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1. Gesamtmetall-Chef fordert pauschale Kürzungen von Sozialausgaben um fünf Prozent
2. Spahn und Miersch offen für Nutzung russischen Vermögens
3. Von der Leyen: EU arbeitet an Plänen für Truppen in der Ukraine
4. Entscheidung erneut verschoben
5. Nein zur Militarisierung der Gesellschaft und des Gesundheitswesens
6. Wenn nur eine Seite spricht
7. Putin sucht Schulterschluss mit China
8. Fleischhauers schwarzer Kanal: Wirtschaftlich ist nur unverdauliche Brühe drin
9. Lobbyismus: Wirtschaftsministerium will Tausende Euro für Lobby-Unterlagen zu Katherina Reiche
10. 35 Jahre nach Wiedervereinigung: Lohnunterschied zwischen Ost und West weiter groß
11. “Das ist der Kollateralschaden dieser hysterisierten Diskussion”
12. Viele Traumata von Geflüchteten bleiben unbehandelt
13. Bayerische Behörde zockt mit Millionen Rentengeldern – und räumt nun Verluste ein
14. 950.000 unerledigte Fälle – Deutschlands Ermittlungsbehörden und Gerichte völlig überlastet
15. Polizist schlägt Frau: Irische Botschaft äußert Besorgnis nach Vorfall in Berlin
16. Michael Andrick: Warum wird über dieses Buch kaum gesprochen?
17. Neues zum Wahleinspruch des BSW

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Gesamtmetall-Chef fordert pauschale Kürzungen von Sozialausgaben um fünf Prozent
   Minus fünf Prozent pauschal bei allen Sozialausgaben – diesen radikalen Vorschlag macht der Arbeitgeberverband Gesamtmetall im Streit um eine Reform des Sozialstaats. Denn die Bundesregierung müsse „zwingend sicherstellen, dass der Gesamtsozialversicherungsbeitrag ab 1. Januar 2026 nicht noch weiter steigt“, sagte Verbandshauptgeschäftsführer Oliver Zander der „Bild“-Zeitung (Montag): Ansonsten drohe ein massiver Vertrauensverlust bei der Wirtschaft.
   „Die Kernfrage lautet: Wer braucht eine Sozialleistung und wer braucht eine Sozialleistung nicht?“, so Zander weiter: „Beim Sozialstaat muss zwingend gespart werden, zur Not mit einer pauschalen Kürzung aller Ausgabenposten um fünf Prozent.“
   Quelle: RND

   dazu: Sozialverbände kritisieren mehr Not und Ausgrenzung
   Der Sozialverband Deutschland warf Merz Verzerrungen vor. Er erwecke „den Anschein, der Sozialstaat würde uns finanziell ruinieren“, sagte Verbandschefin Michaela Engelmeier. „Das ist nicht nur sachlich falsch, sondern gesellschaftlich gefährlich.“ Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall nannte Reformen angesichts der langen Wirtschaftskrise überfällig.
   Quelle: taz

   dazu auch: SGB II – Änderungen im Regierungsdiskurs / „Verfassungsbruchanordnungsgesetz“ geplant
   Die Diskussion um die Zukunft vom SGB II spitzt sich zu: Während die Union ein völlig neues Grundsicherungsgesetz anstrebt, setzt die SPD auf Reformen im bestehenden System.
   Medien auf der rechten Seite des Spektrums bereiten bereits den Boden, der Kanzler kündigt „große Reformen“ an und betont: „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse.“ (…)
   Unklar bleibt, ob der Referentenentwurf im September oder Oktober kommt. Sicher ist jedoch: Mit den vorgesehenen 100 %-Sanktionen bewegt sich die Regierung auf verfassungswidrigem Terrain.
   Quelle: Tacheles e.V.

2. Spahn und Miersch offen für Nutzung russischen Vermögens
   Jens Spahn und Matthias Miersch sind zu Gesprächen nach Kyjiw gereist. Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen demonstrieren damit Geschlossenheit, sehen die Reise aber auch als ein Signal an den russischen Machthaber. […]
   Offen zeigten sich Spahn und Miersch für die Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens zur Unterstützung der Ukraine. »Wenn jemand sein Nachbarland brutal überfällt, Grenzen wieder verschieben will, mordet, vergewaltigt, … dann muss das Konsequenzen haben«, sagte Spahn bei dem gemeinsamen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw. »Insofern braucht es eine Diskussion, ob und wie diese eingefrorenen Vermögenswerte auch genutzt werden können bei allen rechtlichen Bedenken.«
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die beiden Helden hauen ganz schön auf den Putz. Dass die hier “diskutierte” Enteignung des russischen Vermögens zum einen völkerrechtswidrig wäre und zum anderen das Vertrauen in den Euro-Raum als sichere Stätte zur Vermögensaufbewahrung zerstören könnte, scheint die Fraktionsvorsitzenden nicht zu stören. Sie wollten wohl mal ein paar markige Worte von sich geben, egal wie dumm.

   Anmerkung André Tautenhahn: Im Sinne der Diplomatie würde man die eingefrorenen russischen Vermögenswerte vielleicht als Verhandlungsmasse betrachten, um sich als Gesprächspartner wieder ins Spiel zu bringen und von Moskau ernst genommen zu werden. Doch Europa ist weder an Diplomatie interessiert noch an einer realistischen Beilegung des Konflikts. Stattdessen werden haltlose Drohungen wiederholt, die niemanden mehr beeindrucken. Wie lange gibt es eigentlich schon die Forderung nach einer Diskussion über die Verwendung der russischen Vermögenswerte? Das ist doch alles hohles Geschwätz.

3. Von der Leyen: EU arbeitet an Plänen für Truppen in der Ukraine
   Die EU arbeitet nach den Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an konkreten Plänen für die Entsendung multinationaler Truppen in die Ukraine. Dies sei Teil von Sicherheitsgarantien nach einem Ende des Konflikts und werde von den USA unterstützt, sagt von der Leyen der Zeitung Financial Times. Präsident Donald Trump habe eine amerikanische Präsenz als Teil dieser Garantien zugesichert.
   Quelle: tagesschau

   dazu: Pistorius weist von der Leyens Ukraine-Vorstoß scharf zurück
   Boris Pistorius hat Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu militärischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine deutlich kritisiert. Er halte es grundsätzlich für falsch, über solche Themen zu reden, bevor man am Verhandlungstisch sitze, sagte der SPD-Politiker beim Besuch eines Rüstungsbetriebs in Troisdorf. „Also abgesehen davon, dass die Europäische Union keinerlei Zuständigkeiten und Kompetenzen hat, was die Stellung von Truppen – egal für wen und für was hat – würde ich mich davor hüten, derartige Überlegungen in irgendeiner Weise zu bestätigen oder zu kommentieren“, so der Verteidigungsminister (SPD). Es gebe laufende Überlegungen, „was ginge, was ginge nicht“ und unter welchen Vorbehalten und Bedingungen, wäre etwas überhaupt denkbar. „Aber das öffentlich zu diskutieren, zum jetzigen Zeitpunkt, halte ich für total falsch“, sagte er.
   Quelle: Welt Online

   dazu auch: „Putin schaut auf uns“: Generalinspekteur Breuer betont Wichtigkeit der Abschreckung
   Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hat anlässlich der Nato-Übungsserie „Quadriga 2025“ im Ostseeraum eine Notwendigkeit der Abschreckung betont. Nur über Abschreckung werde man Frieden erhalten können, sagte der ranghöchste Bundeswehrsoldat bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die Bedrohung sei unverändert. „Putin schaut auf uns. Seine Pläne gehen über die Ukraine hinaus.“ (…) „Die Bundeswehr muss üben, üben und nochmals üben“, sagte Breuer. Es gehe um die Verlässlichkeit der logistischen Drehscheibe für die Nato, de facto führten alle Nachschubwege über Deutschland. Breuer verwies auch auf die in knapp zwei Wochen beginnende russische Großübung „Sapad“ (dt. „Westen“), „mit dem Hauptschauplatz Belarus direkt an der Grenze zu Litauen, direkt an der Grenze zur Nato“. (…) Einige Übungsabschnitte von Sapad und Quadriga würden sich zeitlich überschneiden, sagte Breuer. „Wir wollen abschrecken, wir wollen keine Eskalation. Wir üben ausschließlich Verteidigung“, betonte er. Es gebe keine Hinweise auf Angriffsvorbereitungen unter dem Deckmantel der Sapad-Übung. „Aber wir sind wachsam“, fügte er hinzu.
   Quelle: Tagesspiegel

4. Entscheidung erneut verschoben
   Erneut keine Entscheidung über die Zukunft des deutsch-französischen Kampfjets der sechsten Generation (FCAS) beim deutsch-französischen Ministerrat. Die Zukunft des 100-Milliarden-Euro-Projekts bleibt damit ungewiss.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Panzerwahn: Verschwendet Deutschland 75 Milliarden für ein Auslaufmodell?
   Die Bundeswehr investiert in Hightech-Panzer, die bei ihrer Auslieferung schon veraltet sein könnten. Eine Analyse der Blindstellen deutscher Rüstungspolitik.
   Die deutsche Bundesregierung bestellt Panzer. Viele Panzer. Doch ist dieser im Drohnenzeitalter noch überlebensfähig? Das Fachportal Hartpunkt meint “ja” und veröffentlicht zweifellos einen der systematischsten und fachlich fundiertesten Beiträge zu diesem Thema.
   Darin entwickelt der Autor Waldemar Geiger ein vierschichtiges Drohnenabwehrkonzept von beeindruckender technischer Tiefe und demonstriert dabei ein umfassendes Verständnis moderner Waffensysteme und Gefechtstaktiken.
   Doch bei aller fachlichen Brillanz offenbart der Artikel vier fundamentale Blindstellen, die seinem gesamten Argumentationsgebäude das Fundament entziehen.
   Quelle: Telepolis

5. Nein zur Militarisierung der Gesellschaft und des Gesundheitswesens
   Die Friedensorganisation IPPNW ruft im Bündnis mit mehr als 200 Organisationen unter dem Motto „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden!“ zu bundesweiten Demonstrationen gegen Hochrüstung und Krieg am 3. Oktober 2025 in Berlin und Stuttgart auf. Die Unterstützer*innen fordern von der Bundesregierung den Stopp des Hochrüstungskurses und stattdessen Abrüstung und Investitionen in Soziales, Klima und Entwicklung. Zur Kritik der IPPNW an der geplanten „Militarisierung der Gesellschaft“ gehört insbesondere die Unterordnung des Gesundheitswesens unter die Kriegstüchtigkeit.
   Quelle: IPPNW

   dazu auch: Nato-Drehscheibe statt Patientenwohl: Wie Berlins Krankenhäuser kriegstüchtig gemacht werden
   Während Berliner Kliniken unter Personalmangel und Sanierungsstau leiden, arbeitet der Senat an Plänen für den Ernstfall. Exklusive Antworten des Senats geben Einblick in die Nato-Vorbereitungen.
   Es klingt wie ein makabrer Treppenwitz: Während in Berliner Kliniken die Dächer undicht sind, die Keller bei Starkregen volllaufen und ganze Stationen unter Personalmangel ächzen, arbeitet der Senat gemeinsam mit der Bundeswehr an einem „Rahmenplan Zivile Verteidigung Krankenhäuser“. Das Ziel ist Kriegstüchtigkeit. Im Falle eines Nato-Bündnisfalls soll die deutsche Hauptstadt binnen weniger Tage zur Drehscheibe für Material, Personal und vor allem für Verwundete aus den Kampfgebieten an der Ostflanke werden.
   Quelle: Berliner Zeitung (Bezahlschranke)

6. Wenn nur eine Seite spricht
   Wer kommt bei der Nahost-Berichterstattung zu Wort? Eine exklusive Auswertung von 5.000 Schlagzeilen deutscher Leitmedien zeigt: Israels Militär und Regierung dominieren. Unabhängige Quellen werden kaum genutzt.
   Deutsche Leitmedien verlassen sich bei ihrer Berichterstattung über den Nahen Osten vor allem auf offizielle Angaben Israels. Sämtliche palästinensischen und libanesischen Quellen sowie alle zum Nahen Osten aktiven internationalen Organisationen und NGOs zusammen schaffen es nicht einmal halb so oft in die Schlagzeilen deutscher Nachrichten wie Israels Regierung und Armee allein.
   Quelle: Jacobin
7. Putin sucht Schulterschluss mit China
   Der russische Präsident Wladimir Putin will mit seiner mehrtägigen China-Reise die Achse zu seinem Verbündeten stärken. Neben Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping ist die Teilnahme an der Militärparade zum Tag des Siegs geplant. Den Auftakt macht der Gipfel der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) am Sonntag, der laut Putin den Aufbau einer multipolaren Weltordnung vorantreiben soll. Entscheidend sind aber Chinas Positionen zum Ukraine-Krieg.
   Quelle: ORF
8. Fleischhauers schwarzer Kanal: Wirtschaftlich ist nur unverdauliche Brühe drin
   Wo ich schon bei den Konservativen und ihren wirtschaftspolitischen Überzeugungen bin. Gerade läuft mir Jan Fleischhauer mit seinem „schwarzen Kanal“ über den Weg. Jan Fleischhauer gehört zu denen, die mit spitzer Feder und voller Stolz den Konservativismus predigen, obwohl keinerlei Wissen über die Volkswirtschaft ihren Intellekt trübt.
   Quelle: Relevante Ökonomik
9. Lobbyismus: Wirtschaftsministerium will Tausende Euro für Lobby-Unterlagen zu Katherina Reiche
   Was steht in Unterlagen zu Lobbytreffen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche? Auf eine Anfrage von abgeordnetenwatch droht ihr Ministerium mit Bearbeitungsgebühren von bis zu 4.000 Euro – obwohl ein Gericht eine solche Praxis für rechtswidrig erklärt hat.
   Quelle: abgeordnetenwatch
10. 35 Jahre nach Wiedervereinigung: Lohnunterschied zwischen Ost und West weiter groß
    Gleiche Lebensverhältnisse für Ost und West – von diesem Ziel ist Deutschland auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung noch weit entfernt. Laut einem Medienbericht betrug der Lohnunterschied 2024 im Schnitt mehr als 13.000 Euro.
    Quelle: tagesschau
11. “Das ist der Kollateralschaden dieser hysterisierten Diskussion”
    Das Land braucht dringend Zuwanderung, doch die aufgeheizte Debatte hält selbst Fachkräfte fern. Der Soziologe Steffen Mau warnt vor einem gefährlichen Kollateralschaden. […]
    Man muss schon sehen, dass es in Ostdeutschland historisch deutlich weniger Migranten gab als in Westdeutschland. Aber es gibt auch hier Veränderungen, die oft übersehen werden. Nehmen wir als Beispiel die Stadt Gera, die steht exemplarisch für viele mittelgroße Städte in Ostdeutschland, wie Ansgar Hudde von der Uni Köln gezeigt hat. Die hatte 1989 über 130.000 Einwohner, jetzt noch etwa 95.000. Vor etwa zehn Jahren lebten dort 1,9 Prozent Menschen mit nicht deutschem Pass. Jetzt sind es 15 Prozent. Das muss man sich mal vorstellen! Bei den über 60-Jährigen ist der Anteil der Migranten immer noch bei zwei Prozent. Aber bei den Männern zwischen 20 und 30 liegt er bei 36 Prozent. Das heißt, in bestimmten Jahrgängen gibt es eine Überrepräsentation von jungen, migrantischen Männern, und das sieht man natürlich auch im Stadtbild. Mehr als in westdeutschen Städten, wo das längst etabliert und gelernt ist.
    Quelle: Zeit Online
12. Viele Traumata von Geflüchteten bleiben unbehandelt
    Zahlreiche Geflüchtete gelten als traumatisiert. Durch Erfahrungen im Heimatland oder während der Flucht. Rund 30 Prozent bräuchten psychotherapeutische Beratung, sagen Untersuchungen. Doch es gibt kaum Angebote für sie.
    Quelle: rbb24
13. Bayerische Behörde zockt mit Millionen Rentengeldern – und räumt nun Verluste ein
    Viele Menschen verlassen sich auf die Bayerische Versorgungskammer: Sie ist für die Altersvorsorge mehrerer Berufsgruppen zuständig. Doch wie zuverlässig hat die Behörde zuletzt gehandelt?
    Quelle: Augsburger Allgemeine
14. 950.000 unerledigte Fälle – Deutschlands Ermittlungsbehörden und Gerichte völlig überlastet
    Deutschlands Justiz gerät an ihre Grenzen: Ermittler und Gerichte sind überlastet, viele Verfahren werden eingestellt, kaum noch Anklagen erhoben. Der Richterbund fordert jetzt ein Milliardenpaket und eine Personaloffensive – sonst drohe der Kollaps.
    Quelle: Welt Online
15. Polizist schlägt Frau: Irische Botschaft äußert Besorgnis nach Vorfall in Berlin
    Nach einer Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstranten in Berlin schaltet sich die irische Botschafterin ein. Videos dokumentieren Faustschläge eines Polizisten ins Gesicht einer Frau.
    Eine tätliche Auseinandersetzung zwischen der Berliner Polizei und propalästinensischen Demonstranten aus Irland wird zum internationalen Politikum. Das irische Außenministerium bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, über einen konkreten Zwischenfall am Donnerstagabend in Berlin-Mitte informiert worden zu sein. Die irische Botschafterin Maeve Collins und weitere hochrangige Beamte hätten deshalb die deutschen Behörden kontaktiert und ihre Besorgnis mitgeteilt.
    Quelle: n-tv
16. Michael Andrick: Warum wird über dieses Buch kaum gesprochen?
    Rainer Mausfelds Werk über die „Entzivilisierung von Macht“ wird wenig diskutiert, obwohl es Schein und Sein westlicher Politik transparent macht. Oder deswegen?
    Im Streit über die politischen Themen des Tages fragt fast niemand, was für eine Art von Geschehen Politik eigentlich ist – welche Akteure in ihr eine Rolle spielen, um welche Güter es sich dabei dreht und wie ihr Spielfeld abgegrenzt ist.
    Der Kieler Kognitionswissenschaftler Rainer Mausfeld hat mit „Hybris und Nemesis – Wie uns die Entzivilisierung von Macht in den Abgrund führt“ schon 2023 einen materialreichen Leitfaden vorgelegt, mit dem sich die geistige Hausaufgabe jedes Bürgers, sich politisch einmal grundlegend aufzuklären, gut bearbeiten lässt.
    Quelle: Berliner Zeitung
17. Neues zum Wahleinspruch des BSW
    Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) soll in einer an dokumentierten und wahrscheinlichen Zählfehlern zu seinen Lasten reichen Wahl um weniger als 10.000 Stimmen den Einzug in den Bundestag verpasst haben. Zwischenzeitlich hat das Bundesverfassungsgericht den Bundestag für lange Untätigkeit bei der Wahlprüfung gerügt und der Bundestag immerhin Stellungnahmen aller Landeswahlleiter eingeholt.
    Das BSW bekam Gelegenheit zu den Stellungnahmen der Landeswahlleiter Stellung zu nehmen und hat die eigene Stellungnahme in Kurzfassung und Langfassung veröffentlicht.
    Das Bundesverfassungsgericht hatte den Bundestag in seiner negativen Entscheidung über die BSW-Verfassungsklage gemahnt, sich mit der Prüfung einer BSW-Beschwerde nicht zu lange Zeit zu lassen. In der Stellungnahme des BSW erfährt man, dass das Gericht seine Mahnung am 13. August, aus Anlass der ebenfalls negativen Entscheidung über den Einspruch eines Bürgers, zu einer sanften Rüge hochstufte. Denn der Bundestag hatte sich erst am 26. Juni, kurz vor der Sommerpause, dazu bequemt, die Mitglieder des Wahlausschusses zu bestimmen, der sich mit dem BSW-Einspruch zu befassen hatte. (…)
    Insgesamt sieht sich das BSW in seinen Argumenten für die Notwendigkeit einer Neuauszählung von keinem der Landeswahlleiter widerlegt und von manchen ausdrücklich bestätigt. Als Sachverständiger, der das ebenso sieht, zitiert das BSW den bekannten (konservativen) Statistikprofessor Gerd Bosbach.
    Quelle: Norbert Häring