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1. Netanjahu plant Offensive “in den kommenden Tagen”
2. Verlängertes Sterben
3. Das Fünf-Prozent-Ziel der NATO
4. Die Leere des 80-jährigen Jahrestages des Kriegsendes
5. Blackrock, Banken, Aktien: So wurde Kanzler Friedrich Merz zum Multimillionär
6. CDU, CSU und SPD vereinbaren weitere Nullrunde bei Grundsicherung für Arbeitsuchende („Bürgergeld“)
7. Neue Grundsicherung: Merz plant harte Sanktionen – warum Experten nicht an die Umsetzung glauben
8. Aufwachsen in Ostdeutschland: “Kinder erleben ihre Eltern teilweise als schwach”
9. Antragsstau in Sozialämtern: Bewohnern droht Rauswurf aus Pflegeheimen
10. Britische Kriegsverbrechen: “Sie fesselten einen Jungen und erschossen ihn”
11. Konflikte und Naturkatastrophen: Zahl der Binnenvertriebenen steigt auf 83,4 Millionen
12. Trotz Warnung vor Abhängigkeit: Wichtige Antibiotika-Produktion geht nach China
13. Von der Leyen faces critical test as EU court decides on secret ‘Pfizergate’ texts
14. Covid-Hilfsfonds in großem Stil veruntreut
15. In der Corona-Pandemie giftete die ARD-Journalistin gegen Ungeimpfte, jetzt spricht sie für Dobrindt
16. Sie sind der Steigbügelhalter Ihrer Feinde, Herr Böhmermann!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Netanjahu plant Offensive “in den kommenden Tagen”
   Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat für die kommenden Tage eine neue Offensive zur Zerschlagung der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen angekündigt. Bei einem Treffen mit israelischen Reservisten, die im Krieg verletzt wurden, sagte der Regierungschef nach Angaben seines Büros: “Die Zerstörung der Hamas und die Befreiung aller unserer Geiseln – das gehört zusammen.”
   Quelle: tagesschau

   dazu: Studie: Zahl der Todesopfer in Gaza noch immer weit unterschätzt
   Die Zahl der Todesopfer des israelischen Kriegs im Gazastreifen wird in den deutschen Leitmedien immer angezweifelt. Nun hat sich der britische “Economist” auf eine Studie der medizinischen Fachzeitschrift “The Lancet” bezogen, die abermals belegt, dass diese Zahlen untertreiben.
   Quelle: RT DE

   dazu auch: Eines Tages werden alle immer schon dagegen gewesen sein
   Vor aller Augen geht das Töten in Gaza weiter. Wer die Menschenrechte dort nicht verteidigt, wird sie auch hier verlieren. Sprechen Sie darüber. Nicht eines Tages. Jetzt.
   Quelle: medico

   und: Diffamiert wegen Kritik an Israels Kriegsverbrechen- während Waffenlieferungsbefürworter toleriert werden – Im Gespräch mit Ulrike Eifler
   Ulrike Eifler ist eine der klarsten Stimmen innerhalb der Linken, wenn es um Kritik an Israels Kriegsverbrechen und der Entrechtung der Palästinenser geht. Seit zwei Tagen wird sie nun von rechten Israelsupportern, wie auch von Teilen ihrer eigenen Partei angegriffen, wir haben mit ihr über Palästina-Solidarität, die Haltung der Linken und ihr Engagement gegen Kriege gesprochen.
   Quelle: etos.media

2. Verlängertes Sterben
   Der Westen hat einen Frieden in der Ukraine lange blockiert, nur um jetzt über eine Lösung zu diskutieren, die man so ähnlich schon im März 2022 hätte haben können.
   Die von den USA provozierte Invasion Russlands in die Ukraine — der unter den US-amerikanischen Demokraten geführte Stellvertreterkrieg — soll enden, wenn es nach US-Präsident Donald Trump ginge. Er versprach die Beendigung dieses Konflikts, hatte aber bisher nicht allzu viel Erfolg damit. Gründe für zähe Friedensverhandlungen liegen insbesondere bei den europäischen Bellizisten wie Keir Starmer, Emmanuel Macron, Wolodymyr Selenskyj, Donald Tusk und den deutschen Kriegstreibern wie Friedrich Merz, Ursula von der Leyen, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Anton Hofreiter, Annalena Baerbock, Roderich Kiesewetter und Konsorten.
   Quelle: Uwe Froschauer auf Manova

   dazu auch: Im Schatten des Narrativs
   Die Ukraine ist nicht das demokratische Bollwerk gegen Russland, als das sie verkauft wird.
   Seit dem 24. Februar 2024 bleibt nicht viel Zeit für Differenzierung. Wer den ukrainischen Präsidenten oder die Zustände in seinem Land kritisiert, muss sich schnell den Vorwurf gefallen lassen, Putins Angriffskrieg zu legitimieren. Dabei ist Kritik an der ukrainischen Regierung mehr als angebracht. Immer wieder tauchen in den Reihen des ukrainischen Militärs Personen oder Symbole auf, die darauf hindeuten, dass das Land sein Nazi-Problem nicht im Griff hat. Und auch die Luft für internationale Journalisten und oppositionelle Parteien wird immer dünner. Gedanken zu einer weithin verschwiegenen Seite der Ukraine.
   Quelle: Manova

3. Das Fünf-Prozent-Ziel der NATO
   Die NATO-Außenminister befassen sich auf ihrem heute beginnenden Treffen im türkischen Antalya erstmals mit neuen Plänen zur Aufstockung der Militärausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dabei sollen 3,5 Prozent des BIP unmittelbar für die Streitkräfte ausgegeben werden; 1,5 Prozent des BIP sind für infrastrukturelle Kriegsvorbereitungen vorgesehen. Verbindlich beschlossen werden könnte die Aufstockung in sechs Wochen auf dem NATO-Gipfel in Den Haag. Fünf Prozent des BIP wären für Deutschland heute 215 Milliarden Euro – 44 Prozent des derzeitigen Haushaltsvolumens von fast 489 Milliarden Euro. Zugleich treibt die NATO, die jeweiligen nationalen Aufrüstungsschritte ergänzend, den Ausbau ihrer eigenen Infrastruktur voran. Laut Berichten soll das NATO-Pipelinesystem, das insbesondere Militärflugplätze mit Treibstoff versorgt, auf das Gebiet der ehemaligen DDR ausgeweitet werden – „so weit wie möglich im Osten in der Nähe des potenziellen Einsatzgebiets“ in einem Krieg gegen Russland. Damit kollidiert die NATO mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, der jede ausländische Militärpräsenz in Ostdeutschland untersagt. Er wird schon jetzt gebrochen.
   Quelle: German Foreign Policy
4. Die Leere des 80-jährigen Jahrestages des Kriegsendes
   War Opa ein Nazi? Das treibt zum 80-jährigen Jahrestag des Kriegsendes deutsche Medienschaffende an. Opa war in jedem Falle ein Opfer von Menschen, die Krieg wollten – wie Opas Urenkel auch bald, wenn wir nicht alle gehörig aufpassen.
   80 Jahre nachdem der Spuk vorbei war, fragen sich deutsche Journalisten in ihren Mittzwanzigern und Mittdreißigern immer noch, ob Großvater vielleicht ein Nazi war. Oder Urgroßvater. In den Sechzigern wusste man, dass Vater bei der Wehrmacht war. Aber wie hat er gedacht und gefühlt? Stimmte er in den frühen Tagen für Adolf Hitler? Hegte er Sympathien für marodierende SA-Rotten? Die Motivationen kannte man nicht – da die Kriegsgeneration lieber schwieg, interpretierte man die Stille etwas wohlfeil als Zuspruch. Traumata ließ man nicht gelten, Soldaten der Wehrmacht kennen keinen Schmerz – die jungen Leute, die mit ihren Altvorderen abrechneten, teilten diese Ansicht von der Härte des Gemütes mit denen, die die Altvorderen einst in den Krieg schickten.
   Quelle: Overton Magazin
5. Blackrock, Banken, Aktien: So wurde Kanzler Friedrich Merz zum Multimillionär
   Friedrich Merz ist am Ziel: Nach einer Schlappe im ersten Wahlgang ist er zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Er ist bei Amtsantritt der älteste Kanzler seit Konrad Adenauer – und möglicherweise einer der reichsten.
   “Ich würde mich zu der gehobenen Mittelschicht in Deutschland zählen und nicht zu dieser kleinen, sehr vermögenden, sehr wohlhabenden Oberschicht. Dazu gehöre ich sicher nicht.” Das hat Friedrich Merz 2018 gesagt, im Interview mit der “Bild”-Zeitung. Damals war der frisch gewählte Bundeskanzler Kandidat für den CDU-Vorsitz.
   Quelle: n-tv
6. CDU, CSU und SPD vereinbaren weitere Nullrunde bei Grundsicherung für Arbeitsuchende („Bürgergeld“)
   (BIAJ) „Wir werden den Anpassungsmechanismus der Regelsätze in Bezug auf die Inflation auf den Rechtsstand vor der Corona-Pandemie zurückführen.“ Die Übersetzung dieses Satzes im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD – unter der Überschrift „Arbeitsmarktpolitik und neue Grundsicherung für Arbeitssuchende“ (anders als im SGB II und SGB III: Arbeitsuchende mit „ss“!) – lautet: Die nominalen Regelbedarfe (Regelsätze) in den Regelbedarfsstufen 1 bis 6 würden nach 2025 auch 2026 nicht steigen. In der Regelbedarfsstufe 1 (alleinlebende Erwachsene) bliebe es bis zum Dezember 2026 bei den seit dem Januar 2024 geltenden 563 Euro pro Monat. Das heißt wegen weiter steigender Preise: Die Fortsetzung einer erheblichen realen Kürzung des bewilligten angeblichen „menschenwürdigen Existenzminimums“ (1) in 2024.
   Quelle: BIAJ
7. Neue Grundsicherung: Merz plant harte Sanktionen – warum Experten nicht an die Umsetzung glauben
   Union und SPD möchten das Bürgergeld abschaffen und eine Neue Grundsicherung einführen. Diese soll schärfere Sanktionen mitbringen – Experten sind skeptisch. […]
   Zudem könnte den Plänen von Union und SPD das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Weg stehen. „Besonders kritisch ist, dass sogar ein vollständiger Leistungsentzug vorgesehen ist. Das ist aus verfassungsrechtlicher Sicht höchst problematisch. Die Koalition hat zwar erklärt, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu achten, jedoch ist dies unter Beachtung des Urteils aus dem Jahr 2019 fragwürdig“, glaubt Engelmeier.
   Im entsprechenden Grundsatzurteil stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass Kürzungen der Grundsicherung von mehr als 30 Prozent nur in absoluten Ausnahmefällen erlaubt sind.
   Quelle: Südkurier
8. Aufwachsen in Ostdeutschland: “Kinder erleben ihre Eltern teilweise als schwach”
   Alle vier Jahre treffen sich Fachkräfte beim Kinder- und Jugendhilfetag – in diesem Jahr vom 13. bis 15. Mai in Leipzig. Auch Jörg Fischer vom Institut für Planung und Entwicklung in Kommunen ist dabei. Im MDR-AKTUELL-Interview beschreibt er Unterschiede des Aufwachsens in Ost- und Westdeutschland.
   Quelle: mdr
9. Antragsstau in Sozialämtern: Bewohnern droht Rauswurf aus Pflegeheimen
   Sozialämter brauchen meist Monate, in Extremfällen länger als ein Jahr, bis Anträge auf “Hilfe zur Pflege” entschieden werden. Das ergab eine Umfrage von Report Mainz. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bringt das in Bedrängnis.
   Quelle: tagesschau
10. Britische Kriegsverbrechen: “Sie fesselten einen Jungen und erschossen ihn”
    Veteranen der britischen Spezialeinheiten erheben schwerwiegende Vorwürfe: Es geht um angebliche Kriegsverbrechen während der Einsätze im Irak und in Afghanistan.
    Ehemalige Mitglieder der britischen Spezialeinheiten haben in einem Bericht von “BBC Panorama” erstmals öffentlich von mutmaßlichen Kriegsverbrechen ihrer Kollegen im Irak und in Afghanistan berichtet. Laut den Veteranen seien unbewaffnete Personen im Schlaf ermordet und gefesselte Gefangene, darunter auch Kinder, hingerichtet worden.
    Quelle: t-online
11. Konflikte und Naturkatastrophen: Zahl der Binnenvertriebenen steigt auf 83,4 Millionen
    Kriege und Naturkatastrophen zwangen im vergangenen Jahr Millionen Menschen zur Flucht im eigenen Land. Oft sind Konflikte und Gewalt die Ursache – doch auch die Folgen des Klimawandels vertreiben Menschen aus ihrer Heimat.
    Quelle: tagesschau
12. Trotz Warnung vor Abhängigkeit: Wichtige Antibiotika-Produktion geht nach China
    Aufgrund von Lieferengpässen und politischen Spannungen sollen Arzneimittel wieder verstärkt in Europa produziert werden. Doch jetzt verlagert das einzige europäische Unternehmen, das eine ganze Reihe wichtiger Antibiotikawirkstoffe herstellt, einen Teil seiner Produktion nach China.
    Quelle: Pharmazeutische Zeitung
13. Von der Leyen faces critical test as EU court decides on secret ‘Pfizergate’ texts
    Ursula von der Leyen’s legacy as European Commission president will face a huge challenge this week when the EU court rules on secret text messages she exchanged with the boss of a drug company that agreed a multibillion-euro vaccine deal with Brussels.
    In what’s set to be a reputation-defining judgment, the Court of Justice of the EU will decide whether by refusing to release the contents of her text conversation with Pfizer CEO Albert Bourla the Commission breached transparency rules.
    Quelle: Politico

    Anmerkung Christian Reimann: Im deutschen „Blätterwald“ ist darüber kaum etwas zu erfahren. Erinnert sei u.a. an Jens Bergers Beitrag Nun ermittelt auch die EU-Staatsanwaltschaft gegen von der Leyen – und die deutschen Medien schweigen noch immer.

14. Covid-Hilfsfonds in großem Stil veruntreut
    Die Entscheidung in Senegals Nationalversammlung am vergangenen Donnerstagabend fiel mit großer Mehrheit: Fünf ehemalige Ministerinnen und Minister der Regierung von Senegals Ex-Präsident Macky Sall müssen sich wegen des Verdachts der Veruntreuung von Cod-19-Hilfsgeldern vor einem Sondertribunal verantworten.
    Der Gesamtschaden beläuft sich auf rund 1,5 Milliarden Euro. Die waren Senegal während der Pandemie 2020-21 vom Staat und internationalen Partnern als Nothilfe zur Verfügung gestellt worden, um die Auswirkungen der Krise abzufedern. Doch statt Masken und andere Gesundheitsmaßnahmen, so der Vorwurf, wurden mit dem Sonderfonds „Force Covid-19“ Cocktailpartys, Blumentöpfe und Traktoren bezahlt.
    Quelle: taz

    Anmerkung Christian Reimann: Senegal schafft etwas, was im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat, undenkbar erscheint – ein Sondertribunal, vor dem sich fünf ehemalige Ministerinnen und Minister verantworten müssen.

15. In der Corona-Pandemie giftete die ARD-Journalistin gegen Ungeimpfte, jetzt spricht sie für Dobrindt
    Diese Entwicklung wirft grundsätzliche Fragen auf: Wie unabhängig ist ein Journalismus, wenn sein Personal potenziell auf eine politische Karriere hinarbeitet? Wie kritisch kann jemand über politische Akteure berichten, wenn diese morgen die eigenen Vorgesetzten sein könnten?
    Ein Blick auf weitere Personalien verdeutlicht: Frühauf ist kein Einzelfall. Auch Stefan Kornelius, früher Politikchef der Süddeutschen Zeitung (SZ), wurde vor Kurzem Sprecher des Bundeskanzlers Friedrich Merz. Während der Corona-Pandemie hatte Kornelius sich unter anderen wiederholt für eine Impfpflicht ausgesprochen und Ungeimpfte scharf kritisiert. Es entsteht der Eindruck: Gerade jene, die in Krisenzeiten besonders regierungstreu argumentierten, rücken später in Regierungsposten auf.
    Quelle: Berliner Zeitung (Bezahlschranke)

    Anmerkung Christian Reimann: Na, herzlichen Dank für den weiteren Beleg, dass die Drehtür zwischen Medien und Politik immer noch funktioniert. Diese Gesellschaftsspalterin kann das BMI, aber auch die Bundesregierung generell vermutlich gut gebrauchen.

16. Sie sind der Steigbügelhalter Ihrer Feinde, Herr Böhmermann!
    Der Komiker hat mal wieder einen vermeintlich rechten Schwurbler hingehängt: Brief an einen, der das Gute will und das Böse schafft. […]
    Meine These ist sowieso diese: Gerade, weil Sie alle, die vor dem Mauerfall zwischen Sylt und Sindelfingen aufwuchsen, nicht den Hauch einer Ahnung haben, wie es ist, in solchen Verhältnissen leben zu müssen, halten Sie in einfältiger Manier daran fest, dass der Diskurs immer noch offen für alle ist. Mitnichten ist er das! Er ist es seit rund zehn Jahren nicht mehr, als Leute wie Sie damit anfingen, jedem leisen (!) Zweifler an Angela Merkels Flüchtlingspolitik ein gefletschtes „Nazi“ ins Gesicht zu brüllen.
    Quelle: Berliner Zeitung