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1. Internationale Kritik an Israels Bodenoffensive
2. Kriegsübungen in Grönland
3. Wenn die Demokratie von den eigenen Medien bedroht wird
4. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit heißt jetzt „Aktivrente“: Orwellsche Rentenpolitik
5. Mieterschutz in den Sternen
6. Strom und Gas: Millionen deutsche Haushalte können Rechnungen nicht zahlen
7. IW-Analyse sorgt für Wirbel: Nimmt Merz dem Osten Geld für Bahn und Kliniken?
8. “Sozialstaat effizienter machen”: Steinmeier fordert Koalition zu Reformen auf
9. Millionen Amerikaner können Essen und Medikamente kaum bezahlen
10. Deutschland hat mehr Corona-Masken verbrannt als genutzt
11. Kein Impfnachweis: Verwaltungsgericht weist Klage einer Pflegehelferin gegen Tätigkeitsverbot ab
12. IGV und DSA: Wenn der WHO-Generalsekretär eine pandemische Notlage ausruft, endet in der EU die Meinungsfreiheit
13. Biometrie als Sicherheitsrisiko: Finger weg vom Smartphone!
14. Der Fall Charlie Kirk – die Deutung bleibt umkämpft, in den USA wie in Deutschland
15. South Park schickt Trump in die Hölle: Kultserie als politische Waffe
16. Kooperation mit Konzenentrationslagern: Weledas enges Verhältnis zu Nazis

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Internationale Kritik an Israels Bodenoffensive
   Das israelische Militär hat seine Bodenoffensive in der Stadt Gaza begonnen – und damit weltweit scharfe Kritik hervorgerufen. Außenminister Wadephul sprach von einer “vollkommen falschen Richtung”.
   Die Ausweitung der israelischen Offensive in Gaza löst international deutliche Kritik aus: Die verschärften Angriffe würden die humanitäre Katastrophe verschärfen und auch das Leben der Geiseln gefährden, sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Es sei “höchste Zeit, den Kreislauf der Gewalt, der Zerstörung und des Leidens zu durchbrechen.”
   Die Kommission will am Mittwoch Strafmaßnahmen gegen Israel vorschlagen, um die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu unter Druck zu setzen, ihren Kurs im Gaza-Krieg zu ändern.
   Quelle: tagesschau

   dazu: Vor dem Tod in den Tod
   Israel beginnt Bodenoffensive auf Gaza-Stadt, Tausende fliehen vor stärksten Luftangriffen des Krieges. UN-Kommission bescheinigt Völkermord
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Viele können sich Flucht aus Gaza-Stadt nicht leisten
   Ein Reporter des israelischen TV-Senders N12 berichtete unter Berufung auf Palästinenser in der Küstenstadt, die Kosten für einen Leihwagen zum Transport ihrer Habseligkeiten seien sprunghaft auf 5.000 Schekel gestiegen – das sind umgerechnet fast 1.300 Euro. Nach anderen Berichten aus Gaza betragen die Kosten für ein gemietetes Transportfahrzeug auf der rund 30 Kilometer langen Strecke in die humanitäre Zone Al-Mawasi zwischen 3.000 und 6.000 Schekel – umgerechnet 760 bis gut 1.500 Euro.
   Quelle: tagesschau

   und: Mutmaßliche Kriegsverbrechen in Gaza: Strafanzeige gegen Angehörigen der israelischen Armee in Deutschland
   Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat gemeinsam mit den palästinensischen Menschenrechtsorganisationen Al Mezan Center for Human Rights, Al Haq und dem Palestinian Centre for Human Rights (PCHR) bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige eingereicht. Die Anzeige richtet sich gegen einen aus München stammenden Angehörigen der israelischen Armee, der im Verdacht steht, an gezielten Tötungen unbewaffneter palästinensischer Zivilist*innen in Gaza beteiligt gewesen zu sein.
   Quelle 1: pressenza
   Quelle 2: ECCHR

2. Kriegsübungen in Grönland
   Mit Kriegsübungen bei und auf Grönland demonstrieren mehrere europäische NATO-Staaten, darunter Deutschland, ihren Widerstand gegen die US-Forderung nach einer Annexion der dänischen Insel. US-Präsident Donald Trump hat mehrmals bekräftigt, Grönland den USA einverleiben zu wollen, und den Einsatz militärischer Mittel nicht ausgeschlossen. Mehrere US-Geheimdienste haben erste subversive Aktivitäten initiiert, um auf Grönland Parteigänger sowie Gegner der Vereinigten Staaten zu identifizieren und erste Unruhe zu stiften. Nach einem Besuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Mitte Juni in Grönlands Hauptstadt Nuuk traf im Juni mit dem Einsatzgruppenversorger Berlin erstmals ein deutsches Kriegsschiff dort ein; zudem reiste Nils Schmid, Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, an, um die Botschaft zu übermitteln, für die Bundesrepublik sei „die Sicherheit Grönlands“ kein „Lippenbekenntis“. Mit den Maßnahmen, die Dänemark den künftigen Beistand der EU bei der Abwehr möglicher US-Übergriffe zusichern sollen, gewinnt die Militarisierung der dänischen Insel an Fahrt – auch mit Blick auf den Machtkampf gegen Russland.
   Quelle: German Foreign Policy
3. Wenn die Demokratie von den eigenen Medien bedroht wird
   Wir stehen an einem “medialen Wendepunkt” der modernen Demokratie. […]
   Wer Macht über die Medien hat, erlangt nicht nur Kontrolle über die veröffentlichte Meinung, sondern verfügt auch über die unfassbare Macht, sogar vernunftwidrigen und gemeinschaftsgefährdenden Entscheidungen eine öffentliche Zustimmung zu verschaffen und es so erscheinen zu lassen, als sei es der Wille der Mehrheit, dass Unsinn und Verheerendes geschieht. Mit den modernen Medien entsteht eine neue Qualität von Scheindemokratie, die darauf beruht, dass sich herrschende Eliten ihre jeweilige Politik durch die öffentliche Meinung „gutheißen“ lassen können.
   Der spanische Medienwissenschaftler Ignacio Ramonet hat darauf hingewiesen, dass sich in den modernen Gesellschaften „still und heimlich eine ‚demokratische Zensur‘ eingenistet hat“.
   Quelle: Hintergrund
4. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit heißt jetzt „Aktivrente“: Orwellsche Rentenpolitik
   Nun soll sie zum 1. Januar 2026 kommen, die „Aktivrente“. Dabei handelt es sich um orwellschen Neusprech, um eine Rente geht es hier nicht. Gemeint ist vielmehr, dass Rentner weiterarbeiten und bis zu 2.000 Euro ihres Rentner-Arbeitseinkommens nicht versteuern müssen.
   Dass dieses Vorhaben der wachsenden Schar von Armutsrentnern nichts nützt, war lange klar. Schließlich soll jeder verdiente Euro bei Wohngeld und Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Je lauter allerdings die Angriffe der Regierenden und Medien auf Bürgergeld und Sozialleistungen werden, desto klarer zeigt sich: Das Ziel ist, dass diejenigen, die noch nicht oder nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt sind, freiwillig oder gleich im „Pflichtjahr“ in die Hände spucken.
   Quelle: unsere zeit
5. Mieterschutz in den Sternen
   Neue Kommission soll »Mietpreisbremse« stärken und »Mietwucherparagraphen« neu fassen. Wann und ob ihre Vorschläge umgesetzt werden, ist völlig offen (…)
   Seit Inkrafttreten Mitte 2015 haben Mieten in den Großstädten um durchschnittlich 50 Prozent zugelegt. Dabei sollte sie eigentlich in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt wirken. Das geht auch auf die vielen Schlupflöcher zurück, die es Eigentümern leicht machen, die Vorgaben zu unterlaufen. So läuft die Bestimmung bei möblierten Wohnungen ebenso ins Leere wie bei sogenannten Indexmieten, die sich an der Entwicklung der Verbraucherpreise orientieren. Mieter sind nahezu machtlos, ihre Rechte durchzusetzen. Das alles weiß die Politik, mühte sich aber nicht, das Gesetz nachzubessern. Vielmehr wollte es vor allem die Union wieder abschaffen. Doch der Bundestag hat die Regelung kürzlich bis Ende 2029 verlängert.
   Quelle: Ralf Wurzbacher in junge Welt
6. Strom und Gas: Millionen deutsche Haushalte können Rechnungen nicht zahlen
   Etwa 4,2 Millionen Menschen lebten 2024 in Haushalten, die bei Rechnungen von Energieversorgern in Zahlungsverzug waren. Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zufolge entsprach das fünf Prozent der Bevölkerung. Trotz Entlastungen im laufenden Jahr befinden sich die Energiepreise weiter auf einem hohen Niveau. Im August 2025 mussten Verbraucherinnen und Verbraucher 2,3 Prozent weniger für Strom, Gas, Heizöl, Fernwärme oder feste Brennstoffe wie Holz und Kohle zahlen. Insgesamt haben Menschen, die zur Miete wohnen, häufiger unbeglichene Energie-Rechnungen. (…) Bei vielen reicht das Geld den Zahlen des Statistischen Bundesamt zufolge auch nicht für unerwartete größere Ausgaben ab 1250 Euro. Etwa 32,2 Prozent der Deutschen hätten solche Ausgaben nicht aus eigenen Mitteln finanzieren können. Die Anzahl der Betroffenen ist allerdings gesunken – 2023 waren es noch 35 Prozent der Bevölkerung.
   Quelle: Berliner Zeitung
7. IW-Analyse sorgt für Wirbel: Nimmt Merz dem Osten Geld für Bahn und Kliniken?
   Die IW-Analyse wirft Merz vor, mit dem Sondervermögen die Haushaltslöcher zu stopfen. Der Ost-Bankenverband warnt vor falschem Signal für den Strukturwandel.
   Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat erneut ein Versprechen gebrochen. Die 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) sollten eigentlich „on top“ zum regulären Bundeshaushalt fließen und keine bestehenden Investitionen ersetzen. Doch genau das wird im Haushalt 2026 offenbar nicht berücksichtigt, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln in seiner neuen Analyse zeigt. Zwar sind mit den Sonderschulden Ausgaben für Schienen, Brücken, Breitband und Krankenhäuser vorgesehen – gleichzeitig kürzt der Bund dort Gelder, mahnen die Autoren.
   Quelle: Berliner Zeitung
8. „Sozialstaat effizienter machen“: Steinmeier fordert Koalition zu Reformen auf
   „Es ächzt im System“, sagt Bundespräsident Steinmeier. Er fordert Schwarz-Rot auf, den „Sozialstaat zukunftsfähig zu machen“. Die CDU begrüßt den Appell des Staatsoberhauptes.
   Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert die Bundesregierung zu einer grundlegenden Reform des Sozialstaates auf. Es sei „zwingend, dass wir uns jetzt schnell und entschieden daran machen, den Sozialstaat effizienter und bürgerfreundlicher zu machen“, heißt es in Steinmeiers Rede vor 83. Deutschen Fürsorgetag am Dienstag in Erfurt, deren Manuskript dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Steinmeier genügt es nicht, die deutsche Volkswirtschaft und Gesellschaft einmal ruiniert zu haben, er will jetzt noch den letzten Sargdeckel draufsetzen, Der Totengräber der SPD und der Totengräber unseres Landes.

   dazu auch: Bürgergeld-Härte wirkungslos: Forscher geben Merz-Regierung Ratschlag
   Die Zahlen liegen auch weit unter dem, was in der Debatte um die sogenannten „Totalverweigerer“ bisher kursiert ist. Die BA hatte häufiger erklärt, keine Daten darüber zu haben, wie oft einzelne Beziehende der Grundsicherung wegen abgelehnten Arbeits- und Ausbildungsangeboten sanktioniert wurden. Ob jemand mehrfach Stellen abgelehnt hat, können sie nicht ermitteln, so die BA.
   Die Statistik weist lediglich die Anzahl der Sanktionen aus, die Jobcenter insgesamt aus diesem Grund verhängen. Im ganzen Jahr 2024 waren das lediglich 23.352. Die laufende Jahressumme, also jeweils die letzten zwölf Monate vor der Erhebung, liegt derzeit bei 26.127 Sanktionen. Aufgrund fehlender Angaben wurde diese medial häufig genutzt, um die Zahl der angeblichen „Totalverweigerer“ einzugrenzen.
   Die harten Bürgergeld-Sanktionen – und auch nur die Belehrung über die Möglichkeit – dürfte damit nicht „zu hinreichend vielen zusätzlichen Arbeitsaufnahmen führen“, um das im Gesetzentwurf vorgesehene Sparziel von 170 Millionen Euro pro Jahr zu erreichen, so das IAB.
   Quelle: FR Online

9. Millionen Amerikaner können Essen und Medikamente kaum bezahlen
   US-Daten zeigen: Einkommen steigen nur minimal, doch Mieten, Kredite und Schulden fressen alles auf. Millionen Amerikaner fühlen sich ausgelaugt – und die Angst vor Altersarmut wächst. […]
   Der Druck kommt von den Ausgaben. Wohnkosten verschlingen inzwischen rund 30 Prozent des Einkommens, in Metropolen wie New York sogar über 40 Prozent. Für Hausbesitzer stiegen die Belastungen durch Hypotheken, Steuern und Versicherungen auf 36,5 Prozent des Einkommens. Mieten kletterten 2024 und 2025 weiter und überschritten im Schnitt 2.000 US-Dollar. Auch Autos sind ein Kostentreiber: Laut Cox Automotive müssen Haushalte fast 37 Wochen ihres Einkommens für ein neues Fahrzeug aufwenden. Zudem erreichten Ausfälle bei Autokrediten den höchsten Stand seit 2010.
   Besonders deutlich wird die Belastung bei Kreditkarten.
   Quelle: wallstreet online
10. Deutschland hat mehr Corona-Masken verbrannt als genutzt
    Das Gesundheitsministerium räumt in einem Schreiben ein: Es hat fast eine Milliarde Schutzmasken mehr vernichtet als verteilt. Auch die Kosten der Entsorgung legt die Behörde vor. Sie gehen in die Millionen.
    Die Zahl der Corona-Schutzmasken, die in Deutschland der «Verwertung» zugeführt wurden, liegt bei rund drei Milliarden Stück. Das geht aus einem Schreiben des Gesundheitsministeriums hervor, das dieser Zeitung vorliegt. Unter «Verwertung», wie das Ministerium es bezeichnet, ist die Entsorgung in Müllkraftwerken zu verstehen. Die Angabe des Ministeriums geht auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Kai-Uwe Ziegler zurück. In demselben Schreiben beziffert das Ministerium zugleich die Zahl der «verteilten», also tatsächlich in Umlauf gebrachten Masken. Sie liegt bei 2,12 Milliarden. Somit ist offiziell eingeräumt, dass in Deutschland fast eine Milliarde Schutzmasken mehr vernichtet als genutzt worden sind.
    Quelle: NZZ (Bezahlschranke)
11. Kein Impfnachweis: Verwaltungsgericht weist Klage einer Pflegehelferin gegen Tätigkeitsverbot ab
    Damit ging der Fall zurück ans Verwaltungsgericht Osnabrück. Dort hat die 3. Kammer die Klage als zulässig, aber unbegründet abgewiesen. Die Ermächtigungsgrundlage für das Tätigkeitsverbot sei im Zeitpunkt des Gesetzeserlasses und auch bis zum Auslauf ihrer Geltungsdauer mit dem 31. Dezember 2022 nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß; diese Entscheidungen seien für die Kammer prozessual bindend. Damit sei der Kammer auch „eine hiervon abweichende Bewertung aufgrund neuer, besserer Erkenntnisse verwehrt“, heißt es in der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts.
    Der Landkreis habe rechtsfehlerfrei gehandelt, die Klägerin hingegen keinen Impf- oder Genesenennachweis erbracht. Die Anordnung, nach der die Klägerin die Einrichtung bis 31. Dezember 2022 nicht mehr betreten und dort nicht tätig werden durfte, sei von der Rechtsfolge der Vorschrift im Infektionsschutzgesetz gedeckt.
    Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig und kann vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht angefochten werden.
    Quelle: NOZ
12. IGV und DSA: Wenn der WHO-Generalsekretär eine pandemische Notlage ausruft, endet in der EU die Meinungsfreiheit
    Dass die Meinungsfreiheit nicht bei den Grundrechten erwähnt ist, die durch das geplante Zustimmungsgesetz zu den neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) beeinträchtigt werden, hat einen Grund: Es wäre die EU, nicht die Bundesregierung, die im Fall einer „pandemischen Notlage“ die Meinungsfreiheit im Internet außer Kraft setzen könnte und würde.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Auch hier wird deutlich, dass die deutsche Exekutive gegen die Interessen großer Teile der Bevölkerung handelt – und durch die mangelnde Berichterstattung von zahlreichen “Qualitätsmedien” so handeln kann. Medien und Politik mal wieder Hand in Hand. Auch hier könnte der Eindruck entstehen, Verrückte führen Blinde.

13. Biometrie als Sicherheitsrisiko: Finger weg vom Smartphone!
    Ermittler dürfen aktuell jeden dazu zwingen, mit Biometrie das Smartphone zu entsperren. Experten warnen vor ihren Gefahren, selbst Hersteller haben Bedenken.
    Seit März ist es offiziell: Laut BGH darf die deutsche Polizei auch gegen den Willen von Bürgern Fingerabdrücke oder Gesichtsscans erzwingen, um Smartphones zu entsperren. Das Urteil des BGH hat eine lange Vorgeschichte, dürfte Verfassungsgericht und Gesetzgeber noch beschäftigen und könnte alle Smartphonenutzer zum Nachdenken bringen. Doch der Gerichtsbeschluss könnte sogar noch weitreichendere Auswirkungen haben.
    Quelle: golem
14. Der Fall Charlie Kirk – die Deutung bleibt umkämpft, in den USA wie in Deutschland
    Der Mord an Charlie Kirk erschüttert nicht nur die Vereinigten Staaten, er entfaltet auch eine zweite Dynamik: Die Auseinandersetzung um Deutungshoheit. Während die Ermittler Beweise sichern und die Justiz sich vorbereitet, geraten in Medien und Politik die Grenzen zwischen Fakten und Zuschreibung ins Rutschen. Falschbehauptungen wurden verbreitet, korrigiert, wiederholt – und sie bestimmten zeitweise stärker das Bild von Kirk als die nüchternen Ermittlungsakten. Genau darin liegt die Brisanz des Falles: Er zeigt, wie ein politisches Attentat nicht nur Menschenleben auslöscht, sondern auch den öffentlichen Diskurs in Schieflage bringt.
    Quelle: Globalbridge
15. South Park schickt Trump in die Hölle: Kultserie als politische Waffe
    Die US-Zeichentrickserie South Park stellt in ihrer aktuellen Staffel Donald Trump in den Mittelpunkt. Mit Schock-Bildern und aggressiver Satire entlarvt die Serie die Schwächen des Präsidenten wie es selbst Late-Night-Shows oft nicht wagen. Zu sehen sind etwa Deepfakes die Trumps Körper verzerren – und eine absurde Liebesbeziehung mit dem Teufel. Das alles ist bemerkenswert weil South Park lange Zeit konservativ ausgerichtet war und gerade bei Republikanern beliebt war.
    Quelle: Kontrast.at
16. Kooperation mit Konzentrationslagern: Weledas enges Verhältnis zu Nazis
    Neue Erkenntnisse zeigen die Verstrickungen der Naturkosmetikfirma im Nationalsozialismus. Das Unternehmen will mit einer Studie nachlegen.
    Die Ankündigung könnte eine Ansage sein. Die Weleda AG will eine neue Studie „zur Geschichte des Unternehmens in der NS-Zeit“ vorlegen. Eine Formulierung der Weltmarktführerin für zertifizierte Naturkosmetik lädt aber zu einer Spekulation ein: Die Studie soll „unabhängig“ sein, erklärt Yvonne Samaritani, Leiterin der Kommunikation bei Weleda. Diese Wortwahl kann implizieren, dass die jüngste Studie der Historikerin Anne Sudrow zu Affinitäten der anthroposophisch orientierten Landwirtschaft und Naturheilkunde zum nationalsozialistischen Staat nicht so frei gewesen wäre.
    Quelle: taz

    dazu: Der “Kräutergarten” des KZ Dachau: SS-Experimente mit Ökolandbau
    Im “Kräutergarten” des KZ Dachau experimentierte die SS mit biologischer Landwirtschaft. Hunderte Häftlinge kamen dabei grausam ums Leben. Ein neues Buch zeigt mehr Verbindungen zu Anthroposophen als bisher bekannt – auch zu Weleda Naturkosmetik.
    Quelle: BR24