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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 6. November 2017 um 8:30 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Paradise Papers
  2. Hat Hillary Clinton die Vorwahlen manipuliert?
  3. Lektion vom Klassenfeind
  4. Was Audi seinen Kunden verschweigt
  5. Gabriel mahnt zu wirtschaftlich verträglichem Klimaschutz
  6. Der Anti-Anti-Amerikanismus
  7. Clintons nationalistische Sackgasse
  8. Terroranschlag oder Tragödie? Für Trump eine Frage der Hautfarbe.
  9. Laufen US-Waffenlieferungen über deutsches Territorium?
  10. Jamaika und die Bomben
  11. Keine „Nebensächlichkeiten des Wahlkampfes“
  12. »Weltweit größtes Experiment am lebenden Objekt«
  13. Zu guter Letzt: Mangelwirtschaft

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Paradise Papers
    1. Das sind die Paradise Papers
      Appleby ist einer der Marktführer für Offshore-Geschäfte. 100 Millionen Dollar Jahresumsatz, 470 Mitarbeiter, Büros in nahezu allen wichtigen Steueroasen. Gegründet wurde Appleby in Hamilton, der Hauptstadt der Bermudas. Dort residiert die Kanzlei heute in einem schmucklosen Bau. Doch die Liste der Kunden ist erlesen: Darunter sind Prinzessinnen, Premierminister und Hollywoodstars genauso wie einige der reichsten Oligarchen der Welt, aus Russland, dem Nahen Osten, Asien und Afrika.
      Appleby wirbt damit, das Geschäft mit Briefkastenfirmen absolut sauber und professionell zu betreiben. Nun steht Lesen Sie die ganze Geschichte: Das ist die FirmaAppleby im Zentrum der Paradise Papers – einer internationalen Recherche, die direkt in die Schattenwelt des großen Geldes führt. Der Süddeutschen Zeitung wurden insgesamt etwa 13,4 Millionen Dokumente zugespielt. Sie dokumentieren, wie manche Kunden Briefkastenfirmen benutzen, um kriminelles Verhalten zu vertuschen oder Geld aus dubiosen Quellen zu verstecken. Sie belegen bisher unbekannte Verbindungen eines Ministers aus Donald Trumps Kabinett zu russischen Oligarchen; insgesamt finden sich sogar mehr als ein Dutzend Berater, Kabinettsmitglieder und Großspender von Donald Trump in den geleakten Daten.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
    2. Was ans Licht muss, kommt ans Licht
      „Luxemburg-Leaks“, „PanamaPapers“ und jetzt die „Paradise Papers“: Erneut haben sich Journalisten weltweit durch E-Mails, Daten und Akten gegraben, um die Steuertricks der Superreichen und Konzerne offen zu legen. Ergebnis: Es wird weiter versteckt und verschoben. Und: Auch die „Guten“ in der Branche können sich die „Schlechten“ der Welt nicht vom Hals halten.
      Das Leak trägt den Namen „Paradise Papers“, denn paradiesisch, bunt, laut und ausgelassen ist es in der Karibik. Touristen lieben den Nervenkitzel, Stachelrochen im offenen Meer zu streicheln. Und mittendrin auf den Cayman Islands oder den britischen Jungferninseln liegen die Kanzleien eines der größten Anbieter von Offshore-Konstruktionen: Appleby. Daten eben dieser Kanzlei – sowie weitere Bestände aus der Offshore-Welt – wurden der „Süddeutschen Zeitung“ zugespielt. Es ist ein neues, ein gigantisches Leak.
      Quelle: Tagesschau
  2. Hat Hillary Clinton die Vorwahlen manipuliert?
    Ein Jahr nach der Präsidentenwahl machen prominente Mitglieder der demokratischen Partei Hillary Clinton schwere Vorwürfe. Sie soll sich auf unlautere Weise gegen Bernie Sanders durchgesetzt haben – eine Steilvorlage für Donald Trump. (…)
    Die ehemalige Parteichefin prangert ein System der „internen Korruption“ an. Die Clinton-Kampagne habe die bankrotte Parteizentrale mit ihren monatlichen Zuschüssen über Wasser gehalten. Zugleich habe die Kampagne die Partei benutzt, um die gesetzlich festgelegten Grenzen für die Höhe von Wahlkampfspenden zu umgehen. Diese Grenzen sind für Spenden an Parteiorganisationen deutlich höher als bei Präsidentschaftsbewerbern.
    Die Senatorin Elizabeth Warren, eine führende Vertreterin des linken Parteiflügels, stimmte Braziles Darstellung zu, dass Clintons Zugriff auf den Parteiapparat Sanders geschadet habe. Die Vorwahlen seien „manipuliert“ gewesen, sagte Warren auf Nachfrage im Sender CNN. Clinton selber äußerte sich zu den Vorwürfen zunächst nicht.
    Trump schaltete sich ein und forderte die Bundespolizei FBI und das Justizministerium auf, die angebliche Manipulation der Vorwahlen zu untersuchen. Die Sanders-Anhänger seien im „vollen Recht, wutentbrannt über den totalen Diebstahl“ der Nominierung durch die „schurkenhafte Hillary“ zu sein, schrieb er am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Diese habe die Parteizentrale „gekauft“.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung unseres Lesers M.H.: …auch hier hatte Russland seine Hacker im Spiel – siehe letzten Absatz der FAZ-Meldung!
    Ergänzende Anmerkung Christian Reimann: Würden nicht immer wieder die Russen für alles verantwortlich gemacht, wäre insbesondere das Ansehen von Frau Clinton ziemlich ruiniert, oder? Die NachDenkSeiten haben sich mehrfach kritisch zu Hacker-Angriffen bzw. einer Einflussnahme aus Russland bei den US-(Vor-)Wahlen geäußert; u.a. hier: Geheimdienstveteranen ziehen Beweise für „russischen Hackerangriff“ in Zweifel und Russland sabotiert den Wahlkampf? Ein kleiner Faktencheck.

    Bitte lesen Sie dazu auch Donna Brazile: Demokratische Vorwahlen waren laut Ex-Parteichefin zugunsten Clintons manipuliert.

  3. Lektion vom Klassenfeind
    Hinter der »Schulbauoffensive« für Berlin versteckt sich ein Masterplan zur Privatisierung. Linkspartei macht mit. Vereine starten Kampagne dagegen (…)
    Die Landesregierung aus SPD, Grünen und Die Linke hat angekündigt, etwas gegen solche Zustände zu unternehmen. Sie will in zehn Jahren 5,5 Milliarden Euro in Neubau und Renovierung der Berliner Lehranstalten stecken. Allein fürs laufende Jahr hat sie 830 Millionen Euro versprochen. Das ist eine so gewaltige Summe, dass bis Jahresende nicht einmal ein Drittel davon ausgegeben worden sein dürfte. Schuld sind die überforderten, weil personell ausgebluteten Planungs- und Bauämter. Aber was wird dann mit dem schönen Geld? Auch dafür hat der Senat vorgebaut. Die bereits im April von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) und Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) vorgestellte »Schulbauoffensive« sieht die Gründung einer oder mehrerer Sanierungs-GmbHs unter dem Dach der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge vor. In diesen sollen alle Projekte ab einem Volumen von zehn Millionen Euro gebündelt und der bisherigen Zuständigkeit der Bezirke entzogen werden. Bis 2021 will man auf diesem Wege 51 neue Schulgebäude errichten und weitere 67 instandsetzen oder erweitern.
    Quelle: junge Welt

    Dazu: Privatisierung unserer Schulen verhindern – Sanierung mit mehr Personal ausweiten
    Morgen, am 6. November, treffen sich der Berliner Senat und die Bezirksbürgermeister, um über die sogenannte Berliner Schulbauoffensive zu verhandeln. Dabei kann es zu einer weitreichenden Vorentscheidung kommen – bevor die Pläne überhaupt transparent gemacht wurden und bevor die erforderliche gesellschaftliche Debatte dazu erfolgte.
    Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) fordert den Senat und den Rat der Bezirksbürgermeister auf:
    Keine Vorentscheidung morgen und in nächster Zeit! Stattdessen muss eine Diskussion in der breiten Öffentlichkeit geführt werden: Lehrer, Eltern, Schüler, Beschäftigte und weitere interessierte Berlinerinnen und Berliner sowie das Parlament und die Bezirksverordnetenversammlungen müssen über mögliche Folgen einer ausgelagerten Gesellschaft für Schulen sprechen – und über Alternativen dazu. Schluss mit der Geheimniskrämerei: Sollen unsere Schulen dem Kapitalmarkt ausgeliefert werden? Wie lösen wir das Kernproblem der fehlenden Fachkräfte und Baukapazitäten?
    Quelle: GiB

    Dazu auch: Berlin geht mit Schattenhaushalt ins Risiko
    Eine private GmbH soll Schulbau und -sanierung übernehmen. Falls die Bezirke nur noch Mieter sind, müssen sie um den Zugriff auf die Häuser fürchten.
    Über den Zustand unserer Demokratie kann man schon ins Grübeln kommen. Klammheimlich bereiten Senat und Bezirke tiefe Einschnitte in die staatliche Daseinsvorsorge vor – und keinen kümmert’s. Sanierung und Neubau der Schulen sollen in private Hand übergehen, eine Debatte über die Konsequenzen bleibt Experten-Zirkeln vorbehalten. Dabei geht es uns alle an. Unsere Kinder und Kindeskinder. Sie werden am eigenen Leib die Folgen dieser Revolution im Bildungssystem spüren. (…)
    Dies ist kein Plädoyer gegen Private und Privatisierungen, wohl aber für eine öffentliche Debatte darüber, was des Staates (und also der Schulen) ist – und was nicht. Dieser entzieht sich der Senat. Und dessen Privatisierung des Schulbaus ist ein Taschenspielertrick. Die Pläne sind aus der Not geboren, zur Umgehung der Schuldenbremse. Und sie werden einen Schattenhaushalt erzeugen, der an die Fondsgeschäfte der zusammengebrochenen landeseigenen Bankgesellschaft erinnert.
    Quelle: Der Tagesspiegel

  4. Was Audi seinen Kunden verschweigt
    Die Pressemitteilung von Audi liest sich wie die Ankündigung einer dieser Serviceaktionen, die Autokunden zuhauf in ihrem Briefkasten finden.
    Ein Software-Update werde Besitzern von Diesel-A8 angeboten. Der Eingriff solle „unter anderem beim Start des kalten Motors schneller optimale Betriebsbedingungen für das Abgasreinigungssystem“ bewirken. Keinerlei Nachteile bei Verbrauch oder Fahrverhalten seien zu befürchten. Das klingt wie ein kleiner technischer Lapsus, ein „Sachverhalt“, wie es in der Mitteilung aus Ingolstadt heißt, den Audi „selber festgestellt“ habe.
    Was der Hersteller verschweigt, sind die wahren, für den Konzern peinlichen Ausmaße, die sich hinter dieser dürren Mitteilung und dem Rückruf von europaweit 5000 A8 mit TDI-Achtzylindermotor und Euro-6-Zulassung verbergen.
    Das Modell mit über 400 PS, 4,2 Liter Hubraum und einem Einstiegspreis von mehr als 80.000 Euro bricht beim Stickoxidausstoß alle Negativrekorde innerhalb des Konzerns. Und auch im Vergleich zu den Manipulationen der Konkurrenz landet der A8 der abgelaufenen Modellreihe im wenig ruhmreichen Spitzenfeld.
    Prüfer des Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) haben laut SPIEGEL-Informationen bei den Diesel-A8, die im Zeitraum zwischen September 2013 und August 2017 produziert wurden, Emissionswerte von bis zu 2000 Milligramm pro Kilometer gemessen. Erlaubt sind 80 Milligramm.
    Quelle: Spiegel Online

    Dazu: Der schmutzigste Diesel ist ein Audi A8 der Abgasstufe Euro 6: Deutsche Umwelthilfe misst bei Straßenmessungen höchste je gemessene NOx-Werte eines Diesel-Pkw
    „Audi-Chef Stadler liefert das beste Argument dafür, dass es keine Ausnahme von Diesel-Fahrverboten für Autos der aktuellen Abgasstufe Euro 6 geben darf. Der bayerische Autobauer ist unmittelbar für die besonders schlechte Luft in München verantwortlich. Audi hat bei Euro 5 Luxus-Limousinen betrogen und illegale Abschalteinrichtungen eingesetzt. Auch bei dem von uns untersuchten A8 können wir uns die hohen Werte nur dadurch erklären, dass Abschalteinrichtungen verwendet werden. Ob die im A8 verwendete Technik illegal ist, wird die Staatsanwaltschaft klären müssen. Es ist geradezu absurd, wenn aktuell für solche Fahrzeuge eine Ausnahme für die ab 2018 kommenden Diesel-Fahrverbote gefordert wird. Audis Spitzenlimousine flutet die deutschen Innenstädte mit Rekordmengen des Dieselabgasgiftes Stickoxid. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt muss darauf hinwirken, dass das Kraftfahrt-Bundesamt feststellt, dass die Typzulassung für dieses und alle ähnlich schmutzigen Diesel-Audi der Eurostufe 6 erloschen ist“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.
    „Diese extrem hohen Stickoxid-Emissionen zeigen, dass bei diesem Fahrzeug auf der Straße die Abgasreinigung praktisch wirkungslos ist. Das zeigen auch der sehr niedrige Harnstoffverbrauch, der um Faktor 8 niedriger lag als es notwendig wäre, um eine funktionierende Abgasreinigung sicherzustellen“, stellt Axel Friedrich, internationaler Verkehrsberater, fest. (…)
    Frau Bundeskanzlerin Merkel: Übernehmen Sie!
    Quelle: Deutsche Umwelthilfe

    Anmerkung Christian Reimann: Sind insbesondere die politischen Entscheidungsträger noch sachlich neutral oder aber als Kunden in dieser Angelegenheit quasi befangen? Das es Verbindungen zwischen Automobilindustrie sowie deren Lobby und Politik gibt, dürfte hinlänglich bekannt sein. Auch deshalb scheint es kaum glaubhaft, dass öffentlichen Repräsentanten keine Kenntnis von diesen Abgas-Werten haben, oder?

  5. Gabriel mahnt zu wirtschaftlich verträglichem Klimaschutz
    Noch-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wirbt für eine Vorreiterrolle Deutschlands bei der Vereinbarung von Klimaschutz und wirtschaftlichem Erfolg. Laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ sagte Gabriel: „Wir müssen zeigen, dass Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg keine Gegensätze sind. Nur wenn wir unter Beweis stellen, dass eine anspruchsvolle Klimapolitik nicht dazu führt, dass Arbeitsplätze und industrieller Erfolg darunter leiden, werden uns andere Länder folgen.“ (…)
    Die Bundesregierung wird ihre selbst gesteckten Klimaziele für die Jahre 2020 und sehr wahrscheinlich auch 2030 nicht erreichen. Wie eine Studie für die Bundestagsfraktion der Grünen im März ergab, findet derzeit praktisch kein Rückgang der Treibhausemissionen statt. Zahlen des Bundesumweltamtes bestätigten dies. Die Uno hatte zuletzt bekannt gegeben, dass die Erdtemperatur bis Ende des Jahrhunderts um mindestens drei Grad Celsius im Vergleich zur Zeit vor der Industrialisierung steigen wird – selbst bei Einhaltung aller bisher vorgelegten Klimaschutzziele.
    Die „Bild am Sonntag“ hatte das Umfrageinstitut Emnid mit einer Erhebung beauftragt, um herauszufinden, wie wichtig den Deutschen der Umwelt- und Klimaschutz im Verhältnis zu wirtschaftlichen Interessen ist. Das Ergebnis: 59 Prozent der Deutschen seien dafür, dass die nächste Bundesregierung den Kohleausstieg beschließt. Nein sagt dazu fast ein Drittel der Befragten (weiß nicht, keine Angabe: neun Prozent). Knapp 70 Prozent der Befragten wollen Umwelt- und Klimaschutz im Zweifel Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen geben. Nur 27 Prozent wollen das nicht (weiß nicht, keine Angabe: fünf Prozent).
    Keine SUVs mehr in den Städten? Das fände fast die Hälfte der Befragten in Ordnung. Sie sagen: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks habe mit ihrer Forderung recht, dass Bewohner von Städten keine SUVs mehr kaufen sollten, damit das Klima geschützt wird. 34 Prozent sehen das nicht so (weiß nicht, keine Angabe: 18 Prozent).
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.B.: Das zeigt, dass Herr Gabriel die SPD-Klientel unter Lobbyisteneinfluss weiter im Regen stehen lassen will, denn damit höhlt er den Klimaschutz zugunsten der Großunternehmen aus. Gerade diese müssten endlich zur Vernunft gebracht werden und dürften nicht immer noch größere PS-Schleudern auf den Markt werfen! Und, was soll dieser Unsinn der SPD-Ministerin Hendricks, SUVs in den Zentren zu verbieten, wenn alle anderen Autos weiterhin mit immer maßloseren PS-Zahlen dort einfahren dürfen? Das ist doch schon wieder an den Haaren beigezogen und blanker Hohn. Es müssen endlich wieder die einst von den Grünen geforderten drei Liter Autos (der Verbrauch ist gemeint!) ins Gespräch gebracht werden, sonst können wir uns ganz sicher auf unseren eigenen Klimakiller verlassen, der unseren Globus vernichten wird! Doch auch die zum Neoliberalismus konvertierten, machthungrigen Grünen, haben das inzwischen längst vergessen.
    Vor 60 Jahren hatten die damals preiswerten VW-Käfer mit 34 PS locker ausgereicht und jede Familie war stolz, wenn sie ein solches Gefährt besaß, was keineswegs selbstverständlich war! Vor allem reichte den Familien ein KFZ aus. Heute müssen alle Familien und sogar Singles – sofern sie es sich überhaupt noch leisten können – je zwei, drei oder gar vier PKWs haben und alle fahren einsam und allein durch die Gegend!
    Alles schon vergessen, Frau Hendricks und Herr Gabriel? Die Welt war damals jedenfalls in Ordnung, weil – wenn vielleicht auch nicht ganz so umweltfreundlich wie heute, aber selbst das ließe sich ja einrichten – extrem weniger Autos herumfuhren! Der Dieselskandal kehrt die Umweltfreundlichkeit heutzutage jedoch um! Doch die Menschen waren damals zufrieden, was heute durch den exzessiv unter massiver Werbebeinflussung gesteuerten Lebensstil zugunsten der Gewinnmaximierung, schon lange nicht mehr der Fall ist! Die Menschen gehen kaputt unter so viel unnützem Konsum! Steuert endlich mal zurück! Auch damit lässt es sich leben, wenn vielleicht auch etwas bescheidener! Aber gerade das stünde der Menschheit besser zu Gesicht, denn das seelische Gleichgewicht ist heute nahezu abgeschafft! Die Auswirkungen liest man täglich in den Medien. Von Mobbing über Selbstmordraten bis hin zu Amokläufen, usw.! Solche Nachrichten gehören ja fast schon zum Alltag! Man „wurde“ daran gewöhnt.

    Dazu: Raus aus der Kohle
    Der Lack ist ab. Lange hat Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der internationalen Bühne die Rolle der heldenhaften Vorkämpferin für den Klimaschutz gespielt. Versprechen wurden großspurig auf eine entfernt scheinende Zukunft gegeben, in der sich hoffentlich keiner mehr so genau erinnern würde. Zuletzt hatte Merkel 2006 versprochen, die deutschen Emissionen bis 2020 auf 60 Prozent des Niveaus von 1990 zu reduzieren. Doch inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass daraus kaum noch was werden kann. Die Kraftwerksemissionen bleiben gleich, und der Straßenverkehr stößt sogar wieder mehr Treibhausgase aus. Die Kanzlerin wird also reichlich entblößt dastehen, wenn am Montag die diesjährige UN-Klimakonferenz in Bonn am Rhein ihre Tore öffnet.
    Zahlreiche Proteste und Veranstaltungen von Umweltgruppen aus aller Welt werden den Finger in die Wunde legen. Bewohner der pazifischen Inselstaaten haben sich für Sonntag zu einer Demonstration durch das rheinische Braunkohlerevier angekündigt, werden dort ihre Solidarität mit den von Vertreibung bedrohten Dorfbewohnern zeigen und die hiesigen Kraftwerksbetreiber an ihre Verantwortung für die vom steigenden Meer sowie stärkeren Stürmen bedrohten Inselstaaten erinnern. Schließlich ist Deutschland immer noch weltweit größter Nutzer von Braunkohle, des schmutzigsten aller fossilen Brennstoffe. Sie wird insbesondere im Rheinland zunehmend für den weiter wachsenden Stromexport verbrannt und verdrängt in den benachbarten Niederlanden die weniger umweltschädlichen Gaskraftwerke. Zugleich behindern die Kraftwerke wegen ihrer Schwerfälligkeit den Ausbau der erneuerbaren Energieträger. Weil ihr Hoch- und Runterfahren Zeit braucht und kostspielig ist, laufen sie auch dann weiter, wenn es ein Überangebot an Wind- oder Sonnenstrom gibt. Das drückt den Preis für Großabnehmer an der Börse und treibt zugleich die Umlage für den »grünen Strom« in die Höhe. Braunkohlekraftwerke sind also nicht nur Deutschlands Treibhausgasquelle Nummer eins, sondern haben sich auch zum Instrument entwickelt, mit dem die privaten Verbraucher und kleinen Gewerbetreibenden den Strom der industriellen Großverbraucher subventionieren.
    Quelle: junge Welt

  6. Der Anti-Anti-Amerikanismus
    Oder: Das Imperium schlägt zurück, denn wer Amerika kritisiert, soll die Rechten stärken – Ein Kommentar
    Wie sich die Zeiten ändern: War es früher einmal unbedingtes Ziel eines jeden linken Humanisten, die Verbrechen amerikanischer Regierungen beim Namen zu nennen, so ist diese Haltung heute einfach nicht mehr en vogue. Natürlich, das Bashing gegen Trump kennt keine Grenzen. Doch betrachten die meisten Kritiker nur seine Persönlichkeit als Bedrohung, nicht jedoch das hegemoniale Streben der USA an sich.
    Ein Grund für diese Zurückhaltung dürfte sein, dass der sogenannte Anti-Amerikanismus seit ein paar Jahren auch von rechter Seite aus befeuert wird. Und natürlich haben die Menschen Angst davor, dem rechten Pöbel zugeordnet oder gar als Nazi beschimpft zu werden. In Sachen Diffamierung wäre „Kinderschänder“ wohl die einzige echte Steigerung.
    Und so wagt kaum jemand, einen Zusammenhang herzustellen zwischen den zahllosen völkerrechtswidrigen und menschenrechtsverachtenden Interventionen der USA in der islamischen Welt und dem Aufkommen des islamistischen Terrors. Die Konsequenz ist das wohl absurdeste Tabu im politischen Diskurs der Gegenwart: Praktisch niemand fragt nach den Ursachen des Hasses gegen den Westen. Und wenn doch, dann scheint das Problem eher am „Clash of Civilizations“ zu liegen, an der Unvereinbarkeit der hehren Werte des Westens mit den reaktionären Vorstellungen des Islam. Oder einfacher formuliert: Der gemeine Moslem findet den dekadenten Westen eben doof.
    Wenn aber doch mal jemand den Verdacht ausspricht, dass wir selbst schuld sein könnten am Terrorismus, dann Gnade uns die Presse. Im ARD-Politmagazin Kontraste wurde schon am 24. Oktober 2001 über die vermeintlich gleichlautenden Kommentare aus dem linken und rechten Milieu zum Thema 9/11 berichtet.
    Quelle: Telepolis
  7. Clintons nationalistische Sackgasse
    Vor 25 Jahren wurde Bill Clinton zum 42. Präsidenten der USA gewählt. Mit ihm begann der Spurwechsel des Landes in den Nationalismus, meint der Historiker Max Paul Friedman − und das räche sich nun unter Donald Trump. (…)
    Clintons Wahl 1992 war unwahrscheinlich. Der Gouverneur von Arkansas war in den USA, wenn überhaupt, nur für seinen Auftritt auf dem Parteitag der Demokratischen Partei bekannt. Clintons Rede war damals so lang und langweilig, dass er einzig dafür bejubelt wurde, in seiner Rede endlich zum Ende zu kommen. Seinen Sieg verdankte er einer neuen-alten Strategie: Die Republikaner Nixon und Reagan hatten das Weiße Haus mit der sogenannten „Southern Strategy“ erobert — durch politische Appelle an rassistische Ressentiments im Gefolge der Bürgerrechtsbewegung. (…)
    Clinton machte es schwierig, ihn rechts zu überholen, und damit atmete er der Demokratischen Partei nach zwei Jahrzehnten republikanischer Herrschaft, unterbrochen nur von Jimmy Carters vier kurzen Jahren, wieder Leben ein. Aber Clintons Konzept des „New Democrats,“, hatte seinen Preis, genau wie der Dritte Weg von Tony Blair und die Neue Mitte von Gerhard Schröder. Im ökonomischen Bereich förderte er den Abbau des Sozialstaates. Im Namen der Globalisierung bevorteilte er Anlagebankiers gegenüber Gewerkschaften. Er führte den Trend weiter, der unter Ronald Reagan begann: Profite werden nicht mehr fifty-fifty zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt, sondern gehen nun fast zu 90 Prozent an Eigentümer und Investoren. Damit hat der Otto-Normal-Amerikaner nicht nur seinen existenzsichernden Lohn verloren, sondern auch seine politische Repräsentation.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  8. Terroranschlag oder Tragödie? Für Trump eine Frage der Hautfarbe.
    Las Vegas, New York und der Rassismus des US-Präsidenten
    Die Art und Weise, wie Donald Trump auf brutale Gewaltverbrechen reagiert, offenbart seinen tiefsitzenden Rassismus. Denn es gibt nur einen Grund, warum sich Trump nicht für den Mörder von Las Vegas interessiert, dafür umso mehr für den Mörder von New York: der zweite trägt einen langen, dunklen Bart.
    Am Dienstag raste der 29-jährige Sayfullo Saipov mit einem Pick-up durch eine Promenade in Lower Manhattan, New York, tötete dabei acht Menschen und verletzte elf weitere teils schwer. Unter den Toten waren fünf Touristen aus Argentinien, die wegen eines Klassentreffens in New York waren, eine belgische Touristin und zwei US-Amerikaner. Die New Yorker Polizei spricht vom „tödlichsten Terrorangriff in New York seit dem 11. September 2001“. Saipovs Truck kam schließlich zum Stehen, als er in einen Schulbus voller Kinder mit Behinderung knallte. Mit einem Luftgewehr und einer Paintball-Waffe rannte er anschließend durch die Straßen und wurde schließlich von herbeieilenden Polizisten niedergeschossen. Er liegt im Krankenhaus und wurde angeklagt. Sayfullo Saipov hat als Inhaber einer Green Card eine permanente Aufenthaltsgenehmigung, er stammt ursprünglich aus Usbekistan und wanderte 2010 in die USA aus.
    Quelle: JusticeNow!

    Anmerkung Jens Berger: Auch das gestrige Massaker von Sutherland Springs ist für Donald Trump eine Tragödie … der Täter ist ein Weißer – q.e.d.

  9. Laufen US-Waffenlieferungen über deutsches Territorium?
    Die US-Regierung hat offenbar zeitweise Waffen über den rheinland-pfälzischen Militärstützpunkt Ramstein ins Ausland geliefert – etwa an syrische Rebellen. Hinweise darauf gibt es schon seit einiger Zeit, immer wieder berichten Medien darüber. Doch die Bundesregierung beteuert nach wie vor, von solchen Waffenlieferungen über deutsches Territorium nach Syrien nichts zu wissen.In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken, die unserer Redaktion vorliegt, schreibt die Bundesregierung, sie habe „keine gesicherten eigenen Erkenntnisse“ über die Lieferung von Munition und Waffen aus Osteuropa über Deutschland nach Syrien. In jedem Fall habe die Bundesregierung von 2015 bis 2017 keine Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz für solche Transits erteilt. Daraus ist zu schließen, könnten die Amerikaner womöglich deutsches Recht gebrochen haben. (…)
    Zwar ist die US-Militärbasis Ramstein deutsches Staatsgebiet, aber deutsche Politiker oder Beamte dürfen den Stützpunkt nicht ohne die Zustimmung des US-Kommandeurs betreten. Immer wieder gibt es Hinweise auf Aktivitäten, die gegen deutsches oder internationales Recht verstoßen – etwa dass über diese US-Basis ein Terrorverdächtiger verschleppt worden sein soll. Die US-Air-Force nutzt den Stützpunkt hauptsächlich als europäische Drehscheibe für Fracht- und Truppentransporte.
    Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung

    Dazu: Kleine Anfrage
    der Abgeordneten Heike Hänsel, Dr. Alexander S. Neu, Sevim Dagdelen, Niema Movassat und der Fraktion DIE LINKE.
    Rolle der US-Basis Ramstein und anderer deutscher US-Basen bei der Lieferung von US-Rüstungsgütern nach Syrien
    Medien in Deutschland und Südosteuropa sowie die Vereinten Nationen haben seit Ende des Jahres 2015 wiederholt über Waffenlieferungen der USA über die US-Militärbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein berichtet (u. a. hier). Trotz dieser Erkenntnisse hat die Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 15 auf Bundestagsdrucksache 18/11365 und 12 auf Bundestagsdrucksache 18/12441 des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele sowie auf die Schriftliche Frage 4 der Abgeordneten Heike Hänsel auf Bundestagsdrucksache 18/13667 angegeben, über „keine Erkenntnisse“ bzw. „keine gesicherten eigenen Erkenntnisse“ zu diesem mutmaßlichen Waffenlieferungen zu verfügen.
    Quelle: Deutscher Bundestag

  10. Jamaika und die Bomben
    Es ist ein potenzieller Streitpunkt in den Jamaika-Sondierungen, an den kaum jemand denkt: die etwa 20 US-Atombomben in Deutschland. Vor allem die Grünen setzen sich für den Abzug ein und hoffen auf die FDP als Verbündeten.
    Trutzig thront die Reichsburg über dem romantischen Moseltal, darunter liegt eine pittoreske Altstadt mit Fachwerkhäusern: Cochem – beschaulicher Touristenmagnet. Nur rund 16 Kilometer entfernt lagern in der Eifel die Überbleibsel des nuklearen Wettrüstens: Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel stehen rund 20 amerikanische Atombomben bereit – für einen kaum denkbaren Ernstfall. Dann sollen „Tornado“-Jets der Luftwaffe die US-Bomben über dem Gegner abwerfen.
    „Nukleare Teilhabe“ nennt sich dieses Prinzip. Dabei stellt Deutschland mit den Kampfflugzeugen die sogenannten Trägersysteme, die Bomben bleiben aber unter Kontrolle des US-Präsidenten. Ähnlich wird das in den Niederlanden, Italien, Belgien und der Türkei gehandhabt. (…)
    Die Kanzlerin hielt und hält von einem Abzug der amerikanischen Nuklearwaffen und einem Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe allerdings nichts.
    Als 2009 der damalige FDP-Parteichef und Bundesaußenminister Guido Westerwelle ebenfalls vehement für einen Abzug stritt, ließ Merkel den Amerikanern in vertraulichen Gesprächen signalisieren, es werde sich an der „nuklearen Teilhabe“ nichts ändern. Dies ist in den vertraulichen Berichten der US-Botschaft in Berlin an das Außenministerium in Washington nachzulesen, die von der Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlicht wurden. An Merkels Einstellung hat sich dem Vernehmen nach nichts geändert.
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung Jens Berger: Als ob die Grünen eine Teilhabe am Futtertrog wegen friedenspolitischer Forderungen verweigern würden. Dieser „potenzielle Streitpunkt“ dürfte daher wohl keine nennenswerte Rolle spielen.

  11. Keine „Nebensächlichkeiten des Wahlkampfes“
    Will die SPD wieder linke Volkspartei werden, braucht sie emanzipatorische Alternativen zum Kapitalismus, schreibt Dierk Hirschel, Mitglied der SPD-Grundwertekommission
    Die deutsche Sozialdemokratie liegt wieder auf dem Krankenbett. Doch so schlecht wie heute, ging es der SPD noch nie. Beim letzten großen Urnengang wählte nur noch jeder Fünfte die älteste Partei Deutschlands. In den letzten 20 Jahren halbierte sich die sozialdemokratische Wählerschaft auf unter zehn Millionen.
    Nach drei großen Wahlschlappen müssen die Urenkel August Bebels handeln. Sonst droht den roten Strolchen schlimmstenfalls das Schicksal ihrer griechischen, holländischen oder französischen Schwesterparteien. SPD-Chef Martin Schulz hat verstanden. Der oberste Genosse will das Wahldesaster gründlich aufarbeiten. Das ist gut so. Die Diagnose wird aber schmerzhaft, von der Therapie ganz zu schweigen. (…)
    Die SPD hat in den letzten zwei Jahrzehnten ihre Seele verkauft. Sie wird nicht mehr als natürlicher Anwalt der abhängig Beschäftigten und sozial Benachteiligten wahrgenommen. Unternehmensberater sprechen in einem solchen Fall vom Verlust der Kernkompetenz oder des Markenkerns. Vorbei sind die Zeiten als die deutsche Sozialdemokratie noch als Gesamtbetriebsrat der Republik galt. Heute traut nicht einmal jeder Dritte der alten Tante SPD in Gerechtigkeitsfragen noch etwas zu. Die überwiegende Mehrheit der abhängig Beschäftigten wählt nicht mehr rot. Der sozialdemokratische Stimmenanteil unter Arbeiterinnen und Arbeitern lag am 24. September bei katastrophalen 23 Prozent. Ende des letzten Jahrhunderts machte noch jeder zweite Arbeiter sein Kreuz bei den Genossen. Die CDU ist heute bei Arbeitern beliebter – 25 Prozent Stimmenanteil – als die alte Arbeiterpartei. Die schwarz-braune AfD liegt auf Augenhöhe.
    Dieser dramatische Vertrauensverlust begann bekanntlich mit der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Schröder-Regierung. Sie brach mit der fortschrittlichen, emanzipatorischen, sprich reformistischen Tradition der SPD.
    Quelle: der Freitag

    Anmerkung Christian Reimann: Kann es sein, dass Dierk Hirschel die Oppositionszeit der SPD – wenn es denn wirklich so kommen sollte – zu optimistisch einschätzt? Schließlich war die Partei nach der Bundestagswahl 2009 auch ohne „rote Ministerinnen und Minister“. Das Ergebnis ist bekannt – u.a. keine inhaltlich-programmatische Aufarbeitung und kein glaubwüdiges Personal. Ob ein Erarbeiten von „alternativen Projekten und Strategien“, also eine inhaltliche Neuausrichtung z.B. mit den Herren Klingbeil, Schneider, Scholz und Schulz sowie Frau Nahles als Vorsitzende der Bundestagsfraktion gelingen kann, erscheint sehr fragwürdig.

    Dazu: Mindestlohn: Nahles weist Scholz-Vorstoß zurück
    Die SPD-Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles hat die Forderung von Partei-Vize Olaf Scholz nach einer Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde zurückgewiesen: „Von der politischen Anhebung des Mindestlohns bin ich nicht überzeugt“, sagte Nahles im Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse“ (Bericht in der Samstagsausgabe). „Wir haben die Anpassung des Mindestlohns in die Hände der Mindestlohnkommission und damit der Sozialpartner gegeben. Sie berücksichtigen insbesondere die Lohnentwicklung insgesamt. Das sollte auch so bleiben“, erklärte Nahles weiter.
    Quelle: Passauer Neue Presse

    Anmerkung Christian Reimann: Frau Nahles wollte und will offenbar den lückenhaften gesetzlichen Mindestlohn niedrig halten und übersieht offenbar, dass sie auch andere Verfahren zur Anpassung des Mindestlohns hätte auswählen können. Aber generell erscheint diese Diskussion zwischen Herrn Scholz und Frau Nahles – zumal nun offenbar wieder in Zeiten der Opposition – völlig verspätet. Ob das der Glaubwürdigkeit hilft, kann bezweifelt werden.

  12. »Weltweit größtes Experiment am lebenden Objekt«
    Gespräch mit Ralf Lankau. Über die falsche Heilslehre vom Digitalen, automatisierte Lernfabriken ohne Pädagogen und die »Verzweckung« unserer Kinder (…)
    Die Digitalisierung soll den Steuerzahler ja einiges kosten. Der »Digitalpakt#D«, mit dem Bund und Länder Deutschlands Schulen flächendeckend mit modernster IT- und Breitbandtechnik ausstatten wollen, soll fünf Milliarden Euro verschlingen. Es wäre zu hoffen, dass bei solchen Summen eine eingehende Kosten-Nutzen-Analyse erfolgt.
    Eine Kosten-Nutzen-Analyse gab es so wenig wie eine auch nur annähernd realistische Kalkulation. Fünf Milliarden Euro in fünf Jahren, das klingt nach viel Geld. Bei 33.500 allgemeinbildenden Schulen wären das pro Einrichtung und Jahr knapp 30.000 Euro. Nimmt man alle 44.000 Schulen, dann landet man bei etwas mehr als 22.000 Euro. Es gibt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung mit zwei Szenarien. Im ersten teilen sich fünf Schüler einen Computer oder ein Tablet. Dabei ergäben sich nach den Berechnungen Ausgaben zwischen 538 Millionen und 1,03 Milliarden Euro pro Jahr. Hätten, wie im zweiten Fall, alle Schüler ein Endgerät, wäre man schon bei 1,82 Milliarden bis 2,62 Milliarden Euro pro Jahr.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung unseres Lesers M.K.: Es ist eine eindrucksvolle, scharfe und höchst alarmierende Kritik an der Rolle der Digitalisierung im Bildungswesen. Und das Interview paßt ganz besonders zum Artikel „Alle Reden von Digitalisierung. …“ von Albrecht Müller vom 9.10. weil es zeigt, wer was im Bildungssystem “ im Schilde führt“.

  13. Zu guter Letzt: Mangelwirtschaft


    Quelle: Erich Honecker via Twitter

    passend dazu: Tim Cook verteidigt iPhone-X-Preis – „Einfach weniger Kaffee trinken“
    […] Apple-CEO Tim Cook pickte diese Option bei einem Konferenzgespräch heraus, um den Preis des Smartphones zu verteidigen. „33 Dollar, das sind ein paar Kaffees in der Woche und mehr als ein Kaffee täglich bei solchen besonderen Cafés“ erklärte Cook die verlangten 1.000 Euro für das iPhone X.
    Quelle: derStandard.at

    Anmerkung Jens Berger: Menschen, die „in solch besonderen Cafés“ Kaffee für 8 Dollar die Tasse trinken, sollten eigentlich auch ein Hochpreis-Smartphone aus der Portokasse bezahlen können; ansonsten wären sie ja nicht so dumm, so viel Geld für Kaffee auszugeben. Oder? Tim Cooks weltfremde Phrasen erinnern derweil schon ein wenig an Marie Antoinettes „Sollen sie doch Kuchen essen“; nur, dass Cook vom Volk bejubelt wird. Das trinkt halt lieber weniger Kaffee und redet sich ein, dass das neue iPhone ja ohnehin nur 500 Euro kostet … jedenfalls dann, wenn man denkt, dass die Handyverträge für 80 Euro pro Monat, die zu diesem Super-Angebot abgeschlossen werden müssen, völlig normal sind.


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