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1. Pistorius bereitet Wehrpflicht auf Abruf vor
2. »Multipolarität? Vielleicht irgendwann in der Zukunft«
3. “Niemand ergreift die Macht je in der Absicht, sie wieder abzugeben.” G. Orwell, 1984
4. EU plant strategische Vorräte für kritische Rohstoffe
5. The IAEA’s MOSAIC weapon: Predictive espionage and the war on Iran
6. Vernichtungskrieg in Gaza: Warum die Welt zuschaut
7. Steigende Staatsschulden der USA: Trump ist aber nicht schuld
8. „Habe keine unbeschränkte Aussagegenehmigung“: Sonderermittlerin Sudhof darf nur vertraulich zum Spahn-Bericht antworten
9. 40 Spitzenmanager fordern Aufschub für AI Act
10. Verloren im Digitalen: Jugendliche zwischen Social Media und KI
11. Jeder Dritte will Klimaschutz-Maßnahmen zurückfahren
12. Warnung vor Ferienchaos: Polizeigewerkschaft beklagt Millionen Überstunden wegen Grenzkontrollen
13. Das gesündeste Deutschland, das es je gab
14. „Telepolis“: Frühere Redakteure und Autoren kritisieren neuen Kurs des Magazins
15. Wie ein linker Journalist auf der EU-Sanktionsliste landete

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Pistorius bereitet Wehrpflicht auf Abruf vor
   Die Bundesregierung könnte nach der parlamentarischen Sommerpause eine Wehrpflicht auf Abruf beschließen, die über das bisher diskutierte Modell einer reinen Freiwilligkeit hinausgeht. Das geht aus einem Bericht des “Spiegel” vor, der sich auf einen 50-seitigen Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius beruft. Der Sozialdemokrat will im August sein Gesetz für das seit vielen Monaten heiß diskutierte Wehrdienst-Modell vorlegen. Dieses zielt dem Bericht zufolge im Kern darauf ab, die Truppenstärke mit freiwilligen Maßnahmen zu erhöhen. Sollte die angepeilte Sollstärke aber zum Zeitpunkt eines Ernstfalles nicht erreicht sein, soll der Bundestag auf Bitten der Bundesregierung eine Wehrpflicht beschließen können. Die angedachten Voraussetzungen für diesen Schritt sind aber offen: Braucht es eine verschärfte Bedrohungslage? Oder reicht die Feststellung der Bundesregierung aus, wonach auf Freiwilligkeit beruhende Anwerbemaßnahmen bei unveränderter Bedrohungslage nicht ausreichend zusätzliche Soldaten und Soldatinnen herbeigeführt haben?
   Quelle: n-tv

   dazu auch: Souverän in die Eskalation
   Wie demokratisch ein Staat ist, zeigt sich daran, wie leichtfertig er in den Krieg zieht.
   Wer glaubt, der Wählerwille sei das A und O in der Demokratie, der wird spätestens in Fragen von Krieg und Frieden eines Besseren belehrt. Schon Immanuel Kant schrieb in „Zum ewigen Frieden“, dass, wenn die Staatsbürger selbst entscheiden könnten, ob ein Krieg stattfinden solle oder nicht, sie sich gut überlegen werden, ob sie „ein so schlimmes Spiel“ anfangen. Heute scheinen viele Staaten leichtfertig bereit zu militärischen Mitteln zu greifen — immer im Namen der Demokratie, aber nicht nach ihren Regeln.
   Quelle: Manova

2. »Multipolarität? Vielleicht irgendwann in der Zukunft«
   Obwohl die globale Dominanz der USA bröckelt und China als Rivale auftritt, bleibt die unilaterale Weltordnung intakt, so der Historiker Vijay Prashad. Weshalb er die NATO für die gefährlichste Organisation der Welt hält, erklärt er im Interview.
   Schaut man sich die politische Debatte in Deutschland an, könnte man den Eindruck gewinnen, der Westen sei umzingelt von Feinden, die ihn vernichten wollen. Doch außerhalb der Washington-Berlin-Blase ist der Tenor ein anderer: die USA, die spätestens seit dem Zerfall der Sowjetunion die Weltpolitik dominierten, stecken selbst in einer tiefen Krise und sind immer weniger in der Lage, ihre globale Dominanz aufrechtzuerhalten. Das birgt einerseits die Gefahr von immer mehr bewaffneten Konflikten, wie den jetzigen Kriegen in der Ukraine oder dem Gazastreifen, aber auch die Chance auf eine Welt, in der es Platz gibt für mehrere regionale Akteure und selbstbestimmte Entwicklungspfade abseits des sogenannten Washington-Konsenses.
   Quelle: Jacobin
3. “Niemand ergreift die Macht je in der Absicht, sie wieder abzugeben.” G. Orwell, 1984
   In seiner gestrigen Plenarsitzung in Straßburg gab das EU-Parlament der Kommissionspräsidentin die Möglichkeit, zu dem gegen sie eingebrachten Misstrauensantrag Stellung zu nehmen.
   vonderLeyen packte eine geradezu bauerntheatralische Empörung, mit der sie – sachfremde Hyperventilationen vortäuschend – auf Abgeordnete einredete, deren Mehrheit ihr in devoter Komplizenschaft ja ohnedies verbunden war. Dies alles natürlich nicht, ohne die ihr protokollarisch zustehenden 5 Minuten im Handstreich auf (akustisch & sprachästhetisch) quälende 14 zu verdreifachen. An demokratische Regeln & Gepflogenheiten müssen sich im EU-System, wie Sie schon dieser Marginalie entnehmen, eben immer nur andere halten.
   Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X
4. EU plant strategische Vorräte für kritische Rohstoffe
   Laut der EU-Kommission ist man stark von Importen kritischer Rohstoffe aus Nicht-EU-Ländern abhängig. So stammen beispielsweise 63 Prozent des für Batterien verwendeten Kobalts aus der Republik Kongo, 97 Prozent des Magnesiums und 100 Prozent der in Dauermagneten verbauten Seltenen Erden aus Nicht-EU-Ländern. 98 Prozent des in der EU eingesetzten Borats werden aus der Türkei importiert.
   Deshalb hat die EU das „Europäische Gesetz zu kritischen Rohstoffen“ auf den Weg gebracht, das am 23. Mai 2024 in Kraft getreten ist. Ziel ist es, die Industrie in der EU konstant und nachhaltig mit kritischen Rohstoffen zu versorgen und ihre Abhängigkeit von einzelnen Ländern zu verringern.
   Quelle: Merkur
5. The IAEA’s MOSAIC weapon: Predictive espionage and the war on Iran
   Backed by US funding and Palantir’s AI tools, the IAEA turned its Iran inspections into a surveillance regime that blurred the line between monitoring and military targeting.
   Ever since Israel launched its illegal war of aggression against Iran on 13 June, speculation has swirled around the role played by MOSAIC – a tool created by shadowy spy-tech firm Palantir.
   This software has been deeply embedded within the International Atomic Energy Agency’s (IAEA) operations, particularly its “safeguarding” mission: inspections and monitoring state compliance with non-proliferation agreements.
   MOSAIC has been central to this work for a decade and was quietly integrated by former US president Barack Obama’s administration into the July 2015 Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) nuclear deal with Iran.
   Quelle: The Cradle
6. Vernichtungskrieg in Gaza: Warum die Welt zuschaut
   «Wenn Israel in Gaza tausend Hunde töten würde, löste dies einen grösseren Aufschrei aus als die Massenabschlachtung von Menschen.» […]
   Unbequeme Fragen stellt der französische Soziologie-Professor Didier Fassin. Das Zuschauen in Gaza werde in der moralischen Ordnung der Welt eine tiefe Wunde hinterlassen. Fassin fragt:
   • Warum akzeptieren die politisch Verantwortlichen und intellektuellen Vertreter westlicher Länder bis auf wenige Ausnahmen die statistische Tatsache, dass das Leben eines palästinensischen Zivilisten um einen Faktor von mehreren hundert weniger wert ist als dasjenige eines Israelis?
   • Wie ist es zu erklären, dass Demonstrationen und Versammlungen, die einen gerechten Frieden fordern, verboten wurden?
   • Warum berichten die meisten grossen westlichen Medien ungeprüft und beinahe automatisch die Version der Ereignisse aus dem Lager der Besatzer und ziehen die Perspektive der Besetzten unablässig in Zweifel?
   • Warum wenden so viele, die protestieren, ja aufbegehren könnten, ihre Augen ab von der Vernichtung eines Territoriums, seiner Geschichte und Denkmäler, seiner Krankenhäuser und Schulen, seiner Wohnungen und seiner Infrastruktur, seiner Strassen und seiner Bewohner. Warum ermutigen sie sogar in vielen Fällen die Fortsetzung dieser Zerstörung?

   Quelle: Infosperber

7. Steigende Staatsschulden der USA: Trump ist aber nicht schuld
   Trumps Schuldenpläne seien ein Affront gegen die ökonomische Vernunft, meint ein Kommentator des Handelsblatts. In 40 Jahren könnte die Schuldenquote des amerikanischen Staates bei 200 Prozent liegen. Das werde nicht gut gehen. Ein anderer Kommentator im selben Blatt meint gar in einem „Essay“, der Präsident schwäche „in atemberaubender Geschwindigkeit“ die stärkste Volkswirtschaft der Welt, weil das neue Gesetz eine „unkalkulierbare Schuldenwette“ bedeute.
   Doch das alles sind Vorurteile aus einer Welt, die es lange schon nicht mehr gibt. 95 Prozent der Ökonomen und schätzungsweise 99 Prozent der Wirtschaftsjournalisten halten an der Fiktion fest, es gebe andere Sektoren der Volkswirtschaft, die die immer unumgängliche Verschuldung schultern würden, wenn der Staat sich zurückzöge. Allerdings wissen die meisten nicht einmal, dass es Sparen nicht geben kann, wenn sich nicht gleichzeitig in gleicher Höhe jemand verschuldet. Die Volkswirtschaftslehre ist immer noch eine verkappte Betriebswirtschaftslehre, ein Fach, das sich mit Händen und Füßen dagegen wehrt, intellektuell das Niveau der Volkswirtschaft und damit das der ökonomischen Vernunft zu erreichen (wie hier und in meinem Grundlagenbuch gezeigt).
   Quelle: Relevante Ökonomik
8. „Habe keine unbeschränkte Aussagegenehmigung“: Sonderermittlerin Sudhof darf nur vertraulich zum Spahn-Bericht antworten
   Der Druck auf Ex-Gesundheitsminister Spahn wächst. Dieser beteuert erneut, kein Geld für Masken-Deals erhalten zu haben. Derweil überrascht die Sonderermittlerin in dem Fall mit einer Maulkorb-Aussage. […]
   Somit darf die 66-Jährige offensichtlich nicht alle Fragen zu ihrem Sonderbericht beantworten. Zwar betonte sie, im Haushaltsausschuss ihr Möglichstes zu tun. „Aber ich kann leider kein öffentliches Statement abgeben“, sagte Sudhof.
   Auch für die Mitarbeiter des Haushaltsausschusses war das eine neue Information. Offenbar hat das Gesundheitsministerium, das Sudhof von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbinden muss, ihr diese Restriktionen recht kurzfristig auferlegt.
   Quelle: Tagesspiegel
9. 40 Spitzenmanager fordern Aufschub für AI Act
   In einem offenen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlagen mehr als 40 Spitzenmanager europäischer Unternehmen Alarm. Die EU verliere sich bei der Regulierung Künstlicher Intelligenz in Komplexität – und riskiere damit ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit, heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die „Financial Times“ berichtet.
   Die Manager fordern, die Umsetzung des KI-Gesetzes der EU (AI Act) um zwei Jahre zu verschieben. Der über Jahre gepflegte europäische Balanceakt zwischen Regulierung und Innovation gerate aus dem Takt, steht in dem Schreiben. Gerade bei einer Schlüsseltechnologie wie KI könne sich Europa nicht leisten, durch überlappende und unklare Vorgaben ausgebremst zu werden. Das schade nicht nur künftigen europäischen Champions, sondern auch der Fähigkeit, KI im globalen Maßstab zur Anwendung zu bringen.
   Viele große europäische Unternehmen haben den Brief unterzeichnet – darunter etwa Mercedes-Benz, Lufthansa und Philips. Schon länger haben Stimmen aus der Tech-Branche das KI-Gesetz der EU als bürokratisch und innovationsfeindlich kritisiert.
   Quelle: RND

   Anmerkung Christian Reimann: Es würde jedoch nicht wirklich wundern, wenn die EU-Kommission mit der vermutlich korruptesten deutschen Politikerin an der Spitze genau die Befürchtungen der Manager zum Ziel hätte. Bekannt sein dürfte, dass Frau von der Leyen oft Interessen von US-Konzernen und deren Vermögenden im Hintergrund bedient.

10. Verloren im Digitalen: Jugendliche zwischen Social Media und KI
    Nach einer Studie aus dem vergangenen Jahr lagen die Nutzungszeiten bei den 18- bis 19-Jährigen bei durchschnittlich mehr als vier Stunden pro Tag. Bei vielen Jugendlichen liegen sie noch deutlich darüber. Viele Apps sind so programmiert, dass sie die Nutzer möglichst lang in der Anwendung halten, aber die Impulskontrolle im Gehirn ist manchmal erst im Alter von 20 Jahren voll entwickelt. (…)
    Künstliche Intelligenz erweitert die Möglichkeiten von Interaktion in der digitalen Welt. Gerade für Kinder und Jugendliche ist das oft reizvoll. Fachärztin Paschke befürchtet, dass mit KI die Grenze zwischen realer und digitaler Welt gerade für Kinder weiter verschwimmen könnte, zum Beispiel beim Austausch mit Chatbots.
    Quelle: NDR
11. Jeder Dritte will Klimaschutz-Maßnahmen zurückfahren
    Extreme Wetterereignisse nehmen zu, aber der Wunsch nach stärkeren Maßnahmen gegen die Erderwärmung sinkt. Das ergab eine Civey-Umfrage für t-online.
    Die Glut-Hitze lähmte diese Woche Deutschland. Aus Bundesländern wie Brandenburg und Sachsen wurden Waldbrände gemeldet. Und Landwirte fürchten wegen der anhaltenden Trockenheit Ernteausfälle. Die Anzeichen einer sich erwärmenden Welt mehren sich, aber der Rückhalt für Klimaschutz in Deutschland schwindet.
    Nach einer Civey-Umfrage für t-online wünschen sich nur vier von zehn Deutschen mehr Engagement der Bundesregierung beim Klimaschutz. Ein Viertel ist mit dem Einsatz fürs Klima zufrieden. Und jeder Dritte wünscht sich sogar die Maßnahmen gegen die Erderwärmung zurückzufahren.
    Quelle: t-online

    Anmerkung Christian Reimann: Aus Corona ist inzwischen längst Klima geworden. Die Maßnahmen sind ähnlich fragwürdig. Erfreulich ist, dass eine relativ große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern diesen Erzählungen offensichtlich nicht mehr so einfach glaubt.

12. Warnung vor Ferienchaos: Polizeigewerkschaft beklagt Millionen Überstunden wegen Grenzkontrollen
    Bei der Bundespolizei sorgen die verschärften Grenzkontrollen zunehmend für Kritik. Aufwand und Belastung für die Beamten seien enorm, der Nutzen der Maßnahme hingegen gering, rügen Gewerkschaftler. In der anstehenden Ferienzeit könnten die Kontrollen außerdem zu einem weiteren Problem führen.
    Quelle: n-tv

    dazu auch: Einreisekontrollen: Längere Wartezeiten an polnischer Grenze
    An allen Grenzübergängen zu Deutschland kontrollieren polnische Grenzeinheiten seit Sonntag Autofahrer und Passanten – als Reaktion auf die Kontrollen auf deutscher Seite. Die Maßnahmen sollen zunächst bis zum 5. August befristet sein, bereiten Vertretern der Wirtschaft aber schon jetzt Sorgen.
    Quelle: NDR

13. Das gesündeste Deutschland, das es je gab
    Die Bundesregierung hat einfach ein Herz für unsere Gesundheit. Daher trägt sie auch Sorge für Jugend und junge Erwachsene – und zwar durch die Einführung einer Wehrpflicht und die Vorbereitung eines großen Krieges. Was auf den ersten Blick widersprüchlich klingt (immerhin sind Kugeln und Explosionen ja der Gesundheit eher abträglich), erschließt sich bei weiterem Nachdenken. Denn ein wichtiger Aspekt der Gesundheit ist die Bewegung. Es geht nichts über körperliche Ertüchtigung. Und wenn die Jugend diese von sich aus eher verweigert, weil sie am Smartphone auf dem Sofa klebt, dann muss man sie eben mit liebevoller Strenge dazu drängen. Und nichts motiviert mehr zur körperlichen Anstrengung als die Gefahr, sich eine Kugel einzufangen oder in einer Explosion zerfetzt zu werden – die Motivation muss einfach die richtige sein, dann klappt es auch mit der Bewegung.
    Quelle 1: Overton Magazin
    Quelle 2: Freie Medienakademie
14. „Telepolis“: Frühere Redakteure und Autoren kritisieren neuen Kurs des Magazins
    Neuber verlasse mit seinen Entscheidungen alle „journalistischen Standards“ und verbreite „Verschwörungserzählungen“ über vermeintlich unprofessionelle frühere „Telepolis“-Artikel, kritisierte Rötzer. Sein Nachfolger vermeide bei seinen Vorwürfen jegliche konkreten, überprüfbaren Angaben. Neuber nenne keine Namen und verlinke keine Artikel. „Es werden nur Unterstellungen gemacht“, sagte Rötzer. Neuber, der das Amt des Chefredakteurs im Jahr 2021 übernahm, habe selbst zuvor rund 20 Jahre als Autor für „Telepolis“ gearbeitet und mehr als tausend Artikel publiziert – dabei jedoch nie Kritik an vermeintlich fehlenden Qualitätsmaßstäben geäußert, erläuterte Rötzer.
    Auch in einem Interview zum Amtsantritt im Januar 2021 hatte Neuber die Arbeit seines Vorgängers und das Profil des Magazins noch gelobt. Damals sagte Neuber: Florian Rötzer habe gemeinsam mit Redakteuren und Autoren „ein für die deutsche Presselandschaft einzigartiges Medium geschaffen“.
    Quelle: multipolar
15. Wie ein linker Journalist auf der EU-Sanktionsliste landete
    Auf einer Veranstaltung wurde über mögliche Folgen der Maßnahmen gegen Hüseyin Doğru und das Portal »Red Media« diskutiert
    Welche Folgen hat der Vorwurf, russische Propaganda zu verbreiten? Und macht man sich jetzt strafbar, wenn man etwa dem Journalisten Hüseyin Doğru einen Tee oder einen Kaffee spendiere? Diese Frage wurde auf einer gut besuchten Veranstaltung in der »Maigalerie« der Tageszeitung »Junge Welt« am Donnerstagabend nicht nur scherzhaft diskutiert. Die Zusammenkunft stand unter dem polemischen Titel »EU-Wahrheitsregime kontra Pressefreiheit«.
    Quelle: nd