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1. Das Land, das alles darf
2. Israel-Iran conflict could last only as long as their missiles hold out
3. G7-Gipfel in Kanada: Und dann war Donald Trump einfach mal weg
4. Russlands Rolle im Nahost-Krieg: Putins “Joker aus der Hand geschlagen”
5. „Manifest“ und die SPD: Medien zwischen Neutralität und Meinung
6. Kriegstüchtige Kasernen
7. Sanktionen: EU-Kommission will russische Gasimporte komplett verbieten
8. Hohe Fehlquote in Jobcentern: Bas will schwänzende Bürgergeldempfänger härter bestrafen
9. Standort Deutschland: Woche der Wahrheit für den Wachstumsbooster
10. Positionspapier: Wirtschaftsrat der CDU wirbt für Deregulierung in der Pflege
11. Ein Luftschloss aus Buzzwords
12. EU-Verordnung gegen Elektroschrott: Wenn reparieren nur günstiger wäre und schneller ginge
13. Ältere Menschen sind deutlich stärker verschuldet als jüngere
14. Wenn Minister ihre Chatverläufe löschen
15. Medienkolumne: ÖRR: 48.000 Programmbeschwerden – und keine Konsequenzen?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Das Land, das alles darf
   Israel stürzt sich unter fadenscheinigen Gründen in einen Krieg mit dem Iran, und seine westlichen Verbündeten machen sich der Komplizenschaft schuldig.
   „Den unterschiedslosen iranischen Angriff auf israelisches Staatsgebiet verurteilen wir auf das Schärfste.“ So äußerte sich Außenminister Johann Wadephul wenige Stunden, nachdem Israel mit seiner groß angelegten Luftoffensive gegen den Iran begonnen hatte. Wie absurd eine solche Verdrehung ist, scheint offensichtlich, kommt aber nicht bei den Staatschefs westlicher Länder an, die tatsächlich weiterhin ihre Unterstützung für Israel beteuern und damit klarmachen: Die Regierung dieses Landes kann sich praktisch alles erlauben. Der offizielle Grund für den Angriff ist das iranische Atomprogramm, was die Frage aufwirft, ob Israel dahingehend nicht im Glashaus sitzt. Am Ende leiden wie immer die Bevölkerungen beider Konfliktparteien.
   Quelle: Wolf Wetzel auf Manova

   dazu: Merz und Klingbeil unterstützen israelischen Angriffskrieg
   Die deutsche Regierung hat Israel nach dem Überfall auf den Iran ihre uneingeschränkte Solidarität versichert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) haben den unprovozierten Angriff auf das 90-Millionen-Einwohner-Land mit Israels „Recht auf Selbstverteidigung“ gerechtfertigt.
   Sie verhöhnen damit nicht nur die Tatsachen, sondern auch das Völkerrecht. Ihre Unterstützung der israelischen Aggression zeigt, dass sie bei der Verfolgung ihrer geopolitischen Interessen vor keinem Verbrechen zurückschrecken.
   Quelle: WSWS

   dazu auch: Kanzler beim G7-Gipfel: Merz: Israel macht in Iran Drecksarbeit für uns
   Kanzler Merz bezeichnete das Vorgehen Israels gegen den Iran im ZDF als “Drecksarbeit für uns alle”. Auch Deutschland sei vom Mullah-Regime betroffen.
   Quelle: ZDF

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Unerträglich. Das ist nicht nur die Billigung, sondern sogar die ausdrückliche Befürwortung eines eindeutig völkerrechtswidrigen Angriffskriegs durch Friedrich Merz. Ein Bundeskanzler als bigotter Kriegshetzer – unglaublich.

   und: “Von der Leyen sollte die EU nicht repräsentieren”
   Die EU-Kommissionspräsidentin hat Partei für Israel ergriffen und die Schuld am Krieg allein Iran gegeben. Mit dieser Haltung fuhr sie auch zur G-7 – nun kommt Gegenwind aus dem Europaparlament.
   Quelle: Lost in Europe

2. Israel-Iran conflict could last only as long as their missiles hold out
   Israelische Geheimdienstmitarbeiter schätzten, dass der Iran über etwa 2.000 Raketen verfügte, die eine Reichweite von 1.200 Meilen hatten und Israel erreichen konnten, aber ein erheblicher Teil davon wurde zerstört, als israelische Geheimagenten im Iran und israelische Kampfflugzeuge am frühen Freitagmorgen einen Überraschungsangriff starteten und damit den Konflikt auslösten.
   Seitdem hat der Iran laut israelischen Militärangaben etwa 400 Raketen aus seinen verbleibenden Beständen abgefeuert, und israelische Angriffe haben 120 oder ein Drittel der iranischen Raketenwerfer zerstört. […]
   Und obwohl Israel die Angriffsfähigkeiten des Iran erheblich eingeschränkt hat, ist die Verteidigung für Israel mit hohen Kosten verbunden. Die führende israelische Finanzzeitung „The Marker“ berichtete, dass die Raketenabwehr Israel pro Nacht bis zu 1 Milliarde Schekel (rund 285 Millionen US-Dollar) kostet.
   Beobachter gehen daher davon aus, dass ein langer Zermürbungskrieg zwischen Israel und dem Iran – zumindest in der derzeitigen Intensität – nicht möglich ist.
   Ohne Nachschub aus den Vereinigten Staaten oder ein stärkeres Engagement der US-Streitkräfte kann Israel seine Raketenabwehr nach einigen Einschätzungen noch 10 bis 12 Tage aufrechterhalten, wenn der Iran sein Angriffstempo beibehält, sagte eine Person, die über die Einschätzungen der US- und israelischen Geheimdienste informiert ist. Sie fügte hinzu, dass Israels Systeme bereits Ende dieser Woche nur noch einen geringeren Teil der Raketen abfangen können, da die Verteidigungsmunition rationiert werden muss. „Sie werden auswählen müssen, was sie abfangen wollen“, sagte die Person, die unter der Bedingung der Anonymität über eine heikle Angelegenheit sprach. „Das System ist bereits überlastet.“
   Quelle: Washington Post (hinter Paywall, aus dem Englischen übersetzt)

   dazu auch: Israels größte Bedrohung ist nicht der Iran oder die Hamas, sondern seine eigene Hybris
   Ein Volk, dessen gesamte Existenz allein von militärischer Macht abhängt, ist dazu bestimmt, in den dunkelsten Winkeln der Zerstörung und letztlich in der Niederlage zu enden.
   Quelle: Antikrieg

3. G7-Gipfel in Kanada: Und dann war Donald Trump einfach mal weg
   Die G7 schrumpfen zu G6 und können als solche nicht mehr viel Staat machen. Die führenden westlichen Industrieländer sind ohne Führungsmacht USA nicht einmal die Hälfte wert. Höchste Zeit, daraus die Konsequenzen zu ziehen […]
   Donald Trump kehrt nach Washington zurück, um seine Entscheidungen zu treffen, bei denen Sekundanten wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien oder Japan und Kanada nicht gefragt sind.
   Für die Europäer rächt sich einmal mehr, wie devot und defensiv sie sich nach dem Mai 2018 verhalten haben, als Trump während seiner ersten Präsidentschaft das Nuklearabkommen mit dem Iran kündigte.
   Quelle: Lutz Herden in der Freitag
4. Russlands Rolle im Nahost-Krieg: Putins “Joker aus der Hand geschlagen”
   Israels Schlag gegen Iran bringt auch Moskau in Bedrängnis. Ein Experte erklärt, warum Putin den Mullahs wohl nicht zu Hilfe eilen wird – und welche Folgen das für Russland hat.
   Quelle: ZDF

   Anmerkung unseres Lesers G.R.: So geht Verschwörungstheorie auf “wissenschaftlicher Basis”. Man muss sich diese Aussage auf der Zunge zergehen lassen: “Der Einsatz militärischer Gewalt bedeute nicht immer nur Eskalation”, so ein “Experte”.

5. „Manifest“ und die SPD: Medien zwischen Neutralität und Meinung
   Das Manifest mit dem Titel „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ sorgt nicht nur in Partei und Bundesregierung für aufgeregte Debatten über verantwortungsvolle Friedenspolitik, sondern auch in den Medien. Während der Inhalt je nach Medium in Bruchstücken vermittelt wird, findet sowohl durch die Auswahl der beteiligten Genannten als auch der Aspekte aus den vielfältigen Themen bereits Framing – also Perspektivgebung – statt. Interessant sind die Meldungen und die Berichterstattung, um zu prüfen, inwiefern dort Nahelegungen angeboten werden, obwohl man neutral informieren will.
   Quelle: Sabine Schiffer auf FR Online

   dazu auch: Peter Brandt: »Die Zustimmung für das Manifest an der Parteibasis ist in meiner Wahrnehmung beträchtlich«
   Innerhalb der SPD regt sich Widerstand gegen den außenpolitischen Kurs der letzten Jahre. Ein Manifest, das 100 bekannte Sozialdemokraten unterschrieben, sorgt nun für Wirbel. Warum regt sich erst jetzt Opposition?
   Quelle: Overton Magazin

6. Kriegstüchtige Kasernen
   Im Rahmen der Um- und Aufrüstung der Bundeswehr für einen Krieg gegen Russland intensiviert die Bundesregierung die Baumaßnahmen an Bundeswehrkasernen. Das Bundesministerium der Verteidigung gibt an, im vergangenen Jahr rund 1,6 Milliarden Euro in Bundeswehrliegenschaften investiert zu haben. Das ist eine deutliche Steigerung innerhalb eines Jahrzehnts: 2013 waren es noch 0,6 Milliarden Euro gewesen, 2023 dann schon mit 1,3 Milliarden Euro mehr als doppelt so viel; die Steigerung von 2023 bis 2024 betrug erneut mehr als 20 Prozent. In den Kasernen lässt Berlin unter anderem neue Unterkünfte, Ausbildungsstätten und Spezialgebäude für neue Waffensystem errichten. Bürokratische Hürden für militärische Bauvorhaben hat die Bundesregierung bereits deutlich reduziert und plant für die nächsten Monate weitere Deregulierungsschritte. Das soll nicht zuletzt ein standardisiertes Bauen durch Generalunternehmen ermöglichen. Mit dem Aufbau einer autonomen (Not-)Stromversorgung will Berlin zudem die Bundeswehrliegenschaften resilienter machen. In einem Krieg gegen die Atommacht Russland wären die Bundeswehrkasernen ein potenzielles Angriffsziel – anders als bei den Kriegen etwa in Mali oder Afghanistan.
   Quelle: German Foreign Policy
7. Sanktionen: EU-Kommission will russische Gasimporte komplett verbieten
   Für Kohle und Öl hat die EU die Lieferwege wirksam unterbrochen. Auf Gas wollen einige Mitgliedsländer jedoch immer noch nicht verzichten. Jetzt strebt die Kommission ein Machtwort an. […]
   Auf die Verbraucherpreise wird sich das nach Angaben der Kommission nur in geringem Ausmaß auswirken. Die Behörde will dafür sorgen, dass die Maßnahmen so umgesetzt werden, dass keine Versorgungsengpässe entstehen. EU-Energiekommissar Dan Jørgensen sagte jüngst, man wolle so vorgehen, dass kein Mitgliedsland Probleme mit der Versorgungssicherheit habe. Und: »Wir wollen die Preise so niedrig wie möglich halten.«
   Wie genau die Kommission die Importe verbieten will, ist bislang unklar.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung André Tautenhahn: Unklar ist auch, worin jetzt das Machtwort besteht. Der Text gibt darüber keine Auskunft. Und was ist mit dem russischen Gas, das über Aserbaidschan in die EU kommt?

8. Standort Deutschland: Woche der Wahrheit für den Wachstumsbooster
   Sonderabschreibungen, Steuersenkungen, E-Autoförderung, staatliche Investitionen. Der Bund will, die Länder wollen – und trotzdem fliegen die Fetzen.
   Das größte Paradoxon der bundesdeutschen Politik betrifft derzeit den Wachstumsbooster. Bund und Länder sehnen ein Ende der wirtschaftlichen Rezession herbei. Sie preisen das Investitionspaket der Bundesregierung: Hunderte Milliarden Euro für öffentliche Investitionen, 30-prozentige Sofortabschreibungen in Verbindung mit einer perspektivischen Steuersenkung, eine sogar 75-prozentige Sonderabschreibung für E-Autos. Doch kein einziges Bundesland (außer vielleicht Bayern) will sich anstandslos an den Kosten des Wachstumsboosters beteiligen.
   Quelle: WirtschaftsWoche
9. Hohe Fehlquote in Jobcentern: Bas will schwänzende Bürgergeldempfänger härter bestrafen
   Arbeitsministerin Bas plant Reformen beim Bürgergeld. So sollen Empfänger staatlicher Hilfen, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, künftig härter sanktioniert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde nun “sehr zügig” erarbeitet, sagt Bas.
   Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will rasch Reformen im Bürgergeld angehen. Die SPD-Politikerin kündigte an, dass Terminversäumnisse von Beziehern der staatlichen Hilfe härter geahndet werden sollten. Auch die sogenannte Karenzzeit bei der Anrechnung eigenen Vermögens wolle sie ändern.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das muss das vielgerühmte Fordern sein, diese berühmte und typische SPD-Politik, mit der man Arbeitslose, hier wörtlich, “bestrafen” will. Passt auch gut zum Fördern, nämlich der Förderung privaten Reichtums in Form von Unternehmenssteuergeschenken, die einfach so gegeben werden und ganz ohne Forderungen oder Auflagen daherkommen. Interessant ist dabei auch, dass diese Politik – die Reichen beschenken, die Armen bestrafen – seit 30 Jahren aufgeführt wird, und zwar immer in dieselbe Richtung und immer härter. Weder entschuldigt sich Bas für ihre asoziale Politik noch Klingbeil für die geplanten maßlosen Steuergeschenke. Die SPD ist völlig auf den Hund gekommen und steht mit 16 Prozent der Wählerstimmen noch viel zu gut da.

10. Positionspapier: Wirtschaftsrat der CDU wirbt für Deregulierung in der Pflege
    Der Wirtschaftsrat der CDU will mehr Soziale Marktwirtschaft auch in der Pflege. In einem Positionspapier skizziert die CDU-nahe Organisation Vorschläge für Reformen in der ambulanten und stationären Pflege.
    Der Wirtschaftsrat, eine einflussreiche Vorfeldorganisation der CDU mit 12.000 Mitgliedern, schlägt weitreichende Änderungen in der Sozialen Pflegeversicherung vor. Flexibilisierung, Deregulierung und Eigenvorsorge sind dafür Stichworte. Der Verband setzt sich laut Eigenbeschreibung „gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit für einen starken, international wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland ein“.
    Quelle: Ärztezeitung
11. Ein Luftschloss aus Buzzwords
    Die Kosten im Bauwesen werden im Wesentlichen von drei Faktoren bestimmt: Grundstück, Baustoffe und Arbeitskraft.
    Beginnen wir mit dem Bodenpreis. Vor rund 100 Jahren, als die Sozialdemokratie noch sozialdemokratisch war, ist der Kampf gegen Spekulation für sie ein großes Thema gewesen. Damals gab es in der SPD noch Menschen, die der Meinung waren, dass der Grund und Boden allen Bürgern gehöre und man damit keine Spekulationsgewinne erzielen solle. An solche Forderungen traut sich Hubertz nicht heran, wer sie heute noch vertreten will, braucht Mut: Hier kratzt man nicht nur am Lack des Kapitalismus, hier geht es um mehr.
    Quelle: Zeit Online
12. EU-Verordnung gegen Elektroschrott: Wenn reparieren nur günstiger wäre und schneller ginge
    Die EU will Reparaturen von Elektro-Produkten fördern. Gut so! Noch besser wäre aber ein Reparaturbonus.
    D er Staubsauger tut’s nicht mehr, die Waschmaschine stottert so komisch, und der Akku vom Smartphone ist quasi schon dann leergesaugt, wenn das Gerät 5 Minuten weg ist vom Ladekabel. Was tun? Reparieren oder gleich wegwerfen und neu kaufen? Erstaunlich viele Menschen erwägen eine Reparatur. In einer Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom Ende vergangenen Jahres gab mehr als die Hälfte der Befragten an, dass sie schon mal ein Gerät gerne hätten reparieren lassen – es dann aber doch nicht getan haben.
    Denn zwischen Wollen und Handeln liegt leider die Realität.
    Quelle: taz
13. Ältere Menschen sind deutlich stärker verschuldet als jüngere
    Senioren in Deutschland haben im Schnitt deutlich höhere Schulden als jüngere Menschen. Um sie abzubezahlen, müssten sie einen Großteil ihres Nettoeinkommens aufwenden.
    Ältere Gläubiger in Deutschland haben im Durchschnitt deutlich höhere Schulden als jüngere. Personen unter 25 Jahren haben oft rund 11.269 Euro Schulden, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Dagegen sind Menschen ab 65 Jahren im Schnitt mit rund 46.847 Euro verschuldet. Über alle Altersgruppen hinweg sind es im Schnitt knapp 33.000 Euro.
    Quelle 1: Zeit Online
    Quelle 2: Statistisches Bundesamt
14. Wenn Minister ihre Chatverläufe löschen
    Minister mehrerer Parteien weigerten sich bereits, Chats offenzulegen. Fluchtministerin Paul will nach dem Solingen-Attentat nicht kommuniziert haben. Das kann strafbar sein, erläutern Konstantin Dicke und Dr. Leon Lohrmann.
    Quelle: LTO
15. Medienkolumne: ÖRR: 48.000 Programmbeschwerden – und keine Konsequenzen?
    Laut ARD und ZDF sind im letzten Jahr 48.000 Beschwerden bei ihnen eingegangen. Hat das Konsequenzen für die Berichterstattung? Eine Medienkolumne.
    Was war das denn wieder für ein undifferenzierter Bericht in der „Tagesschau“? Die Böhmermann-Sendung stößt mir auch noch auf. Und im KiKA wird Geschlechtsumwandlung bei Kindern beworben.
    Gründe, sich über das gebührenfinanzierte TV-Programm zu beschweren, gibt es reichlich. Der einfachste Weg dafür war lange Zeit die Kommentarfunktion auf den Profilseiten der Sender in den sozialen Medien. Ex-Tagesschau-Chef Kai Gniffke stand Zuschauern auch auf dem Blog der „Tagesschau“ Rede und Antwort. Doch direkte, transparente Feedbackkanäle, die im Internetneuland der 2010er-Jahre entstanden sind, werden zunehmend geschlossen.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu auch: Mediennutzung: Mehr als zwei Drittel der Menschen meiden Nachrichten
    Eine Folge der vielen Krisen und Kriege auf der Welt? Eine Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass immer mehr Menschen in Deutschland bewusst ihren Nachrichtenkonsum einschränken.
    Quelle: DER SPIEGEL