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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 8. März 2012 um 8:40 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
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Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

  1. Zahl der Ausbildungsbetriebe rückläufig
  2. Teilzeitquote von Frauen in Deutschland deutlich über EU-Durchschnitt
  3. Frauen nicht nur beim Gehalt im Nachteil
  4. Die Welt wäre eine bessere, wenn doch nur alle Arbeitnehmer Zeitarbeiter wären
  5. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft will der Bundesregierung “Dampf” machen
  6. Bremen: Rot-Grün plant gleich mehrere Alleingänge
  7. „Nicht in unserem Namen“
  8. Pharma-Konzern aus Darmstadt : Merck verwöhnt die Aktionäre
  9. Ideen zur Regulierung: Rösler zieht in den Kampf gegen das Monster
  10. Milliardenbetrug: US-Investor Stanford wird schuldig gesprochen
  11. Mehr als 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund
  12. Schünemanns neues Sicherheitskonzept
  13. ZDF: Die Fukushima-Lüge
  14. Versicherungsvertreter
  15. Dirk Niebel: Personalfragen überlagern die Politik
  16. What No One Is Saying: The Horrors That Would Be Unleashed By a Strike on Iran
  17. Zurück “aus der Hölle von Homs”
  18. Nach Mord Anzeige gegen Nestlé
  19. Public Value. Was soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk für die Gesellschaft leisten?
  20. Albrecht Müller hat sich Gedanken über Joachim Gauck gemacht. Ist er ein “Anti-Hessel”?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Zahl der Ausbildungsbetriebe rückläufig
    Trotz des befürchteten Fachkräftemangels bilden immer weniger Betriebe in Deutschland Lehrlinge aus. Das geht aus dem Entwurf für den Berufsbildungsbericht 2012 hervor, aus dem die “Süddeutsche Zeitung” zitiert. Danach boten 2010 nur noch knapp 22,5 Prozent aller Betriebe mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten Ausbildungsplätze an. Ein Jahr zuvor waren es noch 23,5 Prozent. Damit sei auch die absolute Zahl der Ausbildungsbetriebe rückläufig, obwohl die Gesamtzahl der Unternehmen leicht zulege.
    Quelle: DLF

    Siehe auch: Weniger Betriebe bilden aus.

  2. Teilzeitquote von Frauen in Deutschland deutlich über EU-Durchschnitt
    Erwerbstätige Frauen in Deutschland arbeiten im Vergleich zu Frauen in anderen EU-Ländern überdurchschnittlich häufig in Teilzeit. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden anlässlich des internationalen Frauentages am 8. März mitteilt, waren 2010 in Deutschland insgesamt 69,6 % der 20- bis 64-jährigen Frauen erwerbstätig. 45,6 % davon arbeiteten in Teilzeit, 54,4 % in Vollzeit. Im EU-Durchschnitt war die Teilzeitquote mit 30,8 % deutlich niedriger.
    Nur in den Niederlanden war mit einer Quote von 74,7 % die Teilzeitarbeit unter Frauen noch mehr verbreitet als in Deutschland. Sehr selten ist die verkürzte Wochenarbeitszeit hingegen in den östlichen EU-Ländern. Die geringsten Teilzeitquoten unter erwerbstätigen Frauen wiesen Bulgarien (2,4 %) und die Slowakei (5,1 %) auf.
    Als Hauptgrund für ihre Teilzeittätigkeit nannte jede zweite Frau (51,3 %) in Deutschland die Betreuung von Kindern beziehungsweise Pflegebedürftigen oder andere familiäre und persönliche Verpflichtungen. 18,9 % arbeiteten verkürzt, weil sie keinen ganztägigen Arbeitsplatz finden konnten. Auch in den Niederlanden war die Familie der wichtigste Grund für Teilzeitarbeit. Der Anteil der Frauen, die „unfreiwillig“ Teilzeit arbeiteten, weil sie keine Vollzeitstelle finden konnten, lag mit 5,5 % aber deutlich niedriger als in Deutschland.
    Datengrundlage für den EU-weiten Vergleich ist die Arbeitskräfteerhebung der Europäischen Union. Weitere amtliche EU-Statistiken stehen in der Eurostat Datenbank zur Verfügung.
    Quelle: Statistisches Bundesamt
  3. Frauen nicht nur beim Gehalt im Nachteil
    Der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst von Frauen liegt in Deutschland rund 21 Prozent unter dem der Männer. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Online-Umfrage der Internetseite www.frauenlohnspiegel.de.
    Nicht nur beim monatlichen Gehalt, sondern auch bei den Sonderzahlungen haben die Frauen das Nachsehen: 60,9 Prozent der Männer haben nach eigenen Angaben eine Sonderzahlung in Form eines Weihnachtsgeldes erhalten, Frauen dagegen nur zu 57,4 Prozent. Männer bekamen zu 56,1 Prozent ein Urlaubsgeld, Frauen dagegen nur zu 46,7 Prozent. Männer erhielten zu 28,3 Prozent eine Gewinnbeteiligung, Frauen dagegen zu 21,7 Prozent.
    Frauen profitieren von der Tarifbindung, und zwar noch stärker als Männer: Frauen in tarifgebundenen Betrieben verdienen im Schnitt 23,7 Prozent mehr als in nicht gebundenen Betrieben. Bei Männern beträgt das Plus in tarifgebundenen Betrieben dagegen 21,9 Prozent. Frauen arbeiten zu rund 46 Prozent in Betrieben mit Tarifbindung, Männer dagegen zu rund 54 Prozent.
    54 Prozent der Männer und 45 Prozent der Frauen arbeiten im Allgemeinen mehr als vertraglich vereinbart. Die Vergütung der Überstunden fällt unterschiedlich aus.
    Rund 21 Prozent der Frauen, aber knapp 31 Prozent der Männer geben an, dass sie in dem Betrieb, in dem sie arbeiten, einmal befördert worden sind.
    Quelle: WSI-Tarifarchiv
  4. Die Welt wäre eine bessere, wenn doch nur alle Arbeitnehmer Zeitarbeiter wären
    Die Boston Consulting Group hat eine Studie veröffentlicht, in der die Zeitarbeit als das ultimative Mittel zur Schaffung neuer Arbeitsplätze dargestellt wird. Für die Arbeitgeber in der Branche ist diese Veröffentlichung die ideale Argumentation für die laufenden Tarifverhandlungen. […] In einer Studie [PDF – 5.6 MB] der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) wird die Zeitarbeit als eine wesentliche Grundlage wirtschaftlichen Wachstums dargestellt. Für die Arbeitgeber ein gefundenes Fressen. […] Auch den Vorwurf, Zeitarbeit verdränge die klassischen Angestelltenverhältnisse, habe die Studie als Mythos entlarvt. Vielmehr sichere sie die Stammbelegschaften der Unternehmen. So sähen 74% der befragten Unternehmen keine Alternative zur Leiharbeit in einer Festanstellung ihrer Arbeitnehmer. 62% sagten sogar, sie hätten keine Stellen geschaffen, wenn sie nicht die Möglichkeit gehabt hätten, auf Zeitarbeit zurückzugreifen.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung S.M.: Die Boston Consulting Group befragt Unternehmer, ob sie die Mitarbeiter ohne Leiharbeit angestellt hätten. Und das in einer Studie zum Nutzen der Leiharbeit. Wie viele “Unternehmer” (oder besser: Manager) die von Leiharbeit profitieren, würden jetzt eine ehrliche und verlässliche Antwort geben? Abgesehen davon sind die “hätte”-Fragen sowieso nicht belastbar, weil sie über eine Realität fragen, die niemals stattgefunden hat – und viele verschiedene andere Faktoren außer Acht lassen. Hätten Unternehmer sich wirklich Gewinne entgehen lassen, nur wenn sie einige Menschen hätten festanstellen sollen?

  5. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft will der Bundesregierung “Dampf” machen
    Sparen und Steuersenkungen als Rezept gegen die Staatsverschuldung sein
    Neu sind die Ideen, mit der die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die Bundesregierung vor sich hertreiben will, wirklich nicht. Sparen und Steuersenkungen, das klingt vielmehr nach dem Programm, mit dem sich die FDP seit der letzten Bundestagswahl systematisch in die Bedeutungslosigkeit gewirtschaftet hat. Doch zumindest was das Sparen angeht, kann sich die INSM berechtigte Hoffnungen machen.
    Quelle: Telepolis
  6. Bremen: Rot-Grün plant gleich mehrere Alleingänge
    Weil es Bundesebene dafür keine Mehrheiten gibt, will das kleine Bundesland nun regional einen Mindestlohn, eine Waffenbesitzsteuer und ein neues Wahlrecht für Ausländer einführen. Das neue „Landesmindestlohngesetz“, das jetzt in erster Lesung beschlossen wurde, sieht eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro vor – für alle Behörden und öffentlich beherrschten Unternehmen, aber auch für jene Privatfirmen und Wohlfahrtsverbände, die öffentliche Aufträge oder Zuwendungen erhalten. Das beträfe etwa auch Behindertenfahrdienste oder vielleicht sogar die staatlich konzessionierten Taxis.  Eigentlich hätte Rot-Grün ja lieber einen bundesweiten Mindestlohn für alle, aber solange es den nicht gibt, will Bremen jedenfalls seine „regionalen Handlungsspielräume ausschöpfen“.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Kleine Anfrage an Nordrhein-Westfalen, Baden- Würtemberg, Rheinland-Pfalz und Hamburg: Wo bleibt Ihr? Und, warum forciert die Bundespartei nicht diese Möglichkeit?

  7. „Nicht in unserem Namen“
    SPD-Mitglieder kritisieren Parteispitze und unterstützen Bürgerbegehren gegen HSK-Verkauf
    Durch die SPD geht ein Riss: Während die Rathausfraktion und der Noch-Parteichef Arno Goßmann, der auch Klinikdezernent ist, in dem Teilverkauf der Horst-Schmidt-Kliniken an die Rhön Klinikum AG deren letzte Rettung sehen, unterstützen immer mehr Genossen von der Basis das Bürgerbegehren gegen den Teilverkauf.
    Quelle 1: FR
    Quelle 2: Presseerklärung und Aufruf [PDF – 97.5 KB]

    Passend dazu:

    Uni-Klinikum Gießen und Marburg: Bouffier: Stellenabbau muss vom Tisch
    Der drohende Abbau von bis zu 500 Arbeitsplätzen am Uniklinikum Gießen und Marburg muss laut Ministerpräsident Bouffier vom Tisch. Die Privatisierung sei ein Erfolgsmodell, das dürfe nicht gefährdet werden.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Eine gescheiterte Privatisierung auf dem Rücken der Arbeitnehmer – wie eh nicht anders zu erwarten war – wird gegen die Realität zwangsweise schön geredet (“Privat geht vor Staat!”). Funktioniert super! Und mit einem 5%-Anteil am Kapital hat das Land Hessen ja quasi alle Trümpfe in der Hand.

  8. Pharma-Konzern aus Darmstadt: Merck verwöhnt die Aktionäre
    Der Pharmakonzern Merck hat viel Geld verbrannt im letzten Jahr. Der Gewinn des Unternehmens schrumpft, aber die Dividende steigt – und das vor einem geplanten Stellenabbau.
    Das sorgt für Zündstoff.
    Quelle: FR

    Anmerkung Volker Bahl: Interessant wäre da, ob ein “Lernprozess” – und welcher? – bei der betroffenen Gewerkschaft IG CPK und den Betriebsräten mit ihrer Belegschaft über dieses doch recht typische “finanzkapitalistische Verarbeitungsmuster” einsetzen kann.

  9. Ideen zur Regulierung: Rösler zieht in den Kampf gegen das Monster
    Die FDP gilt nicht gerade als Befürworter eines scharf regulierten Finanzmarktes. Ihr Vorsitzender will das Image des Bremsers loswerden. Er legt einen Plan vor – der weder neue Ideen enthält noch von tiefem Fachwissen zeugt.
    Quelle: FTD
  10. Milliardenbetrug: US-Investor Stanford wird schuldig gesprochen
    Mit einem Pyramidensystem hat er Tausende Anleger um ihr Erspartes gebracht. Jetzt hat eine Jury in Houston Allen Stanford schuldig gesprochen. Ihm droht eine langjährige Haftstrafe. Der Fall erinnert an die Machenschaften von Finanzjongleur Madoff.
    Quelle: SZ
  11. Mehr als 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund
    In Deutschland haben mehr als 16 Millionen Menschen einen Migrationshintergrund. Dies geht aus dem als Unterrichtung durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), vorgelegten „Zweiten Integrationsindikatorenbericht“ (17/8540) hervor…
    Im Ergebnis seien „in vielen Bereichen Integrationsfortschritte zu verzeichnen“, insbesondere der in Deutschland geborenen Menschen mit Migrationshintergrund, schreiben die Autoren. Positive Entwicklungen zeigten „sich bei der Erreichung eines langfristigen Aufenthaltsrechts, der Betreuungsquote der Kinder in Tageseinrichtungen, bei der Einmündungsquote in eine Berufsausbildung, bei dem Rückgang des Anteils derjenigen, denen es ein Jahr (oder länger) nach Verlassen der Schule nicht gelungen ist, den Einstieg in eine berufliche Ausbildung zu finden“ sowie bei der Abnahme der Anzahl von Personen, die in Haushalten ohne Erwerbstätige leben. Hier hätten Menschen mit Migrationshintergrund „Rückstände“ stark aufgeholt oder sogar eine Angleichung an die Gesamtbevölkerung erreicht.
    Wie es in dem Bericht weiter heißt, besuchen Kinder mit Migrationshintergrund zu geringeren Anteilen eine Kindertageseinrichtung als Kinder in der Gesamtbevölkerung. Dies treffe insbesondere auf die unter dreijährigen Kinder mit Migrationshintergrund zu. Von ihnen nähmen nur 12,2 Prozent eine Tagesbetreuung in Anspruch, während es bei den Kindern ohne Migrationshintergrund 27,7 Prozent seien. Bei den Drei- bis unter Sechsjährigen sei der Unterschied zwischen Kindern ohne und mit Migrationshintergrund geringer. Die Betreuungsquote der Kinder mit Migrationshintergrund betrage 85,7 Prozent, die der Kinder ohne Migrationshintergrund 94,9 Prozent. Ein positiver Trend sei, dass die Betreuungsquote der Kinder mit Migrationshintergrund im Zeitraum von 2008 bis 2010 stärker gestiegen sei als die der Kinder ohne Migrationshintergrund.
    Der Anteil junger Menschen ohne Schulabschluss ging den Angaben zufolge von 2,6 Prozent im Jahr 2005 auf 2,3 Prozent im Jahr 2010 zurück. Dies gelte „insbesondere für Personen mit Migrationshintergrund (prozentualer Rückgang um 15 Prozent)“. Gleichzeitig habe der Anteil der Jugendlichen zugenommen, die eine allgemeinbildende Schule mit der (Fach-)Hochschulreife verlassen, und zwar um 24 Prozent bei den deutschen und um 28 Prozent bei den ausländischen Jugendlichen. Allerdings sei der Zugang zu höherer Schulbildung für Ausländer nach wie vor schwierig. So sei der Anteil der ausländischen Jugendlichen ohne Schulabschluss im Schuljahr 2008/2009 mit 7,3 Prozent mehr als doppelt so hoch gewesen wie bei den deutschen Jugendlichen.
    Quelle: Deutscher Bundestag
  12. Schünemanns neues Sicherheitskonzept
    Arbeitgeber sollen aufflällige muslimische Mitarbeiter melden
    Arbeitgeber sollen ihre muslimischen Mitarbeiter kritisch beäugen und Auffälligkeiten den Sicherheitsdiensten melden. Das ist ein Aspekt aus dem neuen Präventionskonzept des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann.
    Jeder Muslime ist verdächtig
    Vom islamistischen Terrorismus gehe nach wie vor eine große Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands aus, sagte der Innenminister. Um ihr zu begegnen, hätten Bund und Land erhebliche Anstrengungen im Bereich der Terrorismusbekämpfung durch Polizei, Nachrichtendienste und Strafjustiz unternommen. „Jetzt muss es darum gehen, diesen operativen Bereich durch eine maßgeschneiderte Prävention zu flankieren“, sagte der CDU-Politiker. Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus gehe ganz wesentlich nicht nur von Terrorgruppen wie Al Qaida, sondern auch von radikalisierten Einzeltätern aus. Oft handele es sich um vermeintlich gut integrierte Personen mit guten Sprachkenntnissen und guter Schulbildung.
    Quelle: Migration in Germany

    “passend” dazu:

    Wie kriminell die Nazipartei wirklich ist: Kriminalitätsstatistik | REPORT MAINZ
    Report Mainz : Hat die Statistik Sie überrascht ?
    Prof. Jörn Ipsen : Ja , in dieser Form hat sie mich überrascht . Überrascht hat mich allerdings auch , dass diese Statistik auf Recherchen eines Fernsehjournalisten beruht und nicht längst durch Verfassungsschutzbehörden vorgelegt worden ist .
    Quelle: Das Erste über Youtube

  13. ZDF: Die Fukushima-Lüge
    Quelle: ZDF Mediathek

    Siehe auch: Fukushima Disaster.

  14. Versicherungsvertreter
    ttt-Beitrag über Klaus Sterns Film über Mehmet Göker
    Quelle: ARD Mediathek
  15. Dirk Niebel: Personalfragen überlagern die Politik
    Seit Dirk Niebel das Amt des Entwicklungsministers im Oktober 2009 übernommen hat, sorgt er mit seinen Personalentscheidungen fast für mehr Aufsehen als mit seiner Politik…
    Mit Tom Pätz, Vorstandsmitglied im FDP-Ortsverband Bonn-Beuel, wurde ein Parteifreund Niebels zum hochdotierten GIZ-Vorstandsmitglied gemacht, der zuvor von Niebel als Referatsleiter ins Ministerium berufen worden war mit der Aufgabe, die Fusion zu organisieren. Sein ursprünglich auf zwei Jahre laufender Vertrag wurde mit dem Wechsel zur GIZ kurzerhand entfristet – damit ist Pätz versorgt, auch wenn er jetzt aus dem GIZ-Vorstand ausscheiden sollte…
    Für Niebels Kritiker ist die Personalie Pätz nur ein Beispiel von vielen. Niebel pumpe das Ministerium mit Führungspositionen auf, die er vor allem nach dem Kriterium Parteizugehörigkeit besetze, nicht nach Qualifikation, lautet der Vorwurf. In einem anonymen Schreiben listet ein Insider auf: Seit Amtsantritt wuchs die Zahl der Abteilungen von drei auf künftig fünf, aus acht Unterabteilungen wurden zwölf, die Zahl der Referate stieg sogar um 18. Insgesamt 24 neue Leitungspositionen…
    Der anonyme Autor, dem im Haus exzellente Detailkenntnisse attestiert werden, wird deutlicher: Die meisten der neuen Posten gingen an FDPler, die oft nicht die nötige Qualifikation mitbrächten, moniert er. Detailliert listet er eine Reihe von Besetzungen auf, bei denen die erfolgreichen Kandidaten weder die formellen Voraussetzungen für eine Stelle im höheren Dienst mitbrachten, so zum Beispiel Mindestnoten bei akademischen Abschlüssen, noch das übliche Auswahlverfahren durchlaufen haben…
    Quelle: General-Anzeiger Bonn
  16. What No One Is Saying: The Horrors That Would Be Unleashed By a Strike on Iran
    Nobody seems to care about the consequences of a US or Israeli strike on Iran, which could include the release of radioactive materials into the Middle East.
    Quelle: AlterNet

    Ergänzend dazu:

    ‘Loose Talk of War’ Only Helps Iran, President Says
    As Republicans on the campaign trail ramped up their support for Israel in a possible military strike on Iran, President Obama used a speech before a pro-Israel lobbying group on Sunday to warn against the “loose talk of war” that could serve to speed Iran toward a nuclear weapon.
    Quelle: The New York Times

  17. Zurück “aus der Hölle von Homs”
    “Es war schlimmer als Bagdad während des Irakkriegs.” Der 71-jährige französische Arzt Jacques Bérès war einer der Mitbegründer von Ärzte ohne Grenzen, er hat an zahlreichen Kriegsschauplätzen schon Furchtbares gesehen. Was er während seines kürzlichen medizinisches Einsatzes in der syrischen Stadt Homs erlebte, übersteige jedoch alles, was er bisher gesehen hatte. Am ehesten noch würde er die Situation mit dem in den 80er Jahren von russischen Panzern belagerten und weitgehend zerstörten Grosny in Tschetschenien vergleichen, sagte er auf einer Pressekonferenz nach seiner Rückkehr “aus der Hölle von Homs”. Was er in Homs sah, war ein einziges Bild der Verwüstung: von Bomben und Mörsergeschossen zerstörte und noch rauchende Häuserruinen, brennende Autos, dazu kam die allgegenwärtige Angst vor der ständigen Bombardierung, vor Scharfschützen oder den Panzern der Regierungstruppen. Desolat seien die Bedingungen der Behandlung der Verwundeten: “Es gibt Verletzte, die grundlos amputiert werden, andere können nicht gepflegt werden oder sie werden entführt und umgebracht.
    Quelle: taz
  18. Nach Mord Anzeige gegen Nestlé
    Fast sieben Jahre nach der Tat sollen die Mitverantwortlichen für den Mord an dem kolumbianischen Gewerkschafter Luciano Romero endlich strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Die in Berlin ansässige Anwaltsgruppe des “European Center for Constitutional and Human Rights” (ECCHR) will an diesem Dienstag beim Gericht im schweizerischen Vevey eine Strafanzeige gegen Peter Brabeck-Letmathe, damals Chef der Nestlé AG, und vier weitere Spitzenmanager des Lebensmittelkonzerns einreichen. Sie werden “verdächtigt, den gewaltsamen Tod durch Unterlassung von effektiven Schutzmaßnahmen mit verursacht zu haben”. Romero, ein ehemaliger Arbeiter der damaligen kolumbianischen Nestlé-Tochter Cicolac, war am 10. September 2005 mit 50 Messerstichen zu Tode gefoltert worden. Drei Wochen nach seinem Tod sollte er in Bern vor dem “Permanenten Tribunal der Völker” gegen den Konzern aussagen. Laut ECCHR haben führende Manager der Milchfabrik Romero vor seinem Tod in Valledupar öffentlich beschuldigt, Mitglied einer Guerrilla zu sein. Von den rechten Paramilitärs, die damals die Gegend kontrollierten, werden solche Anschuldigungen als Aufforderung verstanden, den Angeschwärzten zu ermorden. Die Strafanzeige soll nun die Verantwortung der Konzernleitung für diesen Mord klären. Da Nestlé seit 1944 in Kolumbien tätig ist, “hätte die Konzernleitung wissen müssen, dass Diffamierungen gegen Gewerkschafter die Betroffenen in Lebensgefahr versetzen”, heißt es in einem Schreiben des ECCHR. Die Konzernchefs der Nestlé AG seien für den Mord mitverantwortlich, weil das Mutterhaus und ihre kolumbianische Tochter “eine zentral aus der Schweiz gesteuerte wirtschaftliche Einheit” bildeten.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die Verbindung der Vorgänge in Kolumbien zum Mutterkonzern ist noch viel enger gewesen, wenn man die Bespitzelung von Attac durch Nestlé einbezieht. Eine verdeckt operierende Mitarbeiterin der Sicherheitsfirma Securitas hatte sich insbesondere für die Zusammenarbeit von Attac mit der kolumbianischen Gewerkschaft Sinaltrainal interessiert. Das Tribunal, vor dem Romero aussagen wollte, war von Attac und der Organisation Multiwatch organisiert worden. Die NachDenkSeiten wiesen im März 2010 auf diesen Zusammenhang hin.

  19. Public Value. Was soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk für die Gesellschaft leisten?
    Ein Symposion des Initiativkreises Öffentlicher Rundfunk Köln
    Quelle: IÖR [PDF – ]

    Anmerkung WL: Eine Veranstaltung die vor dem Hintergrund der Proteste gegen die Programmreformen im WDR-Hörfunk eine besondere Aktualität bekommen hat. Inzwischen gibt es über 12.000 Unterzeichner eines „offenen Briefes“. Siehe zur Kritik an den „Reformen“ auch „Occupy WDR“, „Occupy WDR? Nein danke!“ und „Debattenkultur im WDR

  20. Albrecht Müller hat sich Gedanken über Joachim Gauck gemacht. Ist er ein “Anti-Hessel”?
    Wohl noch niemals zuvor hat ein Kandidat für das Amt des deutschen Bundespräsidenten bereits vor dessen Wahl so stark polarisiert wie der von CDU, CSU, FDP, SPD und Bündnis ’90/Die Grünen dafür nominierte Pfarrer a.D Joachim Gauck. Für die einen ist er “der Kandidat der Herzen” und besonders prädistiniert für das Amt, weil er zu DDR-Zeiten angeblich ein ehrenvoller und aktiver Bürgerrechtler war.
    Besonders im Westteil unseres Landes ist ihm dieser Nimbus – verliehen von den Mainstream-Medien und von Politikern unterschiedlichster polititscher Färbung – von vielen Menschen jedoch offenbar weitesgehend unhinterfragt – sicher. Seine Kritiker wiederum werfen ihm vor, nur ein eloquenter Apologet des des neoliberalistischen Kapitalismus und Predigers eines Begriffs von Freiheit (nach dem Motto, jeder sei sei seines eignen Glückes Schmied) zu sein. Freiheit, ein Wort, das den Schwächsten in der Gesellschaft wie reiner Hohn in den Ohren klingen muss. Ein Begriff, welcher ohne den Einbezug von Gerechtigkeit und Chancengleichheit eine leere Worthülse bleibt.
    Quelle: Readers Edition


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