrerinnen und Lehrer in ihrer Entwicklung zu einer pädagogischen Führungskraft zu unterstützen.
    Das Bundesministerium für Bildung und Forschung bezahlt die Stipendien.
    Quelle: Informationsdienst Wissenschaft
12. „Unternehmen Hochschule“: Nach Willen der Hamburger Uni-Präsidentin soll kein Wissenschaftler ohne Abstimmung mit der Presse reden – aus Angst vor einem Image-Schaden
    Uni-Präsidentin Monika Auweter-Kurtz: »In der Vergangenheit ist es immer wieder vorgekommen, dass Mitglieder der Fakultäten Erklärungen an die Medien verschickt oder Stellungnahmen zu Medienanfragen abgegeben hatten, ohne sich mit der Pressestelle abzustimmen.« Dies sei im »Interesse einer einheitlichen« Darstellung der Universität »kontraproduktiv«. Mit einem Wort: Abweichende Meinungen abweichender Lehrkörper schaden der Firma.
    Quelle: Die Zeit

    Dazu der Bund demokratischer Wissenschaftler:

    Da dieser Maulkorb ausdrücklich im Interesse einer “Professionalisierung” erfolgt, ist der Zusammenhang mit dem wettbewerbspolitischen Hochschulmodell und der entsprechenden unternehmensähnlichen Hochschulverfassung überdeutlich. Der Zentralisierung wissenschaftlicher Entscheidungen auf der Präsidialebene, deren Kehrseite die Entmachtung der Selbstverwaltungsgremien ist, wird konsequenterweise um ein angemaßtes Politikmonopol der Universitätszentrale ergänzt. Die Hochschule erhält so ein einheitliches “Profil”.
    Dies erfolgt zum Schaden der Wissenschaft. Denn eine unabhängige, kritische – und so im besten Sinne des Wortes: innovative – Wissenschaft kann sich nur in einem Klima freier Diskussion und Meinungsäußerung entwickeln.
    Quelle: BdWi

13. Schließung von rechter Denkfabrik gefordert
    Nach der Affäre um die Trauerrede für Baden- Württembergs Ex-Ministerpräsidenten Hans Filbinger (CDU) ist die Debatte um das von ihm gegründete Studienzentrum Weikersheim im Main-Tauber-Kreis neu entbrannt. Nach Informationen von Netzeitung.de mehren sich Belege dafür, dass das Studienzentrum Rechtsextremen nahe steht. Oettinger ist qua Amt automatisch Mitglied des Studienzentrums und zahlt hierfür einen Jahresbeitrag von 100 Euro.
    Quelle: Netzeitung.de
14. “Der Staat hat nicht das Recht, den Bürger zu Tode zu schützen”
    Burkhard Hirsch im Interview: „Es gilt schon längst nicht mehr den Anfängen zu wehren, sondern dem bitteren Ende, wie es auch die Verfassungsrichterinnen Jaeger und Hohmann-Dennhardt im Urteil zum Großen Lauschangriff ausgedrückt haben. In der Telefonüberwachung sind wir Weltmeister, alle Auslandsgespräche können vom Bundesnachrichtendienst kontrolliert werden, die Polizei kann ohne konkreten Anlass kontrollieren, es werden “Gefährder” und ihre Ahnungslosen “Kontakt- und Begleitpersonen” verdatet, es gab uferlose Rasterfahndungen, den ,Großen Lauschangriff’ – man kann diese Liste endlos fortführen. Ich möchte aber auch mal sehen, dass jemand überprüft, welche Wirkung diese Gesetze wirklich gehabt haben.“
    Quelle: FR
15. Erste transatlantische Großgewerkschaft geplant
    In Großbritannien und den Vereinigten Staaten werden Pläne für eine erste große transatlantische Gewerkschaft geschmiedet. Am Mittwoch unterzeichneten Vertreter der beiden britischen Gewerkschaften Amicus und T&GWU mit der amerikanischen Gewerkschaft United Steel Workers (USW) eine Absichtserklärung, um in den kommenden zwölf Monaten ihre Fusion vorzubereiten. Nach Mitteilung der drei Gewerkschaften wird die globale Großorganisation 3,4 Millionen Gewerkschaftsmitglieder in den Vereinigten Staaten, Kanada, Großbritannien und Irland umfassen. Sie wäre damit nach eigenen Aussagen die größte Gewerkschaft der Welt.
    Quelle: FAZ
16. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in den USA: Aspekte und politische Perspektiven
    Der Anteil berufstätiger Mütter ist in den USA höher als in Europa. Dabei sind die meisten von ihnen ganztags beschäftigt.
    Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung [PDF – 196 KB]

    Kommentar Orlando Pascheit: Vernachlässigt man in diesem extrem neutralen Bericht die sog. kulturellen Faktoren, ergibt sich der höhere Anteil berufstätiger Mütter in den USA aus der schlichten Tatsache, dass die seit Mitte der 80er Jahre stagnierenden Realeinkommen zu Deckung des Haushaltbudgets zwei Gehaltsempfänger erfordern. – Dann sind wir ja in der Bundesrepublik auf dem besten Wege.

17. Billigarbeit: Strafgefangene statt Immigranten
    Nachdem in Colorado das schärfste Immigrationsgesetz in den USA in Kraft getreten ist, fehlen die “illegalen Immigranten” als billige Arbeitskräfte in der Landwirtschaft
    Quelle: Telepolis
18. Einbruch an der Heimatfront
    Zu wenige Rekruten für den Irakkrieg, im Stich gelassene Veteranen: Das Vertrauen in die Regierung Bush ist zerstört. Die Amerikaner erleben ein Trauma.
    Quelle: ZEIT