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1. Streit um Wehrpflicht per Losverfahren: Schwarz-roter Dilettantenstadl
2. All-Parteien-Koalition zeigt Desinteresse am Kriegsbild hinter den Aufrüstungsbeschlüssen
3. Das US-Vasallenverhältnis als Schicksalsfrage für Deutschland
4. Kabul im Fokus
5. Bericht: Israel organisierte verdeckte Online-Kampagne für Machtwechsel im Iran
6. US-Medien verweigern Unterschrift unter neuen Presseregeln im Pentagon
7. Nord Stream: Recherchen dänischer Journalisten ziehen deutsches Ermittlungsergebnis in Zweifel
8. Der Aufschwung ist da
9. Chef von Deutschlands größtem Jobcenter: „Dass Menschen ein Jobangebot ablehnen, kommt in der Praxis kaum vor“
10. Über die Verkommenheit einer Sozialdemokratin
11. „Wir brauchen eine antifaschistische Wirtschaftspolitik“
12. Fingerabdrücke und Fotos: EU führt neues Ein- und Ausreisesystem an Außengrenzen ein
13. Kreisverwaltung wird bargeldlos
14. Chatbots: Perfekte Komplizen für den Wahnsinn
15. Wohnheime für Studierende in Hessen ausgebucht
16. Die Grube Messel in Hessen hat als Weltnaturerbe einen Status wie der Grand Canyon

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Streit um Wehrpflicht per Losverfahren: Schwarz-roter Dilettantenstadl
   Auf so eine Idee, auslosen lassen zu wollen, welche jungen Männer überhaupt zur Musterung müssen, muss man erst einmal kommen. Noch kurioser ist, dass sie aus den Reihen von CDU und CSU stammt. […]
   Vielleicht hat es aber auch etwas Beruhigendes, wenn es bei jenen, die Deutschland wieder „kriegstüchtig“ machen wollen, nicht einmal zur Politikfähigkeit reicht. So wird das jedenfalls nichts mit der Ankündigung von Friedrich Merz, die Bundeswehr zur „stärksten Armee Europas“ zu machen. Was angesichts der deutschen Geschichte nicht als die schlechteste Aussicht erscheint. Fest steht indes, dass sich die schwarz-rote Koalition im Vergleich zur Bundeswehr in einem deutlich schlechteren Zustand befindet.
   Quelle: Pascal Beucker in der taz

   dazu auch: “Pistorius zündet hier gerade den Laden an”
   In der Union kommt noch mehr aus der Fraktionssitzung des Koalitionspartners an. Pistorius soll die SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller, die den Kompromiss mit ausgehandelt hat, demnach persönlich kritisiert haben. Rundgemacht, so sagen es einige. Über den Kompromiss soll er sich lächerlich gemacht haben. Mancher will eine aufgelöste Siemtje Möller gesehen haben, auch Tränen bei ihr, als sie den Saal verlassen hat.
   Quelle: t-online

   Anmerkung André Tautenhahn: Ein bisschen sehr viel Drama, das sich da mittlerweile in den Medien ausbreitet. Das ist offenbar nötig, um davon abzulenken, dass die Beteiligten mit dem ausgehandelten Kompromiss selbst nicht viel anfangen können, geschweige denn wüssten, wie sich das in der Realität umsetzen ließe.

   Anmerkung unseres Lesers G.G.: Sofern das Bundesverfassungsgericht es für rechtmäßig und zulässig erklärt, dass bei ungenügender Anzahl von Freiwilligen für die Bundeswehr die restliche notwendige Anzahl von Wehrdienstleistenden per Los unter den Achtzehnjährigen bestimmt wird, so könnte diese Lösung bzw. dieses Verfahren auch für andere Fälle herangezogen werden. Zum Beispiel: Der Bundestag verabschiedet ein Gesetz für eine freiwillige Vermögensteuer für sogenannte „Superreiche“ (Gelegenheit, “um der Gesellschaft etwas zurückzugeben”) in Höhe von 0,5 % des Vermögens, die jährlich zu entrichten ist. Diese freiwillige Vermögenssteuer soll jährlich – sagen wir mal – 20 Milliarden Euro zur Stützung des Bundeshaushalts einbringen. Wird jedoch diese Summe von 20 Milliarden Euro zum Jahresende nicht erreicht, (trotz einer PR-Aktion der SPD und der Linken und einer Urkunde mit Goldrand des Bundes der Steuerzahler) so wird unter allen Steuerpflichtigen mit einem Vermögen von mehr als 18 Millionen Euro gelost, wer dann zur sofortigen Zahlung dieser Vermögenssteuer gesetzlich verpflichtet sein wird. Dieses Verfahren wird so lange fortgesetzt, bis die so erhobene Vermögenssteuer die Summe von 20 Milliarden Euro erreicht hat. Wiederholung im nächsten Jahr, wobei die anvisierte Steuersumme gesteigert werden könnte.

2. All-Parteien-Koalition zeigt Desinteresse am Kriegsbild hinter den Aufrüstungsbeschlüssen
   Die Fähigkeitsziele sind im Detail vertraulich, aber doch in der Substanz weitgehend öffentlich bekannt. Deutschland übernimmt traditionell 10% der als erforderlich bestimmten Fähigkeiten der NATO in Europa. Im Koalitionsvertrag haben sich die aktuell regierenden Parteien verpflichtet, diese (formal öffentlich, auch für die Abgeordneten, unbekannten) Fähigkeitsanforderungen, die die NATO (mit deutscher Regierungs-Zustimmung) für Deutschland vorgesehen hat, zu liefern. Der Beschluss ist als Blanko-Check formuliert: Ändert die NATO (durch geheime Regierungsbeschlüsse) die Fähigkeitsziele, z.B. im Rahmen der in diesem Herbst anstehenden strategischen Neuausrichtung der US-Truppen, so haben die Koalitionspartner auf Parteiebene schon zugesagt, die frei gewählten Abgeordneten im Deutschen Bundestag den Anforderungen auch in ausgeweitetem Umfang entsprechen werden.
   Das den Fähigkeitszielen zugrunde liegende Kriegsbild hingegen liegt im Dunkeln. Das Verteidigungsministerium weigert sich, es öffentlich zu kommunizieren. Der Verteidigungsminister Deutschlands verlangt zwar programmatisch, Deutschland solle „kriegstüchtig“ werden. Doch auf die Rückfrage, was „Krieg“ denn heiße, pressen er und sein Haus die Lippen zusammen. Und mit dieser Haltung ist er nicht alleine: Im Deutschen Bundestag hat keine der vertretenen Parteien bislang danach gefragt.
   Quelle: Blog der Republik
3. Das US-Vasallenverhältnis als Schicksalsfrage für Deutschland
   Trumps globale Strategie zwingt Europa in den Wirtschaftskrieg – und in den eigenen Niedergang.
   Die globale Strategie von US-Präsident Donald Trump liegt auf der Hand. Auf der einen Seite soll die Gefahr der Überspannung für die USA durch einen Vier-Fronten-Krieg (Russland, China, Nahost, Lateinamerika) vermieden werden, auf der anderen Seite eskaliert Trump die Lage in Lateinamerika und durch einen Wirtschaftskrieg gegenüber China. Die in der NATO und durch bilaterale Sicherheitsabkommen an die USA gebundenen Verbündeten sollen dabei die Hauptlast eines Entsatzes für die USA tragen – Deutschland gegenüber Russland und Japan gegenüber China. Zusätzlich gibt es den Versuch, den Nahost-Konflikt einzufrieren.
   Jetzt haben die USA gegenüber China 100 Prozent neue Strafzölle für den 1. November 2025 angekündigt.
   Quelle: Sevim Dagdelen auf Overton Magazin
4. Kabul im Fokus
   Deuschland baut seine Beziehungen zu Afghanistan unter den Taliban vorsichtig aus – zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die Taliban aus ihrer weltweiten diplomatischen Isolation zu lösen beginnen. Berlin hat kürzlich zwei Vertreter der Taliban offiziell als Diplomaten akkreditiert; diese haben nun angekündigt, über Afghanistans Botschaft in Berlin die Taliban-Flagge hissen zu wollen. Bereits im Juli hatte Russland die Taliban förmlich als rechtmäßige Regierung Afghanistans anerkannt. Im September hatte US-Präsident Donald Trump deutlich gemacht, seine Regierung habe ein Interesse an einer erneuten Übernahme der Luftwaffenbasis Bagram nördlich von Kabul. Der Schritt gilt als Versuch der Vereinigten Staaten, ihre schwindende Präsenz in Zentralasien wieder zu stärken und sich zudem eine Militärbasis in der Nähe Chinas und Irans zu sichern. Dagegen sprachen sich allerdings zehn Staaten der Region in einer gemeinsamen Erklärung aus; sie sind nicht bereit, eine erneute US-Präsenz am Hindukusch zu dulden. Unterdessen kommt es an der pakistanisch-afghanischen Grenze zu den tödlichsten Kämpfen seit langer Zeit, die die Lage gefährlich destabilisieren.
   Quelle: German Foreign Policy
5. Bericht: Israel organisierte verdeckte Online-Kampagne für Machtwechsel im Iran
   Die israelische Regierung hat mit einer verdeckten Online-Kampagne versucht, einen Machtwechsel im Iran herbeizuführen und den persischen Kronprinzen Reza Pahlavi zum zukünftigen iranischen Staatsoberhaupt aufzubauen. Das geht aus einem Bericht der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ hervor, der auf gemeinsamen Recherchen mit dem Wirtschaftsmagazin „Marker“, Analysen der Universität Toronto und auf Aussagen von fünf anonymen Quellen basiert. (3. Oktober) Es habe eine „groß angelegte digitale Einflusskampagne“ in persischer Sprache gegeben, die von Israel aus betrieben und mit israelischen Steuergeldern finanziert wurde, um das öffentliche Ansehen Pahlavis zu steigern und Forderungen nach der Wiederherstellung der Monarchie im Iran zu stärken. Dies sei Teil einer noch größeren Social-Media-Kampagne gegen den Iran, die Tel Aviv bereits seit Jahren durchführe und die den „geopolitischen Interessen“ Israels diene.
   Quelle: multipolar
6. US-Medien verweigern Unterschrift unter neuen Presseregeln im Pentagon
   Mit neuen Zugangsregeln will die US-Regierung die Berichterstattung aus dem Pentagon kontrollieren. Zahlreiche große Medienhäuser weigern sich, sie anzuerkennen. […]
   Das US-Verteididungsministerium hatte die neuen Richtlinien im September bekannt gegeben. Demnach dürfen Informationen nur veröffentlicht werden, die zuvor offiziell vom Pentagon freigegeben wurden. Die Regelung verlangt von Journalisten außerdem, anzuerkennen, dass sie als Sicherheitsrisiko eingestuft und ihre Akkreditierung verlieren können, wenn sie Mitarbeiter des Ministeriums um die Weitergabe von Verschlusssachen oder bestimmten Informationen bitten.
   Quelle: Zeit Online
7. Nord Stream: Recherchen dänischer Journalisten ziehen deutsches Ermittlungsergebnis in Zweifel
   Inselbewohner können sich laut Recherchen nicht an vermeintlichen Aufenthalt der „Andromeda“-Segeljacht im Hafen von Christiansø erinnern / Zeugen mussten angeblich über Sichtung mehrerer US-Kriegsschiffe schweigen / Auch bisherige Ermittlungsergebnisse zum konkreten Tathergang werfen Fragen auf
   Dänische Journalisten stellen die Ermittlungsergebnisse zu den Sprengungen der Nord-Stream-Pipelines des deutschen Generalbundesanwalts auf den Prüfstand. Diesen Ermittlungen zufolge soll eine Gruppe ukrainischer Staatsbürger für die Sprengung mittels Fernzündungssprengsätzen verantwortlich sein und dazu unter anderem eine Segeljacht namens „Andromeda“ genutzt haben. Wie jedoch der Norddeutsche Rundfunk (NDR) Ende September berichtete, befasst sich etwa der Podcast „Taskforce Nord Stream“ des dänischen Portals „Frihedsbrevet“ mit Ungereimtheiten und offenen Fragen. Auch der dänische Investigativjournalist Bo Elkjær, der unter anderem für die Tageszeitung „Dagbladet Information“ schreibt, sprach gegenüber dem NDR von einer unzureichenden Beweislage bezüglich der „Andromeda“.
   Quelle: multipolar
8. Der Aufschwung ist da
   Satte 0,1 Prozent stärker als erwartet soll die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr wachsen. Das versprach Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei der Vorstellung der sogenannten „Herbstprojektion der Bundesregierung“. Die vom nahenden Aufschwung beseelte Medienlandschaft nahm ihre Worte dankbar auf und verbreitete das Märchen von der Trendwende.
   Quelle: unsere zeit
9. Chef von Deutschlands größtem Jobcenter: „Dass Menschen ein Jobangebot ablehnen, kommt in der Praxis kaum vor“
   Dirk Heyden, Geschäftsführer des Jobcenters Hamburg, spricht darüber, was die Pläne für die schwarz-rote Bürgergeldreform bei ihm vor Ort bedeuten würden. Ein Interview.
   Quelle: Tagesspiegel

   dazu auch: Bullshit-Bas II
   Noch Ende August hatte sie vor den Jusos getönt, die Debatten, dass „wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten könnten“, seien „Bullshit“. Das zielte auf den Kanzler und die SPD-Ministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, ist dafür von rechts ordentlich gerügt worden. Wie es sich für eine sesselbewusste Politikerin gehört, gibt sie nun klein bei. Der Abschaffung des Bürgergeldes, vom Koalitionsausschuss in einer Nachtsitzung beschlossen, stimmte sie nicht nur zu. Sie durfte sie am 9. Oktober vor versammelter Presse auch mit markigen Worten verkünden: „Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben. … Arbeitsverweigerer erhalten künftig keine Leistungen mehr. … Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist.“
   Quelle: unsere zeit

10. Über die Verkommenheit einer Sozialdemokratin
    Nach über 20 Jahren Umbau der BA von der behördlichen Bundesanstalt zur Dienstleistungsagentur waren alle Leitungspersonen unerbittliche Hartz-IV-er, die mit den Jobcentern als Sanktionsregime die Speerspitze bildeten und dafür sorgten, erwerbslose Menschen immer wieder für den Arbeitsmarkt als 1-Euro-Jobber oder Niedriglöhner zuzurichten. Das sind Menschen, die darauf angewiesen sind, Lohnarbeit zu verrichten, um nicht zu hungern oder auf der Straße leben zu müssen
    Die Vorstandsvorsitzenden der BA haben sich immer als Handelnde mit einer völligen sozio-ökonomischen Ahnungslosigkeit, die Lichtjahre von der konkreten Arbeits- und Lebenssituation der abhängig beschäftigten und erwerbslosen Menschen entfernt ist, geoutet.
    Diese Konstante wird bleiben, egal, welcher Mensch mit SPD-Parteibuch den Vorsitz bei der BA übernommen hat.
    Quelle: Gewerkschaftsforum
11. „Wir brauchen eine antifaschistische Wirtschaftspolitik“
    Reichtum ist in der Gesellschaft inzwischen extrem ungleich verteilt. Außerdem sind 20 Prozent der dauerhaft in Österreich lebenden Menschen nicht wahlberechtigt, in Wien sogar schon 35 Prozent. Das politische System antwortet auf obere Einkommensschichten besser als auf Menschen, die prekär beschäftigt oder armutsgefährdet sind. Die politischen Wünsche dieser Gruppen werden nicht umgesetzt. Beispiele sind vermögensbezogene Steuern: Seit zwei Jahrzehnten sehen wir in Meinungsumfragen eine große Befürwortung in der Bevölkerung dafür. In der Politik kamen aber keine entsprechenden Mehrheiten zustande.
    Quelle: Arbeit & Wirtschaft
12. Fingerabdrücke und Fotos: EU führt neues Ein- und Ausreisesystem an Außengrenzen ein
    Keine Stempel mehr, dafür Fingerabdrücke und Fotos: Die Europäische Union hat mit der Einführung eines neuen Ein- und Ausreisesystems für Nicht-EU-Bürger begonnen. Das neue Verfahren soll nach Darstellung der EU-Kommission mehr Daten erfassen und dadurch Kriminalität bekämpfen.
    Quelle: Deutschlandfunk

    dazu auch: EU führt neues Ein- und Ausreisesystem an Außengrenzen ein
    Binnen sechs Monaten soll es im Reisepass keine europäischen Stempel mehr geben. Nicht-EU-Bürger müssen sich bei ihrer Ankunft künftig elektronisch registrieren.
    Quelle: Zeit Online

13. Kreisverwaltung wird bargeldlos
    In der Bürgerzone ab 21. Oktober, im Straßenverkehrsamt ab 15. Dezember
    Mit der Eröffnung der Bürgerzone im Oktober stellt die Kreisverwaltung Recklinghausen auf bargeldlose Zahlung um. Heißt: Wer eine Dienstleistung des Kreises in Anspruch nimmt, für die Gebühren fällig werden, kann diese ausschließlich per EC- oder Kreditkarte sowie kontaktlos mit Smartphone oder Smartwatch begleichen. Die Zahlung mit Bargeld ist dann nicht mehr möglich.
    Einzige Ausnahme: Im Straßenverkehrsamt in Marl ist die Bargeldzahlung noch bis zum 12. Dezember möglich. Natürlich kann dort auch bereits jetzt alternativ mit Karte oder Smartphone gezahlt werden.
    „Mit der Einführung ausschließlich bargeldloser Zahlungsmethoden können wir den Aufwand bei den Zahlungsvorgängen erheblich reduzieren“, so Landrat Bodo Klimpel. „So bleibt mehr Zeit für die Bearbeitung der Anliegen sowie die Beratung der Bürgerinnen und Bürger.“
    Zudem hat sich in den letzten Jahren abgezeichnet, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger die bargeldlose Zahlung bevorzugen, da sie schneller und bequemer ist. Durch die beabsichtige Umstellung trägt der Kreis somit auch den geänderten Zahlungsgewohnheiten Rechnung.
    Quelle: Kreis Recklinghausen

    Anmerkung Christian Reimann: Der Journalist Norbert Häring hält das für rechtswidrig und weist darauf hin: Bundesverwaltungsgericht: Ausnahmsloses Bargeldverbot in Rundfunkbeitragssatzung ist rechtswidrig. Daraus zitiert: “Jede Ebene hat die Möglichkeit, alle eigenen und alle nachgeordneten Verwaltungen zur Bargeldannahme zu verpflichten.”

14. Chatbots: Perfekte Komplizen für den Wahnsinn
    Chatbots wie Chat-GPT, Claude oder spezialisierte Therapie-Apps scheinen die perfekten Psychotherapeuten zu sein: vermeintlich anonym, rund um die Uhr verfügbar, übermenschlich geduldig, niemals urteilend und von Ehrfurcht gebietender Eloquenz. Immer mehr Menschen schütten ihr Herz bei der Maschine aus und fühlen sich — vorübergehend — besser.
    Doch welche Konsequenzen hat diese trügerische Linderung des Seelenschmerzes? Warum ist der digitale Ersatz für Psychotherapeuten so populär?
    Die Antwort ist so simpel wie entlarvend: KI ist der ultimative Seelen-Schmeichler. Sie vollbringt in Perfektion, was viele Patienten — seien wir ehrlich — von ihrem menschlichen Psychotherapeuten erwarten: Sie validiert, bestätigt, spiegelt. Statt die anstrengende und schmerzhafte Konfrontation mit eigenen Denkfehlern einzufordern, serviert sie honigsüsse Bestätigung — eine kognitive Vergiftung mit Zuckerüberzug.
    Quelle: Infosperber
15. Wohnheime für Studierende in Hessen ausgebucht
    Kein Zimmer mehr frei: Wohnheime für Studierende in den hessischen Hochschul-Städten sind ausgebucht. Die längste Warteliste gibt es in Darmstadt. Auch andernorts sind die Unterkünfte knapp.
    Quelle: hessenschau

    dazu auch: Hohe Mieten schaden Großstädten
    Seit 2013 sind die Mieten bei Neuverträgen in Großstädten laut einer Ifo-Analyse um rund drei Viertel teurer geworden. Der Abstand zu Bestandsmieten ist im Schnitt auf 48 Prozent gestiegen. Für die Städte ist die Entwicklung problematisch.
    Quelle: DER SPIEGEL

16. Die Grube Messel in Hessen hat als Weltnaturerbe einen Status wie der Grand Canyon
    In den 1970er Jahren soll der stillgelegte Ölschiefertagebau zunächst als Mülldeponie genutzt werden. Eine Bürgerinitiative versucht, das zu verhindern, und sorgt für Widerstand, der auch juristische Auseinandersetzungen nicht scheut
    Es war eine kurze Mitteilung, von der die Gemeinde Messel und ihre Bürger Mitte 1971 aufgeschreckt wurden. Sie kam aus dem hessischen Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, das die südhessische Gemeinde und ihre Einwohner über den Beschluss in Kenntnis setzte, den stillgelegten Ölschiefertagebau am Siedlungsrand von Messel zu einer zentralen Mülldeponie ausbauen zu wollen.
    Quelle: der Freitag