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Titel: Hinweise des Tages
Datum: 8. Juli 2025 um 8:41 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion
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dazu auch: Mit Militärausgaben die Wirtschaft retten?
Das Problem liegt in der Zusammensetzung des Finanzpakets von Union, SPD und Grünen. Oder genauer: Es liegt in der Priorisierung der Militärausgaben gegenüber den Infrastrukturinvestitionen. Nicht einsichtig ist, warum Verteidigungsausgaben jeglicher Höhe, die ein Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten, nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen, gleichzeitig aber das Sondervermögen für Infrastruktur gedeckelt wird. […]
Gerade Rüstungsgüter sind bezüglich des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses ökonomisch betrachtet funktionslos. Da sie als unreproduktive Waren nicht wieder in den Reproduktionsprozess des Kapitals eingehen, steigern sie auch nicht die Arbeitsproduktivität. Ganz anders die reproduktiven Staatsausgaben: Zahlreiche Studien zeigen, dass zum Beispiel Infrastrukturinvestitionen Straßen, Brücken, Autobahnen, Flughäfen, Schienennetze, Wasserinfrastruktur und anderes öffentliches Kapital schaffen, das die Produktivität der Beschäftigten in der Volkswirtschaft insgesamt erhöht. […]
Minskys Einschätzung, dass von unreproduktiven Staatsausgaben für das Militär eine besondere Inflationsgefahr ausgeht, erscheint plausibel. In jedem Fall ist der inflationäre Effekt von Militärausgaben größer als derjenige reproduktiver Staatsausgaben, also etwa der genannten Ausgaben für Infrastruktur. Denn kleinere, schnell einsatzbereite Infrastrukturprojekte führen zu einem Anstieg der Produktion, der einer Inflation entgegenwirkt. Größere Infrastrukturinvestitionen – wie z.B. in den Bau einer Bogenbrücke, eines Staudamms oder eines Flughafens, deren Fertigstellung jeweils mehrere Jahre dauert – können inflationär wirken, solange sie noch nicht abgeschlossen sind, aber wenn die Anlagen in Betrieb genommen werden, führen sie zu einer dauerhaften Zunahme der Produktion. Militärausgaben erhöhen die absetzbare Produktion weder kurzfristig noch langfristig. Insofern sind sie mit einem relativ großen Inflationsrisiko verbunden, tragen aber nichts zur nützlichen Produktion bei, wie es Minsky ausdrückt.
Quelle: Günther Grunert auf Budrich Journals (Bezahlschranke)
Anmerkung unserer Leserin C.S.: Ein großartiger Artikel, der theoretisch und mit empirischen Belegen überzeugend verdeutlicht, warum die Steigerung der Militärausgaben auch aus ökonomischer Sicht widersinnig ist.
und: Der barbarische Russe: Wenn der noch fruchtbare Schoß wieder kreißt
Deutschland rüstet sich für einen Krieg mit Russland, das gar keine Kriegsabsichten gegenüber Deutschland hegt. Gleichzeitig unterstützt deutsche Politik mit der Ukraine und Israel gleich zwei rechte Regime. Deutschland liefert Waffen für Genozid und Kriegsverbrechen. Deutsche Politik unternimmt nichts, um Konflikte auf diplomatischem Weg zu lösen, dafür aber alles, um seine imperialistischen Interessen kompromisslos durchzusetzen. Man ist sich entweder mit Deutschland einig, oder man ist nicht mit Deutschland, ist das kompromisslose Motto deutscher Außenpolitik. Deutschland wiederholt nun zum dritten Mal, was bei Versuch eins und zwei zum Glück für die Welt gescheitert ist.
Die Frage ist, wie es trotz all der Nie-Wieder-Beteuerungen nach 1945 dazu kommen konnte? Woher kommt die fehlende Resilienz?
Quelle: Gert Ewen Ungar in RT DE
Anmerkung Christian Reimann: Die Unterstützung der fragwürdigen Regimes in der Ukraine seit 2014 durch deutsche Bundesregierungen hätte Anlass für echte Demos gegen Rechts sein können. Aber im deutschen Mainstream wird die Ukraine quasi als “lupenreine Demokratie“ gepriesen, die die „westlichen Werte“ verteidige.
dazu auch: Doctorow: Normalisierung der russisch-amerikanischen Beziehungen wieder auf Kurs
In der Berichterstattung westlicher Medien über das einstündige Telefonat zwischen Trump und Putin am 3. Juli stand Trumps angebliche Enttäuschung über die Entschlossenheit des russischen Präsidenten, den Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen, bis alle Ziele Russlands erreicht sind, im Vordergrund. Putin erklärte, die Tür für die Fortsetzung der Friedensverhandlungen mit Kiew stehe jederzeit offen, jedoch ohne Kompromisse hinsichtlich der Endziele Russlands.
Ausgehend von Trumps angeblicher Enttäuschung über Putin interpretierten die westlichen Medien das kurz darauf folgende Telefonat Trumps mit Wladimir Selensky als Zeichen einer neuen Freundlichkeit und Bereitschaft, die Ukraine zu verteidigen, die es einfach nicht gibt. Wir hören von Trumps Bereitschaft, Möglichkeiten für die Lieferung weiterer Patriot-Raketenabwehrbatterien an die Ukraine zu prüfen, und davon, dass er eine gemeinsame Produktion des Patriot-Systems mit der Ukraine in Betracht zieht, um deren Verteidigungsbedürfnisse zu befriedigen.
„Bereitschaft zu prüfen“ bedeutet keine Verpflichtung.
Quelle: Seniora.org
dazu auch: Nato-Chef warnt vor Doppelangriff durch Russland und China
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat vor einem Doppelangriff Russlands und Chinas gewarnt. „Wenn Xi Jinping Taiwan angreift, wird er vorher seinen Juniorpartner in all dem, Wladimir Wladimirowitsch Putin, anrufen und ihm sagen: ‚Ich brauche dich, damit du die Nato in Europa beschäftigst‘“, sagte Rutte am 5. Juli in einem Interview mit der New York Times. (…) Die Achse Moskau–Peking–Pjöngjang – verbunden mit dem Einfluss Irans im Nahen Osten – stelle laut Experten die größte Bedrohung für die westliche Sicherheitsarchitektur seit dem Kalten Krieg dar. Rutte und andere warnen: Diese Gefahr sollte nicht unterschätzt werden.
Quelle: Berliner Zeitung
dazu auch: Die Barbaren sind wir
Der Westen hat sich in einer Hybris der Arroganz verloren und glaubt, er könne nichts mehr von anderen Kulturen lernen — dabei ist sein Hauptexportschlager Krieg.
Der Tod in Gaza findet als Liveshow Eingang ins Leben der westlichen Wertegemeinschaft. Wie ein Feuerwerk können Israelis das Sterben in Gaza beobachten. Es ist, als könne man von erhöhten Podesten nach Gaza schauen, fotografieren, den Sieg genießen, applaudieren. Diese absurde Vorstellung — eine Vorstellung, ein Event, vom Recht zu töten — muss uns Menschen fragen lassen: Sind wir der Menschlichkeit noch fähig? Ist die Fähigkeit zur Empathie auf dem Weg in den eigenen skrupellosen Narzissmus verloren gegangen?
Quelle: Manova
und: Wo sind wir nur gelandet? Und was müssen wir noch lernen?
Ich gehöre zu der Generation, die – in unserer eigener Wahrnehmung zumindest – erfolgreich für den Frieden demonstriert hat, damals zwischen 1981 und 1983 in verschiedenen europäischen Hauptstädten. Es ging gegen den NATO-Doppelbeschluss, der grob hiess: Erst aufrüsten, dann verhandeln. Wir aber wollten Frieden schaffen ohne Waffen. Wie konnte das so dermassen schiefgehen? Die Samstagskolumne.
Quelle: pressenza
dazu auch: Wahl neuer Verfassungsrichter: Union droht die nächste Abstimmung mit AfD-Stimmen
Am Bundesverfassungsgericht müssen drei Stellen nachbesetzt werden. Eine jeweils nötige Zweidrittelmehrheit ohne die AfD können Union, SPD, Grüne und Linke nur zusammen schaffen. Sowohl die CDU als auch die Linke schalten allerdings auf stur.
Quelle: n-tv
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