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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Die Koalition von Not und Elend
2. Wie die USA über die “mysteriösen Drohnen” berichten
3. Völkerrecht war gestern
4. Ausrufung des Spannungsfalls: Ein Schritt, der alles verändern könnte
5. „Gefährliches Spiel“: Orbán kritisiert Tusk wegen Äußerung zu Ukrainekrieg
6. Von der Gaza-Flottille: „Ich bin hier, weil mein jüdisches Erbe es von mir verlangt“
7. Jeffrey Sachs: Israel und USA sollten kein Veto-Recht gegen Völkerrecht haben
8. Der Druck steigt
9. BSW-Politikerin: Wagenknecht drängt auf Abschaffung des Amts der Ostbeauftragten
10. Stückwerk
11. Studie zeigt: Lehrkräfte schuften weit über die Grenze, dazu kommt “digitaler Stress” – Burnout-Risiko steigt dramatisch
12. Schmutzige Bomben
13. Die Macht der Kränkungsopfer
14. Rechte Politiker, Fundamentalisten und Milliardäre organisieren gerade einen internationalen Kampf gegen Frauenrechte
15. Christian Drosten: “Ich habe keinen Lockdown empfohlen”
16. Bild und BioNTech erneut Hand in Hand bei der Werbung für den mRNA-„Piks“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die Koalition von Not und Elend
   Die Bundesregierung treibt ihr Verarmungsprogramm immer entschlossener voran. Während Berlin überlegt, wie sich durch den Diebstahl russischer Vermögen 140 Milliarden Euro für die Ukraine mobilisieren lassen, geht in Deutschland sozial die Welt unter. Eine Hiobsbotschaft jagt die nächste. Die Lebensmittelpreise explodieren. So mussten die Verbraucher allein in NRW im September 2025 für Obst und Gemüse 7 Prozent mehr bezahlen. Seit 2019 sind die Lebensmittelpreise in Deutschland der EZB zufolge um 37 Prozent gestiegen. Energie kostete für Privathaushalte gar 77,6 Prozent mehr als vor dem Ukraine-Krieg.
   Die Sozialkassen plündert die Bundesregierung regelrecht, indem sie versicherungsfremde Leistungen nicht aus dem Staatshaushalt begleicht. Die Folge sind riesige Löcher etwa bei den Krankenkassen, die ihre Beiträge massiv erhöht haben – ebenso wie bei der Pflegeversicherung. Um hier jetzt 1,8 Milliarden Euro einzusparen, prüft die Koalition, die Pflegestufe 1 abzuschaffen. Von diesem Schritt wären 863.000 Patienten betroffen, deren Lebensqualität massiv verschlechtert würde.
   Quelle: Sevim Dagdelen bei Overton

   dazu auch: Pflegegrad statt Stalingrad
   Zwischen Sozialstaatskürzung und Aufrüstung besteht ein beunruhigender Zusammenhang.
   Agenturmeldungen der vergangenen Tage: Wadephul für »sofortige Wehrpflicht«; Terrorismus und Spionage: Bundesregierung beschließt Verschärfung von Strafrecht; Ministerpräsident Rhein fordert »Rüstungsoffensive«; Koalition erwägt Streichung von Pflegegrad 1. Eher zufällig ausgewählt, bezeugen diese Nachrichten einen Zusammenhang, der entweder nicht eingestanden wird oder, falls doch, dessen wacklige Begründung nicht hinterfragt wird beziehungsweise nicht hinterfragt werden darf.
   Quelle: junge Welt

2. Wie die USA über die “mysteriösen Drohnen” berichten
   Während die EU so tut, als seien die über Dänemark und anderswo gesichteten Flugobjekte russischen Ursprungs und Teil eines “hybriden Krieges”, blicken die USA ganz anders auf die Vorfälle. […]
   Infolgedessen berichten die US-Medien auch ganz anders über die Ereignisse in Dänemark und Europa. So spricht CNN von “unerklärten Sichtungen” und betont, dass in Dänemark nur zivile Drohnenflüge verboten wurden – was bei einer militärischen Bedrohung wenig Sinn macht.
   Der Online-Dienst “The Debrief” zieht Parallelen zu den Drohnen-Sichtungen in New Jersey. Er zitiert auch das Pentagon, das die Vorfälle untersucht hatte und zu dem Schluß kam, daß es kein Sicherheitsrisiko gebe.
   Und in der “New York Times” sinniert ein Kolumnist über “Drones, Denmark and Dark Magic”. Er glaubt zwar nicht an Schwarze Magie, weist aber auch darauf hin, daß eine “russische Schuld nicht sicher” sei.
   Ganz anders in der EU: Hier werden die angeblichen Drohnen ohne weiteres Russland zugeschrieben.
   Quelle: Lost in Europe
3. Völkerrecht war gestern
   In einem Bündnisfall an der NATO-Ostflanke wird Deutschland zur zentralen europäischen Drehscheibe für die Verlegung von Truppen und Material“, erklärte der Kommandeur des Bundeswehr-Landeskommandos, Kurt Leonards, aus Anlass des am 27. September abgeschlossenen Manövers „Red Storm Bravo“ in Hamburg.
   Die Dimensionen des Aufmarschs gen Osten sind gigantisch. Nach der „All-in“-Berechnung der NATO (NATO New Force Model) sollen bei einem Einsatz an der Ostflanke im Laufe von sechs Monaten bis zu 800.000 Soldaten und bis zu 200.000 Militärfahrzeuge durch Deutschland transportiert werden. Auch wenn diese Zahlen propagandistisch überhöht scheinen, sind sie Grundlage der NATO-Planung und Ausgangspunkt deutscher Berechnungen.
   Quelle: unsere zeit
4. Ausrufung des Spannungsfalls: Ein Schritt, der alles verändern könnte
   Wegen Drohnen über Deutschland soll der Spannungsfall ausgerufen werden, fordert ein CDU-Politiker. Dadurch würden schlafende Notstandsgesetze wirksam. […]
   Der Spannungsfall würde sich direkt im Alltag bemerkbar machen. Ein Lkw-Fahrer könnte etwa verpflichtet werden, Treibstoff für die Bundeswehr zu transportieren – auch wenn er eigentlich für einen Supermarkt fährt. Familien könnten aufgefordert werden, ihre Wohnungen für Soldaten bereitzustellen. In Grenzregionen dürften bestimmte Straßen gesperrt oder ganze Sperrzonen errichtet werden, die Zivilisten nicht mehr betreten dürfen.
   Auch Produktionsbetriebe könnten angewiesen werden, statt Konsumgütern dringend benötigtes Material für das Militär herzustellen. Selbst Reisewege könnten beschränkt und Vorräte rationiert werden. Wer im medizinischen Bereich arbeitet – oder einmal gearbeitet hat – könnte einen Pflichtdienstbescheid erhalten.
   Quelle: t-online

   Anmerkung André Tautenhahn: Der Spannungsfall würde also eine massive Einschränkung von Grundrechten bedeuten. Das ist offenbar verlockend für manche Politiker. Da werden schließlich Erinnerungen an die Coronazeit wach und die Möglichkeiten zur Machtausübung.

   dazu: Die Meldungen über vermeintliche russische Aggressionen, die sich mehrheitlich als Fake News herausstellten, ließen erahnen, was bevorsteht.

   Die Meldungen über vermeintliche russische Aggressionen, die sich mehrheitlich als Fake News herausstellten, ließen erahnen, was bevorsteht. Nach dem evidenzbefreiten „Corona-Ausnahmezustand” wird nun der „Spannungsfall”, also die Vorstufe zum Verteidigungsfall (Art. 80a GG),… pic.twitter.com/85WQhPOKVQ

   — Bastian Barucker (@BBarucker) October 1, 2025

   dazu auch: Der Westen generiert Angstpandemien
   Die angeblich von Russland ausgehende Bedrohung wurde für Europa zu einer neuen Pandemie. Die europäischen Eliten nutzen die Ängste, um angesichts ihrer völligen Hilflosigkeit gegenüber den wirtschaftlichen Herausforderungen die Mehrheit der Wählerstimmen unter Kontrolle zu halten. (…)
   Die westlichen Eliten praktizieren seit mindestens zehn Jahren eine Methode der Bevölkerungskontrolle, indem sie die Aufmerksamkeit der Menschen von den tatsächlichen Problemen ablenken. Dazu werden sowohl reale als auch vermeintliche Bedrohungen zu einem wirklich enormen Ausmaß aufgeblasen. Dank moderner Kommunikations- und Medientechnologien ist es nun möglich, die Aufmerksamkeit der Bevölkerung regelmäßig von einer Bedrohung auf eine andere zu lenken und jeder einzelnen davon den Charakter einer Pandemie zu verleihen. Bei genauerer Betrachtung wurde das westliche Demokratiemodell bereits vor langer Zeit zu einer Methode der Bevölkerungskontrolle, die sich der Manipulation von Ängsten bedient.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Auch die deutsche Politik und mediale Berichterstattung von “Qualitätsmedien” dazu können so erklärt werden. Medien und Politik Hand in Hand oder anders formuliert: Verrückte führen Blinde.

   und: Kiesewetter will „Spannungsfall“ in Deutschland ausrufen: Eine tägliche „Strategie der Spannung“ soll den Weg dafür ebnen
   Quelle: NachDenkSeiten

5. „Gefährliches Spiel“: Orbán kritisiert Tusk wegen Äußerung zu Ukrainekrieg
   Orbán wirft Tusk vor, er spiele „ein gefährliches Spiel“ mit dem Leben von Millionen Europäern. Tusk hatte zuvor gesagt, der Krieg in der Ukraine sei auch „unser Krieg“.
   Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat den polnischen Regierungschef Donald Tusk wegen einer Äußerung zum Ukrainekrieg kritisiert. „Wir müssen erkennen, dass dies unser Krieg ist“, hatte Tusk bei einem Sicherheitsforum in Warschau gesagt. Der Konflikt sei Teil eines politischen Projekts, dessen Ziel es sei, andere Völker zu unterwerfen. „Wenn wir diesen Krieg verlieren, werden die Folgen nicht nur unsere Generation betreffen, sondern auch die nächste Generation in Polen, Europa, den USA und überall auf der Welt“, so Tusk.
   Quelle: Berliner Zeitung
6. Von der Gaza-Flottille: „Ich bin hier, weil mein jüdisches Erbe es von mir verlangt“
   Die Global Sumud Flotte ist nur noch etwa 120 Seemeilen von Gaza entfernt und mit jeder zurückgelegten Meile nimmt die Bedrohung durch Israels Militär zu. Doch die mehr als 500 Menschen auf 40 Schiffen trotzen dieser Bedrohung und setzen mutig die Segel um gegen den Genozid in Gaza einzustehen und Lebnesmittel zu liefern um das Leid zu lindern. Einer der Mitfahrenden ist David Adler, Koordinator der Progressiven Internationale, erklärt in einem persönlichen Brief, warum er es aufgrund seines jüdischen Erbes für eine Pflicht hält, auf der Flotte zu sein.
   Quelle: etos.media

   dazu auch: In gefährlichen Gewässern
   Genozid in Gaza: Sumud-Flottille läuft in israelisch beanspruchtes Seegebiet ein. Italien und Spanien ziehen Begleitschutz ab.
   Die humanitäre »Global Sumud Flotilla« ist weiter auf Kurs, die israelische Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen. »Die letzte Nacht war gut, wir konnten uns alle an das Sicherheitsprotokoll halten. Es gab aber einige Menschen, die sehr aufgebracht waren«, sagt Louna Sbou, Organisatorin auf der »Paola 1«, gegenüber jW.
   Quelle: junge Welt

   und: All eyes on deck
   Am Montag waren es knapp 500 Menschen auf 47 Schiffen, die sich in der „Global Sumud Flotilla“ auf dem Weg nach Gaza befinden – an Bord nicht nur Hilfsgüter wie Babynahrung und Wasser, sondern vor allem Solidarität. Die „Global Sumud Flotilla“ will das Augenmerk der Welt auf den Völkermord in Gaza lenken. Und sie will die seit 2007 bestehende illegale Blockade des Gaza-Streifens durchbrechen. Vor 18 Jahren hatte Israel nach dem Wahlsieg der Hamas in Gaza den Küstenstreifen komplett abgeriegelt und nur noch elementarste Grundnahrungsmittel und Dinge des täglichen Bedarfs nach Gaza gelassen. Durch die mit der Blockade einhergehende Unmöglichkeit der wirtschaftlichen Entwicklung und Versorgung der Bevölkerung sollte die Hamas geschwächt werden. Die Menschen in Gaza müssen für diesen Plan als Geiseln herhalten.
   Quelle: unsere zeit

7. Jeffrey Sachs: Israel und USA sollten kein Veto-Recht gegen Völkerrecht haben
   Jeffrey Sachs hält den Nahost-Plan von Trump für eine Finte. Die Finanzierung der Hamas sei ein schmutziges kleines Geheimnis, das keiner auszusprechen wage. […]
   Es ist kein wirklicher Friedensplan. Der einzig wahre Friedensplan ist der, der von der UN-Generalversammlung auf Grundlage der New Yorker Erklärung gebilligt wurde. Dieser Friedensplan sieht einen Staat Palästina vor. Der Trump-Netanjahu-Plan weicht diesem Thema aus.
   Die Hamas wird zur Kapitulation aufgefordert und im Gegenzug wird ihr versprochen, von jeglicher Rolle in Palästina ausgeschlossen zu werden. Warum sollte sie zustimmen?
   Da das Abkommen keine Verpflichtung zu einem Staat Palästina vorsieht, könnte die Hamas das Abkommen ablehnen. Es gibt keinen politischen Vorteil.
   Quelle: Berliner Zeitung
8. Der Druck steigt
   Trotz »Exportstopp«: Berlin rüstet Israel weiter auf. Kritiker sehen Mitschuld an Genozid und Vertreibung.
   Sie kann es einfach nicht lassen: Am 8. August verkündete die Bundesregierung einen Genehmigungsstopp für Kriegsgerät nach Israel, das im laufenden Völkermord in Gaza zum Einsatz kommen könnte – und genehmigt doch fleißig weiter. Seitdem (bis Stichtag 22. September) hat die Bundesregierung neue Rüstungsgüter im Wert von 2.458.745 Euro an den Staat verkauft, dessen Verbrechen an der Zivilbevölkerung in Gaza vom Internationalen Strafgerichtshof unter der Völkermordkonvention verhandelt werden. Diese Zahl geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage von Lea Reisner und weiteren Mitgliedern der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die junge Welt vorliegt.
   Quelle: junge Welt
9. BSW-Politikerin: Wagenknecht drängt auf Abschaffung des Amts der Ostbeauftragten
   Ostbeauftragte? Wenn es nach Sahra Wagenknecht geht, benötigt die Bundesrepublik viel eher jemanden, der sich um den Westen kümmert. Die Sonderbetreuung für den Osten müsse aufhören. […]
   »Wenn es nach den Zuständen geht, die es teilweise in Westdeutschland in den Innenstädten und auf dem Land gibt, bräuchten wir inzwischen auch einen Westbeauftragten«, sagte Wagenknecht. […]
   Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit hatte Wagenknechts BSW ein 100-Milliarden-Euro-Programm für den »Aufbau West« gefordert. In einem Fünfpunkteprogramm beklagt die Partei eine politische, soziale und mentale Spaltung im Land – »so groß wie noch nie seit 1989«. Gegensteuern will das BSW mit altbekannten Forderungen, darunter höhere Renten, niedrigere Rüstungsausgaben, niedrigere Energiepreise und eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Dass die “Zustände” in Deutschland Ost und West inzwischen schlimm geworden sind, ist eine doch zutreffende Beobachtungen von Sahra Wagenknecht – und ihre Forderungen nach “höhere[n] Renten, niedrigere[n] Rüstungsausgaben, niedrigere[n] Energiepreise[n] und eine[r] Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde” vernünftig und zielführend für die Überwindung der Spaltung und im Übrigen eine große Erleichterung für die Staatskasse, weil weniger Geld vergeudet werden würde und weniger Menschen arm wären und Sozialleistungen benötigten. Für den SPIEGEL sind das “altbekannte” Forderungen, soll wohl heißen “olle Kamellen”, Quatsch von einer populistischen Politikerin. Der SPIEGEL bleibt ein Zentralorgan der neoliberalen Bewegung und des deutschen Militarismus.

10. Stückwerk
    Mit der „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ will die Bundesregierung den jahrelangen Niedergang der Deutschen Bahn aufhalten. Verkehrsminister Patrick Schnieder verspricht modernisierte Infrastruktur, digitale Steuerung und pünktlichere Züge. Doch hinter den wohlklingenden Ankündigungen stehen verschobene Ziele, unklare Finanzierungen – und eine gefährliche Weichenstellung für die Zukunft der Bahn. Erste Reaktionen aus der Presse waren ernüchternd:
    Quelle: unsere zeit
11. Studie zeigt: Lehrkräfte schuften weit über die Grenze, dazu kommt “digitaler Stress” – Burnout-Risiko steigt dramatisch
    Lehrer müsste man sein, mittags Feierabend und obendrauf gibt’s noch sechs Wochen Sommerferien. Eine Studie aus Hamburg räumt mit dieser Mär auf. Tatsächlich arbeiten Lehrkräfte mehr als normale Arbeitnehmer – ein Viertel überschreitet sogar die gesetzlich festgelegte Höchstarbeitszeit. Die GEW stellt einen Forderungskatalog auf.
    Quelle: news4teachers
12. Schmutzige Bomben
    Der EU-Apparat bekämpft kritische Medien mit allen Mitteln – sogar mit rechten Fake-News-Fabriken.
    Zur Militarisierung einer Gesellschaft gehört die Ausschaltung politischer Feinde. Seit Deutschland als wirtschaftsstärkste Nation alles unternimmt, um sich als führende Kriegsmacht der EU zu eta­blieren, und hinter den USA wichtigster Komplize Israels bei der ethnischen Säuberung Gazas und des Westjordanlands ist, geht ein neues Schreckgespenst um – »hybride Bedrohung«. Wenig überraschend: Sie soll von Journalisten ausgehen, die in Opposition zu Hochrüstung und Imperialismus stehen. Alarmierend ist dabei, dass diese Feindbestimmung unter Umgehung des Rechtsstaats vorgenommen wird – ohne solide Beweise, Anklage und Gericht.
    Quelle: junge Welt
13. Die Macht der Kränkungsopfer
    Was andere kränkt, soll nicht gesagt, vielleicht sogar verboten werden? Das ist ein verweichlichter Diskurs. „Opfer“ sollten lernen, dass sie nicht der Mittelpunkt der Welt sind.
    Deutschland führt einen harten Kampf — gegen verletzende Worte. Nie wieder soll von deutschem Boden ein Satz ausgehen dürfen, der das Zeug dazu hat, andere Menschen zu verletzen. Der Kränkung soll es jetzt an den Kragen gehen. Wie, Sie meinen, das ist doch schon verboten? Nein, was Sie meinen, ist die Beleidigung — jemanden ehrabschneidend zu titulieren, das kann unter Umständen juristisch verfolgt und letztlich auch teuer werden. Aber das ist nicht der Kampf, in den sich dieses Land jetzt begeben hat. Denn der geht über das Justiziable weit hinaus. Gekränkt sind zuweilen Leute aus Gründen, die kein politisch unbeeinflusstes Gericht mehr verfolgen würde und die dennoch angeblich nach Wiedergutmachung verlangen.
    Quelle: Roberto J. De Lapuente auf Manova
14. Rechte Politiker, Fundamentalisten und Milliardäre organisieren gerade einen internationalen Kampf gegen Frauenrechte
    In Europa und den USA organisiert sich in Hinterzimmern, auf offener Straße und im Netz eine Allianz, die ein Ziel verfolgt: Die Rechte von Frauen und allen, die nicht in ihr Geschlechter-Weltbild passen, niederzureißen. Christliche Fundamentalisten arbeiten mit autoritären Politikern, Milliardären und Populisten zusammen. Auch Adelige und Stiftungen mischen mit. Ein aktueller Bericht zeigt die Verstrickungen des Netzwerks, die bis nach Österreich reichen.
    Quelle: kontrast.at
15. Christian Drosten: “Ich habe keinen Lockdown empfohlen”
    Bei Drostens zweiter Anhörung vor dem Corona-Untersuchungsausschuss Sachsen fielen fragwürdige Aussagen. Zwei werden von der Staatsanwaltschaft Dresden geprüft, zwei weitere sind neu hinzugekommen.
    Quelle: Aya Velázquez
16. Bild und BioNTech erneut Hand in Hand bei der Werbung für den mRNA-“Piks”
    Die ungezählten, unbekannten Opfer freiwilliger oder unfreiwilliger Verabreichungen eines fahrlässig auf den Markt geworfenen mRNA-Produkts aus Mainz werden müde abwinken. Das Unternehmen BioNTech darf nach entsprechenden Zahlungen an den Springer-Verlag weiterhin ungehindert Werbung machen für den “kleinen Piks”.
    Quelle: RT DE