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NachDenkSeiten – Die kritische Website
Titel: Hinweise des Tages
Datum: 30. Juni 2025 um 8:40 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion
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dazu auch: “Bedroht direkt unser Leben”: Johann Wadephul warnt eindringlich vor Russland
Außenminister Wadephul befürchtet, dass die Bedrohung durch Russland hierzulande unterschätzt wird. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bleibe die größte Bedrohung der Sicherheit, sagt er in einem Interview.
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat davor gewarnt, die Gefahr für Deutschland durch Russland zu unterschätzen. “Russland bedroht direkt auch unser Leben in Frieden und Freiheit in Deutschland”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei und bleibe die größte Bedrohung der Sicherheit in Europa und wichtigstes Thema der deutschen Außenpolitik.
Quelle: n-tv
und: Aktuelle Umfrage unter Berlinern: Würden Sie für Deutschland in den Krieg ziehen?
Während Milliarden in die Aufrüstung fließen, fragen wir die Berliner, was sie von der allgemeinen Kriegsstimmung halten. Eine Umfrage auf dem Alexanderplatz.
Quelle: Berliner Zeitung
Anmerkung unseres Lesers D.C.: Keine repräsentative Umfrage, aber: Egal, ob an der Waffe oder im Zivildienst – bereit zum Kriegseinsatz sind fast alle Befragten. Die Begründung immer emotional mit “Putins Weltherrschaftsplänen”, Bildern aus der Ukraine u.ä., nie faktenbasiert rational. Propaganda wirkt.
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Bloß kein Affront und immer schön der Regierungslinie folgen. Von den Jusos, dem letzten vielleicht progressiven/linken SPD-Teil, kommt, wie gewohnt, nicht einmal ein Sturm im Wasserglas. Der Wehrdienst wird nicht wieder eingeführt – es sei denn, die Bundesregierung (auch mit SPD-Beteiligung) will ihn doch einführen. Israel wird ermahnt, das Völkerrecht einzuhalten, nachdem es das Völkerrecht x-tausendfach gebrochen hat (Bomben auf den Iran, Kriegsverbrechen ohne Ende und Völkermord oder nahezu Völkermord in Gaza, tausende Völkerrechtsverletzungen im widerrechtlich besetzten Westjordanlang usw.) – bitte nur nicht Israel hart kritisieren oder die Völkerrechtsbrüche feststellen. An der Abschaffung des 8-Stunden-Tags, ein von den Gewerkschaften hart erkämpfter absoluter Grundpfeiler *sozialdemokratischer* Politik, gibt es “Kritik”, aber keine ultimative Aufforderung an die Arbeitsministerin, diese Gesetzgebung zu verhindern oder die Koalition zu verlassen. Und dass die SPD-Parteispitze ihr Versprechen gegenüber den Mitgliedern, 15 Euro Mindestlohn ab 1.1.2026, um die Zustimmung zum Koalitionsvertrag zu erhalten, wieder meilenweit verfehlt (es fehlen 1,10 Euro pro Stunde bzw. satte 7 Prozent), wird “stirnrunzelnd akzeptiert”. “Auf dem Parteitag war das kein Streitthema” – und alles andere offenbar auch nicht. So wird die SPD völlig zu Recht weiter untergehen.
dazu: Bericht: Israelische Soldaten erhielten Schießbefehl gegen Hungernde
Israelische Soldaten in Gaza haben laut der israelischen Zeitung “Haaretz” im vergangenen Monat absichtlich auf Palästinenser in der Nähe von Verteilzentren geschossen.
Quelle: n-tv
dazu auch: Über “Vorfälle”, die „deutlich Fragen aufwerfen“: Über Verbrechen gegen die Menschen im Gaza-Streifen
Die Bundesregierung wurde am 23. Juni gefragt, was ihre Prüfung zu etwaigen Völkerrechtsverletzungen Israels im Gaza-Streifen ergab.
Die Lage dort sei „katastrophal“, es müsse mehr humanitäre Hilfe ankommen, lautete eine Antwort.
Nachgefragt, begann der Sprecher des Auswärtigen Amtes wie folgt:
„Es gibt jedenfalls Vorgänge – dazu haben wir uns ja auch schon eingelassen -, die deutlich Fragen aufwerfen. Ich erinnere nur an den Tod von Sanitätern. Da gab es ja vor einiger Zeit einen Vorfall….“
Während dieser Pressekonferenz machte die Bundesregierung geltend, dass sie leider über keine eigenen Erkenntnisse verfüge, und die Arbeit von Journalisten vor Ort auch erschwert sei. So sei die Bundesregierung auf Informationen „angewiesen, die uns vorliegen“.
Niemand befragte die Bundesregierung, was diese als „vorliegende Informationen“ betrachte.
Quelle: Petra Erler
dazu: Umgang mit “Daddy” Trump: Was bringt das viele Schmeicheln?
Mit Trump muss man anders umgehen – dieser Glaube hat sich international offenbar durchgesetzt: Vor dem Nato-Gipfel lobte Generalsekretär Rutte den US-Präsidenten überschwänglich, später ging es um “Daddy” Trump. Wie das die Diplomatie verändert.
Quelle: BR24
dazu auch: “Die meisten Europäer werden die fünf Prozent nicht erreichen”
Nach dem Nato-Gipfel warte neuer Streit auf Europa und die USA, sagt die Präsidentin des German Marshall Fund. Sie warnt: Es sei falsch, Trump dauerhaft zu schmeicheln.
Quelle: Zeit Online
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Angesichts der Milliardenschäden, die Spahn schon bisher angerichtet hat, kann man wirklich nur auf seinen Rückzug aus der Politik drängen, natürlich vergeblich. Aber Jens Spahn ist nicht nur korrupt und inkompetent, sondern mit Forderungen nach einer deutschen Beteiligung an Atomwaffen inzwischen richtig gefährlich. Auch wenn er hier vermutlich wieder einmal “nur” eine nicht durchdachte Forderung aufstellt, als Versuchsballon, und um seine hart konservative Gesinnung zu demonstrieren.
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der aktuelle Mindestlohn von 12,82 Euro erbringt in einer 40-Stunden-Woche ca. 2.220 Euro brutto im Monat und der Mindestlohn ab 1.1.2027 (14,60 Euro) dann 2.533 Euro brutto. Der hier beschriebene Arbeitnehmer hat nach – Abzug des Unterhalts – vermutlich in etwa 2.200 bis 2.400 Euro netto übrig. Wenn das aber nicht reicht, um eine Wohnung zu finden, dann reichen nicht einmal die von der SPD geforderten 15 Euro brutto – und zumindest in den großen deutschen Städten, neben München Frankfurt, Stuttgart, Berlin, Köln, Düsseldorf und Hamburg, findet man (außer mit ganz viel Glück) für 700 Euro warm ebenfalls keine eigene Wohnung. Die Arbeitgeberlobby macht aber gegen den aktuellen Mindestlohn und gegen die von der Mindestlohnkommission vorgeschlagenen Erhöhungen Druck, obwohl mit diesen Hungerlöhnen nicht einmal eine Einzelperson wohnen kann. Asozial, aber SPD und Union, unterstützt von Grünen, FDP und AfD, weisen seit Jahrzehnten diesen Weg, und die überwältigende Mehrheit der Wähler wählt das. Im Übrigen, um auf den Anfang zurückzukommen, zahlt auch BMW eben gerade *nicht* “relativ gut”. Die genannten 3.400 Euro brutto (plus eventuell noch eine jährliche Prämie?) liegt zwar tatsächlich deutlich über der Armutsgrenze (für München) von 1.820 Euro netto, aber reicht nicht einmal, um am Ort eine Wohnung zu finden. Das sind also etwas bessere Hungerlöhne.
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ende Oktober 2024 hat die im Juli 2024 gewählte Labour-Regierung “Steuererhöhungen im Umfang von insgesamt 40 Milliarden Pfund” zulasten von Unternehmen und sehr Vermögenenden angekündigt, immerhin. Ich weiß nicht, was daraus geworden ist. Gleichzeitig wurden Ausgabenkürzungen allerorten, auch im Sozialen angekündigt, und ein paar der allerschlimmsten Maßnahmen werde im Text benannt: harte Kürzungen der Zusatzzahlungen für “Personen mit schweren Beeinträchtigungen, die dauerhaft arbeitsunfähig sind”, um 2 oder 3 Milliarden Pfund zu sparen, Kürzungen der “Heizkostenzusatzzahlungen für [arme] Rentner:innen” und andere Kürzungen bei der sozialen Infrastruktur. OK: bei der Rüstung/der Armee wird natürlich nicht gespart, sondern werden die Ausgaben kräftig erhöht. Im Grunde genommen ist die Regierung Starmer nach nicht mal einem Jahr, in dem sie die meisten sozialen Versprechungen gebrochen hat, am Ende. Ähnlich wie bei uns mit der AfD ist es kein Wunder, wenn der rechtskonservative Nationalist Nigel Farage die Wahl gewinnen würde. Denn warum sollte man Labour (oder in Deutschland die SPD) wählen, wenn man von den angeblichen Sozialdemokraten im Wesentlichen einen Abklatsch hart konservativer Politik erhält?
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