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1. Eskalation im Nahostkrieg entlarvt Schwäche der EU: „Europa ist weitgehend irrelevant“
2. Selenskyj muß leider draußen bleiben – trotzdem wird es ein Ukraine-Gipfel
3. Wadephul blockiert Sanktionen gegen Israel
4. Unklarheit über angereichertes Uran
5. Kriegsberichterstattung: Die Simulation von Ausgewogenheit
6. Briefwechsel für die Geschichtsbücher: Die ausgestreckte Hand wurde nicht ergriffen
7. Pistorius will Wehrpflicht-Option im Gesetz verankern
8. Umbau für F-35-Stationierung wird wesentlich teurer
9. Rüstungs-Aufholjagd in Indien
10. Bürgergeld reicht laut Studie nicht aus: In mehr als der Hälfte der Haushalte werden nicht alle satt
11. Agrarminister offen für Ausnahmen beim Mindestlohn
12. Mieten steigen immer höher
13. Der NGO-Sumpf
14. Fake News im etablierten Medienbetrieb: Wie SA-Schlägertrupps im „Presseclub“ einmarschierten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Eskalation im Nahostkrieg entlarvt Schwäche der EU: „Europa ist weitgehend irrelevant“
   Nach dem Angriff der USA auf den Iran wirkt Europas Diplomatie hilflos. Der Militärhistoriker Roland Popp warnt: „Die Aufgabe völkerrechtlicher Prinzipien durch die Europäer ist ein großer Fehler.“ […]
   In dieser Gemengelage zeigt sich deutlich, wie gering der Einfluss Europas auf der internationalen Bühne tatsächlich ist. Kurz bevor amerikanische B-2-Bomber am Wochenende iranische Atomanlagen angriffen, hatten europäische Spitzendiplomaten in Genf noch mit Irans Außenminister Abbas Araghtschi um eine diplomatische Lösung gerungen. Nur wenige Stunden vor dem US-Angriff erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die Gespräche mit Teheran müssten „beschleunigt“ werden.
   Trump war das offensichtlich gleichgültig. Auf die Frage, ob die von den Europäern geführten Verhandlungen zur Lösung des Konflikts beitragen könnten, antwortete er am Freitag: „Nein, die haben nicht geholfen. Der Iran will nicht mit Europa sprechen, die wollen mit uns sprechen.“ Europa habe in dieser Frage nichts beizutragen, erklärte Trump bei seiner Ankunft in New Jersey, seine rote Schirmmütze mit dem Slogan „Make America Great Again“ auf dem Kopf.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: Nato chief Mark Rutte praises Donald Trump for making Europe ‘pay in a BIG way’
   Nato secretary-general Mark Rutte has praised Donald Trump for making Europe “pay in a BIG way” on increased defence spending, in a private message that the US president shared on his social media platform.
   Quelle: FT

   dazu auch: Ruttes Schmeichelei wird prompt veröffentlicht
   “Glückwunsch”, “außergewöhnlich”, “dein Sieg”: NATO-Generalsekretär Rutte hat Trump in einer Nachricht mit Lob überhäuft. Der US-Präsident veröffentlichte die Schmeichelei prompt.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung André Tautenhahn: Vor sechs Jahren hieß es vom französischen Präsidenten noch, die Nato sei hirntot. Heute nutzen die Europäer den militärischen Arm der US-Außenpolitik dafür, um ihre Unterwürfigkeit zu demonstrieren, in der Hoffnung, noch eine Rolle spielen zu dürfen. Glenn Diesen schreibt treffend: „European leaders and their struggle for the privilege of being American vassals“.

   und: Dick in Jeschäft!
   Falls es da draußen jemanden interessiert, wie die astreine Arschkriecherei eines stolzen Europäers heutzutage aussieht, voilà.
   Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X

2. Selenskyj muß leider draußen bleiben – trotzdem wird es ein Ukraine-Gipfel
   Um US-Präsident Trump nicht zu verärgern, soll der ukrainische Kriegschef Selenskyj beim Nato-Gipfel draußen bleiben. Treffen will man sich trotzdem – und natürlich geht es auch um die Ukraine.
   Keine gemeinsame Arbeitssitzung, keine Erwähnung im Abschluss-Kommuniqué: Nato-Chef Rutte hat alles getan, um Selenskyj beim Gipfel in Den Haag draußen zu halten.
   So will er einen möglichen Eklat vermeiden – zugleich aber erreichen, dass die alten Nato-Beschlüsse zur Ukraine (der “unumkehrbare Pfad” zum Beitritt) weiter gültig bleiben.
   Ein leicht durchschaubarer Trick, der allerdings nicht wirklich funktioniert. Trump hat bereits erklärt, dass er Selenskyj wahrscheinlich am Rande des Gipfels treffen werde.
   Quelle: Lost in Europe

   dazu auch: Merz glaubt weiter an Sanktionen – und er will die Ukraine in die Nato holen
   In seiner ersten Regierungserklärung hat Kanzler Merz keinerlei Umdenken in der Ukraine-Politik erkennen lassen. Obwohl die EU bereits 17 Sanktionspakete gegen Russland verhängt hat, die ihre Ziele verfehlt haben, glaubt er weiter an Strafen. “Ich habe beim G7-Gipfel und bei meinem vorangegangenen Besuch in Washington ausdrücklich dafür geworben, dass auch die USA ihre Sanktionen gegen Russland noch einmal verstärken”, sagte Merz. Zudem hofft er auf ein 18. Sanktionspaket der EU. Dieses macht ohne die USA allerdings keinen Sinn, vor allem der neue Ölpreisdeckel geht nicht ohne.
   Quelle: Lost in Europe

   und: Rutte nennt Fünf-Prozent-Ziel „Quantensprung“ – weitere 35 Milliarden Euro für die Ukraine zugesagt
   Einen Tag vor Beginn des NATO-Gipfels in Den Haag hat Generalsekretär Rutte das neue Ziel für die Verteidigungsausgaben als Quantensprung bezeichnet. Zudem kündigte er neue Milliarden-Hilfen für die Ukraine an.
   Quelle: Deutschlandfunk

3. Wadephul blockiert Sanktionen gegen Israel
   Die Juristen der EU-Kommission kommen zu dem Ergebnis: Israel verstößt in Gaza gegen die Menschenrechte – und damit gegen das Assoziierungsabkommen. Der deutsche Außenminister will die Regierung Netanjahu trotzdem keinesfalls bestrafen.
   Quelle: Süddeutsche

   dazu auch: Der Krieg gegen die Souveränität
   Der Angriff Israels und erst recht der Angriff der USA auf den Iran widersprechen allen völkerrechtlichen und historisch gewachsenen Regeln. Patrick Lawrence sieht darin einen weiteren dramatischen Schritt weg von den seit dem Westfälischen Frieden 1648 eingehaltenen Regeln und eine Bestätigung einer „Ordnung ohne Ordnung“, wo nur noch die Macht des Stärkeren zählt und die Souveränität der Staaten verlorengeht. (cm)
   Quelle: Globalbridge

   und: Doctorow: Donald Trump, der Macher der Waffenruhe?
   Doctorow benutzt einen sehr eingängigen Vergleich: ein Duell, bei dem niemand verletzt wurde. Interessant ist auch, dass der Hegemon doch einen Unterschied hinsichtlich seiner “Stellvertreter” macht – Israel soll offenbar doch erhalten bleiben, im Gegensatz zur Ukraine, die dem Untergang geweiht ist. Wie auch immer: vorläufig können wir durchatmen – der Dritte Weltkrieg ist wenigstens verschoben worden.
   Quelle: Seniora.org

4. Unklarheit über angereichertes Uran
   Die langfristigen Folgen der Beteiligung der USA an Israels Krieg gegen den Iran – geostrategisch, völkerrechtlich, wirtschaftlich und innenpolitisch – sind noch nicht absehbar. Unmittelbar werden sich Erfolg oder Scheitern der US-Luftangriffe daran bemessen, wie stark das iranische Atomprogramm zurückgeworfen wurde. Die entscheidende Frage hier ist, was mit den rund 400 Kilogramm auf 60 Prozent angereicherten Urans passiert ist.
   Quelle: ORF

   dazu: Exclusive: Early US intel assessment suggests strikes on Iran did not destroy nuclear sites, sources say
   The US military strikes on three of Iran’s nuclear facilities last weekend did not destroy the core components of the country’s nuclear program and likely only set it back by months, according to an early US intelligence assessment that was described by seven people briefed on it.
   Quelle: CNN

   dazu auch: Zwischen Diplomatie und Scheitern
   Mit Ihrem Kriegseintritt lassen die USA ein neues Atomabkommen mit dem Iran in weite Ferne rücken. […]
   Diese militärische Eskalation, begleitet von wechselseitigen Drohgebärden, beendet vorerst neue diplomatische Initiativen, die das Ziel hatten, das iranische Atomprogramm wieder unter internationale Kontrolle zu bringen. Wie realistisch ist vor dem Hintergrund dieser Eskalation die Wiederaufnahme von Verhandlungen oder ein neues Atomabkommen? Welche Akteure beeinflussen den Prozess — und was geschieht, wenn er scheitert?
   Quelle: Manova

5. Kriegsberichterstattung: Die Simulation von Ausgewogenheit
   Wie oft kommt die eine Seite zu Wort, wie oft die andere? Fragestellungen dieser Art stehen immer dann im Vordergrund, wenn Medienwissenschaftler die Ausgewogenheit journalistischer Darstellungen im Kontext politischer Konfliktsituationen untersuchen. In der Tagesschau vom 14.06.2025 nun wurde sowohl die Situation von israelischen Zivilisten nach einem iranischen Raketenangriff gezeigt als auch die Situation iranischer Zivilisten nach einem israelischen Raketenangriff. Beide Seiten kommen dabei zu Wort – gute Voraussetzungen also für das Prädikat „ausgewogen“. Doch während der öffentlich-rechtliche Sender Ausgewogenheit suggeriert, wirkt er ihr gleichzeitig durch bestimmte Techniken zur Steuerung von Emotionen entgegen. Der Zuschauer erfährt die Wirkung, ohne sich aber der Techniken bewusst zu sein.
   Quelle: Overton Magazin

   Anmerkung unseres Lesers S.F.: Hier ein kurzes konkretes Beispiel, wie unsere Medien manipulieren. Gut erklärt. Die Masche ist immer die gleiche, wobei häufiger einfach nur eine Seite dargestellt wird, die andere kommt überhaupt nicht zu Wort. Dies zeigt, dass man gut zuhören und die Wortwahl bewusst wahrnehmen muss, sonst geht man diesen Leuten auf den Leim.

6. Briefwechsel für die Geschichtsbücher: Die ausgestreckte Hand wurde nicht ergriffen
   Die deutsche Seite setzt im deutsch-russischen Verhältnis weiterhin auf Eskalation und Dialogverweigerung. Deutlich wird das an der gescheiterten Kommunikation zwischen den beiden Parlamentspräsidenten Wjatscheslaw Wolodin und Julia Klöckner – ein Briefwechsel, der in die Geschichtsbücher eingehen könnte.
   Quelle: RT DE
7. Pistorius will Wehrpflicht-Option im Gesetz verankern
   Fehlen die Freiwilligen, greift die Wehrpflicht – eine entsprechende Regelung soll laut Plänen von Verteidigungsminister Pistorius im geplanten Wehrdienstgesetz verankert werden. Zustimmung kommt von Unionspolitikern.
   Quelle: tagesschau

   dazu auch: Merz startet Bundeswehr-Revolution: Wirtschaft soll regelmäßig Personal bereitstellen
   Erst kam die Zeitenwende von Olaf Scholz, der als Bundeskanzler beim Angriff Russlands auf die Ukraine ein neues Zeitalter für die Bundeswehr verkündete. Nun zieht auch Friedrich Merz mit seiner eigenen Rede nach: Auf dem Tag der Industrie des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) rief der Kanzler auch die Unternehmen des Landes dazu auf, sich an der Verteidigung Deutschlands zu beteiligen. Konkret: Sie sollen es ihrem Personal möglich machen, regelmäßig an Militärübungen teilzunehmen.
   Quelle: Merkur

8. Umbau für F-35-Stationierung wird wesentlich teurer
   Deutschland bestellt F-35-Kampfjets, hat aber keine Infrastruktur, um sie unterzubringen oder zu betreiben. In der Eifel laufen bereits die Bauarbeiten für die sogenannte Kerninfrastruktur. Damit diese rechtzeitig abgeschlossen werden, muss nun kräftig Geld nachgeschossen werden.
   Quelle: n-tv
9. Rüstungs-Aufholjagd in Indien
   Rheinmetall und Diehl Defence schließen mit der indischen Reliance Defence Ltd. einen Vertrag über die Herstellung von präzisionsgelenkter Munition, Sprengstoffen und Treibmitteln in Indien. Hintergrund ist neben der Absicht, die Lieferketten zu diversifizieren, der Versuch Berlins, Indien von seiner Rüstungskooperation mit Russland abzubringen. Deutschland hat zuletzt seine Militärzusammenarbeit mit Indien ausgebaut, etwa durch gemeinsame Marine- und Luftwaffenmanöver. Allerdings bleiben deutsche Unternehmen bei der Beschaffung großer Rüstungsgüter in Indien weit hinter ihren westlichen Konkurrenten aus den USA und Frankreich zurück, die Kampfjets liefern (Rafale) bzw. liefern wollen (F-35). Der Wettlauf um den wachsenden indischen Verteidigungsmarkt hat sich seit dem Ende des jüngsten militärischen Konflikts zwischen Indien und Pakistan verschärft, der Indien zur Suche nach modernsten High-Tech-Waffen veranlasst hat, einschließlich Kampfjets. Rheinmetall-Partner Reliance Defence Ltd. führt nach wie vor die Liste der indischen Unternehmen an, die sich internationale Rüstungsaufträge sichern. Ihm wird vorgeworfen, von Premierminister Narendra Modi bevorzugt behandelt zu werden.
   Quelle: German Foreign Policy
10. Bürgergeld reicht laut Studie nicht aus: In mehr als der Hälfte der Haushalte werden nicht alle satt
    Wie geht es den Empfängern von Bürgergeld? Eine Studie lässt sie nun zu Wort kommen – und zeichnet ein Bild von Armut und einer hohen psychischen Belastung.
    Das Bürgergeld soll sich schon bald in die Neue Grundsicherung verwandeln, obwohl es erst zum 1. Januar 2023 eingeführt wurde. Die Reform soll unter anderem für schärfere und schnellere Sanktionen sorgen und einen Bewerbungszwang mit sich bringen, wie aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD hervorgeht. Die Planungen für die Umsetzung laufen in den Reihen der noch jungen Koalition auf Hochtouren. Doch sind die Pläne vertretbar? Eine aktuelle Studie, die der Verein Sanktionsfrei beim Umfrageinstitut Verian in Auftrag gegeben hat, sät Zweifel.
    Quelle 1: Südkurier
    Quelle 2: Sanktionsfrei

    dazu auch: Bürgergeld schafft neue Generation von Arbeitslosen: „Scheitern vorprogrammiert“
    Die Kinder leiden unter Armut. Besonders, wenn die Eltern Grundsicherung beziehen, haben die Jugendlichen häufiger schlechtere Abschlüsse. Dazu machen sie seltener eine Ausbildung. Den Zusammenhang beobachten Forschende im Vergleich zu Familien, die gar nicht erwerbslos waren, aber auch die Dauer des Bezugs spielt eine Rolle. Laut einer Auswertung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sind Jugendliche aus Familien mit einem Bürgergeld-Bezug von über einem Jahr seltener in Beschäftigung, als diejenigen, deren Eltern kürzer bedürftig waren.
    Quelle: FR Online

11. Agrarminister offen für Ausnahmen beim Mindestlohn
    Nur 80 Prozent vom Mindestlohn für Saisonarbeiter – das schlägt der Bauernverband vor. Agrarminister Rainer zeigt sich offen für die Forderung. Die SPD und Gewerkschaften reagierten mit deutlicher Kritik.
    Quelle: tagesschau
12. Mieten steigen immer höher
    Die Zahlen sind alarmierend: Die Angebotsmieten in den 14 größten kreisfreien Großstädten sind in den letzten 10 Jahren um die Hälfte gestiegen. An der Spitze liegt Berlin. Dort haben sich die Quadratmeterpreise mehr als verdoppelt. In Leipzig stiegen sie um fast 70 Prozent, in Bremen um 57 Prozent, in München um die Hälfte. Durchschnittlich betrugen die jährlichen Steigerungen in den 14 Städten 4,6 Prozent. Die Löhne hingegen stiegen nur um durchschnittlich 3,3 Prozent im Jahr.
    Steigende Mieten führen so vielerorts zu leeren Portemonnaies und sinkender Kaufkraft. Das Grundrecht auf Wohnraum wird zum Luxusgut. Die Wohnungsmärkte befördern soziale Ungleichheit und treiben Menschen in Armut und Wohnungslosigkeit.
    Quelle: ver.di Wirtschaftspolitik aktuell
13. Der NGO-Sumpf
    Eine globale Expertokratie missbraucht die G7 als Vehikel zur Durchsetzung ihrer autoritären Interessen. Teil 1 von 3.
    Eine repräsentative Demokratie krankt in den meisten Fällen an der Distanz der Repräsentanten zu ihren Bürgern, und Parlamente sind nicht selten merkwürdig entkoppelte Orte, die sich viel um sich selbst drehen. Doch egal, wie dysfunktional dieses System auch sein mag, solange Entscheidungen in den Parlamenten getroffen werden, hat die Bevölkerung die Möglichkeit, verändernd auf diese einzuwirken. Immer öfter beobachten wir jedoch, dass richtungsweisende Veränderungen in gänzlich undemokratischen Räumen beschlossen werden. Ein Beispiel dafür ist der G7-Gipfel, bei dem es sich keineswegs nur um ein Treffen von Staatschefs zum gegenseitigen Austausch handelt. Bereits im Vorfeld wurde durch verbundene Thinktanks und NGOs eine Vision unserer Zukunft erarbeitet, die auf den zweiten Blick durchaus beängstigend anmutet.
    Quelle: Manova
14. Fake News im etablierten Medienbetrieb: Wie SA-Schlägertrupps im „Presseclub“ einmarschierten
    ARD und ZDF haben als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten besondere Sorgfaltspflicht. Doch zunehmend setzen auch sie Fake News in die Welt. Zwei Beispiele und ihre Analyse. […]
    Quelle: Peter Welchering in der Berliner Zeitung