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1. Kabinett Merz: Juristen können alles, Nicht-Juristen auch – außer Justiz
2. Migrationskurs: Dobrindt hat nicht aus seinen Fehlern gelernt
3. „Polizeistaatstaktiken“ – Senator fordert Stopp von US-Geheimdienstkooperation mit Deutschland
4. Befreiung ohne Befreier (II)
5. „Schämt Euch, Bundesregierung!“
6. Ukraine: Außenminister stellen unmögliche Bedingungen für Frieden
7. Projektionsfläche Putin
8. Nord Stream 2: US-Übernahme der Pipeline? Urteil könnte Europas Energiezukunft gefährden
9. BIP-Aktuell #347: Deutsche Waffenverkäufe an Israel aufgedeckt
10. Deutsche Firmen wollen Lokalisierung in China verstärken
11. Fachkräfteengpässe: Nebelkerze Mehrarbeit
12. „Lock-in-Effekt“: Berliner Mieten steigen um 74 Prozent – Investoren jubeln, Mieter verzweifeln
13. Anbieter neuer Gesundheits-Apps dürfen gesetzlich Versicherte schrankenlos ausbeuten
14. Norderney macht für Digitalmuffel und Barzahler dicht

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Kabinett Merz: Juristen können alles, Nicht-Juristen auch – außer Justiz
   Es gibt in Deutschland immer wieder die Diskussion darüber, ob die Minister einer Bundesregierung etwas von dem Fach verstehen sollten, für das sie auserkoren sind. Überwiegend wird, so mein Eindruck, in den Medien und in der Politologie der Standpunkt vertreten, Fachexpertise sei unwichtig. Typisch dafür etwa ein Politologe, der explizit sagt: „Fachexpertise ist unwichtig. Fachleute können sogar eher ein Problem sein, wenn sie meinen, alles besser zu wissen.“ Ein Minister, so die gängige Meinung, könne sich einarbeiten und er brauche nur gute Mitarbeiter, um erfolgreich zu sein.
   Das ist grundfalsch. Wer das sagt, zeigt nur, dass er keine Ahnung davon hat, worum es beispielsweise im Finanz- oder im Wirtschaftsministerium in Berlin geht. Das von Friedrich Merz und Lars Klingbeil erwählte Kabinett soll vordringlich im Bereich der Wirtschaft erfolgreich sein. Hat man dafür die richtigen Minister? Die Antwort ist eindeutig nein. Die beiden für Wirtschaft zuständigen Minister, Katharina Reiche und Lars Klingbeil, haben noch nie in ihrem Leben einen verständigen Satz zu Wirtschaft und Finanzen gesagt und sind von ihrer Ausbildung her (Chemikerin und Soziologe) nicht im Geringsten auf das vorbereitet, was sie erwartet.
   Quelle: Relevante Ökonomik
2. Migrationskurs: Dobrindt hat nicht aus seinen Fehlern gelernt
   Kaum im Amt hat der neue Bundesinnenminister Dobrindt verschärfte Grenzkontrollen angeordnet, mit der Möglichkeit Schutzsuchende zurückzuweisen. Eine falsche Entscheidung – auf mehreren Ebenen. […]
   So gibt es erhebliche rechtliche Risiken. Für die alte Bundesregierung war klar: Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen – das geht nicht! Dazu kommen entsprechende Aussagen der EU-Kommission und Gerichtsentscheide.
   Quelle: tagesschau
3. „Polizeistaatstaktiken“ – Senator fordert Stopp von US-Geheimdienstkooperation mit Deutschland
   US-Senator Tom Cotton sorgt sich nach eigenen Angaben um Deutschland: Der Umgang mit der AfD als großer Oppositionspartei sei repressiv. Das müsse Konsequenzen für die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste haben.
   Tom Cotton, der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, fordert, dass die US-Geheimdienste vorerst keine Informationen mehr an den deutschen Inlandsgeheimdienst geben sollten, die einen Bezug zur AfD haben.
   Anlass ist das – aktuell zurückgestellte – Gutachten des deutschen Verfassungsschutzes, in dem die AfD als rechtsextremistisch eingestuft wird. Dies ermöglicht auch eine geheimdienstliche Überwachung der Partei, für die, so Cottons Argument, dann aber keine Informationen aus den USA genutzt werden dürften.
   Quelle: Welt Online

   dazu auch: Kampf gegen die AfD: Warum der Verfassungsschutz nicht unser Antifa-Genosse ist
   Es sieht ganz so aus, als sei es dem Verfassungsschutz gelungen, sich trotz seines ramponierten Rufs zu rehabilitieren. Weil die Behörde in den letzten Jahren den Druck auf die AfD und ihr nahestehende Organisationen und Medien erhöht hat, sehen nicht wenige Linke in ihr einen potenziellen Bündnispartner im Kampf gegen rechts.
   Dabei reicht ein Blick in die Geschichte, um zu verstehen, warum der Verfassungsschutz kein Genosse sein kann. Gegründet wurde er maßgeblich von ehemaligen Mitarbeitern des Reichssicherheitshauptamts. Jahrzehntelang überwachte er rechtswidrig Linke, selbst solche mit Abgeordnetenmandat.
   Quelle: der Freitag

4. Befreiung ohne Befreier (II)
   Sabotageversuche der EU, mehrerer EU-Mitgliedstaaten und der Ukraine begleiten die heutigen Moskauer Gedenkfeierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges über NS-Deutschland. Mehrere Dutzend Staaten nehmen an den Veranstaltungen in der russischen Hauptstadt teil, darunter BRICS-Staaten wie China, Brasilien, Südafrika und Indonesien, aber auch das EU-Mitglied Slowakei sowie der EU-Beitrittskandidat Serbien. Die Teilnahme der beiden letzteren hatte die EU zu unterbinden versucht, nicht zuletzt mit der Drohung, ein Staat, der Repräsentanten nach Moskau entsende, dürfe der EU nicht beitreten. Darüber hinaus hatten die baltischen Staaten ihren Luftraum für Durchflüge nach Russland kurzfristig gesperrt; das betraf etwa den Ministerpräsidenten der Slowakei und den Präsidenten Brasiliens. Die Ukraine hatte zuletzt mit Drohnenangriffen den Flugverkehr in Moskau lahmzulegen versucht, um damit eine Anreise der Gedenkgäste zu verhindern. Nahmen in der Roten Armee auch ukrainische Soldaten an der Befreiung Europas teil, so stellt sich der heutige ukrainische Staat explizit nicht in ihre Tradition, sondern in diejenige des NS-Kollaborateurs Stepan Bandera, der am 9. Mai 1945 eine Niederlage erlitt.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Ausgerechnet am 8. Mai: Selenskyj setzt Russland mit dem 3. Reich gleich
   Zum 80. Jahrestag des Endes des 2. Weltkriegs zieht der ukrainische Präsident eine brisante Parallele. Die Welt müsse Russland genauso bekämpfen wie einst Nazi-Deutschland.
   Quelle: Lost in Europe

5. „Schämt Euch, Bundesregierung!“
   Es ist ein Skandal, dass die nun ehemalige Bundesregierung die Vertreter Russlands zu den Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag des Kriegsendes ausgeladen und sogar empfohlen hat, russische Vertreter notfalls gewaltsam von den Veranstaltungen zu entfernen. Und es ist ein Skandal, dass die neue Bundesregierung das nicht umgehend zurückgenommen hat.
   Der Grund, den die Leute, die sich heute als deutsche Regierung bezeichnen dürfen, dafür anführen, ist absurd, denn sie werfen Russland vor, das Gedenken vor dem Hintergrund des heutigen Konfliktes zu instrumentalisieren. Dabei ist es genau umgekehrt.
   Es ist die deutsche Bundesregierung, die das tut, was sie Russland vorwirft. Sie instrumentalisiert das Gedenken an das Kriegsende politisch, sie vergewaltigt die Geschichte und spuckt auf die 27 Millionen Bürger der Sowjetunion, die Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg zum Opfer gefallen sind.
   Quelle: Anti-Spiegel

   dazu auch: Der Siegestag am 9. Mai: ein heiliger Tag für das russische Volk
   Während in Deutschland viele Leute den Wunsch haben, den Zweiten Weltkrieg – und damit die eigenen Kriegsverbrechen – zu vergessen und nur noch nach vorne zu schauen, sind die Russen geschichtsbewusst und legen Wert auf das Gedächtnis an den «Großen Vaterländischen Krieg», bei dem um die 27 Millionen Sowjet-Bürger zu Tode kamen. Zu den Gedächtnisfeiern gehören deshalb nicht nur die staatlich organisierten Umzüge in Moskau, sondern auch spontane Aktivitäten der heutigen Zivilbevölkerung. (cm)
   Quelle: Globalbridge

6. Ukraine: Außenminister stellen unmögliche Bedingungen für Frieden
   Bei einem Treffen in Warschau haben die EU-Außenminister ihre Bedingungen für Frieden in der Ukraine formuliert. Sie sind de facto nicht zu erreichen und könnten den Krieg erneut eskalieren.
   Die EU-Außenbeauftragte Kallas faßte das Ergebnis der (informellen) Beratungen zusammen, an denen auch der neue deutsche Chefdiplomat Wadephul teilgenommen hat.
   Sofortiger und unkonditionierter Waffenstillstand, keine Abtretung von Gebieten, keine Demilitarisierung, keine Neutralität und robuste Sicherheitsgarantien – das sind die “Parameter”, die Kallas nannte.
   Sie entsprechen der EU-Beschlusslage vor Beginn der Friedens-Verhandlungen, die die USA mit Russland führen – und sie negieren alle Pläne von US-Präsident Trump, die derzeit diskutiert werden.
   Quelle: Lost in Europe
7. Projektionsfläche Putin
   Westliche Politiker und Medien sehen im russischen Präsidenten, was sie selbst sind.
   Der Westen sieht in Putin die Ausgeburt des Bösen: einen grausamen Diktator, der jegliche Opposition verfolgt und zum großen Krieg mit Europa rüstet. Kritische Medien werden verboten, die putintreuen Oligarchen mit Staatsmitteln finanziert, die einfache Bevölkerung in Angst und Schrecken gehalten. Und auch wenn man solche Tendenzen im russischen Staat nicht leugnen kann, so sind sie in der EU teilweise sogar noch stärker ausgeprägt. Die EU und ihre Staaten übertreffen vieles, was sie Putin vorwerfen, um Längen, gerieren sich aber immer noch als Hort von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Frieden. Putin dient hier also mehr als Projektionsfläche für die verdrängten Schattenanteile westlicher Gesellschaften, die dem Bewusstsein der Menschen ferngehalten werden müssen, um das System abzusichern.
   Quelle: Manova
8. Nord Stream 2: US-Übernahme der Pipeline? Urteil könnte Europas Energiezukunft gefährden
   Am Freitag entscheidet das Zuger Kantonsgericht über die Zukunft der Nord Stream 2 AG. Ein möglicher Konkurs könnte weitreichende Folgen für Deutschland und Europa haben. […]
   Sollte das Verfahren eröffnet werden, könnte sich laut Handelsblatt der US-Investor Stephen Lynch die Reste der Nord Stream 2 AG sichern – ein Geschäftsmann mit engen Verbindungen zur US-Regierung von Donald Trump. Die einst von Russland gebaute und von den USA erbittert bekämpfte Pipeline könnte damit ironischerweise unter amerikanische Kontrolle geraten. Auch wird bereits spekuliert, ob Nord Stream 2 als Verhandlungsmasse in möglichen Gesprächen zwischen Russland und den USA über ein Ende des Kriegs in der Ukraine dienen könnte.
   Quelle: Berliner Zeitung
9. BIP-Aktuell #347: Deutsche Waffenverkäufe an Israel aufgedeckt
   Shadow World Investigations UK analysiert israelische Importdaten
   Deutsche Waffenverkäufe an Israel aufgedeckt
   Israelischer Schriftsteller sagt, Gaza zu helfen sei wie „Haie zu füttern“
   Ruth Rhode von Shadow World Investigations UK legte einen Bericht zum Export von Waffen aus Deutschland nach Israel im Jahr 2024 vor. Panzer mit deutschen Bauteilen wurden für Gräueltaten in Gaza eingesetzt. Deutschland verletzt durch solche Waffenexporte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen.
   Quelle: bip-jetzt
10. Deutsche Firmen wollen Lokalisierung in China verstärken
    Fast 40 Prozent der deutschen Unternehmen gaben an, dass sie angesichts der jüngsten Eskalation des Handelskonflikts zwischen den USA und China planen, ihre Lokalisierung in China zu beschleunigen, so eine Umfrage der Deutschen Handelskammer (AHK) in China vom Mittwoch.
    Ein Bericht, der auf einer Umfrage unter 143 in China tätigen deutschen Unternehmen basiert, ergab, dass 86 Prozent der Befragten von den jüngsten US-Handelsmaßnahmen gegenüber China betroffen sind. Besonders betroffen sind 93 Prozent der deutschen Automobilunternehmen in China, so die von der Kammer in Beijing veröffentlichte Studie.
    Quelle: German.China.org.cn
11. Fachkräfteengpässe: Nebelkerze Mehrarbeit
    Weil der Fachkräftebedarf groß ist, fordern Arbeitgeber und Teile der Politik mehr Einsatz von den Beschäftigten, vor allem mehr Überstunden. Doch das #schlaglicht 15/2025 aus Niedersachsen fordert bessere Arbeitsbedingungen, mehr Ausbildungsplätze und eine bessere Vereinbarkeit als Teil einer Gesamtstrategie, um Fachpersonal zu sichern.
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
12. „Lock-in-Effekt“: Berliner Mieten steigen um 74 Prozent – Investoren jubeln, Mieter verzweifeln
    Wer heute in Berlin eine Wohnung sucht, steht mit dem Rücken zur Wand – während Investoren in einen regelrechten Goldrausch verfallen.
    In einer Pressekonferenz von Catella Investment Management und Dahler Invest zum Berliner Wohnungsmarkt wurde ausgesprochen, was viele längst ahnen und täglich spüren: Die Lage ist dramatisch. In den vergangenen zehn Jahren sind die Mieten für Neubauwohnungen um 74 Prozent gestiegen, bei Bestandswohnungen sind es ganze 62 Prozent. Damit ist Berlin einsamer Spitzenreiter – und erreicht ein Preisniveau, wie man es sonst nur aus Städten wie Paris oder London kennt.
    Quelle: Berliner Zeitung
13. Anbieter neuer Gesundheits-Apps dürfen gesetzlich Versicherte schrankenlos ausbeuten
    Aufgrund des Digitalisierungswahns der alten Bundesregierung, der die neue in nichts nachsteht, müssen Anbieter von Gesundheitsapps ein Jahr lang keinen Nutzen ihres Produkts nachweisen. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen trotzdem jeden Preis bezahlen, den die Anbieter aufrufen. Beamte und Politiker müssen wie üblich nicht mitbezahlen.
    Quelle: Norbert Häring
14. Norderney macht für Digitalmuffel und Barzahler dicht
    Wer als Mensch ohne Konto oder eingefleischter Barzahler auf der ostfriesischen Insel Norderney Urlaub machen möchte, oder kein Smartphone oder sonstiges digitales Überwachungsgerät (dabei) hat, kann dort seit kurzem nur noch den Gästebeitrag bezahlen, aber keinen Strandkorb und keine Kuranwendungen mehr buchen, keine Veranstaltungs- und Kinotickets mehr kaufen und im Laden „meine Insel“ nicht mehr einkaufen. So will es die Staatsbad Norderney GmbH.
    Quelle: Norbert Häring