Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/AT)

Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Merz: „Sozialstaat von heute nicht mehr finanzierbar“
2. „Fettes Minus bei den Exporten“: Deutsches BIP sackt wieder stark ab
3. Handelsdeal mit den USA: Wie TTIP – nur schlimmer
4. Fünfzig Jahre Memo-Gruppe: Die Beharrlichen
5. Völkermord als „Selbstverteidigung“ – Westliche Medien als Mittäter beim Genozid in Gaza – Wir stehen auf!
6. Makabres Selbstgeschenk
7. Unsicherheitsgarantie: Deutsche Soldaten in die Ukraine?
8. Hessen gibt Militärtransporten freiere Fahrt
9. Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (VIII) – „Nachhaltige Wehrhaftigkeit“, „NGOs“ und „Regelbasierte Armee“
10. Feldprediger des Tages: Marcel Fratzscher
11. Drei von zehn Azubis schließen ihre Ausbildung nicht ab
12. “Die Manager saugen das Land aus”
13. Keine Ermittlungen gegen Brorhilker nach Anzeige
14. Kameras zur Echtzeit-Gesichtserkennung und -Verhaltenskontrolle werden zur Norm

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Merz: „Sozialstaat von heute nicht mehr finanzierbar“
   Bundeskanzler Merz hat einen schärferen Kurs in der Sozialpolitik gegenüber dem Koalitionspartner SPD angekündigt. Der CDU-Vorsitzende sagte auf einer Parteiveranstaltung in Osnabrück, er wolle es der SPD dabei „bewusst nicht leicht machen“. Durch Begriffe wie „Sozialabbau“ und „Kahlschlag“ werde er sich nicht irritieren lassen, hob Merz hervor.
   Der Bundeskanzler wiederholte seine Forderung nach höheren Hürden für den Bezug von Bürgergeld: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“
   Die Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bas hatte zuletzt eine Kommission angekündigt, die über sozialstaatliche Fragen beraten werde. Ihr sollen Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen angehören. (…)
   Zugleich schloss der Kanzler eine zusätzliche Belastung des Mittelstands aus.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung Christian Reimann: Während für die Aufrüstung – sowohl die der Ukraine als auch die eigene – und zur Rettung des Weltklimas Unsummen bereit gestellt werden, sieht es im Bereich Sozialpolitik völlig anders aus. Da fehlt den Systemen – z.B. Bürgergeld und gesetzlicher Rente – aber auch den Bürgerinnen und Bürgern das Geld. Für den BlackRock-Kanzler scheint das jedoch kein Problem zu sein, auch wenn die Umfragewerte für seine Regierung im Keller sind.

   dazu auch: „Es ist Zeit, sie stärker in Verantwortung zu nehmen“: Mainzer Regierungschef Schweitzer will höhere Steuern für „Superreiche“
   Es gebe eine steigende Zahl von Deutschen, die „davon leben, dass sie hohe Vermögen, Aktien, große Erbschaften besitzen“, sagt Alexander Schweitzer. Die will er stärker besteuern.
   Im schwarz-roten Steuerstreit fordert der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), „Superreiche“ stärker zu belasten. „Es ist Zeit, Superreiche und besonders Superreiche stärker als bisher in Verantwortung zu nehmen“, sagte Schweitzer im Interview mit dem Tagesspiegel.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Fantastischer Vorschlag, den ich nur unterstützen kann. Aber könnte Schweitzer als führendes SPD-Mitglied vielleicht erklären, wieso die SPD an jeder einzelnen (!) der hier beklagten Steuersenkungen maßgeblich beteiligt war. Den Spitzensteuersatz hat nicht Kohl, sondern Schröder (mit den Grünen) von 53 auf 42 Prozent gesenkt; die faktische Abschaffung der Erbschaftssteuer für Multimillionen-Unternehmenserben hat Müntefering unter bzw. zusammen mit Merkel 2008 durchgesetzt; die unter Kohl ab 1997 ausgesetzte Vermögensteuer hat Schröder (zusammen mit den Grünen) trotz gegenteiliger Wahlversprechen nicht wieder in Kraft gesetzt (hier und hier) die Löhne hat vor allem Rot-Grün mit der “Agenda 2010” massiv unter Druck gesetzt bzw. reduziert (wodurch die Unternehmereinkommen massiv stiegen); und die vielen Senkungen der Körperschaftsteuer hat alle die SPD (mit)verantwortet: 2000/2001 unter Schröder/Fischer die Senkung von 42 auf nur noch 25 Prozent; Merkel/Müntefering 2008 auf nur noch 15 Prozent; und Lars Klingbeil will die Körperschaftsteuer beginnend ab 2028 auf nur noch 10 Prozent reduzieren. Immerhin diese anstehende Senkung hätte Schweitzer aktiv verhindern können, wenn ihm die hohe Vermögensungleichheit in Deutschland oder die Staatsfinanzen am Herzen gelegen hätten – hat er aber nicht, sondern stattdessen im Bundesrat die weitere Unternehmenssteuersenkung ausdrücklich befürwortet. Fazit: das ist die übliche Heuchelei und Lügerei von SPD-Funktionären.

   und: Kanzler der Schmerzen
   Friedrich Merz erklärt den Sozialstaat für insolvent und kündigt Einschnitte an. Die SPD mimt die Rolle der Gerechtigkeitspartei.
   Die Aufrüstung der Republik muss bezahlt werden, fragt sich nur von wem. Am Wochenende hat der Streit innerhalb der Regierungskoalition darüber, ob die fehlenden Milliarden im Haushalt eher bei den Reichen oder den Armen zu holen sind, an Schärfe gewonnen
   Quelle: junge Welt

2. „Fettes Minus bei den Exporten“: Deutsches BIP sackt wieder stark ab
   Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal tiefer in der Krise gerutscht als gedacht: Sinkende Investitionen, schrumpfende Exporte und die anhaltende Bauflaute ließen das Bruttoinlandsprodukt von April bis Juni um 0,3 Prozent zum Vorquartal sinken. Das Statistische Bundesamt korrigierte damit am Freitag (22. August) seine erste Schätzung von Ende Juli nach unten, als von einem Minus von 0,1 Prozent die Rede war. „Vor allem die Industrieproduktion entwickelte sich schlechter als zunächst angenommen“, wurde die Korrektur begründet. In den ersten drei Monaten des Jahres hatte es noch zu einem Wachstum von 0,3 Prozent gereicht.
   Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht angesichts der negativen Entwicklung dringenden Handlungsbedarf und fordert mutige Strukturreformen.
   Quelle: Merkur

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Im ganzen Artikel taucht nicht die Idee auf, dass die “exportabhängige deutsche Wirtschaft” (wahrscheinlich schreibt man das demnächst zusammen in einem Wort, anders geht es nicht) weniger exportabhängig werden und ihr Geld im Binnenmarkt, in Deutschland selbst verdienen könnte. Schon der (eigentlich naheliegende) Gedanke scheint verpönt oder undenkbar zu sein. Und natürlich springt unsere lobbygesteuerte Wirtschaftsministerin Reiche gerne auf den fahrenden Zug auf, um noch mehr Lohnsenkungen und Sozialkürzungen zu fordern – asozial. Offenbar ist an ihr völlig vorbeigegangen, was die Wirtschaft gerade noch einmal vor dem totalen Absturz gerettet hat: “Die privaten Konsumausgaben legten im Frühjahr mit 0,1 Prozent minimal zu, während die des Staates um 0,8 Prozent wuchsen.” Diese letzte Nachfrage-Rettungsleine will Reiche also auch noch kappen und die deutsche Wirtschaft in den Abgrund stoßen – um dann, natürlich, noch mehr “Strukturreformen” (Lohnsenkungen) zu fordern.

3. Handelsdeal mit den USA: Wie TTIP – nur schlimmer
   Die EU-Kommission hat mit den USA eine Rahmenvereinbarung für die künftigen Handelsbeziehungen abgeschlossen. Die USA konnten sich in allen Punkten durchsetzen. Die Verabredung ist folgenreicher, als es das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP war. Die EU wird zur US-Kolonie. (…)
   Bis 2028 wird die EU in den USA Energie im Wert von 750 Milliarden Euro einkaufen. Öl, Gas, Kernbrennstoff – nahezu alles, was in der EU verfeuert wird, kommt künftig aus den USA. Ob es dort auch seinen Ursprung hat, ist hingegen fraglich. Gerade bei Kernbrennstoff sind die USA auf Importe angewiesen. Sie beziehen das zur Herstellung notwendige Uran zum großen Teil aus Russland.
   Zudem verspricht die EU, dafür zu sorgen, dass europäische Unternehmen in den USA ebenfalls bis 2028 600 Milliarden Dollar investieren werden. Da sich jeder Dollar nur einmal investieren lässt, werden diese 600 Milliarden Dollar in der EU dann eben nicht investiert.
   Quelle: Gert Ewen Ungar auf RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Herr Ungar trifft den sprichwörtlichen Nagel auf den Kopf, aber in den deutschen „Qualitätsmedien“ wird dieser Deal eher verharmlosend dargestellt. Lediglich Vasallen lassen sich so behandeln. Bitte lesen Sie dazu auch US-Finanzminister brüstet sich: So dreist werden die USA ihre „Verbündeten“ ausplündern und EU und USA stellen Details von Handelsabkommen vor mit einer Anmerkung.

4. Fünfzig Jahre Memo-Gruppe: Die Beharrlichen
   Seit 1975 legt die Memorandum-Gruppe Jahr für Jahr ihr alternatives Gutachten vor – eine Art Gegenentwurf zum Sachverständigenrat, eine unermüdliche Erinnerung daran, dass Wirtschaftspolitik auch anders gedacht werden kann. Schon diese Beharrlichkeit ist eine Leistung. Doch gerade weil die Gruppe so lange existiert, fällt ihre Geschichte vielgestaltig aus: zwischen Mut und Sturheit, intellektueller Unabhängigkeit aber auch theoretischer Erstarrung.
   Von Anfang an stand die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, wie sie offiziell heißt, zwischen allen Fronten. In den siebziger Jahren wandten sich viele Sozialdemokraten dem entstehenden Neoliberalismus zu, während die marxistische Linke – vor allem die Berliner Prokla-Gruppe um Elmar Altvater, Jürgen Hoffmann und Willi Semmler – Keynes als Theoretiker des „Klassenkompromisses“ und als verhängnisvolle reformistische Sackgasse verwarf. Der „penetrante keynesianische Stallgeruch“ der Memorandum-Gruppe, wie gespöttelt wurde, machte sie verdächtig.
   Quelle: Makroskop

   Anmerkung unseres Lesers B.A.: Eine treffende kritische Würdigung: Verdienste und Schwächen der Memorandum-Gruppe werden überzeugend dargestellt.

5. Völkermord als „Selbstverteidigung“ – Westliche Medien als Mittäter beim Genozid in Gaza – Wir stehen auf!
   Der gegenwärtige Genozid bildet den Höhepunkt einer Gewaltspirale, die sich seit 1948 dreht und von den Mächtigen im Westen seit Generationen gedeckt wird. Die Medien stellen den Genozid als Selbstverteidigung dar – dabei sind sie nichts weniger als Mittäter. (…)
   Dieser Artikel befasst sich mit einem mehr als unappetitlichen Thema: Einem Völkermord, der in aller Öffentlichkeit begangen und von den meisten westlichen Medien nicht nur gefördert, sondern dergestalt gerechtfertigt wird, dass Gegner dieses Genozids – seien es Juden oder Nicht-Juden – auf primitivste Weise angegriffen, verunglimpft und bedroht werden.
   Gegen eine solche Übermacht anzutreten ist nicht nur schwierig, sondern geradezu gefährlich.
   Quelle: Peter Hänseler in Free21

   dazu auch: ‘Starvation Is Everywhere’: Virtual Tours of Gaza Clinics Expose the Scale of the Horror
   In recent weeks we spoke by video with doctors around the Gaza Strip. Through virtual tours of medical facilities, we sought to document the situation in which thousands of children suffer from severe acute malnutrition. What we saw was of catastrophic proportions
   Bayan Saqer is lying on a bed. Her mother is supporting her, holding her head. She’s 10, very thin, frail and weak. Her body is limp. She weighs 17 kilograms (37 pounds).
   “That’s the weight of a 4-year-old,” says Dr. Ahmed al-Farra, director of the pediatric department in Nasser Hospital in Khan Yunis, in the Gaza Strip. “She’s not suffering from any disease, only malnutrition.” Two months ago she weighed 24 kilograms, the girl’s mother says.
   Dr. al-Farra shows Bayan’s protruding ribs, her scrawny hands. She squeezes his hand and manages to sit up during the examination, but her eyes are lifeless. He asks her to say something; she has to make an effort to say her name. During our conversation it emerges that the father of the family was wounded at the start of the war and lost a leg. Obtaining food became an impossible task.
   Quelle: Haaretz

   Anmerkung unseres Lesers R.L.: Keine Bezahlschranke. Schlimme Bilder: Ich finde, die Menschen müssen die Fotos dieses Kriegsverbrechens sehen. Nichts wirkt stärker als die Bilder leidender Kinder.

6. Makabres Selbstgeschenk
   Eine Drohne fällt nicht so einfach auf ein Atomkraftwerk. Es muss sie jemand dorthin gesteuert haben. Apologetische Darstellungen deutscher Medien, eine abgeschossene Drohne sei »versehentlich« auf das russische AKW in Kurtschatow bei Kursk gestürzt (so der Spiegel) und habe ein »Nebengebäude beschädigt«, dienen der Verschleierung dessen, was in der Nacht zum Sonntag dort passiert ist: die Überschreitung einer selbstgesetzten Grenze der Kriegführung, die bisher für beide Seiten galt. Atomanlagen waren seit 2022 tabu. Für Kiew sind sie es ab sofort nicht mehr.
   Die Eskalation erfolgte pünktlich zum ukrainischen »Unabhängigkeitstag« am Sonntag. Vielleicht gibt es in der ukrainischen Öffentlichkeit Leute, die daraus militärische Zuversicht schöpfen. Dabei spiegelt der AKW-Beschuss eine wachsende Verzweiflung ukrainischer Nationalisten.
   Quelle: Reinhard Lauterbach in junge Welt
7. Unsicherheitsgarantie: Deutsche Soldaten in die Ukraine?
   Der Gipfel in Anchorage hat gezeigt, dass die USA vor allem strategische Interessen in den Beziehungen zu Russland verfolgen und den Krieg in der Ukraine beenden wollen. Das sind andere Interessen als die der EU- und NATO-Europäer, die sich und ihre Bevölkerungen auf Sieg oder etwas dem Gleichkommendes – etwa wirtschaftlichen Ruin – über Russland festgelegt haben. Die Divergenz mit den USA war seit 1945 immer da, so offensichtlich wie in diesem Fall trat sie selten in Erscheinung. Anders gesagt: Die ganze Richtung auf Frieden, wie sie Trump und Putin eingeschlagen haben und die im Detail immer noch unklar ist, passt den europäischen US-Verbündeten nicht.
   Quelle: Arnold Schölzel in junge Welt

   dazu auch: Russischer Angriff auf Nato: “100 Prozent Wahrscheinlichkeit”
   Die politischen Ziele Russlands sind, die europäische Sicherheitsordnung zu zerschlagen und durch eine nach Moskau ausgerichtete zu ersetzen. Dafür müsste Russland in allen drei baltischen Staaten und Ostpolen einmarschieren, die nicht-russische Bevölkerung ausradieren und das vor Kameras dokumentieren, dann einen Pflock einschlagen und sagen: ‘Hier ist der Frieden-, Freundschafts- und Kooperationsvertrag mit Russland, wenn ihr nicht unterschreibt und die Nato auflöst, dann ergeht es euch so wie den baltischen Staaten.’
   Quelle: BR

   Anmerkung unseres Lesers A.S.: Diese “Experten” sind gedanklich bereits im Krieg. Anders lassen sich solche Aussagen nicht mehr erklären.

8. Hessen gibt Militärtransporten freiere Fahrt
   Stell Dir vor, es droht Krieg – und die Bundeswehr muss für die Straßennutzung Formulare ausfüllen. In Zeiten wachsender Spannungen macht Hessen dem Militär Transporte leichter. Dahinter steht der “Operationsplan Deutschland”.
   Wenn nicht gerade ein Manöver war, bekam man Kolonnen mit Jeeps und Lastwagen oder gar Schwertransporte der Bundeswehr seit dem Ende des Kalten Krieges kaum mehr auf hessischen Straßen zu Gesicht. Und wenn es doch zu größeren motorisierten Bewegungen kam, mussten die Truppe oder befreundete Armeen die Nutzung der dafür vorgesehenen Straßen extra beantragen.
   Damit ist wegen der erhöhten Spannungen infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine Schluss. In Wiesbaden haben Landesregierung und Bundeswehr am Donnerstag eine Vereinbarung geschlossen, die den militärischen Verkehr auf den Straßen des Bundeslandes neu regelt.
   Quelle: hessenschau

   Anmerkung Christian Reimann: Wenn der Hintergrund nicht so tragisch wäre, könnte gelacht werden. Das spare Zeit, reduziere Bürokratie und erhöhe „die Verlässlichkeit im Bündnisfall”, so Wirtschafts- und Verkehrsminister Kaweh Mansoori von der SPD. Realsatire nach dem Motto „Hoch lebe die deutsche Gründlichkeit“. Jetzt werden alle potentiellen Feinde vor Angst zittern.

9. Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (VIII) – „Nachhaltige Wehrhaftigkeit“, „NGOs“ und „Regelbasierte Armee“
   Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln.
   Quelle: Leo Ensel in Globalbridge
10. Feldprediger des Tages: Marcel Fratzscher
    Zeitgenössische Wirtschaftstheorie im Bild? Ein Kapitän soll sein leckgeschlagenes Schiff über Wasser halten. Alle Mittel sind erlaubt, ausgenommen, das Leck abzudichten. So in der Tat denkt es im neokeynesianischen DIW. Flexible Löhne und Preise, deutscher: Nullrunden und Teuerungen sollen Wachstum generieren, Atomisierung und Akkumulation, die die Instabilität verursachen, sind unantastbar. Wachstum als Werbewort, Akkumulationsinteresse zu kaschieren, wird zum höchsten Gut. Noch deutscher: Wir alle müssen Opfer bringen, damit der Laden brummt. Wir alle, ausgenommen die, von denen doch so viel abhängt.
    Quelle: junge Welt

    dazu: Der tolle Herr Fratzscher und das Pflichtjahr für Rentner
    Wirklich. Ein wohlbestallter Herr Professor, 54, meint, eigentlich sollten doch die Rentner ein Pflichtjahr leisten, sozial oder bei der Bundeswehr, wo es doch so wenige Junge gibt. Marcel Fratzscher hatte auch sonst schon seltsame Ideen. (…)
    2016 hatte er erklärt, die Flüchtlinge wirkten “wie ein Konjunkturprogramm”, und man solle ja nicht den Eindruck erzeugen, durch sie würden die Wohnungen knapp. “Viele der Geflüchteten werden die Renten der Babyboomer zahlen”, hatte damals seine Behauptung gelautet.
    Und 2021, also noch ehe die Sanktionen Energiepreise wie Inflation in die Höhe schießen ließen, hatte er höhere Energiepreise begrüßt. Die Begründung? “Die Preise für klimaschädliches Verhalten müssen steigen.” (…)
    Ja, das Höchste der Gefühle für Fratzscher ist es, die “Menschen mit kleinen Einkommen” zu unterstützen, “wenn manche Lebensmittel teurer werden”, weil die Fleischproduktion das Klima belastet … aber eigentlich nur, um die “soziale Akzeptanz” für den ganzen Klimawahn zu erhöhen. Das ist das Soziale, das noch übrig ist.
    Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Ein Beispiel für den aktuellen Zustand des ehemaligen Landes der Dichter und Denker.

11. Drei von zehn Azubis schließen ihre Ausbildung nicht ab
    Rund 30 Prozent der Auszubildenden in Deutschland schließen eine begonnene Ausbildung nicht ab. Das ergibt sich aus dem Ausbildungsreport 2025. Mit der Studie erhebt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) jedes Jahr Daten zum Stand der Ausbildungen in Deutschland. Besonders hoch ist die Abbruchquote demnach dort, wo auch die Unzufriedenheit hoch ist: im Hotel- und Gastgewerbe sowie im Lebensmittelhandwerk und bei Friseurinnen und Friseuren – Branchen, in denen gut ausgebildete Fachkräfte dringend benötigt würden.
    Die aktuelle Studie führt verschiedene Gründe auf, warum Azubis ihre Ausbildung nicht abschließen: “Konflikte mit Vorgesetzten, mangelnde Qualität der Ausbildung, ungünstige Arbeitsbedingungen, aber auch persönliche und gesundheitliche Gründe sowie falsche Vorstellungen vom Ausbildungsberuf”, heißt es in dem Papier. Etwa die Hälfte derer, die abbrechen, beginnt anschließend eine neue Ausbildung.
    Quelle: Zeit Online

    dazu: Trotz Fachkräftemangel bilden Betriebe weniger Azubis aus
    Der DGB warnt: Zahl neuer Ausbildungsverträge liegt noch immer unter Vor-Corona-Niveau. Zugleich steigt der Fachkräftemangel. Immer mehr Betriebe stellen Azubis von außerhalb der EU ein.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das ist nur vernünftig und rational. Natürlich hat der angebliche Fachkräftemangel nichts mit schlechten Arbeitsbedingungen, niedrigen Löhnen oder zu wenig Ausbildungsanstrengungen zu tun. Deshalb können die Firmen, wann auch immer es ihnen passt, das Zauberwort “Fachkräftemangel” rufen und erhalten vom Staat jede Menge Leute vor die Tür gekarrt – oder in die bereitwillig hingehaltenen Mikrofone jammern, dass die Gen-Z zu faul ist und sich keiner mehr die Finger schmutzig machen will. Wozu also sollten die Firmen in Ausbildung investieren?

12. “Die Manager saugen das Land aus”
    Der frühere GDL-Chef Claus Weselsky hat auch ein Jahr nach seinem Ruhestand scharfe Kritik an der Deutschen Bahn geäußert. “Ich hätte den Bahnkunden mehr als die Hälfte der Streiks ersparen können”, sagte der frühere Vorsitzender der Gewerkschaft der Lokführer der “Süddeutschen Zeitung”. Zum Streik gehörten jedoch immer zwei, erklärte Weselsky mit Blick auf Bahn-Personalvorstand Martin Seiler: “Der Personalvorstand, Herr Seiler, hat in der Tarifrunde 2024 vom ersten Tag an gesagt: 35 Stunden pro Woche, darüber verhandeln wir nicht. Dann kommt es schnell zum Streik.”
    Zwischen ihm und Seiler herrsche inzwischen “Funkstille”, so Weselsky. Er forderte den Bund auf, stärker darauf zu achten, “dass der Vorstand nicht durch unnötige Streiks das Geld der Steuerzahler verbrennt”. Auf die Frage, ob er für die Nachfolge von Bahnchef Richard Lutz angesprochen worden sei, sagte er: “Nein, das wird bestimmt auch nicht passieren.” (…)
    Weselsky hat dennoch auch Reformideen.
    Quelle: t-online

    Anmerkung Christian Reimann: Die Bahn ist lediglich ein Beispiel für das „Aussaugen“. Der Bund als Eigentümer steht vor dem Scherbenhaufen der Privatisierungsversuche der Deutschen Bundesbahn.

13. Keine Ermittlungen gegen Brorhilker nach Anzeige
    Die Staatsanwaltschaft Bonn leitet kein Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker ein. Das bestätigte die Bonner Staatsanwaltschaft gegenüber LTO, die Kölnische Rundschau berichtete zuerst.
    Zuvor hatte der frühere Chef der Warburg Bank und im Zusammenhang mit Cum-Ex vormals angeklagte Christian Olearius Brorhilker angezeigt. Sie war die Chefermittlerin in Sachen Cum-Ex. In der Strafanzeige ging es um den Vorwurf, Brorhilker habe “vorsätzlich und bewusst unvollständige und falsche Sachverhalte zur Grundlage ihrer Anklagen gegen ehemalige Mitarbeiter der Warburg Bank gemacht”.
    Einen entsprechenden Anfangsverdacht sah die Staatsanwaltschaft laut ihrem Pressesprecher nach eingehender Prüfung aber nicht.
    Quelle: LTO
14. Kameras zur Echtzeit-Gesichtserkennung und -Verhaltenskontrolle werden zur Norm
    Kansas City setzt Verhaltensüberwachung und Gesichtskontrolle in Bussen ein. Die Footballer von Tampa Bay gehen zum automatischen Einlass per Gesichtserkennung über. Österreichs Regierung will die Kameraüberwachung des öffentlichen Raums deutlich ausweiten. Automatisierte Totalüberwachung wird nach und nach allgegenwärtig gemacht.
    Kansas City installiert KI-gestützte Verhaltenskontrolle und Gesichtserkennung in Bussen, damit sich die Fahrgäste gut bewacht und sicher fühlen können und um Überwachungspersonal einzusparen. Pro Bus werden mindestens fünf Kameras installiert. Das verwendete KI-System der Firma SafeSpace soll in der Lage sein, ungewöhnliches oder aggressives Verhalten automatisch zu erkennen. Es erlaubt dem darauf aufmerksam gemachten Sicherheitspersonal, Live-Kameraaufnahmen zu öffnen, um laufende Vorfälle zu beurteilen. Die Gesichter der Fahrgäste können vom System automatisch mit denen von gesuchten Personen abgeglichen und Hinweise auf Übereinstimmung ausgegeben werden.
    Quelle: Norbert Häring