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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 4. Juli 2006 um 9:18 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich:

  1. Medizinsoziologin Nadja Rakowitz: Die Gesundheitsreform muss als soziales und ökonomisches Problem diskutiert werden.
    Quelle: heise.de

    Anmerkung: Bei den Vorschlägen der Regierungsparteien geht es vor allem um die Senkung der Lohnnebenkosten, also darum, die Arbeitgeber finanziell zu entlasten und die Kosten den Versicherten bzw. Patienten aufzubürden. Bei der sogenannten Kostenexplosion handelt es sich aber um einen zählebigen Mythos.
    Wie bei den Arbeitsmarktreformen fällt der auf eine angebotsorientierte Politik fixierten Politik nicht mehr ein, als an weiter an den Symptomen zu kurieren. Alle politische Energie wird – wie bei der gleichzeitig beschlossenen Unternehmenssteuersenkung – auf die Entlastung der Investitionsseite gelenkt. Mit Konjunkturpolitik oder aktiver Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, die wieder mehr Beitragszahler bringen könnten, beschäftigt sich offenbar niemand.
    Die Regierung haut sich ihre Köpfe an die Wand und meldet als Erfolg, wenn der Schmerz nachlässt.

  2. ver.di: Kompromiss gefährdet solidarische Gesundheitssicherung
    Quelle: verdi
  3. Die Bundesagentur (BA) soll künftig auf für Arbeitslose mit niedriger staatlicher Unterstützung („Aufstocker“) bis zu 1,5 Milliarden „Strafe“ an den Bund zahlen.
    Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger
  4. Stephan Hebel: WM-Begeisterung
    Quelle 1: Nicht mehr erreichbar (30.08.2006)
    Norbert Seitz, Fußball-Patriotismus
    Quelle 2: Deutschlandradio
    Gunter Hofmann, Jahrelang geißelten die Eliten den Zustand der Republik. Plötzlich sind wir das gelobte Land.
    Quelle 3: DIE ZEIT
    Daniel Bax, Bei der Fußball-WM hissten auffällig viele Migranten das schwarzrotgoldene Banner. Das offenbart eine neue Chance für eine zukunftsweisende Integrationsdebatte.
    Quelle 4: taz

    Anmerkung: Es wäre ja wirklich ein Segen, wenn die Fußballweltmeisterschaft mit ihren Fan-Meilen erreichen würde, dass junge Deutsche und Migranten über so dümmliche nationale Erweckungs-Versuche wie “Du bist Deutschland” einfach nur noch lachen könnten.

    Schaut man allerdings in die BILD-Zeitung oder auf die Revers von CDU-Politikern, wo nach amerikanischem Vorbild „schwarz-rot-goldene“ Deutschlandfähnchen prangen, dann muss man befürchten, dass die Nationalisten auf der Begeisterungswelle mitschwimmen wollen.
    Wir wollen das klarstellen: Wir haben nichts gegen Patrioten die ihr Land schätzen, was uns Sorgen macht, sind die Nationalisten, die in falschem Stolz ihr Land überheben und andere Länder verachten. Das ist für uns der entscheidende Unterschied.

  5. Lucas Zeise: Es besteht auf Sicht kein Anlass für höhere Zinsen.
    Quelle: Nicht mehr erreichbar (30.08.2006)
  6. Joachim Jahnke: Gewerbliche Wirtschaft im April 06: Das alte Bild: Weniger Beschäftigte – weniger Einkommen – weniger Inlandsumsatz
    Quelle: Joachim Jahnke
  7. Das „vergreisende“ Deutschland schiebt seine hier geborenen Kinder ab
    Quelle: Tagesspiegel
  8. 15.000 Interessenvertreter kämpfen in Brüssel um Macht und Einfluss in der EU.
    Quelle: heise
  9. Eine Werbung der FAZ für die „Bundespräsidenten-Partei“.
    Quelle: faz

    Anmerkung: „Köhler entwickelt sich zur einzigen öffentlich wahrgenommenen liberalen Oppositionspartei gegenüber der Großen Koalition“, das haben wir am 23.5.06 über den Bundespräsidenten geschrieben. Der FAZ-Artikel ist nur insofern interessant, als er von konservativer Seite unser Urteil bestätigt.

  10. Tomas Avenarius: Fehlkalkulation in Gaza
    Quelle: Süddeutsche
  11. Jörg Huffschmid: Deutsche Wirtschaftspolitik gegen den Rest der Welt.
    Quelle: Blätter
  12. Die Bundesregierung erwägt Tausende Beamte von Post, Postbank und Telekom bereits mit 55 Jahren in Pension zu schicken
    Quelle: Nicht mehr erreichbar (30.08.2006)

    Anmerkung: Man kann sich das schon vorstellen, wie das weiter gehen wird: Jetzt geht wieder die Beschimpfung auf die „privilegierten“ Beamten los. Aber niemand spricht darüber, dass die „private“ Post, tausende Arbeitnehmer entlässt und durch Mini-Jobber ersetzt und weil sie die „ehemaligen“ Beamten eben nicht entlassen kann, nun eben als Frühpensionäre dem Staat vor die Tür kehrt. Damit die privaten Gewinne noch mehr steigen können.


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