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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 14. Februar 2013 um 8:47 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS/WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

  1. Immer mehr Alleinunternehmer
  2. Heiner Flassbeck: „Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich“ – Warum werden immer wieder die gleichen Fehler gemacht?
  3. OECD-Chef will Steuertricks der Weltkonzerne stoppen
  4. Der große Kahlschlag – Die Krise der europäischen Autoindustrie
  5. Fall Mollath – ein Urteil voller Fehler
  6. Ein Jahr Wüste – scharf überwacht
  7. Göttinger Proteststudie
  8. Krise des Buchhandels – Der Amazon-Studenten-Dienst erwartet euch
  9. Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon
  10. Teilprivatisierung der A7
  11. Water Makes Money
  12. Penner und Gammler
  13. Von Zwangsräumung bedrohte Spanier schöpfen Hoffnung
  14. Wem nützt die Bankenrettung?
  15. Im Vorzimmer der Macht
  16. US-Rüstungsfirma wertet soziale Medien aus
  17. Demokratie in der Praxis
  18. Politischer Aschermittwoch

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Immer mehr Alleinunternehmer
    In Deutschland gibt es immer mehr Menschen, die allein den Sprung in die Selbstständigkeit wagen. Die Zahl der Solo-Unternehmer erhöhte sich vom Jahr 2000 bis 2011 um rund 800.000 auf 2,6 Millionen. Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum gab es nur drei Prozent mehr Selbstständige mit Beschäftigten, wie eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ergibt. Es boomten also vor allem die Gründungen von Kleinunternehmen, insbesondere aus der Arbeitslosigkeit heraus. Insgesamt übten in Deutschland laut dem Bonner Institut für Mittelstandsforschung 4,5 Millionen Menschen ihren Brotberuf als Selbstständige aus.
    Menschen, die den Gang in die Selbstständigkeit wagen, lassen sich mit Blick auf ihre Motive in zwei Gruppen einteilen, so das Ergebnis einer SOEP-Erhebung. Entweder machen sie sich selbstständig, weil sie ihr eigener Chef sein wollen, eine Marktlücke entdeckt haben oder mehr Geld verdienen wollen. Bei der anderen großen Gruppe steht die Arbeitslosigkeit im Vordergrund, also also die Gründung mangels einer anderen Alternative am Arbeitsmarkt. Allein im Jahr 2011 förderte die Bundesagentur für Arbeit 145.000 Gründungen aus der Arbeitslosigkeit heraus. Davon erhielten 134.000 Gründungswillige den Gründungszuschuss…
    Fünf Jahre nach der Gründung hatte etwas mehr als die Hälfte der Solo-Selbständigen immer noch diesen Status inne. Knapp ein Zehntel hatte laut DIW Arbeitnehmer eingestellt, deutlich größer war der Anteil derjenigen, die eine abhängige Beschäftigung angenommen hatten. Einige sind in den Ruhestand gegangen und nur wenige rutschten in die Arbeitslosigkeit ab…
    Seit dem vergangenen Jahr hat sich die Situation allerdings geändert: das Bundesarbeitsministerium hat den Gründungszuschuss drastisch gekürzt, indem die Regeln für den Zugang verschärft wurden. In der Folge wurden bereits im ersten Halbjahr 2012 nur noch 17.000 statt wie im Vorjahreszeitraum 70.000 Gründungen bezuschusst. Insgesamt gingen im vergangenen Jahr 85 Prozent weniger Arbeitslose mit dem Gründungszuschuss in die Selbstständigkeit.
    Quelle: FR

    Siehe dazu: DIW Wochenbericht: Solo-Selbständige
    DIW-Arbeitsmarktexperte Karl Brenke. „Ein erheblicher Teil der Solo-Selbständigen erzielt nur ein geringes Einkommen. Mehr als 30 Prozent von ihnen beziehen nur ein Einkommen pro Stunde, was den Einkommen der Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor entspricht. Bei den abhängig Beschäftigten beträgt dieser Anteil seit 2006 22 Prozent“…
    Besonders hoch ist der Anteil der Geringverdiener unter den Solo-Selbständigen in Ostdeutschland, bei den Frauen, bei den relativ vielen Teilzeitkräften und erwartungsgemäß bei den Geringqualifizierten…
    Für viele Menschen stellt diese Erwerbsform offenbar eine Übergangslösung dar. Während rund 85 Prozent der abhängig Beschäftigten fünf Jahre nach ihrer ersten Befragung immer noch denselben Erwerbsstatus hatten, galt das nur für etwa 55 Prozent der Solo-Selbständigen. Zum Job-Motor entwickeln sich diese Ein-Mann-Unternehmen in den seltensten Fällen. „Nur knapp ein Zehntel der im Jahr 2006 befragten Solo-Selbständigen hatte im Jahr 2011 Beschäftigte“, fand Brenke heraus. Rund ein Fünftel hatte in der Zwischenzeit die Solo-Selbständigkeit aufgegeben und eine Festanstellung gefunden.
    Quelle: DIW Wochenbericht 7/2013 [PDF - 449 KB]

    Siehe dazu auch: Solo-Selbstständige stellen jetzt die Mehrheit der Unternehmer

    Quelle: IAB

  2. Heiner Flassbeck: „Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich“ – Warum werden immer wieder die gleichen Fehler gemacht?
    Man sagt, es habe sich empirisch herausgestellt, dass über viele Jahre hinweg die Produktivität immer stärker gestiegen sei als das Wachstum und daraus entstehe Arbeitslosigkeit, weil offenbar das Wachstum gar nicht hoch genug sein kann, um die Wirkung der Maschinen auf die Produktivität und die Freisetzung der Arbeitskräfte auszugleichen. Diese so genannte Scherentheorie ist seit vielen Jahrzehnten im Umlauf und dennoch Humbug. Man schließt aus einer reinen Identität auf eine Kausalität. Wenn die Arbeitslosigkeit zunimmt, muss definitionsgemäß die Produktivität stärker gestiegen sein als das Wachstum. Folglich erklärt man das Entstehen von Arbeitslosigkeit mit der Arbeitslosigkeit.
    Zum zweiten ist es erstaunlich, dass auch scheinbar progressive Ökonomen sich nicht an eine Kritik des Preises am Arbeitsmarkt, also des Lohnes, herantrauen. Statt die Funktionsweise des Arbeitsmarktes grundsätzlich zu kritisieren, wollen sie lieber die angebotene Arbeitsmenge reduzieren, um den Druck vom Lohn zu nehmen…
    Das scheinprogressive Modell unterstellt, dass in dem Moment, wo die Arbeitszeit verkürzt wird, die Arbeitgeber sofort mehr Leute einstellen, um die Zahl der Stunden konstant zu halten. Auch dann gibt es kein Nachfrageproblem.
    Nur so funktioniert die Welt leider nicht…
    Schließlich der volle Lohnausgleich. Das ist ein trauriges Kapitel gewerkschaftlicher Geschichte und sollte eigentlich längst und ein für allemal zu Grabe getragen worden sein…
    Quelle: Flassbeck-Economics v. 13.2.2013
  3. OECD-Chef will Steuertricks der Weltkonzerne stoppen
    Es ist keine Analyse, es ist eine Kampfansage: In einem Bericht zeigt die OECD, wie globale Großkonzerne den Fiskus um viele Milliarden prellen – mit legalen, aber unsozialen Steuertricks. In einem Interview geißelt der Chef der Industrieorganisation die Praktiken nun als riesiges gesellschaftliches Problem.
    Die Steuererklärung von General Electric für 2011 ist rund 57.000 Seiten lang. Der Aufwand lohnte sich. Der Konzern zahlte in dem Jahr keine Steuern, trotz eines Gewinns von 14 Milliarden Dollar, und das ganz legal. Der Trick ist, dass General Electric einen Großteil seiner Gewinne im Ausland erzielt, die Einnahmen verschiebt, in der Bilanz Posten geschickt verrechnet…
    OECD-Generalsekretär Angel Gurría legt am Mittwoch noch einmal nach: In einem Interview mit dem “Handelsblatt” kritisiert er den fiskalpolitischen Missstand, den die Industrieländer durch lückenhafte Steuerabkommen selber geschaffen hätten. “Wir in einem Zustand angekommen, den man doppelte Nicht-Besteuerung nennen muss”, schimpfte er.
    Quelle: Spiegel Online

    Dazu der gesamte Bericht der OECD: Addressing Base Erosion and Profit Shifting [PDF - 2.1 MB]
    Hintergrundinformation [PDF - 241 KB]

  4. Der große Kahlschlag – Die Krise der europäischen Autoindustrie
    Das Berliner „Spardiktat“ hat den Absatz von Fahrzeugen in Südeuropa regelrecht kollabieren lassen, worunter vor allem die auf diesen Märkten exponierten Hersteller wie Fiat und PSA zu leiden haben: im vergangenen November gingen in Griechenland die Neuzulassungen von Pkws gegenüber dem Vorjahresmonat um 47 Prozent zurück, in Spanien waren es 20 Prozent, in Portugal 25 Prozent und in Italien 20,1 Prozent. Selbst Frankreich musste einen Rückgang der Neuzulassungen von 19,2 Prozent melden. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass dieser Nachfragerückgang schon seit etlichen Monaten – mitunter seit Jahren – anhält, weswegen die Autoverkäufe in Griechenland sich inzwischen auf dem Niveau von 1980 bewegen. In Spanien wurden seit 1986 nicht mehr so wenige Neufahrzeuge verkauft wie im vergangenen Dezember. Diese Nachfrageeinbrüche illustrieren die verheerenden Folgen der „Sparpolitik“, die Europa immer tiefer in die Rezession treibt – und die inzwischen auch auf die Wirtschaftszentren des Währungsraums übergreift. Laut Zahlen des Kraftfahrzeugbundesamtes sanken im Dezember 2012 die Neuzulassungen von Personenkraftwagen in der Bundesrepublik im Jahresvergleich um 16,4 Prozent. Damit beschleunigt sich der Abwärtssog auch in Deutschland, wo im gesamten vergangenen Jahr ein Rückgang der Neuzulassungen von 2,9 Prozent verzeichnet wurde. Mit 204.331 neu zugelassenen Fahrzeugen stellte der vergangene Dezember den absatzschwächsten Jahresabschluss seit 1990 dar!
    Quelle: Gegenblende
  5. Fall Mollath – ein Urteil voller Fehler
    Gustl Mollath ist seit sieben Jahren in der geschlossenen Abteilung einer Psychiatrie eingesperrt. Maßgeblich aufgrund eines Urteils des Landgerichts Nürnberg. Doch das verlegt den Tatzeitpunkt drei Jahre nach vorne und schildert die Festnahme von vorne bis hinten falsch…
    Schon der erste Satz der Urteilsbegründung ist evident falsch. Er ist zugleich der zentrale Satz des Urteils der 7. Strafkammer am Landgericht Nürnberg-Fürth. “Der Angeklagte schlug am 12.08.2004 seine Ehefrau, von der er inzwischen geschieden ist, grundlos mehrfach auf den gesamten Körper, würgte sie bis zur Bewusstlosigkeit und trat sie mit den Füßen.” Das stimmt nicht…
    Quelle: SZ

    Anmerkung AM: Es müsste gesetzliche Regeln geben, die gegen Richter, die so fahrlässig mit der Wahrheit und einem Menschen umgehen, zumindest die Haftung für den finanziellen Schaden incl. Schmerzensgeld androhen wenn nicht sogar eine Strafe.

  6. Ein Jahr Wüste – scharf überwacht
    Der Protest gegen Stuttgart 21 will einfach nicht in sich zusammenfallen. Das ärgert auch die gar nicht mehr so neue Landesregierung. Denn inzwischen gibt es Jahrestage von Ereignissen, die in die grün-rote Herrschaftszeit fallen. Die Rodung des Schlossgartens zum Beispiel. Am 14. Februar ist das ein Jahr her, die Überwachung der Bürger hat das Kabinett Kretschmann nahtlos übernommen…
    Da platzt jetzt, endlich möchte man sagen, einigen Grünen der Kragen. Allerdings nicht denen, die in der Regierung und damit in der Zwickmühle zwischen Koalitionsraison und Projektförderpflicht sitzen. Dafür immerhin Fritz Kuhn. Stuttgarts neuer Oberbürgermeister, ebenso Projektpartner wie das Land auch und als solcher vertraglich zur “Förderung” von Stuttgart 21 verpflichtet, appellierte dieser Tage bereits zum zweiten Mal in seiner gerade mal sechswöchigen Amtszeit öffentlich an die Bahn, auf Baumrodungen zu verzichten, “solange über die Zukunft des Projektes nicht abschließend entschieden ist”. Und er legt noch ein Brikett ins Feuer: Erst mal solle die Bahn die “schmerzhaften Fragen” beantworten, die der Bund als Eigentümer derzeit an sie stelle…
    Quelle: Kontext Wochenzeitung
  7. Göttinger Proteststudie
    Das Göttinger Institut für Demokratieforschung hat ein Buch zu den neuen Bürgerbewegungen veröffentlicht. Der Stuttgarter Widerstand ist darin kaum wiederzuerkennen.
    Der deutsche Rentner geht nicht mehr zum Faulenzen nach Mallorca, sondern nervt durch lautstarkes Demonstrieren zuhause. Und der Wutbürger ist in Wahrheit ein kinderloser Wut-Opa.
    So jedenfalls kann man es jüngsten Medienberichten zu den Ergebnissen einer Studie entnehmen, die das Göttinger Institut für Demokratieforschung im Auftrag des Erdölkonzern BP durchführte. Ein Schelm, wer Fracking dabei denkt. Und wirklich überraschend ist dies auch nicht, denn spätestens seit dem Medienhype um Stéphane Hessel konnte man bereits ahnen, dass Pubertät nicht mehr zwangsläufig ein Alleinstellungsmerkmal von Protest ist. Interessant ist gleichwohl, dass so ziemlich die gleichen Medien, die noch in den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts auf den parasitären Mallorca-Rentner eingedroschen haben, der seinen Kindern und Enkeln angeblich die Butter vom Brot fraß, nun den vermeintlichen Stör-Ingenieur jagen, der sich selbst im Rentenalter noch dafür verkämpft, dass auch die Enkel in einem lebenswerten Umfeld werden leben können, die nicht die seinen sind.
    Quelle: der Freitag Community
  8. Krise des Buchhandels – Der Amazon-Studenten-Dienst erwartet euch
    Die aktuelle Misere im lokalen Buchhandel ist mit Händen zu greifen. In den Regalen Bücher, die, um 90 Grad gedreht, ihre Umschläge und nicht mehr ihre Rücken zeigen (um Fülle des Angebots zu suggerieren); manchenorts aber auch gleich leere Regale; Handel mit sogenannten non-books (eine Prämie für dieses non-word); reduzierte Öffnungszeiten; sich breitmachende integrierte coffee shops (micro-payment at its best); verunsicherte, ja verzweifelte Verkäufer; die beworbene killing-machine, genannt e-book-reader, perverserweise im Schaufenster. Die Liste negativer Signale ist lang, die Anmutung katastrophal…
    Der Umstand allein, dass es in Gestalt der amerikanischen Internetfirma mit steuerbegünstigtem Sitz in Luxemburg einen mächtigen Distributor gibt, ist es noch nicht, der den Buchhandlungen das Leben schwermacht. Eher schon, dass mit dem Aufkauf der wichtigen Antiquariatsportale (ZVAB und ABEBOOKS) und der Einbindung antiquarischer „webshops“ Amazon seinem strategischen Ziel, die Buchpreisbindung zu kippen, immer näher kommt und damit eklatante Wettbewerbsverzerrungen durchschlagen…
    Quelle: FAZ
  9. Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon
    Amazon ist der mit Abstand größte Online-Händler der Welt und auch in Deutschland schon lange die Nummer eins. Fast jedes Produkt lässt sich hier günstig bestellen, geliefert wird oft über Nacht – selbst noch am Heiligen Abend. Doch wer packt die Pakete für die Bescherung? Jedes Jahr zur Hochsaison wirbt Amazon Deutschland tausende Wanderarbeiter aus dem Ausland an. Für viele Spanier ist der Ruf nach Deutschland in Zeiten der Eurokrise wie ein Lottogewinn.
    Was die Arbeiter tatsächlich erwartet, ist eine böse Überraschung. Nicht Amazon legt ihnen in Deutschland einen Vertrag vor, sondern eine Leiharbeitsfirma. Deutlich weniger Lohn als bei der Anwerbung in Spanien versprochen, nach Feierabend stundenlanges Warten auf den überfüllten Bus, der sie über zig Kilometer Autobahn in ihre Unterkunft bringen soll. Sie leben zu zweit auf engstem Raum in einem zu dieser Jahreszeit verlassenen Ferienpark.
    Hier führt ein Sicherheitsdienst ein Regime, das auf Einschüchterung setzt und immer wieder in die Privatsphäre der Arbeiter eindringt. Wer sich wehrt, fliegt raus. Fristlos. Die Reportage deckt auf, was sich hinter der Fassade von Amazon.de verbirgt und wer dafür zahlt, dass die schöne neue Warenwelt des Internethändlers so billig zu haben ist.
    Quelle: Das Erste Reportage
  10. Teilprivatisierung der A7
    „Ziehen die das durch, wird’s irre“
    Das Bundesverkehrsministerium will eine Öffentlich-Private Partnerschaft bei der A7 eingehen. Die neue rot-grüne Landesregierung will das auf keine Fall.
    Quelle: TAZ
  11. Water Makes Money
    Private Konzerne versorgen rund 80 Prozent der französischen Bevölkerung mit Trinkwasser. Doch im ganzen Land schwindet das Vertrauen in ihre Seriosität, denn die Wahrheit über das Gebaren der Konzerne drängt an die Oberfläche: Wasserzähler werden dem Kunden faktisch doppelt berechnet, der Austausch von Bleileitungen erfolgt nur teilweise, dringende Reparaturen werden dem Verbraucher als Neuanschaffung in Rechnung gestellt. Inzwischen liegen die Wasserpreise bei privaten Betreibern in Frankreich um 20 bis 60 Prozent höher als bei öffentlichen Versorgern. Skandalös sind auch die üblichen geheimen Deals der Wassermultis mit den Kommunen: Der Konzern kauft sich bei der Gemeinde ein, um Wasser zu liefern oder Abwasser zu entsorgen. Diese 200 oder 300 Millionen Euro oder mehr gelten als Kaufsumme oder auch als Geschenk an die Kommune. Doch die Zahlung der Konzerne entpuppt sich dann als Kredit, der von den Wasserkunden über 20 oder 30 Jahre mit Zins und Zinseszins in dreifacher Höhe zurückgezahlt werden muss.
    Beispiele in Frankreich und Braunschweig machen ein System sichtbar, das den Wasserkonzernen erlaubt, ihren globalen Expansionskurs zu finanzieren – ein System, das inzwischen viele Franzosen motiviert, die Rückkehr zur kommunalen Wasserversorgung anzustreben.
    Noch schockierender ist die Tatsache, dass in Frankreich die Ressource Wasser mittlerweile in einem bedenklichen Zustand ist. Dabei liegt die Lösung nah und ist absolut kostengünstig: die Ausweisung von Wasserschutzgebieten, auf denen nur Biolandwirtschaft erlaubt ist. Nur die Multis verdienen daran nichts. Zusätzlich würde ein sinkender Wasserverbrauch die Rendite der Konzerne schmälern. Aber in Frankreich wächst zusehends das Bewusstsein, die Melkkuh der Konzerne für ihre globalen Expansionspläne zu sein, und es baut sich eine Rekommunalisierungswelle auf. Und auch in anderen europäischen Ländern sowie in Lateinamerika, Afrika und den USA kommt es immer häufiger zur Rückkehr der Wasserversorgung in die Hände der Bürgerinnen und Bürger
    Quelle: Arte

    Anmerkung: weiterer Ausstrahlungstermin: Donnerstag, 21. Februar 2013, 13:55

    Dazu: Der Prozess gegen den Film “Water makes money”
    Ein kleiner Überblick zu dem Prozess von dem Wasserversorgungskonzern Veolia gegen Jean-Luc Touly und den französischen Vertrieb vor einem Pariser Gericht ab dem 14.2.2013
    Quelle: Labornet

  12. Penner und Gammler
    Mythos Faulheit: Wie uns die Eurokrise und die unverschämten Reichtümer der Privilegierten erklärt werden, damit die neoliberalen Glaubenssätze zu ihrem Recht kommen
    Quelle: der Freitag
  13. Von Zwangsräumung bedrohte Spanier schöpfen Hoffnung
    Die Regierung lenkt gegenüber dem Druck der Betroffenen ein und lässt die Behandlung ihrer Gesetzesinitiative zu
    Quelle: Telepolis
  14. Wem nützt die Bankenrettung?
    Die Euro-Staaten pumpen mehr als 150 Milliarden Euro in marode Banken. Wohin fließt all das Geld? Tagesspiegel-Autor Harald Schumann und der Filmemacher Árpád Bondy sind der Frage nachgegangen. Ihr Film zeigt, was die Regierungen ihren Wählern verschweigen.
    Quelle: Tagesspiegel

    Dazu: Arte: Staatsgeheimnis Bankenrettung
    Dienstag, 26. Februar 2013 ab 21.45 Uhr
    Quelle 1: Arte (Text)
    Quelle 2: Arte (Trailer)

  15. Im Vorzimmer der Macht
    Die geheimen Machenschaften der Lobbyisten bleiben der Öffentlichkeit meist verborgen. Doch werden die Rufe nach mehr Transparenz auch auf nationaler Ebene immer lauter. Wer macht in der deutschen und französischen Demokratie eigentlich die Politik? Von wem werden wir eigentlich regiert? Wer zieht die politischen Strippen in Paris und Berlin? Ob Glücksspiel-Staatsvertrag, Gesundheitsreform oder Mehrwertsteuer – bei nahezu allem sind Lobbyisten mit am Werk. Es geht um Macht und Einfluss, um Wirtschaftsinteressen und viel Geld. Doch wie gehen Lobbyisten vor? Wie beeinflussen sie die Politik? Wie setzen sie ihre Interessen durch? Und wie erfolgreich sind sie?
    Die Spurensuche eröffnet exklusive Einblicke in eine Welt, die sonst im Verborgenen bleibt. Lobbyisten lassen sich nicht gerne in die Karten schauen, das gefährdet ihr Geschäftsmodell. Wenn Politiker von heute auf morgen ihre politische Karriere mit einer hoch dotierten Managerlaufbahn tauschen, deutet auch das darauf hin, dass ihr politisches Netzwerk und ihr heißer Draht zum Parlament durchaus von großen Unternehmen geschätzt und honoriert werden. Der Reportage gelingt es, gleich mehrere Lobbyisten bei ihrer Arbeit zu begleiten. Helmuth Prinz etwa, Chef des Floristenverbandes, der gegen eine Mehrwertsteuer-Erhöhung kämpft. Oder Karl Jurka, Vollprofi und “alter Hase”, der seine Dienste jedem zur Verfügung stellt, der das notwendige Kleingeld mitbringt – und offen dazu steht.
    (Deutschland, Frankreich, 2011, 27mn)
    Quelle: Arte

    Anmerkung: weitere Ausstrahlungstermine:

    • Sonntag, 24. Februar 2013, 02:50
    • Dienstag, 5. März 2013, 11:00
  16. US-Rüstungsfirma wertet soziale Medien aus
    Wer soziale Medien nutzt, hinterlässt ein Flut persönlicher Daten. Der US-Rüstungskonzern Raytheon hat ein Programm entwickelt, mit dem sich in ein paar Mausklicks Persönlichkeitsprofile erstellen lassen. Sogar künftiges Verhalten lässt sich vorhersagen.
    Quelle: FR
  17. Demokratie in der Praxis
    Sachsen ist inzwischen bundesweit bekannt, wegen seines »besonderen« Verhältnisses zur Demokratie. Einseitige Ermittlungen und Verfolgung von Nazigegnern, Mißachtung von Datenschutz, konstruierte und verdeckte Ermittlungen nach § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigung) prägen den Umgang der Stadt Dresden mit den Protesten gegen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus von NPD und Kameradschaften. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse sprach 2011 von »sächsischer Demokratie«. Polizei und Polizeigewerkschaft klagten daraufhin, Thierse habe damit Sachsens Polizisten beleidigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Verleumdung.
    Quelle: Ossietzky
  18. Politischer Aschermittwoch
    Quelle: SZ


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