Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Krieg gegen Iran US-Angriff auf Atomanlagen – was sagt das Völkerrecht?
2. The EU’s pathetic response to Trump’s Iran attack
3. Israel-Iran-Krieg spaltet die USA
4. Inside the mind of Benjamin Netanyahu
5. Meinungsfreiheit bei Gaza-Demos – Europarat rügt Deutschland
6. Kriegsberichterstattung: Die Simulation von Ausgewogenheit
7. Der Staat und sein Haushalt: Wer füllt die Nachfragelücke?
8. Klingbeils Haushalt für 2025: Mehr Geld für Deutschlands Verteidigung – für Gesundheit und Pflege nur Darlehen
9. Bürgergeld reicht laut Studie nicht aus: In mehr als der Hälfte der Haushalte werden nicht alle satt
10. Martin Jäger: Direkt aus der Hölle

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Krieg gegen Iran US-Angriff auf Atomanlagen – was sagt das Völkerrecht?
   Die USA haben Atomanlagen im Iran angegriffen. Rein völkerrechtlich ist das kaum zu rechtfertigen, sagen Experten. Eine Analyse. […]
   Bei ihren Angriffen haben die USA gezielt ausschließlich iranische Atomanlagen beschossen. Selbst wenn militärische Schläge – ausnahmsweise – völkerrechtlich zulässig sind, besteht für solche Anlagen noch einmal ein besonderer Schutz.
   Das 1977 verabschiedete Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen bestimmt, dass Kernkraftwerke nicht einmal dann angegriffen werden dürfen, wenn sie militärische Ziele darstellen, “sofern ein solcher Angriff gefährliche Kräfte freisetzen und dadurch schwere Verluste unter der Zivilbevölkerung verursachen kann”.
   Quelle: tagesschau

   dazu: Der interessierten Weltöffentlichkeit zur Kenntnisnahme:
   1. Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation Rafael Grossi stellt klar, dass es KEIN iranisches Atomwaffenprogramm und KEINE unmittelbare Bedrohung durch den Iran gab.
   2. Die Washington Post verrät der Welt, dass der israelische Angriff auf den Iran seit Monaten geplant und im März beschlossen war. Und NICHTS mit dem (sowieso inexistenten) Atomwaffenprogramm des Iran zu tun hatte.
   3. Der von der EU und allen europäischen Staatsführern (außer Macron) als legal, illegal, scheißegal eingestufte US-Militärschlag gegen den Iran ist damit nicht nur noch völkerrechtswidriger als wir ohnehin schon dachten, sondern reiht sich in die lange Reihe von US-Militäraktionen ein, die eine Unwahrheit als Vorwand und eine Lüge zur Legitimierung einer militärischen Gewalt benutzen, die auszuüben sie längst und aus ganz anderen Gründen entschlossen sind.
   4. Und ja: Politik und Medien verbreiten diese Lügen und manipulieren Sie, um Ihre freie Urteilsbildung zu unterbinden.
   Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X

   dazu auch: Netanyahu decided on Iran war last year, then sought to recruit Trump
   Quelle: Washington Post (Bezahlschranke)

   und: Eine völkerrechtliche Einordnung des bisherigen Krieges zwischen Israel, USA und dem Iran
   Quelle: NachDenkSeiten

2. The EU’s pathetic response to Trump’s Iran attack
   Europe jettisoned its principles to suck up to a president that doesn’t even know they exist
   The European Union’s response to the U.S. strikes on Iran Saturday has exposed more than just hypocrisy — it has revealed a vassalization so profound that the European capitals now willingly undermine both international law and their own strategic interests.
   The statement by the E3, signed by German Chancellor Friedrich Merz, British Prime Minister Keir Starmer, and French President Emmanuel Macron, following similar statements by the president of the European Commission Ursula von der Leyen, and its high representative for foreign affairs Kaja Kallas, perfectly encapsulates this surrender.
   Quelle: Responsible Statecraft

   dazu: Nato chief Mark Rutte praises Donald Trump for making Europe ‘pay in a BIG way’
   Nato secretary-general Mark Rutte has praised Donald Trump for making Europe “pay in a BIG way” on increased defence spending, in a private message that the US president shared on his social media platform.
   Quelle: FT

   dazu auch: Ruttes Schmeichelei wird prompt veröffentlicht
   “Glückwunsch”, “außergewöhnlich”, “dein Sieg”: NATO-Generalsekretär Rutte hat Trump in einer Nachricht mit Lob überhäuft. Der US-Präsident veröffentlichte die Schmeichelei prompt.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung André Tautenhahn: Vor sechs Jahren hieß es vom französischen Präsidenten noch, die Nato sei hirntot. Heute nutzen die Europäer den militärischen Arm der US-Außenpolitik dafür, um ihre Unterwürfigkeit zu demonstrieren, in der Hoffnung, noch eine Rolle spielen zu dürfen. Glenn Diesen schreibt treffend: „European leaders and their struggle for the privilege of being American vassals“.

   und: Dick in Jeschäft!
   Falls es da draußen jemanden interessiert, wie die astreine Arschkriecherei eines stolzen Europäers heutzutage aussieht, voilà.
   Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X

3. Israel-Iran-Krieg spaltet die USA
   Als Donald Trump im Situation Room die Weichen für einen möglichen Krieg gegen den Iran stellt, droht den USA nicht nur ein außenpolitischer Showdown – sondern ein ideologischer Bürgerkrieg. Von progressiven Israelkritikern wie Alexandria Ocasio-Cortez bis zu rechten Isolationisten wie Marjorie Taylor Greene formiert sich eine unerwartete Allianz gegen einen neuen „ewigen Krieg“. Doch während Thierry Meyssan von einer skandalösen Vertuschung spricht und ein Ex-CIA-Analyst vor einem False-Flag-Angriff warnt, steht die Nation vor einer Frage: Kann ein gespaltenes Amerika die Widersprüche seiner Außenpolitik überleben?
   Quelle: Globalbridge

   dazu: “Israel hat die USA in den Konflikt hineingetrieben”
   Und in dem Moment, in dem man das verschleiert und so tut, als wäre es legal, diesen Krieg zu führen, gibt man dauerhaft jedes Instrument aus der Hand, andere dafür kritisieren zu können, dass sie sich eventuell in Angriffskriegen engagieren. Man denke etwa an Russland in der Ukraine. Natürlich sind das unterschiedliche Situationen und unterschiedliche Gründe für diese Angriffskriege, aber beides sind Angriffskriege. Und in dem Moment, in dem wir das Recht nicht mehr für uns gelten lassen wollen, sondern nur noch für andere, wird es für niemanden mehr Geltung haben.
   Quelle: tagesschau

   dazu auch: Exclusive: Early US intel assessment suggests strikes on Iran did not destroy nuclear sites, sources say
   The US military strikes on three of Iran’s nuclear facilities last weekend did not destroy the core components of the country’s nuclear program and likely only set it back by months, according to an early US intelligence assessment that was described by seven people briefed on it.
   Quelle: CNN

   und: Zwischen Diplomatie und Scheitern
   Mit Ihrem Kriegseintritt lassen die USA ein neues Atomabkommen mit dem Iran in weite Ferne rücken. […]
   Diese militärische Eskalation, begleitet von wechselseitigen Drohgebärden, beendet vorerst neue diplomatische Initiativen, die das Ziel hatten, das iranische Atomprogramm wieder unter internationale Kontrolle zu bringen. Wie realistisch ist vor dem Hintergrund dieser Eskalation die Wiederaufnahme von Verhandlungen oder ein neues Atomabkommen? Welche Akteure beeinflussen den Prozess — und was geschieht, wenn er scheitert?
   Quelle: Manova

4. Inside the mind of Benjamin Netanyahu
   As the Israeli prime minister’s bodyguard, I saw him transform into the gangster he is today.
   Quelle: The New Statesman

   dazu auch: Drei unangenehme Fakten über Israels Krieg gegen die Zivilisation, die Sie nicht aus den Mainstream-Medien erfahren
   Und die ganze Zeit dachten Sie, Israel kämpfe gegen etwas namens „Hamas“! Arme Leute, was hätten Sie auch anderes denken sollen, wo doch all die US-Nachrichtenagenturen, „Experten“ und Kommentatoren Ihnen dasselbe erzählen?
   Aber sie haben gelogen.
   Sie sagten Ihnen, Israel führe einen „Krieg“. Sie haben gelogen. Was Israel in Gaza tut, ist kein „Krieg“. Es ist ein Völkermord.
   Quelle: Antikrieg

   und: Hunger, der die Sprache besiegt
   “Der Hunger, den ich erlebe, ist nicht das, was ich mir vorgestellt hatte. Es ist nicht das, was Sie sich vorstellen, liebe Leserin.” Ein lyrischer Text aus Gaza.
   Zu schreiben begann ich nicht als Schriftsteller. Es war nie meine Absicht, mich mit diesem Beruf zu identifizieren, oder mir eine literarische Identität zuzulegen. Ich schrieb nur, weil das Schreiben mir eine Luft schenkte, die ich atmen konnte. Es ermöglichte mir, den Tag zu gestalten, überwältigende Emotionen zu strukturieren und aus dem endlosen Chaos einen Raum der Stille vorübergehend herauszuschneiden. Das Schreiben war kein Fenster auf die Welt, sondern ein Fenster zu mir selbst. Und als die Sprache in mir wuchs, spürte ich, wie ich endlich einen Freund auf diesem brutalen Planeten gefunden hatte, einen, der mir zuhörte, ohne sich abzuwenden, der mir das Gefühl gab, der Welt für kurze Zeit entkommen zu können.
   Ich hatte nie erwartet, dass dieser Freund eines Tages schweigen würde. Nicht, weil ich nicht länger schreiben wollte, sondern weil ich nicht länger konnte.
   Und der Grund dafür?
   Ich hungere.
   Quelle: medico

5. Meinungsfreiheit bei Gaza-Demos – Europarat rügt Deutschland
   Der Europarat hat sich besorgt über das Vorgehen der deutschen Behörden bei Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg bzw. bei propalästinensischen Kundgebungen geäußert. Außerdem habe Deutschland Kritik an Israel teilweise als Antisemitismus ausgelegt. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, warnte vor schwerwiegenden Eingriffen in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
   Quelle: BR24

   dazu: „From the River to the Sea“: Freispruch nach verbotener Palästina-Parole in Berlin
   Der Spruch „From the River to the Sea“ ist als vermeintliches Hamas-Symbol verboten. Ein deshalb angeklagter Student wurde nun freigesprochen.
   Quelle: taz

6. Kriegsberichterstattung: Die Simulation von Ausgewogenheit
   Wie oft kommt die eine Seite zu Wort, wie oft die andere? Fragestellungen dieser Art stehen immer dann im Vordergrund, wenn Medienwissenschaftler die Ausgewogenheit journalistischer Darstellungen im Kontext politischer Konfliktsituationen untersuchen. In der Tagesschau vom 14.06.2025 nun wurde sowohl die Situation von israelischen Zivilisten nach einem iranischen Raketenangriff gezeigt als auch die Situation iranischer Zivilisten nach einem israelischen Raketenangriff. Beide Seiten kommen dabei zu Wort – gute Voraussetzungen also für das Prädikat „ausgewogen“. Doch während der öffentlich-rechtliche Sender Ausgewogenheit suggeriert, wirkt er ihr gleichzeitig durch bestimmte Techniken zur Steuerung von Emotionen entgegen. Der Zuschauer erfährt die Wirkung, ohne sich aber der Techniken bewusst zu sein.
   Quelle: Overton Magazin

   Anmerkung unseres Lesers S.F.: Hier ein kurzes konkretes Beispiel, wie unsere Medien manipulieren. Gut erklärt. Die Masche ist immer die gleiche, wobei häufiger einfach nur eine Seite dargestellt wird, die andere kommt überhaupt nicht zu Wort. Dies zeigt, dass man gut zuhören und die Wortwahl bewusst wahrnehmen muss, sonst geht man diesen Leuten auf den Leim.

7. Der Staat und sein Haushalt: Wer füllt die Nachfragelücke?
   Die Bundesregierung ist dabei, ihren ersten Haushalt zu verabschieden. Das Programm, auf das sich CDU/CSU und SPD geeinigt haben, soll in Zahlen gegossen werden. Doch wer versucht, sich einen Überblick über die Größenordnungen, die Verschiebungen zum vorherigen Haushalt, die Schuldenregeln und die Auswirkungen des Haushalts auf die wirtschaftliche Entwicklung zu verschaffen, verliert schnell den Überblick. So kapriziert man sich zumeist auf Details.
   Doch um Kleinigkeiten geht es nicht. Mit dem Bundeshaushalt, der in diesem Jahr bei einem Bruttoinlandsprodukt von 4,3 Billionen € eingebettet ist in einen staatlichen Gesamthaushalt von etwa 2,2 Billionen €, bestimmt der Staat entscheidend über die wirtschaftliche Entwicklung mit. Diese Regierung will nach zwei Jahren der Stagnation eine neue Wachstumsdynamik anfachen.
   Aber wie macht man das? Selbst der größte Akteur auf dem Parkett muss man eine Vorstellung von dem haben, was der Wirtschaft fehlt. Hier aber scheiden sich die Geister. Die Regierung setzt darauf, dass Steuerentlastung für die Unternehmen und Bürokratieabbau eine belebende Wirkung entfalten. Doch das ist ein Trugschluss. Einzelmaßnahmen verpuffen, wenn man bei der großen Linie falsch liegt.
   Quelle 1: Relevante Ökonomik
   Quelle 2: der Freitag
8. Klingbeils Haushalt für 2025: Mehr Geld für Deutschlands Verteidigung – für Gesundheit und Pflege nur Darlehen
   Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat seine Haushaltsplanung bis 2029 fertiggestellt. Sie soll am Dienstag im Kabinett beschlossen werden. Es soll viel investiert werden – dafür wachsen die Schulden auf Rekordhöhen. […]
   Eine Hiobsbotschaft bedeutet der Haushaltsentwurf, der am Dienstag vom Kabinett beschlossen werden soll, für die Kranken- und die Pflegeversicherung, die beide mit akuten Finanzproblemen und daher mit hohen Beitragssteigerungen zu kämpfen haben. Während Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (SPD) für die Krankenversicherung einen Steueranteil von jährlich 10 Milliarden Euro gefordert hatte, macht Klingbeil nun für 2025 und 2026 lediglich je 2,3 Milliarden Euro locker – und zwar nicht als Zuschuss, sondern als Darlehen. Bei der Pflege belief sich die Forderung auf einmalig mindestens fünf Milliarden Euro; auch hier gibt es nun lediglich ein Darlehen von 500 Millionen Euro im laufenden und 1,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Unklar bleibt, ob das Wirtschaftswachstum tatsächlich so starkt ansteigt, dass die Versicherungen das Geld ohne Probleme wieder zurückzahlen können.
   Quelle: RND

   dazu: Bundeshaushalt: „Völlig absurdes Vorgehen“ bei den Sozialversicherungen
   Der Haushaltsentwurf 2025 von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sieht Darlehen vor, um die angespannte Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung zu stabilisieren. Krankenkassen und Wohlfahrtsverbände halten die Maßnahmen für völlig unzureichend und fürchten historische Beitragssatzsteigerungen.
   Nach dem „Sparminister“ Christian Lindner (FDP), der vehement an der Schuldenbremse festhielt, folgt nun der „Investitionsminister“, wie sich Lars Klingbeil (SPD) selbst nennt. Der neue Chef des Bundesministeriums der Finanzen hat am Dienstag den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 und die Eckwerte 2026 bis 2029 vorgestellt – und Rekordsummen genannt.
   Quelle: VersicherungsJournal

   dazu auch: Wehretat soll bis 2029 fast verdreifacht werden
   Der deutsche Verteidigungshaushalt soll bis zum Jahr 2029 schrittweise auf 152,8 Milliarden Euro anwachsen. Das wäre nahezu eine Verdreifachung des Etatansatzes von 2024. Der Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil sehe insgesamt Ausgaben von 503 Milliarden Euro vor, hieß es am Montag aus seinem Ministerium. Einhergehen solle das mit einem drastischen Anstieg der Neuverschuldung auf einen Jahreswert für 2029 von 126,1 Milliarden Euro. (…) In diesem Jahr Jahr soll der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP 2,4 Prozent erreichen. Für den Wehretat ist dann dem Haushaltsentwurf der Regierung zufolge ein Volumen von 62,4 Milliarden Euro geplant, mehr als zehn Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Für 2026 sind für den Wehr-Etat 82,7 Milliarden Euro vorgesehen, für 2027 93,3 Milliarden Euro.
   Quelle: mdr

   und: Kann Bundesregierung bestätigen, dass ein Drittel aller Einnahmen in Rüstung geht? – „Angesichts der russischen Aggression …“
   Quelle: NachDenkSeiten

9. Bürgergeld reicht laut Studie nicht aus: In mehr als der Hälfte der Haushalte werden nicht alle satt
   Wie geht es den Empfängern von Bürgergeld? Eine Studie lässt sie nun zu Wort kommen – und zeichnet ein Bild von Armut und einer hohen psychischen Belastung.
   Das Bürgergeld soll sich schon bald in die Neue Grundsicherung verwandeln, obwohl es erst zum 1. Januar 2023 eingeführt wurde. Die Reform soll unter anderem für schärfere und schnellere Sanktionen sorgen und einen Bewerbungszwang mit sich bringen, wie aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD hervorgeht. Die Planungen für die Umsetzung laufen in den Reihen der noch jungen Koalition auf Hochtouren. Doch sind die Pläne vertretbar? Eine aktuelle Studie, die der Verein Sanktionsfrei beim Umfrageinstitut Verian in Auftrag gegeben hat, sät Zweifel.
   Quelle 1: Südkurier
   Quelle 2: Sanktionsfrei

   dazu auch: Bürgergeld schafft neue Generation von Arbeitslosen: „Scheitern vorprogrammiert“
   Die Kinder leiden unter Armut. Besonders, wenn die Eltern Grundsicherung beziehen, haben die Jugendlichen häufiger schlechtere Abschlüsse. Dazu machen sie seltener eine Ausbildung. Den Zusammenhang beobachten Forschende im Vergleich zu Familien, die gar nicht erwerbslos waren, aber auch die Dauer des Bezugs spielt eine Rolle. Laut einer Auswertung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sind Jugendliche aus Familien mit einem Bürgergeld-Bezug von über einem Jahr seltener in Beschäftigung, als diejenigen, deren Eltern kürzer bedürftig waren.
   Quelle: FR Online

   und: Der deutsche Sozialstaat – vom Winde verweht …
   Quelle: NachDenkSeiten

10. Martin Jäger: Direkt aus der Hölle
    Martin Jäger wird Chef des Bundesnachrichtendienstes. Sein Lebenslauf liest sich wie eine schlechte Verschwörungstheorie
    Dass sich in Geheimdiensten seltsame Gestalten tummeln, mag nicht überraschen. Doch der Lebenslauf des neuen BND-Chefs Martin Jäger liest sich, als stamme er direkt aus der Hölle. Dabei fing es bei dem 1964 in Baden-Württemberg geborenen Jäger recht normal an: nach dem Abitur zur Bundeswehr, dann Ausbildung zum Fotografen, Tätigkeit als freier Journalist und Studium der Ethnologie, Politikwissenschaften und Philosophie.
    Quelle: nd