Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Diplomat rechnet mit Merz ab: Der eigenen Propaganda aufgesessen
2. Sonneborn: Wann verbietet von der Leyen Buchstaben von N-O-R-D-S-T-R-E-A-M?
3. Gaza-Resolution: Wenn das eine zum Gegenteil des anderen wird
4. Orwell in Israel
5. The End for Zelensky?
6. Sieg statt Abschreckung – Die neue Kriegslogik der US Army. Gastbeitrag von Arno Gottschalk
7. Krieg in Zivil
8. Negative US-Leistungsbilanz: Gut für die USA, gut für die Welt?
9. Wer soll das bezahlen? – Wie die Süddeutsche Zeitung ihre Leser über die Staatsschulden „aufklärt“
10. Mehr als 13 Millionen Armutsgefährdete: “Deutschland hat ein millionenfaches Lohnproblem”

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Diplomat rechnet mit Merz ab: Der eigenen Propaganda aufgesessen
   Wer Kriege beenden oder künftige verhindern will, braucht ein klares Lagebild und genaue Kenntnis der Positionen und Möglichkeiten aller Akteure. Wer Gefangener eigener Propaganda ist, wird nichts erreichen. […]
   Der westliche Diskurs über die Ziele aller Akteure in der Ukraine und darüber hinaus zeichnet sich durch ein stupendes Maß an Unklarheit und Unschärfe aus. Dass dies zu Missverständnissen, Fehlkalkulationen und Aneinandervorbeireden, im schlechtesten Fall zum Zusammenbruch jeglicher Kommunikation, zur Intensivierung von Feindschaft und zur Verunmöglichung verhandlungsgesteuerter Konfliktlösung führen kann, wird viel zu wenig wahrgenommen.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: Wenn die Nato Kaliningrad ausschalten kann, woher die Angst vor russischer Überlegenheit?
   Hinter den Kulissen zeichnen sich in der NATO tiefgreifende Veränderungen ab, die öffentlich kaum wahrgenommen werden. Raketenartillerie und Marschflugkörper sollen im Konfliktfall schnell wirksame Enthauptungsschläge gegen Russland führen […]
   Das russische Kaliningrad liegt zwischen Polen und Litauen und ist von NATO-Gebiet umgeben, es ist etwa 225 Quadratkilometer groß. Wenn Kaliningrad nun derart einfach militärisch „auszuschalten“ ist, wieso wird dann in der öffentlichen Diskussion unablässig der Eindruck erweckt, die NATO sei Russland militärisch unterlegen?
   Beispiele dafür sind die Aussagen des Potsdamer Historikers Sönke Neitzel vom angeblich „letzten Friedenssommer“ oder die Thesen des Bundeswehrprofessors Carlo Masala in seinem Buch Wenn Russland gewinnt. Solche alarmistischen Narrative vom angeblich „blanken“ Westen im Falle eines russischen Angriffs dienen als argumentative Grundlage für massive Aufrüstungsforderungen und befeuern die Debatte um eine angeblich notwendige „Kriegstauglichkeit“ der Gesellschaft.
   Quelle: Johannes Varwick in der Freitag

   dazu auch: Wer Hass sät, wird darin umkommen
   Wenn Verfolgungswahn und Aggressivität sich paaren, wird es extrem gefährlich. Da sind wir angelangt.
   Am 5. März 2018 entschuldigte sich Marc Galeotti, ein Russland-Experte, dafür, dass er 2013 fälschlicherweise eine russische Kriegstheorie in die Welt gesetzt hatte. Er hatte über die „Gerassimow-Doktrin“ berichtet und die Bezeichnung vom “hybriden Krieg” geprägt.
   Tatsächlich hatte Gerassimow, russischer Generalstabschef, 2013 über seine Wahrnehmung westlicher Kriegstaktiken gesprochen und festgestellt, dass die Grenzen zwischen Krieg und Frieden immer mehr verschwimmen.
   Nur, Galeotti Widerruf kam viel zu spät. Denn die Vorstellung eines „hybriden“ Angriffs Russlands auf den Westen hatte sich längst in vielen Köpfen eingenistet.
   Quelle: Petra Erler

   und: Das Ende des Kalten Krieges war ein Triumph gebrochener Versprechen
   Der Historiker Fritz Bartel bricht mit dem gängigen Narrativ über das Ende des Kalten Krieges: Der Kapitalismus triumphierte, weil er sein Wohlstandsversprechen an die Bevölkerung aufkündigen konnte – der Sozialismus zerbrach daran.
   Quelle: Jacobin

2. Sonneborn: Wann verbietet von der Leyen Buchstaben von N-O-R-D-S-T-R-E-A-M?
   Der EU-Parlamentarier Martin Sonneborn sagt: Ursula von der Leyen führt einen Krieg gegen die EU, gegen China und überhaupt gegen die ganze Welt. Eine Attacke.
   DAS ACHTZEHNTE WAAAAS??!?
   Guten Tag draußen an den Geräten!
   In der letzten Woche hat die EU ihr 18. Sanktionspaket gegen einen Staat beschlossen, der nach ihrer eigenen Planung schon vor drei Jahren hätte zusammengebrochen sein sollen.
   Die kratzbürstige Slowakei des Sozialdemokraten Robert Fico hatte ihr Veto gegen das Paket schlussendlich aufgegeben, das seine Schlagkraft – wie immer – nicht nur gegenüber der Außenwelt der Emittenten, sondern auch innerhalb ihrer eigenen Innenräume entfalten wird. Mit Sanktionen ist es wie mit Stinkbomben, müssen Sie wissen.
   Quelle: Martin Sonneborn in der Berliner Zeitung

   Anmerkung unserer Leserin S.B.: Lesenswert, ein echter „Sonneborn“ trifft mit seiner akrobatischen Sprache mitten in den Wirbel, in dem die EU Richtung Untergang gezogen wird.

3. Gaza-Resolution: Wenn das eine zum Gegenteil des anderen wird
   Es sind wohl drei Faktoren, die Friedrich Merz daran hinderten, dem Appell der 28 Länder zuzustimmen: innenpolitische Fragen, verfehlte Solidarität und ein blinder Fleck. […]
   Die Konsequenz ist nun allerdings, dass die Nichtunterzeichnung wie eine Relativierung zur Unzeit wirkt. Das Elend in Gaza, das derzeit noch durch die katastrophale Verteilung von Lebensmitteln verstärkt wird, bei der die Bewohner mitunter nachts kilometerweit durch Ruinen wandern müssen, um dennoch mit leeren Händen nach Hause zu gehen, ist ein völkerrechtlicher Skandal. Dessen Verurteilung sollte keine Frage von links oder rechts sein.
   Ein zweiter Faktor, der in dieser Entscheidung eine zentrale Rolle gespielt haben dürfte, ist, dass die Bundesrepublik nach wie vor nicht stark genug zwischen der Solidarität mit Israel und der Unterstützung der israelischen Regierung differenziert. […]
   Der Appell der 28 Staaten zur Beendigung des Gaza-Krieges richtet sich beispielsweise fast durchgehend an die israelische Regierung, nicht an Israel. Das ist ein feiner, aber wichtiger Unterschied, der in die laufenden Debatten abstrahlen sollte. Außenminister Johann Wadephul bemerkt im aktuellen Interview mit der ZEIT: “Niemand kann von uns verlangen, dass wir Israel im Stich lassen, das vom Iran, von Huthis, von der Hisbollah, von der Hamas bedroht wird!” Das stimmt. Es stimmt aber auch, dass man Israel nicht zwangsläufig im Stich lässt, wenn man seine Regierung kritisiert. So handhabt es die Bundesregierung ja auch im Fall Ungarns.
   Quelle: Zeit Online

   dazu: Gaza: Aufstand der (aufrechten) Diplomaten
   Es ist ein Aufstand der (aufrechten) Diplomaten: Gleich zwei offene Briefe rechnen mit der EU-Außenbeauftragten Kallas und ihrem deutschen Kollegen Wadephul ab.
   Die Unterzeichner werfen den Chefdiplomaten der EU und Deutschlands Untätigkeit angesichts der israelischen Massaker in Gaza vor.
   Quelle: Lost in Europe

   dazu auch: Deutschlands Gaza-Politik Wir machen uns mitschuldig
   Israels Regierung lässt sich bislang nicht von ihrem harten Kurs in Gaza abbringen. Die Appelle der Bundesregierung sind nicht mehr genug. Zur Staatsräson muss auch Kritik gehören.
   Quelle: tagesschau

   und: Wieso hat Bundesregierung Aufruf zur sofortigen Beendigung des Gaza-Krieges nicht mitunterzeichnet?
   Quelle: NachDenkSeiten

4. Orwell in Israel
   Israelischer Neusprech: Von der Umbenennung eines geplanten Konzentrationslagers in eine “humanitäre Stadt”.
   Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat eine Idee: Er will (im Einvernehmen mit dem Premierminister) eine “humanitäre Stadt” im Gazastreifen errichten. Es handelt sich um ein Gelände im Rafah-Bezirk des Gazastreifens, auf welchem rund 600.000 Palästinenserinnen und Palästinenser in Zelten “konzentriert” werden und “humanitäre Hilfe” erhalten sollen. Die Hamas wird an dieser Versorgung nicht beteiligt sein, womit sie die Kontrolle über die Versorgung verlieren würde. Parallel dazu soll ein “Mechanismus zur Förderung der Emigration aus dem Gazastreifen” errichtet werden. Die in diese “humanitäre Stadt” einziehenden Menschen werden strengstens untersucht werden; danach wird ihnen das Verlassen der “Stadt” versagt bleiben, es sei denn, sie wollen “freiwillig” emigrieren.
   Menschenrechtsorganisationen haben darauf hingewiesen, dass es sich um eine “aufoktroyierte Evakuierung” handeln könnte, die dem Völkerrecht widerspreche. Juristen haben zu bedenken gegeben, dass eine solche Anweisung zur Konzentration der Gaza-Bevölkerung einen eindeutig rechtswidrigen Befehl darstelle, dessen Verwirklichung als Kriegsverbrechen bzw. Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustufen sei; sie könnte unter gewissen Umständen zum Völkermord ausarten.
   Quelle: Moshe Zuckermann auf Overton Magazin

   dazu: «Ausgerechnet Israel verübt einen Völkermord»
   Genozid-Spezialist Professor Omer Bartov zweifelt nicht mehr daran: Der Zerstörungs- und Vertreibungskrieg erfülle die Kriterien.
   «Ich bin zum unausweichlichen Schluss gekommen, dass Israel Völkermord an den Palästinensern begeht. Da ich in einem zionistischen Elternhaus aufwuchs, die erste Hälfte meines Lebens in Israel verbrachte, als Soldat und Offizier in der israelischen Armee diente und den grössten Teil meiner Karriere mit der Erforschung und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen und dem Holocaust verbrachte, ist dies eine schmerzhafte Erkenntnis, der ich mich so lange wie möglich widersetzt habe.»
   Quelle: Infosperber

   dazu auch: Apartheidstaat Israel: Annexion abgesegnet
   Israel: Parlament beschließt Einverleibung von besetztem Westjordanland. Nichtbindende Resolution bestätigt, was de facto längst Realität ist
   Die Einverleibung Palästinas schreitet voran: Das israelische Parlament hat am Mittwoch abend mit großer Mehrheit eine Resolution beschlossen, in der die Annexion des Westjordanlandes gefordert wird. Das besetzte Palästinensergebiet sei »ein untrennbarer Teil des Landes Israel, der historischen, kulturellen und spirituellen Heimat des jüdischen Volkes«, heißt es im Antrag, der mit 71 zu 13 Stimmen angenommen wurde. Die Regierung wird aufgefordert, »israelische Souveränität, Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung auf alle jüdischen Siedlungsgebiete jeglicher Art in Judäa, Samaria und dem Jordantal anzuwenden«, so der Resolutionstext unter Verwendung der biblischen Namen.
   Quelle: Jakob Reimann auf junge Welt

5. The End for Zelensky?
   Washington wants the Ukrainian president to leave office—will it happen?
   In fall of 2023, Ukrainian General Valerii Zaluzhnyi, the commander in chief of the country’s armed forces, gave an interview to the Economist and declared the war with Russia had become a “stalemate.” It took three months for President Volodymyr Zelensky to fire him. The general, who is the most popular public figure in Ukraine, was named ambassador to London a month later and has served there with distinction, if quietly.
   Zaluzhnyi is now seen as the most credible successor to Zelensky. I have been told by knowledgeable officials in Washington that that job could be his within a few months. Zelensky is on a short list for exile, if President Donald Trump decides to make the call. If Zelensky refuses to leave his office, as is most likely, an involved US official told me: “He’s going to go by force. The ball is in his court.” There are many in Washington and in Ukraine who believe that the escalating air war with Russia must end soon, while there’s still a chance to make a settlement with its president, Vladimir Putin.
   Quelle: Seymour Hersh (Bezahlschranke)

   dazu: Ukrainians have lost faith in Zelensky
   The recent spate of arrests and searches against Zelensky loyalists suggest serious political infighting at the heart of the Kyiv government – and also a reckless readiness to take down prominent critics both inside and outside the state, regardless of how it looks to the outside world. Perhaps the most shocking of all the recent arrests is that of Vitaliy Shabunin, one of Ukraine’s most prominent anti-corruption activists, who has been charged with evading military service and fraud. Shabunin, the chair of the Anti-Corruption Action Centre executive board and a leading watchdog of military corruption, attacked the government soon after this arrest.
   ‘Taking advantage of the war, Volodymyr Zelensky is taking the first but confident steps towards corrupt authoritarianism,’ Shabunin wrote on Telegram.
   Quelle: The Spectator (Bezahlschranke)

   und: The West turns on Zelensky
   The West turns on Zelensky as he reduced the powers of “independent anti-corruption bodies”. Ukraine will benefit from Zelensky’s departure, but in all fairness, these institutions are run by the US and are not “independent”. Tymoshenko referred them as outsourcing sovereignty
   Quelle: Glenn Diesen via Twitter/X

6. Sieg statt Abschreckung – Die neue Kriegslogik der US Army. Gastbeitrag von Arno Gottschalk
   Die US Army denkt Krieg neu. Was sich hinter dem Begriff „Multi-Domain Operations“ (MDO) verbirgt, ist nicht bloß ein weiteres Modernisierungsprogramm, sondern ein radikaler strategischer Paradigmenwechsel. Ziel ist nicht mehr, Konflikte zu begrenzen oder abzuschrecken – sondern sie zu dominieren. Und zwar schnell, global und notfalls im Alleingang. Das offizielle Ziel: Siegfähigkeit gegen gleichrangige Gegner wie Russland oder China.
   Die neue US-Doktrin setzt auf „Entscheidungsdominanz“ – durch Informationsüberlegenheit, Technologieführerschaft und eine militärische Präsenz, die alle Räume umfasst: Land, Luft, See, Weltraum, Cyber, Elektrospektrum – und den Kopf des Gegners. Die US Army will jederzeit zuschlagen können, mit maximaler Wirkung und minimaler Reaktionszeit. Wer zuerst wirkt, gewinnt.
   Quelle: Blog der Republik
7. Krieg in Zivil
   Auf dem Weg zur Kriegstüchtigkeit nehmen Politiker und Militärs forciert das zivile Leben ins Visier. Die Phase des Mindsettings, also der Versuch einer Konditionierung der Bevölkerung zur Akzeptanz von Kriegen als politisches Mittel, ist weit vorangeschritten. Es wird jetzt ergänzt von einem verstärkten Eingriff in das zivile Leben. Appelle an die Bevölkerung, sich für Krisenzeiten ausreichend mit Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs zu versorgen, kommen noch relativ schlicht daher. Etwas anderes ist es aber, wenn chronisch klamme Kommunen von den Landesregierungen aufgefordert werden, Strukturen der Zivilverteidigung sicherzustellen.
   Quelle: Bernhard Winter in junge Welt
8. Negative US-Leistungsbilanz: Gut für die USA, gut für die Welt?
   Der Zollstreit zwischen den USA und der EU hat die Debatte über die Wirkung der US-Leistungsbilanzdefizite neu entfacht. Teilweise werden diese Defizite kritisch gesehen, nicht selten aber auch als vorteilhaft für die USA und unabdingbar für die Weltwirtschaft. Letzteres aber ist zweifelhaft.
   Der US-amerikanische Präsident Donald Trump ist nicht gerade für scharfsinnige theoretische Analysen bekannt, die zu bedeutenden Erkenntnisfortschritten geführt haben. Er hat jedoch eine wichtige Diskussion über den Außenhandel und die Leistungsbilanzsalden angestoßen. Tatsächlich zeigen sich bei den Leistungsbilanzen große außenwirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen den Ländern. Während etwa die USA in den 40 Jahren von 1985 bis 2024 nur in einem einzigen Jahr einen Leistungsbilanzüberschuss aufwiesen, ansonsten aber (zumeist hohe) Leistungsbilanzdefizite, ist die deutsche Leistungsbilanz seit über 20 Jahren stets positiv.
   Quelle: Günther Grunert in Makroskop

   Anmerkung unseres Lesers T.R.: Vorzüglicher, informativer Artikel mit neuen und interessanten Aspekten.

9. Wer soll das bezahlen? – Wie die Süddeutsche Zeitung ihre Leser über die Staatsschulden „aufklärt“
   Es ist atemberaubend, wie schnell sich manchmal die Dinge und die Ansichten darüber ändern. Wurde gestern noch ein Finanzminister der CDU dafür gefeiert, dass er sich wörtlich zur schwarzen Null machte, wird man heute in Deutschland überrollt von Ansichten, die genau das Gegenteil behaupten und gar nicht genug bekommen können von staatlichen Schulden, die den staunenden Wählern als „Sondervermögen“ verkauft werden. Zu Recht meint die Süddeutsche Zeitung, es sei an der Zeit, „einmal grundlegend zu klären, wie das genau funktioniert mit dem Staat und den Schulden“.
   In der Tat, es ist an der Zeit. Doch in München glaubt man, es genüge ein Ortsgespräch, um alles Wissenswerte über die staatlichen Schulden herauszufinden. Man fragt den Chef vom ifo-Institut und schon weiß man Bescheid. Das ist ein Irrtum.
   Quelle: Relevante Ökonomik
10. Mehr als 13 Millionen Armutsgefährdete: “Deutschland hat ein millionenfaches Lohnproblem”
    Millionen Deutsche arbeiten trotz Vollzeitjob für Bruttolöhne unter 2.750 Euro. Das Problem trifft besonders den Osten.
    Jede und jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte verdient in Deutschland weniger als 2.750 Euro brutto im Monat. Das waren zuletzt rund 4,6 Millionen Menschen, wie eine der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegende Antwort der Bundesregierung an den Linken-Abgeordneten Dietmar Bartsch zeigt. 40 Prozent oder 9,2 Millionen der Gehälter liegen unter 3.500 Euro.
    Das macht aus Bartschs Sicht klar: “Deutschland ist kein Hochlohnland, sondern hat ein millionenfaches Lohnproblem.” Bei teils horrenden Mietkosten und gestiegenen Preisen für Lebensmittel und Energie sei es für Millionen Menschen eine Herausforderung, die zwingenden Kosten des Alltags zu stemmen.
    Quelle: t-online

    dazu: Agenda 2030: Vorbereitungen auf Sozialabbau
    Bürgergeld abschaffen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Erwerbslose ab 50 Jahren verkürzen, eine kapitalgedeckte Altersvorsorge einführen. Man konnte sich schon fragen, wie lange es dauern würde, bis die Auguren, Adepten und Apologeten des Kapitals an den entscheidenden Stellen in Politik, Medienbetrieb und Wirtschaftsinstituten die Öffentlichkeit darauf vorbereiten, dass schmerzhafte Einschnitte in den Sozialstaat unvermeidlich sind. Jetzt scheint sich die interessierte und orchestrierte Debatte mit Beginn der Sommerpause warmzulaufen, damit im Herbst solche vorgeblich notwendigen Reformen vorgelegt werden können. Der Staat finanziert per Aussetzung der Schuldenbremse eine Aufrüstung ungekannten Ausmaßes, seine Repräsentanten versprechen sich davon und der Bevölkerung, die sich solche Totinvestitionen in Tötungsgerät gefallen lässt, einen Austritt aus der ökonomischen Misere. Unternehmenssteuern werden gesenkt, ebenfalls der Strompreis, aber nur für große Konzerne, für die anderen soll kein Geld da sein. Alles für den Standort. Die Kapitalseite inszeniert eine Dankesshow im Kanzleramt, verspricht Milliardeninvestitionen innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik und darf sich als Wohltäterin im Dienste der Nation feiern lassen. Staat und Kapital haben geliefert, jetzt kommt der Faktor Arbeit dran. Und das bedeutet Kürzung und Verbilligung.
    Quelle: junge Welt

    dazu auch: Agenda 2010: Zweifelhafte Wirkung – hohe soziale Kosten
    Die Agenda-Reformen werden oft für den deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren verantwortlich gemacht. Stimmt das eigentlich?
    Bettina Kohlrausch: Da machen es sich viele konservative Kommentatoren sehr einfach, die den gesamten Rückgang der Arbeitslosigkeit allein den Agenda-Reformen zuschreiben wollen. Richtig ist: Durch die zusätzlichen Qualifizierungsangebote konnten Arbeitssuchende tatsächlich in Arbeit gebracht werden. Doch eine Erleichterung des Zugangs zu Qualifikationen – dafür hätte es den massiven Abbau an sozialer Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt nicht gebraucht. Es spricht vieles dafür, dass vor allem die gute konjunkturelle Entwicklung seit Mitte der Nullerjahre zu einer Verringerung der Arbeitslosigkeit geführt hat. Die hätte auch ohne die Deregulierung des Arbeitsmarkts und ohne den großen Niedriglohnsektor, der durch Hartz IV entstanden ist, ihre Wirkung gezeigt.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung

    und: Deutschland: Sozialsystem versagt beim Schutz der Menschenrechte
    Neue Regierung sollte gegen Armut und Geschlechterungleichheit vorgehen
    Das Versagen der sozialen Sicherungssysteme in Verbindung mit der strukturellen Ungleichheit zwischen den Geschlechtern führt dazu, dass viele Menschen in Deutschland von Armut betroffen sind, insbesondere Alleinerziehende und ältere Frauen.
    Im drittreichsten Land der Welt klafft nach wie vor eine große Lücke zwischen der Höhe der gewährten Sozialleistungen und der Armutsrisikogrenze.
    Die an den Koalitionsgesprächen beteiligten Parteien sollten der Stärkung der sozialen Sicherung und der Beseitigung langjähriger struktureller Hindernisse für die Gleichstellung der Geschlechter Priorität einräumen.
    Quelle: Human Rights Watch