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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 29. Juli 2010 um 9:18 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
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Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen:
Leiharbeit, Schikanen mit Azubis, So gibt es ein neues Job-Wunder, 250 indische Arbeiter müssen ins Krankenhaus, Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes verfassungswidrig, Bertelsmann-Studie: Arbeitslosigkeit geht bis 2020 deutlich zurück, CHE: Hochschulen brauchen eine echte Selbstverwaltung, der Intendant als Lobbyist, Konjunkturprognosen, Deutsche Autokonzerne: Aufbruchstimmung in der ganzen Branche, Deutsche Bank Am Tropf der Investmentbanker, Arbeitskosten in Ostdeutschland 27,9% unter Westniveau, sind die Renten sicher?,Afghanistan, Wikileaks, kn Zukunft wird Boykott israelischer Waren bestraft, der Bund der Vertriebenen sucht seine Vergangenheit, Austeritätsdebatte. Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: (RS/WL)

  1. Leiharbeit
  2. Tägliche Schikanen und fliegende Pfannen
  3. So gibt es ein neues Job-Wunder!
  4. Phone-Hersteller: 250 indische Arbeiter müssen ins Krankenhaus
  5. Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes verfassungswidrig
  6. Bertelsmann-Studie: Arbeitslosigkeit geht bis 2020 deutlich zurück
  7. Keine Exzellenz ohne Effizienz: Hochschulen brauchen eine echte Selbstverwaltung
  8. Der Intendant als Lobbyist
  9. Konjunkturprognosen
  10. Deutsche Autokonzerne: Aufbruchstimmung in der ganzen Branche
  11. Deutsche Bank Am Tropf der Investmentbanker
  12. Arbeitskosten in Ostdeutschland 27,9% unter Westniveau
  13. Sind die Renten sicher?
  14. Afghanistan
  15. Wikileaks
  16. In Zukunft wird Boykott israelischer Waren bestraft
  17. Der Bund der Vertriebenen sucht seine Vergangenheit
  18. Austeritätsdebatte

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Leiharbeit
    1. Boom der Ungleichheit: Leiharbeit statt fester Stellen
      Die Zeitarbeit wächst rasant. Für jede dritte Stelle suchen Firmen Zeitarbeiter. Die IG-Metall sieht ihre Befürchtungen bestätigt und kündigt Widerstand an.
      Quelle: FR
    2. Unsoziale Leiharbeit
      Der Boom der Leiharbeit birgt sozialpolitischen Sprengstoff, weil sich diese Beschäftigungsverhältnisse von ihrem eigentlichen Sinn immer mehr entfernen. Die Wirtschaft braucht Flexibilität in der Personalplanung, um auf kurzfristige Ausfälle etwa durch Krankheiten und Schwankungen im Geschäft reagieren zu können. Damit aber hat die Leiharbeit in der Praxis nur noch am Rande zu tun. Überwiegend dient sie dazu, den Kündigungsschutz zu unterlaufen und Löhne zu drücken. Die Regierung muss allein deshalb handeln, weil mit der völligen Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union ein Lohndumping in neuer Dimension droht. Ohne ein Einschreiten der Politik werden in wenigen Monaten polnische oder bulgarische Zeitarbeiter mitten in Deutschland für drei oder vier Euro schuften.
      Quelle: FR
  2. Tägliche Schikanen und fliegende Pfannen
    Draußen funkelt die Vier-Sterne-Fassade, drinnen regiert ein überaus harter Ton. Julia und Daniel sind Auszubildende in noblen Hotels. Beim Abendessen in Berlin erzählen sie, wie sie ihren einstigen Traumberuf im Alltag erleben – mit brüllenden Chefs, 16-Stunden-Schichten und Lächelzwang.
    Quelle: Spiegel-Online

    Anmerkung unseres Lesers MR: Wie war das noch einmal mit dem Nachwuchsmangel?

    Ergänzende Anmerkung RS: KiK, Lidl, Telekom, Bahn, usw. usw. Offenbar halten es deutsche Unternehmen überhaupt nicht mehr für nötig, sich an Recht und Gesetz zu halten.

  3. So gibt es ein neues Job-Wunder!
    Teilzeit – Kündigungsschutz – Befristung – Feierabend
    Die deutsche Wirtschaft brummt wieder – und das soll auch so bleiben.
    Hans Heinrich Driftmann, Präsident Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), verspricht: „Wenn wir jetzt den Arbeitsmarkt entfesseln, können wir die Arbeitslosigkeit nicht nur kurzzeitig auf deutlich unter drei Millionen drücken.“ Doch dazu müsse man „ganz konsequent Einstellungshürden beseitigen“.
    Quelle: BILD

    Anmerkung unseres Lesers MR: Noch mehr Sklavenhaltung …

  4. Phone-Hersteller: 250 indische Arbeiter müssen ins Krankenhaus
    Foxconn-Werk in Südindien: 250 Arbeiter mussten ins Krankenhaus gebracht werden
    Neuer Skandal beim iPhone-Produzenten: Mehr als die Hälfte der Belegschaft des weltweit größten Elektroherstellers Foxconn mussten in Südindien ins Krankenhaus eingeliefert werden. Der umstrittene Konzern hatte nach eigenen Angaben “routinemäßig” Pestizide versprüht.
    Quelle: Spiegel-Online
  5. Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes verfassungswidrig
    Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hält die Leistungen für Asylsuchende, die seit Schaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes 1993 nicht angehoben worden sind, für verfassungswidrig. Im Vergleich zu den Leistungen nach dem SGB II („Hartz-IV“) reichten sie offensichtlich nicht aus, um eine menschenwürdige Existenz zu gewährleisten. Zudem seien die Leistungen nicht in einem Verfahren bemessen worden, wie es das Bundesverfassungsgericht verlange, sondern „ins Blaue hinein“ geschätzt worden.
    Quelle: ProAsyl
  6. Bertelsmann-Studie: Arbeitslosigkeit geht bis 2020 deutlich zurück
    Gute Aussichten: Einer Studie zufolge nimmt die Zahl an Arbeitsplätzen bis 2020 deutlich zu. Vor allem Akademiker profitieren vom Job-Boom.
    Quelle: WELT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wenn die Kaffeesatzleserei stimmen sollte, wird es 2020 also immer noch 2,5-3 Millionen Arbeitslose geben (1,7 Millionen weniger als 2003) und wird sich die scharfe Trennung in etwas besser bezahlte (??) Akademiker und miserabel bezahlte “Dienstleistungsbranche” und Teilzeitbeschäftigte weiter verschärfen. “Auch für geringfügig Beschäftigte stehen bis dahin 820.000 zusätzliche Arbeitsplätze zur Verfügung.” – schöner kann man nicht ausdrücken, daß die Arbeitgeber weiter auf Minijobs und gezielte Unterbeschäftigung mit staatlichen Lohnsubventionen setzen.

    Apropos Bertelsmann:

  7. Keine Exzellenz ohne Effizienz: Hochschulen brauchen eine echte Selbstverwaltung
    In den letzten Jahren ist in der deutschen Hochschulpolitik viel von Exzellenz die Rede. Das ist eine gute Entwicklung, weil der Begriff deutlich macht, dass es zwischen den Hochschulen auch Unterschiede in Qualität und Profil gibt. Und dies war zuvor anders.
    Quelle: Deutschlandradio

    Anmerkung unseres Lesers J.S.: Es wird in keiner Weise erwähnt, dass hinter CHE, die Bertelsmann – Stiftung steht. Dies finde ich hochgradig bedenklich, da der weniger informierte Hörer/Leser, diesen Inhalt, in der Regel unreflektiert übernimmt. Dass hinter diesem Kommentar, die Meinung/Ziele eines der größten Medienkonzerne Europas stehen, die ungefiltert durch den DLF – Äther geblasen werden, zeigt doch nur, wie sehr sich die ÖR von ihrem eigentlichen Qualitätsanspruch entfernt haben.

    Zur Qualität der öffentlich-rechtlichen:

  8. Der Intendant als Lobbyist
    Er war ARD-Vorsitzender und SWR-Intendant – dann hat Peter Voß, 69, die Seite gewechselt. Im Interview mit der FR spricht er über die Grenzen des Journalismus – und die des guten Geschmacks.
    Seit einiger Zeit steht Peter Voß als Präsident an der Spitze der Quadriga, einer neuen privaten Hochschule in Berlin, die Führungskräfte für die PR-Branche ausbildet. Für diesen Wechsel musste er öffentliche Kritik einstecken.
    Von einem Vollblutjournalisten wie Ihnen hätte man eher die Forderung erwartet: Der Journalismus müsse stärker werden.
    Müsste er – ich kann aber nichts daran ändern, dass Verleger Personal einsparen. Es gibt auch im Journalismus kritikwürdige Praktiken. Je weniger Zeit für Recherche bleibt, desto manipulativer wird der Journalismus.
    Trotzdem entsteht der Eindruck, als Hochschulpräsident verrieten Sie der Gegenseite, wie man die Journaillle am besten austrickst.
    Das ist eine fundamentalistische Sicht, die von einem idealisierten Bild des Journalismus lebt und von einer Dämonisierung der PR. Um zu lernen, wie man eine Sauerei begeht, braucht man nun wirklich keine Hochschule. Dafür genügt im Zweifel die Praxis. Ich begrüße den Ansatz, dass sich PR-Arbeit professionalisiert.
    Im Magazin Der Spiegel werden Sie mit den Worten zitiert, die Gesellschaft könne sich nicht mehr darauf verlassen, dass der Journalismus die Wirtschaft kontrolliere. Auch in den PR-Abteilungen der Unternehmen müssten Menschen sitzen, die begriffen haben, dass nur Transparenz und Offenheit für Glaubwürdigkeit sorgen. Das war ein Witz, oder?
    Ganz im Ernst: Wenn PR wichtiger wird und Journalismus partiell schwächer, muss PR umso mehr ethischen Standards genügen.
    Quelle: FR

    Anmerkung WL: Wenn Journalismus schwächer wird, kann man daran halt nichts ändern. Je schwächer der Journalismus, umso stärker und ethischer muss PR werden. Den Gedanken fortgesetzt, könnte PR den Journalismus gleich ganz ersetzen. PR auf (journalistisch) ethische Grundsätze verpflichten, das ist als ob man Hunden das Bellen verbieten wollte.

  9. Konjunkturprognosen
    • Spiegel: 28.07.10:
      Gedämpfte Prognose: DIW rechnet mit Konjunkturabkühlung im Herbst
      Schlechte Aussichten für Deutschlands Wirtschaft: Laut DIW wird die Konjunktur im dritten Quartal nur noch um 0,5 Prozent wachsen. Der Export werde sinken, und trotz guter Stimmung bei Unternehmen und Verbrauchern ist die Kauflust noch schwach. Mehr.
      Quelle: Spiegel-Online
    • NDS: 27.07.10
      Brüderle hofft auf mehr Wachstum
      Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hält ein Wirtschaftswachstum in Deutschland von mehr als zwei Prozent in diesem Jahr für möglich. Auch der Wirtschaftsverband BDI blickt optimistisch auf die kommenden Monate.
      Quelle: FR

    Anmerkung P.K.: Innerhalb eines(!) Tages trübt sich die Konjunktur wieder ein. Mir scheinen dort Astrologen am Werk zu sein.

  10. Deutsche Autokonzerne: Aufbruchstimmung in der ganzen Branche
    Luxusautos sind wieder gefragt: Kämpften Daimler, Audi und BMW noch vor kurzem mit der Finanzkrise, schreiben sie inzwischen wieder Milliardengewinne. Sie verdanken das dem Geschäft in China und den USA.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  11. Deutsche Bank Am Tropf der Investmentbanker
    Die Deutsche Bank verlässt sich zu einseitig auf das lukrative Investmentmentbanking. Im Extremfall kann das fatale Folgen haben.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  12. Arbeitskosten in Ostdeutschland 27,9% unter Westniveau
    Im Jahr 2008 betrugen in Deutschland nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) die Arbeitskosten je geleistete Stunde durchschnittlich 28,09 Euro. In Ostdeutschland lagen 2008 die Arbeitskosten mit 21,09 Euro um 27,9% unter dem Niveau Westdeutschlands (29,25 Euro je geleistete Stunde).
    Der geringste Abstand zum Westniveau bestand dabei in den vom öffentlichen Dienst geprägten Branchen: In „Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung“ betrug er im Jahr 2008 nur noch 7,7%. Hier zeigt sich die zunehmend erreichte Angleichung der tariflichen Bezahlung an das Westniveau. Der größte Abstand zum Westniveau bestand hingegen mit 40,0% im Verarbeitenden Gewerbe, das in besonderem Maße dem Standort- und Produktwettbewerb ausgesetzt ist. 1992, kurz nach der Wiedervereinigung, war der Abstand in dieser Branche mit 53,4% noch deutlicher. Bis 1996 schrumpfte die Lücke kräftig auf 42,7%. Seitdem fand nur noch eine schwache Annäherung statt (2000: 42,3%, 2004: 41,3%).
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    Anmerkung WL: Wie schrieb die Bundesregierung in ihrer Propaganda-Broschüre „20 Jahre Deutsche Einheit“ so beschönigend: Niemand könne heute mehr genau sagen, wo der Westen aufhört und der Osten anfängt“ (S. 108). Vielleicht hätten die Bundesregierung einfach mal in Wiesbaden bei den Statistikern nachfragen sollen, statt immer noch das falsche Kohlsche Versprechen von den „blühenden Landschaften“ nachzubeten.

  13. Sind die Renten sicher?
    Ein Streigespräch zur geforderten Rücknahme der Rentengarantie
    Ulrike Mascher und Lasse Becker im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann
    Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die Sicherung der Renten zurücknehme. Wäre dies richtig? Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, findet das schon. Dagegen warnt die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, schon jetzt lebten 20 Prozent der Rentner in Armut.
    Quelle: Deutschlandradio

    Anmerkung RS: Lasse Becker wiederholt die übliche Propaganda und geht auf die Einwände von Ulrike Mascher gegen die Kapitaldeckung nicht ein. Man wisse ja, dass die jüngere Generation gesetzliche Rentenleistungen auf dem jetzigen Niveau nicht kriegen werde, und Kapitaldeckung sei „unabhängiger von der Altersstruktur der Gesellschaft“.
    Die Abkoppelung der Rentenhöhe von der Lohnentwicklung könne „in einer Übergangsphase mal toleriert werden“ (zufällig in dieser „Übergangsphase“ wurde die Rentenhöhe von steigenden Löhnen abgekoppelt), „aber danach auf jeden Fall wieder auf den ursprünglichen Mechanismus zurückgehen sollte“ (zufällig in einer Phase mit rückläufiger Lohnentwicklung). Das erinnert mich an eine Geschichte, wo ein Kunde bei der Zahlung einer Rechnung versehentlich zu viel zahlte, was er bei der nächsten Rechnung dann abzog. Der Wirt beschwerte sich dann beim Kunden. Der Kunde machte geltend, dass der Wirt sich nicht beschwert hat, als er zu viel gezahlt hatte, woraufhin der Wirt antwortete, „ja, einen Fehler kann man ja durchgehen lassen, aber nicht zwei“. So hört sich die Argumentation der FDP zur „Abkoppelung der Rentenhöhe von der Lohnentwicklung“ an.
    Die Diskussion um diese „Abkoppelung“ verrät, dass man sinkende und nicht steigende Löhne erwartet. Dass ist nicht überraschend, denn die Regierenden der letzten zehn Jahre haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie Niedriglöhne anstreben. In diesem Zusammenhang ist es geradezu zynisch, mehr privates Sparen zu fordern.
    Frau Mascher wiederholte nebenbei die Mär, dass in den USA, „eine ganze Rentnergeneration in den USA ist dramatisch verarmt, weil sie ihre Alterssicherung ausschließlich auf Kapitaldeckung gesetzt hat.“. Das stimmt nicht, denn die USA haben ein umlagefinanziertes gesetzliches Rentensystem, dessen Leistungen zwar weit unter dem europäischen Durchschnitt liegen, aber auf einem ähnlichen bis leicht höheren Niveau als die aus dem deutschen Rentensystem. Siehe dazu diesen Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau zu amerikanischen Verhältnissen.

  14. Afghanistan
    1. „Das vom Bundestag erteilte Afghanistan-Mandat ist hinfällig“
      Während Regierung und Teile der Presse versuchen, die Wikileakenthüllungen herunterzuspielen, zeigen die Dokumente immer deutlicher, dass der Bundeswehreinsatz auch rechtlich auf tönernen Füßen steht.
      Quelle: Hintergrund
    2. Indirekte Mitarbeit an Todeslisten
      Die gezielte Tötung hochrangiger Taliban-Führer in Afghanistan ist nach Einschätzung des Bundesverteidigungsministeriums in Einzelfällen durch das Völkerrecht gedeckt. Deutsche Soldaten würden sich daran jedoch nicht beteiligen, betonte gestern ein Sprecher von Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Die Bundesrepublik habe sich eine „Selbstbeschränkung“ auferlegt und setze stets auf die Gefangennahme der Terroristen. Die Bundesregierung hilft nach Angaben aus Regierungskreisen zwar bei der Erstellung von Listen gesuchter Top-Taliban-Kämpfer.  Sie schreibe die Personen jedoch nur zur Gefangennahme aus.Es sei nicht auszuschließen, dass die von der Bundeswehr benannten Personen auch auf anderen Listen auftauchten und damit die deutschen Beschränkungen nicht gelten.
      Quelle: FR

      Anmerkung Orlando Pascheit: Verschiedentlich wird betont, dass die von WikiLeaks bereitgestellten Dokumente nichts Neues böten. Aber dieses schwache Argument hilft den Kriegsbefürwortern wenig, da nicht zu leugnen ist, dass die Quantität des Materials zu einer neuen Qualität der Wahrnehmung geführt hat. Auch über die Todeslisten konnte man sich schon früher informieren. Die NDS berichteten.
      Dass die Medien jetzt breit berichten und auch die Politik die Problematik dieser Todeslisten aufgreift, ist zu begrüßen, allerdings findet ein echte Diskussion über das Für und Wider nicht statt. Selbst wenn das Völkerrecht die gezielte Tötung einzelner Feinde deckt, sollten sich Journalisten und Politiker nicht damit begnügen. So stellt sich z. B die Frage nach den Kriterien, nach denen ein solcher Feind auf eine Todesliste kommt, oder nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel, die zum Einsatz kommen. Wie viel Zivilisten dürfen bei einem solchen Einsatz als Kollateralschaden in Kauf genommen werden?

  15. Wikileaks
    1. Die neue Weltmedienmacht
      AFGHANISTANKRIEG Für eine der größten Enthüllungen seit Jahren arbeitete die Internetseite Wikileaks mit drei klassischen Medien zusammen. Diese jubeln. Denn: Sie fühlen sich gebraucht
      Quelle: TAZ

      Anmerkung Volker Bahl: Ich würde es ja nicht gleich so hochtrabend “neue Weltmedienmacht nennen, dennoch ist es bemerkenswert, was sich hier im Zusammenhang mit der Internetseite Wikileaks neu konstituiert hat.
      Zunächst ist es interessant, wie im allgemeinen die Medien sehr schnell in den Tonfall des “Weißen Hauses” verfielen wie “nichtssagend” oder alles schon gesagt, an der Wirklichkeit vorbei usw. Diese allgemeinen Medien haben damit nur schön für uns “dokumentiert”, wie es eben im allgemeinen immer läuft – Sprachrohr der herrschenden Macht sein und bleiben zu wollen. Also auch “nichts Neues”.
      Das Interessante ist eine neue Konstellation, die sich dabei herausgebildet hat : Wikileaks mit dem Internet zusammen mit Leitmedien der Presselandschaft international.

    2. Amerikanische Regierung geht gegen Wikileaks vor
      Die Investigativ-Seite hat geheime Militärdokumente aus Afghanistan veröffentlicht. Jetzt kündigen die USA und Deutschland Untersuchungen an.
      Quelle: BZ
  16. In Zukunft wird Boykott israelischer Waren bestraft
    Sowohl die „proisraelischen“ FahnenschwenkerInnen als auch einige der GegnerInnen Israels phantasieren sich ein monolithisches Israel zusammen, das von den US-Amerikanischen Juden und Jüdinnen vorbehaltlos – unter anderem mit viel Geld – unterstützt wird. Dem ist nicht so. Sowohl in Israel selbst als in den USA engagieren sich viele Juden und Jüdinnen gegen die israelische Besatzung; davon hört man hier jedoch fast nichts. Wir stellten mit einem übersetzten Beitrag bereits das bekannte Blog „Mondoweiss“ vor. Heute stellen wir mit einem weiteren Artikel das Blog „Muzzlewatch“ vor, ein Projekt der Gruppe „Jewish Voice for Peace“. To muzzle heisst „einen Maulkorb umlegen, und so macht Muzzlewatch hauptsächlich, aber nicht nur, Sanktionen wegen unerwünschten Verhaltens gegenüber Israel öffentlich. Heute geht es – vor dem Hintergrund des zunehmenden Erfolges der internationalen Boykottbewegung, die auch von vielen Juden und Israelis unterstützt wird, darum, wie Israel künftig mit jenen umzugehen gedenkt, die mittels Boykott ihrem Protest Ausdruck verleihen.
    Quelle: NRHZ
  17. Der Bund der Vertriebenen sucht seine Vergangenheit
    Ein Feature von Otto Köhler
    Auszug:
    O-Ton Steinbach
    “Ohne jede Habe, heimatlos, völlig verzweifelt, aber immer noch mit der festen Hoffnung im Herzen auf Rückkehr. So gelangte auch ich als Kleinkind aus Westpreußen hierher.”
    Autor
    Richtig ist: Erika Steinbach war schon heimatlos, als sie im Juli 1943 im polnischen Rumia, das damals als Rahmel in Westpreußen benannt war, geboren wurde. Denn der Vater kam aus Hanau – er wurde als Luftwaffenfeldwebel in Polen, in Rumia, stationiert. Und die Mutter – sie kam als Wehrmachtshelferin aus Bremen. Aus Rahmel oder Rumia vertreiben musste man sie 1945 nicht, sie flohen verständlicherweise aus dem Land, wo sie Besatzer waren, zurück in die Heimat, nach Hanau, wo auch die eineinhalbjährige Erika ihre rechtmäßige Heimat fand.
    Quelle: DLF
  18. Austeritätsdebatte
    Die Financial Times hat vergangenener Woche mehrere Ökonomen und Journalisten zu einer Debatte über Austerität eingeladen, u.a. Jean-Claude Trichet, Martin Wolf, Larry Summers, Brad DeLong, Niall Ferguson und Martin Feldstein. Dabei gab es einen Austausch zwischen Niall Ferguson (konservativ) und Brad DeLong (Keynsianer).
    Die Beiträge sind leider alle auf Englisch, aber sicherlich für manche Leser von Interesse.
    Quelle: Financial Times


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