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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 11. Mai 2016 um 8:37 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (PS/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Mehr Panzer, Geld und Leute: Von der Leyen beendet Abrüstung
  2. Sinkendes Schiff: Österreichs Kanzler tritt zurück
  3. Die Partei ist dem neoliberalen Zeitgeist nachgerannt
  4. Streit über Arbeitsreform: Frankreichs Regierung übergeht Parlament
  5. Spanische Linksparteien vereinbaren Wahlbündnis
  6. Griechenland
  7. Umverteilung nach oben geht weiter: Deutsche Mittelschicht schrumpft so stark wie in den USA
  8. Das Deutschland-Bashing führt geradewegs in die Irre
  9. Koalitionsspitze beschließt neue Regeln bei Leiharbeit und Werkverträgen
  10. Kritik an Plänen zur Förderung von Betriebsrenten
  11. Eine Bahn für alle
  12. Bilderberg-Konferenz: Führungsspitze von CDU und SPD eingeladen
  13. Im Würgegriff der Populisten
  14. Die Ära des Revisionismus (I)
  15. Sozialdemokraten auf dem Abstellgleis
  16. Kabarettist von Wagner erhält Dieter-Hildebrandt-Preis

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Mehr Panzer, Geld und Leute: Von der Leyen beendet Abrüstung
    Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Bundeswehr erstmals seit 1990 personell wieder deutlich aufstocken. Dies sei „nach heutiger Lage notwendig“, sagte die CDU-Politikerin. Der militärische Bereich soll nach den Plänen um 14.300 Soldaten wachsen, der zivile um 4400 Angestellte. Zunächst sollen aber nur 7000 Soldatenstellen neu geschaffen werden. Weitere Personallücken sollen durch interne Umstrukturierungen geschlossen werden. Die neue Personalplanung erstreckt sich auf die kommenden sieben Jahre. Mit der Vorstellung ihres neuen Personalkonzept ist eine 25-jährige Ära der Abrüstung bei der Bundeswehr endgültig Geschichte.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung unseres Lesers S.L.: Kanonen statt Butter … Für Kriege die niemand von uns will und braucht, angezettelt vom Westen selbst für den Luxus einiger Weniger. Wann hört der Wahnsinn eigentlich auf? Mir klingelt Philip Bloms „Die zerrissenen Jahre“ immer mehr im Ohr – greußlich. Deutschland bekommt seine Infrastrukturprobleme nicht in den Griff, Altersarmut, Flüchtlingskrise, Schwarze Null – aber für Bomben, Militär und „Abenteuer“, da sind Gelder in Hülle und Fülle vorhanden. Niemand spricht sich gegen eine Modernisierung von Altmaterial aus, aber hier geht es um Aufrüstung! Haben wir denn NICHTS, gar NICHTS aus der Vergangenheit gelernt?

    Anmerkung Paul Schreyer: Die neue Aufrüstung ist ein internationales Langfristprojekt, nicht nur im Sinne des militärisch-industriellen Komplexes, sondern auch um politische Spannungen (etwa mit Russland) weiter zu verschärfen und letzten Endes den amerikanischen Einfluss in Europa festzuschreiben. Darüberhinaus wird Deutschland zu einer aktiveren Vasallenrolle ertüchtigt, um die Bundeswehr im Sinne der USA stärker international einzusetzen. Im Artikel heißt es dazu: „Auch den Bündnispartnern in der Nato werden die deutschen Aufrüstungspläne gefallen. US-Präsident Barack Obama forderte jüngst bei seinem Deutschlandbesuch wieder mehr Engagement der Europäer bei der weltweiten Krisenbewältigung. Mit der Personalaufstockung um mehrere tausend Soldaten und der geplanten Erhöhung des Wehretats von derzeit 34,3 auf 39,2 Milliarden Euro bis 2020 kann sich die deutsche Delegation beim Nato-Gipfel im Juli jedenfalls sehen lassen – auch wenn Deutschland weiterhin deutlich hinter dem Nato-Ziel zurückbleiben wird, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militär auszugeben. Dafür wären mehr als 60 Milliarden Euro Militärausgaben nötig.“

    Dazu: Die Kriege der nächsten Jahre (I)
    Die Bundeswehr wird erstmals seit 1990 wieder vergrößert, erhält neue Kapazitäten und kann ihren Haushalt massiv aufstocken. (…) Damit materialisieren sich die weltpolitischen Ambitionen Berlins, die seit Herbst 2013 massiv propagiert werden – unter tatkräftiger Mitwirkung nicht zuletzt des Bundespräsidenten, der immer wieder für eine offensivere deutsche Weltpolitik auch unter Einsatz der Streitkräfte eingetreten ist. Dabei zielt Berlin auf die Kontrolle eines Rings von Staaten um Europa, der reiche Ressourcengebiete umfasst, der vor allem aber als „cordon sanitaire“ zur Abschottung eines prosperierenden europäischen Reichs gegen Widrigkeiten aller Art vorgesehen ist. Weil die ursprünglichen Pläne der EU, den Staatenring mit politisch-ökonomischen Mitteln zu beherrschen, weitgehend gescheitert sind, geht die Bundesregierung nun zu offen militärischer Machtentfaltung über. (…) Über den heutigen „Krisenbogen“ hieß es vor Jahren in der „Europäischen Sicherheitsstrategie“, die am 12. Dezember 2003 in Brüssel verabschiedet wurde: „Wir müssen darauf hinarbeiten, dass östlich der Europäischen Union und an den Mittelmeergrenzen ein Ring verantwortungsvoll regierter Staaten entsteht, mit denen wir enge, auf Zusammenarbeit gegründete Beziehungen pflegen können“ – ein zuverlässig kontrollierbarer Wall stabiler Klienten rings um eine prosperierende EU. Dieses Ziel sei kräftig verfehlt worden, bilanzierte zu Jahresbeginn Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz: Die „Vision einer Europäischen Union, die sich mit einem cordon sanitaire der Stabilität, des wachsenden Wohlstands und der Zusammenarbeit sowohl südlich des Mittelmeers als auch in Osteuropa umgeben kann“, sei „massiv gescheitert“. Um das deutsch-europäische Reich gegen Widrigkeiten aller Art abzuschotten und zugleich den ökonomischen Zugriff auf interessierende Nachbarregionen zu ermöglichen, werden nun Soldaten in die betreffenden Länder von Mali über Syrien bis in den Irak entsandt – in die Kriege der nächsten Jahre.
    Quelle: German Foreign Policy

    Und: Von deutschem Boden geht Krieg aus
    Das neue Friedensjournal – Ausgabe Mai-Juni 2016 – erscheint mit dem Schwerpunktthema: Von deutschem Boden geht Krieg aus. Die Internet-Ausgabe kann bereits abgerufen werden.
    Quelle: Bundesweiter Friedensratschlag

  2. Sinkendes Schiff: Österreichs Kanzler tritt zurück
    Das Ende kam letztlich überraschend schnell. In Zusammenhang mit dem Rücktritt von Österreichs Kanzler und SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann drängt sich die Phrase vom präferierten Ende mit Schrecken auf. Denn hätte Faymann seine Partei bis zu den nächsten Wahlen geführt, wäre ihm das mit Sicherheit wie ein Schrecken ohne Ende vorgekommen. In den vergangenen Tagen waren Faymanns Unterstützer im Stundentakt von ihrem Parteichef abgerückt. Während einige SPÖ-Politiker aus Taktik oder Parteiräson zu beschwichtigen suchten, richteten andere ihrem Chef über die Medien ganz offen aus, dass er den Weg frei machen solle. Dabei ist völlig unklar, wohin dieser Weg nun führen wird. Die Krise der SPÖ ist mit einer Personalrochade nicht zu lösen.
    Quelle: Junge Welt

    Anmerkung unseres Lesers G.M.H.: Beinah könnte dieser Artikel über die deutsche SPD geschrieben sein. Sicher, ein Rücktritt Sigmar Gabriels ist noch nicht vollzogen und wird womöglich noch etwas auf sich warten lassen, auch wenn die Unke Markwort ihn schon herbeigerufen hat. Auch diskutiert die SPD bislang noch keine Koalition mit der AfD. Hier gilt es im Vergleich zu Österreich allerdings zu bedenken, dass die FPÖ schon weit länger das politische Spektrum beehrt. Also könnte künftig auch dies noch folgen. Das Problem mit den “sozialdemokratischen” Parteien in fast ganz Europa ist, dass sie vor lauter indoktriniertem neoliberalen Gedankengut völlig vergessen haben, was sozialdemokratische Werte überhaupt bedeuten. Wenn ein Sigmar Gabriel nun neuerdings zu Wahlkampfzwecken solche wiederentdeckt, so hat er sie vielleicht in SPD-Geschichtsbüchern aus der Zeit Willi Brandts ausgegraben. Das kommt ganz sicher nicht von Herzen und aus Überzeugung. Seine aktuelle Situation zeigt auch deutliche Parallelen zu der von Guido Westerwelle vor seinem politischen Niedergang auf. Wenn die SPD noch etwas für die Zukunft retten will, so wird sie nicht umhin kommen, das ganze politische Macht-Establishment rigoros auszutauschen und einen Neuanfang von der Basis her zu wagen. Dass dies gelingen sollte, wage ich derzeit leider sehr zu bezweifeln.

  3. Die Partei ist dem neoliberalen Zeitgeist nachgerannt
    Die SPD sollte zu ihren Wurzeln – Solidarität und soziale Gerechtigkeit – zurückkehren, findet der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge. Das bedeute, „für die Unterprivilegierten etwas zu tun“ und den gesellschaftlichen Reichtum gerecht zu verteilen. (…) Um ihr Glaubwürdigkeitsproblem zu überwinden, müsse die immerhin 150 Jahre alte Traditionspartei sich auf ihre alten Werte besinnen – soziale Gerechtigkeit und Teilhabe für alle –, statt zu verkünden, wie etwa Peer Steinbrück, nur dem werde geholfen, der selbst auch Leistungen für die Gesellschaft erbringe. Butterwegge kritisiert: „Und das heißt im Grunde der Bruch mit dem Sozialstaatsgebot unseres Grundgesetzes, denn natürlich haben die Väter und wenigen Mütter unserer Verfassung sich vorgestellt, dass sich der Staat vor allen Dingen um diejenigen kümmert, die aus dieser Sicht ökonomisch, neoliberal gefasst nicht Leistung erbringen, um Obdachlose, um total verelendete Drogenabhängige, um illegalisierte Migrantinnen und Migranten, also um Menschen, die auf der Schattenseite der Gesellschaft stehen.“ Steinbrück und andere SPD-Politiker wollten jedoch im Grunde nur diejenigen besser stellen, denen es ohnehin besser gehe.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur
  4. Streit über Arbeitsreform: Frankreichs Regierung übergeht Parlament
    An einer ausserordentlichen Kabinettssitzung hat die französische Regierung am Dienstagnachmittag beschlossen, ihre umstrittene Arbeitsmarktreform ohne Zustimmung des Parlaments in Kraft zu setzen. Die Regierung musste offenkundig konstatieren, dass sie in der Assemblée nationale nicht über die erforderliche Mehrheit verfügt, und entschied sich deshalb den Verfassungsartikel 49 zu beanspruchen, der es der Exekutive erlaubt, eine Vorlage einseitig zu beschliessen. Innert 24 Stunden nach diesem Erlass kann nun im Parlament ein Misstrauensantrag gegen die Regierung gestellt werden; und falls sich innert zusätzlicher 48 Stunden eine Mehrheit in der Nationalversammlung dafür findet, würde das die Regierung zum Rücktritt zwingen. Die Mitte-Rechtsopposition hat bereits ein solches Misstrauensvotum angekündigt.
    Quelle: NZZ
  5. Spanische Linksparteien vereinbaren Wahlbündnis
    Bei der Parlamentswahl in Spanien im kommenden Monat tritt Podemos („Wir können“) im Bündnis mit der Vereinigten Linken (Izquierda Unida/IU) an. Die am Montagabend erzielte Entscheidung wird am Dienstag und Mittwoch der jeweiligen Parteibasis zur Beschlussfassung vorgelegt, und viele Einzelheiten müssen diese Woche noch geregelt werden. Podemos-Chef Pablo Iglesias sprach in einem Radiointerview am Dienstag von einer „historischen Gelegenheit“. Das neue Bündnis könnte bei der Wahl am 26. Juni zweitstärkste Kraft nach der rechtskonservativen Volkspartei (PP) und vor den Sozialdemokraten der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) werden. Bei der Parlamentswahl im vergangenen Dezember hatten mehr als 5,5 Millionen Spanier PSOE gewählt, Podemos kam mit Verbündeten auf 5,18 Millionen und IU auf mehr als 900.000 Stimmen. Umfragen ergaben seitdem einen Rückgang der Zustimmung für Podemos und einen Zuwachs für die Izquierda Unida. Das linkssozialistische Parteienbündnis IU wurde 1986 gegründet, Podemos ging 2014 unter anderem aus der Bewegung der Indignados („Die Empörten“) von 2011 hervor, als vor allem junge Menschen in Spanien aus Protest gegen die Einschnitte bei Sozialprogrammen Plätze besetzten und Zeltstädte errichteten. Bei der Parlamentswahl am 20. Dezember wurde die Volkspartei des amtierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy mit 28,7 Prozent der Stimmen zwar wieder stärkste Kraft, verlor jedoch klar die absolute Mehrheit. Auf Platz zwei folgte PSOE, und mit Podemos und den liberalen Ciudadanos (Bürger) zogen zwei neue Parteien mit zweistelligen Ergebnissen ins Parlament ein. Alle Versuche zur Bildung einer tragfähigen Koalition scheiterten danach. Daher wurden Neuwahlen angesetzt.
    Quelle: Der Standard
  6. Griechenland
    1. Der Niedergang der Athener Gemeinde Nikaia
      Während die griechische Regierung und die internationalen Geldgeber über Steuer- und Rentenreformen verhandeln, hat die Wirtschaftskrise Griechenland immer noch fest im Griff. In einigen Gemeinden im Großraum Athen ist das besonders deutlich zu sehen – zum Beispiel in Nikaia, dort stehen die Ladenlokale leer und verfallen die Häuser.
      Quelle: Deutschlandfunk
    2. Ganze Familien leben von den Renten
      Zunehmende Armut und Angst vor der Zukunft – so schildert ARD-Korrespondentin Ellen Trapp die Auswirkungen der Krise für die Griechen. Ganze Familien lebten von der Rente der Großeltern, die jetzt gekürzt wird. Und die Steuererhöhungen beträfen Alltagsgüter wie Benzin.
      Quelle: Tagesschau

      Anmerkung JK: Deswegen ist eine Forderung der Troika ja auch eine „Rentenreform“, was nichts anderes bedeutet als weitere Rentenkürzungen. Wie inzwischen erwiesen ist, fließen 95 Prozent der Hilfsgelder in die Taschen der Gläubiger, also der Banken und der Finanzspekulanten. Die neoliberale Verelendungspolitik in Griechenland dient so letztendlich dazu die Supereichen noch reicher zu machen.

  7. Umverteilung nach oben geht weiter: Deutsche Mittelschicht schrumpft so stark wie in den USA
    »Die Einkommensmittelschichten schrumpfen in Deutschland genauso schnell wie in den USA.« Dies ist weder eine Horrormeldung der Linkspartei noch eine Warnung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Nein, ausgerechnet die neoliberale Ideenfabrik DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) konstatierte jetzt in einer Studie [1] das wenig Überraschende: Während die Einkommen einer kleinen Gruppe Reicher wachsen, rutscht ein immer größerer Teil der Mittelschicht ab.In der DIW-Studie verglichen die Autoren des Papiers, Markus M. Grabka, Jan Goebel, Carsten Schröder und Jürgen Schupp vom DIW Berlin, sowohl die Höhe mittlerer Einkommen sowie deren Anteil am Gesamteinkommen in Deutschland und den USA. Danach sank der Anteil der Mittelschicht an der Gesamtbevölkerung seit 1991 in beiden Staaten um sechs Prozent.
    Quelle: KemFM
  8. Das Deutschland-Bashing führt geradewegs in die Irre
    Die deutsche Exportbilanz weist einen neuen Rekordüberschuss auf. Kritiker dürften immer lauter vor einer schädlichen Dominanz in Europa warnen. Ökonomen haben jedoch etwas ganz anderes herausgefunden. […]
    Aber wäre eine solche deutsche Exportschwäche nicht sogar positiv für die Weltwirtschaft? Gesunden dann jene Euro-Länder, die sich in der Vergangenheit vom starken Deutschland so dominiert sahen? Müssten sie. Zumindest wenn es nach denjenigen geht, die in den vergangenen Jahren nicht müde wurden, Deutschland an den Pranger zu stellen. Der wirtschaftliche Erfolg der Bundesrepublik, der sich im Überschuss der Leistungsbilanz widerspiegele, sei gefährlich, weil er die anderen Euro-Länder an die Wand dränge und für die Weltwirtschaft insgesamt zur Belastung werde.
    Laut Statistischem Bundesamt wies die Außenhandelsbilanz – also die Differenz von Exporten und Importen – im März einen Rekordüberschuss von 26,0 Milliarden Euro aus. Im März 2015 hatte der Saldo noch plus 23,0 Milliarden Euro betragen. Die Stimmen der Kritiker dürften daher wieder lauter werden. Sie halten die hohen deutschen Leistungsbilanzüberschüsse für die eigentliche Ursache der Staatsschuldenkrise im Euro-Raum. Deutschland verscherble seine Produkte unter Wert und ruiniere damit die europäische Konkurrenz. Aber stimmt das auch?
    Quelle: WELT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wie üblich: eine völlig unsinnige Studie, die Lohnsenkungen von inzwischen kumuliert 15-20 Prozent keinen wesentlichen Anteil an den deutschen Exportüberschüssen (und der Zerstörung des Euro-Raums) zuschreibt, wird als Warnung vor auch nur minimalen Lohnsteigerungen hergenommen. Dabei spielen doch die Löhne kaum eine Rolle für die internationale Wettbewerbsfähigkeit, haben wir gerade gelernt, und könnten leicht erhöht werden – oder nicht? Unabhängig von der Ursachenforschung versteht zumindest Straubhaar nicht (oder will es nicht verstehen), daß ein Rekord-Außenhandelsüberschuß pathologisch und ein Zeichen nicht für Stärke, sondern für eine große Schwäche ist.

  9. Koalitionsspitze beschließt neue Regeln bei Leiharbeit und Werkverträgen
    Nach monatelangem Gezerre haben Union und SPD ihren Streit um eine Reform für mehr Schutz von Arbeitnehmern beigelegt. „Wir haben eine Einigung“, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nach einem Spitzentreffen der Koalition in Berlin.“ Es wird in Zukunft klare Regeln geben für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, um den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen“, sagte Nahles. Klar verabredet sei gleicher Lohn für gleiche Arbeit ohne Schlupflöcher. Eine Dauerentleihung von Zeitarbeitnehmern gebe es künftig nicht mehr. Leiharbeiter dürfen demnach künftig höchstens 15 Monate im selben Betrieb beschäftigt werden. Nach neun Monaten muss ihnen der gleiche Lohn wie den Stammbelegschaften gezahlt werden. Allerdings sind Abweichungen davon möglich, wenn sich Arbeitgeber und Gewerkschaften darauf verständigen. Zudem dürfen Leiharbeiter nicht als Streikbrecher eingesetzt werden.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Erstens stimmt das nicht, „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, denn erst einmal muß 9 Monate lang *nicht* der gleiche Lohn gezahlt werden, und vielleicht wird der Leiharbeitnehmer nach 9 Monaten ausgetauscht. Zweitens gibt es noch das völlig sinnlose Schlupfloch von „Abweichungen […], wenn sich Arbeitgeber und Gewerkschaften darauf verständigen“. Warum sollte eine Gewerkschaft sich auf so etwas einlassen??? Hmmm … die unternehmernahen und regierungstreuen DGB-Gewerkschaften vielleicht schon, damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht bedroht wird …

  10. Kritik an Plänen zur Förderung von Betriebsrenten
    Der Paritätische Wohlfahrtsverband lehnt Pläne der Bundesregierung ab, bei Geringverdienern die Betriebsrenten zu bezuschussen. Man müsse den Irrweg der Privatisierung verlassen und die gesetzliche Rentenversicherung stärken, sagte Geschäftsführer Schneider der Zeitung „Mannheimer Morgen“. Die betriebliche Altersvorsorge sei genauso gescheitert wie die Riester-Rente. Nur 60 Prozent der Beschäftigten verfügten über entsprechende Verträge. Schneider fügte hinzu, um Altersarmut von Geringverdienern effektiv zu bekämpfen, müsse das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent angehoben werden. Derzeit liegt das Verhältnis der Rente zum Durchschnittslohn bei 48,1 Prozent. Finanzminister Schäuble will, dass Geringverdiener jährlich bis zu 450 Euro für die Betriebsrente ansparen können. Zuschüsse sollen verhindern, dass das Nettoeinkommen dadurch reduziert wird.
    Quelle: Deutschlandfunk
  11. Eine Bahn für alle
    Vergangene Woche tagte der Aufsichtsrat der DB AG und sollte nach dem Willen von Bahn-Chef Rüdiger Grube die Teilprivatisierung von DB Arriva und DB Schenker durchwinken – nachdem das Vorhaben im vergangenen Jahr schon mehrfach gescheitert war. Doch scheint es nach wie vor Widerwillen zu geben, denn der Aufsichtsrat hat dem Management die Aufgabe erteilt, ein Konzept – mitsamt Alternativen – zu erarbeiten. Damit ist die Kuh allerdings noch längst nicht vom Eis. Offenbar arbeitet der DB-Vorstand wieder auf einen Börsengang hin, wie er vor knapp zehn Jahren schon einmal versucht wurde und – völlig zu Recht – auf breite Ablehnung in der Bevölkerung stieß.Die geplante Teilprivatisierung ist ein brandgefährliches Projekt, weil dann private Investoren ihre Renditeinteressen direkt im Bahn-Konzern vertreten. Mit diesem Schritt würde der klammheimliche und jüngst beschleunigte Prozess, den Schienenverkehr zu verringern, weiter vorangetrieben. Dabei geht es um Abbau von Angeboten, um Zersplitterung, Privatisierung, Konkurrenz im gesamten Sektor und um den Verfall der Schieneninfrastruktur. Vor diesem Hintergrund müssen die politisch Verantwortlichen die Notbremse ziehen. Vor allem müssen sie das wertvollste und strategisch entscheidende Segment, die Schienenverkehrsinfrastruktur, schützen. Ein Blick zurück macht deutlich, wie groß der Handlungsbedarf ist.
    Quelle: junge Welt
  12. Bilderberg-Konferenz: Führungsspitze von CDU und SPD eingeladen
    Geht es nach dem Willen des Lenkungsausschusses der Bilderberg-Gruppe, wird in diesem Jahr die politische Führungsspitze Deutschlands an dem Elite-Treffen teilnehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Finanzminister Wolfgang Schäuble, der Chef des Bundeskanzleramts Peter Altmaier, der Stellvertreter der Bundeskanzlerin Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sind zur Bilderberg-Konferenz, die vom 9. bis 12. Juni in Dresden stattfinden wird, eingeladen. Das geht aus einer Kleinen Anfrage hervor, die die Linkspartei in Sachen „Bilderberg“ an die Bundesregierung gestellt hat. Aus deutscher Sicht ähnlich prominent besetzt war die Bilderberg-Konferenz von 1980. Damals nahmen die Politiker Helmut Kohl (CDU), Walter Scheel (SPD), Otto Graf Lambsdorf (FDP) und Helmut Schmidt (SPD) an jener Konferenz teil, über die bis vor wenigen Jahren so gut wie nicht in den Medien berichtet wurde.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung unseres Lesers G.M.H.: Als Teilnehmer haben Regierungsmitglieder, aktive Parteipolitiker ebenso wie Journalisten auf Veranstaltungen dieser “Untergrundorganisation” nichts, aber auch gar nichts verloren! Die Heimlichtuerei bezüglich geplanter Inhalte in der Antwort auf die Anfrage der Linkspartei spricht da Bände. Und was die Finanzierung der Abschirmung angeht, kann ich nur sagen: Ich möchte davon keinen Cent bezahlen. Die ganze Veranstaltung findet weder im Interesse unseres Volkes noch in meinem statt. Dass die Aktion dennoch aus dem Steuersäckel berappt wird, ist ein Unding, sind die meisten Teilnehmer doch – so möchte ich implizieren – durchaus in der komfortablen Lage, diesen höchst undemokratischen Mist und das Organisatorische aussenrum selbst zu stemmen.

  13. Im Würgegriff der Populisten
    Trump in Amerika – „Brexit“ in Europa? Wie immer mehr Kräfte von ganz rechts oder ganz links die politischen Landschaften umpflügen – und uns lahmlegen. (…) Zum Verlierer der neuen politischen Realitäten droht die Europäische Union zu werden; vielleicht ist sie das schon. Von zwei Seiten wird sie in die Zange genommen: Da ist das Misstrauen, das, ob berechtigt oder von interessierter Seite angefächelt, der EU von „unten“ entgegenschlägt und viele Bürger zu deren Kritikern und Gegnern treibt; und da sind die Mitgliedstaaten, die sich gegen die EU und gegeneinander in Stellung bringen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: Jetzt hat also auch die FAZ den Überblick über Europa und die europäische Debatte verloren. Der Leiter des Aussenressorts, Klaus-Dieter Frankenberger, schreibt: „Da ist das Misstrauen, das, ob berechtigt oder von interessierter Seite angefächelt, der EU von „unten“ entgegenschlägt und viele Bürger zu deren Kritikern und Gegnern treibt;“ Von welchem Misstrauen spricht er denn da und wer ist die unsichtbare treibende Kraft? Und wer oder was ist denn „unten“? Wie weit oben schwebt denn Herr Frankenberger mit der FAZ über dem oder denen da unten? Was haben Kritiker mit Gegnern gemein? Wer sind denn die Befürworter von was?

  14. Die Ära des Revisionismus (I)
    Zum 71. Jahrestag der Befreiung Europas von der NS-Terrorherrschaft streitet der ranghöchste Geschichtspolitiker der prowestlich gewendeten Ukraine die NS-Kollaboration der führenden ukrainischen Nationalistenvereinigungen und ihre Beteiligung am Holocaust ab. Die Aussage, die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) sowie die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA) hätten mit den NS-Aggressoren kollaboriert, sei „Xenophobie“; die Feststellung, sie seien am Holocaust beteiligt gewesen und hätten einen Massenmord an der polnischen Bevölkerung begangen, sei „charakteristisch für sowjetische Propaganda“, schreibt der Leiter des „Ukrainischen Instituts für Nationales Gedenken“, Wolodimir Wjatrowitsch, in einer aktuellen Stellungnahme. Hintergrund ist scharfe Kritik der US-Zeitschrift „Foreign Policy“ an dem zunehmenden Revisionismus in der Ukraine, der bereits während der Amtszeit des prowestlichen Präsidenten Wiktor Juschtschenko regierungsamtlich gefördert und nach dem prowestlichen Umsturz vom Februar 2014 verschärft wurde. „Foreign Policy“, bisher stets loyal auf der Seite der Kiewer Umsturzregierung, warnt, die Ukraine könne „auf eine neue und erschreckende Ära der Zensur hinsteuern“.
    Quelle: German-Foreign-Policy.com
  15. Sozialdemokraten auf dem Abstellgleis
    Über den Rücktritt des einen wird spekuliert, der andere tritt ganz schnell zurück, als die Kritik an seiner Person auch in der eigenen Partei laut und lauter wird. Die Rede ist von den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Parteien in Deutschland und Österreich. Wobei der in Österreich namens Werner Faymann auch noch Bundeskanzler war.Das ist sicher kein Zufall. Die Sozialdemokraten sind europaweit auf ein Abstellgleis gefahren, von dem sie nicht mehr wegkommen. Das Abstellgleis hat einen Namen: Es heißt Neoliberalismus. Die Sozialdemokraten sind auf dieses Abstellgleis gefahren, weil sie sich, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, niemals getraut haben, eine Wirtschaftsideologie in Frage zu stellen, die zwar alle sozialdemokratischen Werte und Ideale verhöhnt, aber von der herrschenden ökonomischen Meinung als alternativlos verkauft wird.Ich habe neulich auf einer Veranstaltung in Österreich noch meinem Verwundern Ausdruck gegeben, dass der österreichische Bundeskanzler auf einmal richtig reden kann. In der Flüchtlingsfrage war der Mann plötzlich in der Lage, den Mund aufzumachen – etwas, was ihm in den zehn europäischen Krisenjahren zuvor niemals in den Sinn gekommen wäre. (…) Der Moment, den man in einhundert Jahren vielleicht zum Schicksalsmoment der europäischen Sozialdemokratie erklären wird, war der 13. Juli 2015. Damals hat eine große Gruppe sozialdemokratischer Regierungen und solcher Regierungen, an denen Sozialdemokraten beteiligt sind, einer linken Regierung in einem kleinen europäischen Land das Rückgrat gebrochen, indem sie diese Regierung gegen den expliziten Willen des Volkes zwang, eine brutale und extrem dumme neoliberale Agenda umzusetzen. Den nächsten Akt dieses unsäglichen Dramas erleben wir gerade und wieder sind die Griechen gedemütigt und auf die Knie gezwungen worden. Dass ein politisches Klima entstanden ist, in dem Faymann zurücktritt und in dem Gabriel fast täglich mit irgendwelchen Gerüchten und Geschichten beschädigt wird, haben sich die Sozialdemokraten selbst zuzuschreiben. Wer jeden neoliberalen Irrsinn mitmacht, muss sich nicht wundern, dass er von vorneherein nicht mehr ernst genommen wird.
    Quelle: Flassbeck Economics
  16. Kabarettist von Wagner erhält Dieter-Hildebrandt-Preis
    Die Stadt München verleiht am Dienstagabend erstmals einen Preis zu Ehren von Dieter Hildebrandt. Die Auszeichnung geht an den Kabarettisten Claus von Wagner („Die Anstalt“). Der Preis soll anspruchsvolles politisches Kabarett würdigen. Die Jury begründete ihre Entscheidung mit dem umfassenden Schaffen des Kabarettisten von Wagner. Mit seiner ZDF-Politsatire habe er an der Seite von Max Uthoff, der die Laudatio hält, zur Renaissance des Ensemble-Kabaretts beigetragen. Oberbürgermeister Dieter Reiter überreicht den mit 10 000 Euro dotierten Preis, Hildebrandts Witwe Renate wird ein Grußwort sprechen. Hildebrandt war Ende 2013 im Alter von 86 Jahren an Krebs gestorben.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur


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