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1. IPPNW startet Kampagne gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens
2. Kürzen, Streichen und Austeilen: Friedrich Merz hat einen Masterplan für den Sozialstaat
3. Christian Neuhäuser: „Ungleichheit ist Gewalt, wenn sie erhebliche Verletzungen verursacht“
4. Warme Worte: Von der Leyens »State of the Union«-Rede
5. Der Anleihemarkt sendet eine Warnung an die Bundesregierung – nur welche?
6. Polen: Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein
7. Pinocchio und die Ukraine
8. Der Mord an Charlie Kirk ist eine Katastrophe
9. Bargeld-Tracking: Überwachung an der Ladenkasse
10. Zuschlag bei Berliner S-Bahn-Ausschreibung verzögert sich: Das ist der Grund
11. “Steigerung der Fähigkeiten”: Neuer BND-Chef Jäger will Dienst auf “allerhöchstes Niveau” heben
12. Ernüchterung statt Euphorie: KI-Nutzung in den USA geht zurück
13. Das geheimdienstvolle Leben der Ruth Paine
14. Beten mit Stars: Rechte investieren Millionen in die katholische Gebets-App Hallow
15. Reform des Wahlprüfungsverfahrens: Berlin sollte Karlsruhe das Feld überlassen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. IPPNW startet Kampagne gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens
   Die Gesundheitsorganisation IPPNW startet eine Kampagne gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens. Wichtiger Bestandteil ist eine Erklärung für ein ziviles Gesundheitswesen, zu der sich Beschäftigte aus Gesundheitsberufen öffentlich bekennen können: „Die Prävention von Kriegen, ob konventionell oder nuklear, ist die beste Medizin. Ich halte alle Maßnahmen und Vorkehrungen für gefährlich, die auf das Verhalten im Kriegsfall vorbereiten sollen. Nur kriegspräventive Maßnahmen kann ich vertreten.
   Ich lehne deshalb als Beschäftigte/Beschäftigter im Gesundheitswesen jede Schulung oder Fortbildung in Kriegsmedizin ab und werde mich daran nicht aktiv beteiligen. Ich lehne weiterhin jede Maßnahme ab, die einer Kriegsmedizin den Vorrang vor der zivilen medizinischen Versorgung gibt. Das ändert nichts an meiner Verpflichtung und Bereitschaft, in allen Notfällen medizinischer Art meine Hilfe zur Verfügung zu stellen und auch weiterhin meine Kenntnisse in der Notfallmedizin zu verbessern,“ heißt es in dem Text.
   Quelle: IPPNW
2. Kürzen, Streichen und Austeilen: Friedrich Merz hat einen Masterplan für den Sozialstaat
   Die deutsche Wirtschaft schwächelt, und Friedrich Merz begegnet diesem Problem mit Lösungsversuchen aus den 2000er Jahren. Dahinter könnte eine perfide Taktik stecken […]
   Befällt in Kanzleramt und SPD-Zentrale eigentlich noch jemanden der Gedanke, dass jeder Euro, der im „Sozialen“ nicht ausgegeben wird, am Ende nicht imaginierten Faulpelzen, Verlierern und Versagern fehlt, sondern dem Einzelhandel um die Ecke? Ist man sich klar darüber, wie es aussieht, wenn in Kiew Milliardenzusagen gemacht werden und zugleich die Medien voll sind mit all dem, was „wir“ uns „nicht mehr leisten“ können?
   Der Furor des Kahlschlags ist verhängnisvoll.
   Quelle: der Freitag

   dazu: Merz-Regierung bestätigt harten Bürgergeld-Stopp: Nächste Nullrunde beschlossen
   Es hatte sich bereits abgezeichnet, nun ist eine weitere Hürde der sogenannten Bürgergeld-Nullrunde genommen: Bezieher der Grundsicherung müssen im kommenden Jahr mit denselben Regelsätzen auskommen, die bereits seit Anfang 2024 gültig sind. Eine entsprechende Verordnung hat das Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch, 10. September, verabschiedet.
   Das betrifft nicht nur Bürgergeld-Empfänger, also Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Auch Rentner, die wegen zu geringen Renten von der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung abhängig sind, bekommen damit keine Erhöhung der Regelsätze.
   Quelle: Merkur

   Anmerkung André Tautenhahn: Das hat Bärbel Bas vermutlich gemeint, als sie davon sprach, die Zumutungen gerecht zu verteilen.

   dazu auch: Deutschland im freien Fall: Ideologie und Verantwortungslosigkeit zerstören die einstige Industrienation.
   Sie verpulvern Geld, das sie nicht haben, für Rüstung, um sich mit Gegnern anzulegen, die sie nie und nimmer besiegen können. Sie zahlen Unsummen, damit Strom im eigenen Land fließt und nochmals sehr viel Geld dafür, damit uns das Ausland überschüssige Stromkapazitäten abnimmt. Sie alimentieren die halbe Welt auf hohem Niveau, während daheim die Brücken, Straßen und Schulen marode sind und sich Rentner durch demütigendes Müllsammeln ein Zubrot verdienen müssen. Sie produzieren Kritisierenswertes zuhauf und dämonisieren dann die Kritiker als „rechts“. Die Rede ist — Sie ahnen es schon — von den Deutschen. Was ist los mit diesem Land?
   Quelle: Manova

3. Christian Neuhäuser: „Ungleichheit ist Gewalt, wenn sie erhebliche Verletzungen verursacht“
   Als Bürger und Bürgerinnen, die in Würde zusammenleben wollen, müssen wir wahrnehmen, dass der Staat, als Garant eines Zusammenlebens in Würde, seiner Aufgabe sehr wenig gerecht wird. Und es wird zunehmend weniger, weil sich der Staat immer stärker in den Händen von Eliten befindet, die im Eigeninteresse handeln. Da aufgrund eines anhaltend ausbleibenden Wirtschaftswachstums die Verteilungskämpfe zunehmen, wird dabei auch der Ton rauer. Zugleich wird, wie ich denke, unsere Verantwortung immer größer. Denn: Sofern politische Akteure ihrer Verantwortung nicht nachkommen, gibt es so etwas wie eine sekundäre Verantwortung, die man übernehmen muss. Ich glaube auch, dass man nur gut leben kann, wenn man seiner moralischen Verantwortung versucht, so stark wie möglich gerecht zu werden.
   Quelle: Philosophie Magazin
4. Warme Worte: Von der Leyens »State of the Union«-Rede
   Hat Ursula von der Leyen mit ihrer diesjährigen »State of the Union«-Rede den ersehnten Befreiungsschlag geschafft, den sie so dringend braucht? Einiges spricht dafür, dass sich die EU-Kommissionspräsidentin damit den gröbsten Ärger im Europaparlament in der Tat vom Hals geschafft hat. Der Unmut, der sich dort kurz vor ihrer Rede zusammengebraut hatte, war heftig.
   Quelle: junge Welt
5. Der Anleihemarkt sendet eine Warnung an die Bundesregierung – nur welche?
   Beim Handelsblatt sind die Redeakteure ja immer besonders klug. Sie „lesen“ die Märkte und wissen genau, was die Märkte für richtig finden. Und was die Märkte für richtig finden, müssen wir alle richtig finden, denn die Märkte sind einfach klüger als wir Sterblichen.
   Wo es um staatliche Schulden geht, scheinen die Märkte besonders wichtig zu sein, denn nur die Märkte können die Schuldenorgien des Staates finanzieren oder auch nicht – so jedenfalls der Glaube der Marktgläubigen. Gerade schreibt das marktnahe Blatt, die Märkte sendeten eine Warnung an die Bundesregierung. Doch die Begründung ist erstaunlich:
   Quelle: Relevante Ökonomik
6. Polen: Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein
   Zwei Tage nach dem Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum reagiert das Auswärtige Amt. Es bestellt den russischen Botschafter ein.
   Als Reaktion auf die Verletzungen des polnischen Luftraums durch russische Drohnen hat das Auswärtige Amt den russischen Botschafter einbestellt. Das Agieren des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei “gefährlich” und “inakzeptabel”, schrieb das Ministerium auf X zur Begründung. Die Nato stehe fest zusammen, “um unser Bündnisgebiet und unsere Sicherheit zu verteidigen”.
   Die Einbestellung eines Botschafters gilt als deutliche Form des diplomatischen Protests. Als Reaktion hat die Bundesregierung zudem die Beteiligung der Bundeswehr am Schutz der Nato-Ostgrenze verstärkt. Für die Überwachung des Luftraums über Polen stehen in Rostock-Laage zunächst bis Ende des Jahres vier statt bisher zwei Eurofighter-Kampfjets zur Verfügung.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: OK, das kann man machen, auch wenn Polen nur indirekt zu Deutschland gehört. Immerhin war es ein schwerer Zwischenfall, eine Luftraumverletzung, wenn auch einer, bei dem niemand verletzt oder gar getötet wurde. Aber warum wird nicht wenigstens ein einziges Mal der israelische Botschafter einbestellt, nachdem Israel in Gaza schwerste Kriegsverbrechen (nach Ansicht vieler sogar einen Völkermord) begeht, offen die Annexion des Westjordanlands vorantreibt und in Katar, Iran, Jordanien, Syrien… Botschaften, Vermittler oder Atomanlagen beschießt und Menschen tötet, was alles eindeutig völkerrechtswidrig ist? Doppelte Standards?

7. Pinocchio und die Ukraine
   Alle Internet-Nutzer konnten am 26.8.25 im Tagesspiegel bei GMX nachlesen: „Krieg in der Ukraine. Merz wirft Putin Verzögerungstaktik bei der Suche nach Frieden für die Ukraine vor.“ Konkret geht es um das geplante Zweiertreffen zwischen dem russischen Präsidenten und seinem ukrainischen Kollegen Selenskyj. „Putin hält es für richtig, dieses Treffen an Vorbedingungen zu knüpfen, die aus Sicht der Ukraine, auch aus unserer, aus meiner persönlichen Sicht völlig unakzeptabel sind“, sagte Merz in einer Pressekonferenz mit Kanadas Premier Mark Carney in Berlin. – Gedanken eines aufmerksamen Beobachters.
   Quelle: Globalbridge
8. Der Mord an Charlie Kirk ist eine Katastrophe
   Charlie Kirks Ermordung droht die US-Rechte weiter aufzuwiegeln und die Hoffnung auf sozialen Fortschritt zu erlöschen. Denn dass politische Kämpfe mit Worten und nicht Patronen ausgetragen werden, ist eine Überlebensfrage für die Demokratie und die Linke.
   Quelle: Jacobin
9. Bargeld-Tracking: Überwachung an der Ladenkasse
   Behörden und Unternehmen arbeiten daran, auch Barzahlungen rückverfolgbar zu machen. Die Seriennummern auf Banknoten ermöglichen dies. Wie ist der Stand der Technik und der praktischen Umsetzung?
   Anonymes Bezahlen wird schwieriger. Ab Juli 2027 dürfen anonyme Geldkarten nicht mehr wiederaufladbar sein (1). Das Maximalguthaben beträgt 150 Euro. Finanzunternehmen, die solche Karten ausgeben, sind verpflichtet, die Transaktionen zu beobachten und ungewöhnliche Nutzungsmuster den Behörden zu melden. Den Kreis der Geschäfte, in denen das Zahlungsmittel Akzeptanz besitzt, müssen die Unternehmen von Gesetzes wegen eingrenzen. Die Regeln kommen von europäischer Ebene.
   Quelle: Hakon von Holst auf multipolar
10. Zuschlag bei Berliner S-Bahn-Ausschreibung verzögert sich: Das ist der Grund
    Das Ausschreibungsdrama rund um die Berliner S-Bahn geht in die nächste Runde: Der Senat wollte am Donnerstag den Zuschlag erteilen. Doch der unterlegene Bieter gibt nicht auf.
    Das milliardenschwere Ausschreibungsverfahren für das Berliner S-Bahn-Netz wird sich weiter verzögern. Der Senat wollte am Donnerstag den endgültigen Zuschlag an ein Konsortium aus Deutscher Bahn sowie den Zugbauern Siemens und Stadler erteilen, wie die Senatsverwaltung mitteilte.
    Allerdings legte der unterlegene Bieter gegen die Entscheidung Einspruch in Form eines sogenannten Nachprüfungsantrags bei der Berliner Vergabekammer ein. Dabei dürfte es sich um den Wettbewerber Alstom handeln, der bei der Ausschreibung das Nachsehen hatte.
    Quelle: Berliner Zeitung
11. “Steigerung der Fähigkeiten”: Neuer BND-Chef Jäger will Dienst auf “allerhöchstes Niveau” heben
    Martin Jäger übernimmt als neuer Präsident den Bundesnachrichtendienst. Der erfahrene Diplomat soll den Geheimdienst besser gegen hybride Bedrohungen wappnen. Doch Kritiker bemängeln, dass der Dienst im Vergleich zu Partnern wie den USA zu schwach sei.
    Quelle: n-tv
12. Ernüchterung statt Euphorie: KI-Nutzung in den USA geht zurück
    Trotz Milliardeninvestitionen stagniert die Einführung von KI in den USA. Neue Zahlen zeigen, dass der Hype bisher kaum Einnahmen bringt und Risiken steigen.
    Der Einsatz von KI in Unternehmen hält bislang nicht, was Anbieter wie OpenAI, Google und Microsoft versprechen. Wie Futurism berichtet, ist in den USA erstmals seit Beginn des Hypes ein Rückgang bei der Nutzung von KI zu beobachten. Steht die Branche vor einem Wendepunkt?
    Quelle: Heise Online
13. Das geheimdienstvolle Leben der Ruth Paine
    Ruth Hyde Paine (1932-2025) war die wichtigstes Belastungszeugin und Lieferantin weiterer Indizien gegen Lee Harvey Oswald, um diesen trotz fehlender Beweise des Mordes an John F. Kennedy verdächtig erscheinen zu lassen. Über fast ein Dreivierteljahr hinweg hatte sie die mittellosen Oswalds in Texas unterstützt und schließlich deren Habseligkeiten verwahrt.
    Paine gab an, sie hätte für Oswald ein an „Alec Hidell“ adressiertes längliches Paket von der Post abgeholt, in dem sie später ein Gewehr der Marke Mannlicher Carcano vermutet haben will. Sie war damit neben Marina Oswald die einzige Zeugin, die Oswald mit einem solchen Gewehr in Verbindung brachte. Paine hatte auch Oswald den Job im Schulbuchlager besorgt, an dem wenig später die Route des Präsidenten vorbeiführte, sowie eine Mitfahrgelegenheit.
    Ohne Paine hätte es folglich keinen Mordverdacht gegen Oswald gegeben.
    Bei den Paines fand man auch das umstrittene Foto, das Oswald mit dem Gewehr posierend zeigte. Es handelt sich jedoch erkennbar um eine andere Ausführung als das Mannlicher Carcano, das als angebliche Tatwaffe archiviert wird.
    Quelle: Markus Kompa via Overton Magazin
14. Beten mit Stars: Rechte investieren Millionen in die katholische Gebets-App Hallow
    Immer mehr Menschen kehren der katholischen Kirche den Rücken – und landen stattdessen bei Apps wie Hallow, die Spiritualität und Gebet per Abo versprechen. Doch hinter dem schlichten Design steckt mehr als nur eine digitale Rosenkranz-App: Es geht um Inhalte aus dem ultrakonservativen Opus Dei, um Investitionen von Trump-Vertrauten wie J.D. Vance und Peter Thiel in Millionenhöhe. Es geht um Promi-Marketing mit Stars wie Mark Wahlberg, Gwen Stefani oder dem Urenkel des letzten österreichischen Kaisers Ferdinand Habsburg – und um massive Datenschutzprobleme.
    Quelle: kontrast.at
15. Reform des Wahlprüfungsverfahrens: Berlin sollte Karlsruhe das Feld überlassen
    Das BVerfG drängt auf mehr Tempo bei der Wahlprüfung. Für Martin Plum steht fest: Das bisherige zweistufige Verfahren dauert zu lange. Künftig sollte die gesamte Wahlprüfung ohne Umweg über Berlin direkt in Karlsruhe erfolgen.
    Die Wahlprüfung nach Art. 41 Grundgesetz (GG) fristete lange ein Schattendasein. Die Bundestagswahlen 2021 und 2025 haben das geändert. Erst bescherte die “Berliner Pannenwahl” dem Deutschen Bundestag einen Rekord von über 2.000 Wahleinsprüchen. Dann sorgten Schwierigkeiten bei der Zustellung von Wahlunterlagen ins Ausland und das knappe Scheitern des BSW an der Fünf-Prozent-Hürde für über 1.000 Wahleinsprüche, eine – im Vergleich zu vorangegangenen Bundestagswahlen – erneut sehr hohe Zahl.
    Quelle: LTO