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1. Inszenierte Krisenführung: Merz und der Ukrainekrieg: Sie hatten Ihre Chance, Herr Bundeskanzler
2. Ukraine-Verhandlungen in Genf: „Die Europäer sind Zaungast und zahlen“
3. Für Europa wird nichts zu lernen teuer
4. Rheinmetall Aktie: Friedensangst schockt Anleger
5. Reisen, Rüstung, Guttenberg: Wie Elnet Politik und Unternehmen zusammenbringt
6. Die Wehrpflicht kommt ohne Gegenwehr
7. Polnische Eisenbahn”sabotage” läuft planmäßig für Europas militärischen Schengen-Plan
8. Nord-Stream: Ex-Kanzler Scholz vor einem Ausschuss mit den falschen Fragen
9. Die UNO bekennt sich zum Kolonialismus: Eine Analyse des Mandats des Sicherheitsrats für die US-Kolonialverwaltung des Gazastreifens
10. Die Grossmacht USA erpresst die zerstückelte EU und die Schweiz
11. Das fossile Zeitalter endet, nur der Plan fehlt
12. Arbeitszeitgesetz: Maximale Arbeitszeit, Pausen, Überstunden
13. SPD-Nachwuchs will Rentensystem radikal umkrempeln – Systemwechsel zur Einheitsrente gefordert
14. IW-Studie: Deutschland ist Spitzenreiter bei Sozialausgaben
15. Schock-Umfrage: Neuer Rekord bei Menschen, die Miete und Kredite nicht zahlen können

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Inszenierte Krisenführung: Merz und der Ukrainekrieg: Sie hatten Ihre Chance, Herr Bundeskanzler
   Der Kanzler will plötzlich ein Krisenmanager sein. Späte Telefonate und vermeintlich große Gesten sollen staatsmännische Führung zeigen. Ein Trauerspiel.
   Friedrich Merz entdeckt plötzlich den Friedensengel in sich. Und das ausgerechnet jetzt, wo die diplomatischen Leitungen heißlaufen. Monatelang hatte der Bundeskanzler für jeden außenpolitischen Konflikt nur ein nervöses Augenrollen übrig, doch kaum riecht er eine gewisse geopolitische Schwerkraft, greift er zum Telefonhörer, als wäre Berlin die letzte Schaltstelle zwischen Kiew, Washington und Moskau.
   Es ist leicht zu durchschauen, dass sich Merz nun als Krisenmanager inszenieren will. Doch mit Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump zu telefonieren, ist keine Glanzleistung, sondern das politische Minimum dessen, was man erwarten könnte. Und selbst das kommt viel zu spät. Wenn Merz wirklich Mut beweisen wollte, sollte er bei Kremlchef Wladimir Putin durchklingeln. Das würde wahre staatsmännische Größe zeigen.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Wie man in Russland auf den neuen Friedensplan für die Ukraine reagiert hat
   Unser Korrespondent in Moskau, Stefano di Lorenzo, berichtet, wie der in den letzten Tagen durchgesickerte – oder auch absichtlich bekanntgemachte – 28-Punkte-Plan der USA und Russlands in Russland selber aufgenommen wurde. Noch ist man eher skeptisch, auch weil Europa noch keine Zustimmung signalisiert hat. – Siehe am Schluss des Beitrags die vollständige Übersetzung des 28-Punkte-Plans, soweit er schon bekannt ist. Interessant sind insbesondere auch die territorialen Abmachungen, siehe Punkt 21.
   Quelle: Globalbridge

   und: Streit um den 28-Punkte-Plan
   Deutschland, Frankreich und Großbritannien suchen in Verhandlungen mit den USA in Genf die Kernelemente des 28-Punkte-Plans für einen Waffenstillstand in der Ukraine umfassend zu verändern. Zum einen geht es dabei um die Frage, wofür genau das in der EU eingefrorene russische Auslandsvermögen verwendet wird, zum anderen darum, welche Einschränkungen den ukrainischen Streitkräften auferlegt werden. Während es in Berlin und Brüssel offiziell heißt, man mache sich für die Interessen der Ukraine stark, geht es tatsächlich um Interessen Deutschlands und der EU. So plant die EU die Nutzung des russischen Auslandsvermögens zur Aufrüstung der Ukraine mit Waffen aus ihrer eigenen Produktion, was einen Ausbau der EU-Rüstungsindustrie begünstigt. Der 28-Punkte-Plan sieht die Nutzung der Mittel für den Wiederaufbau der Ukraine vor. Darüber hinaus enthält er Einschränkungen für die Streitkräfte der Ukraine, die womöglich mit den Plänen mehrerer EU-Staaten für profitable Rüstungsexporte in das Land kollidieren. Gelingt es Berlin und Brüssel, sich mit ihren Forderungen durchzusetzen, droht der 28-Punkte-Plan zu scheitern. Der Krieg dauerte dann weiter an.
   Quelle: German Foreign Policy

2. Ukraine-Verhandlungen in Genf: „Die Europäer sind Zaungast und zahlen“
   Erich Vad, ehemaliger Militärberater von Angela Merkel, ordnet den amerikanischen Friedensplan ein. Die Europäer sollten die Verhandlungen nicht torpedieren. Ein Interview. […]
   Der amerikanische Plan ist im Vergleich zu den Initiativen, die es aus Brasilien, China, Südafrika, dem Vatikan und anderen Staaten gab, sehr viel konkreter. Ich finde es deswegen auch fehl am Platz, jetzt von der europäischen Seite nur zu kritisieren und hysterisch von Kapitulation zu reden, ohne endlich eigene konstruktive Vorschläge zu machen. Europa hatte fast dreieinhalb Jahre Zeit dazu, und gekommen ist nichts. Dieser Friedensplan ist nicht perfekt, aber er ist auf jeden Fall substanziell mehr als alles, was in der Vergangenheit gemacht worden ist. Die Europäer haben außerdem nichts unternommen, was zu einem Interessenausgleich und Dialog mit Russland hätte führen können. […]
   Was ich sehr wichtig finde, ist die im Friedensplan offensichtlich vorgesehene Verlängerung des „New Start“-Abkommens, das im Februar 2026 ausläuft. Das ist ein Abkommen zur Begrenzung der strategischen Trägersysteme und Gefechtsköpfe der USA und Russlands. Eine Verlängerung wäre ein ganz wichtiger Baustein für die Revitalisierung von Rüstungskontrolle und Abrüstung.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Warum Merz von den Ukraine-Verhandlungen wusste – und dennoch untätig blieb
   Europa verfällt in Panik, weil Washington, Kiew und Moskau im Geheimen über einen Frieden verhandeln. Doch Merz wusste seit längerem von den Gesprächen. Warum hat er nicht reagiert? […]
   Nach einem ersten Schreckmoment gab sich das Kanzleramt überrascht. Man habe keine Kenntnis von amerikanisch-russischen Gesprächen über einen Ukraine-Friedensplan, sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag. Die Aussagen des wichtigen US-Sondergesandten Steve Witkoff seien „durchaus verstörend“, erklärt er bei RTL und ntv. Es mutete an, „als ob Putin damit Kriegsziele erreichen könnte, die er auf dem Schlachtfeld nicht erreicht hat“. Auch Wadephul versichert, die Bundesregierung sei über den 28-Punkte-Plan nicht „gebrieft worden“.
   Die Fakten sprechen allerdings eine andere Sprache: Der Berliner Zeitung liegen übereinstimmende Berichte vor, wonach das Kanzleramt bereits am 4. November über den Friedensplan informiert wurde.
   Quelle: Berliner Zeitung (Bezahlschranke)

3. Für Europa wird nichts zu lernen teuer
   In einem dynamisch sich verändernden Umfeld ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj innerhalb der nächsten Tage gezwungen, Stellung zum Friedensplan der US-Administration Trump zu nehmen, die ihm wenig Raum für Nachbesserungen belassen will. US-Präsident Donald Trump lässt ihm beinahe nur die Handlungsoptionen „take it or leave it“ und die europäischen Verbündeten Selenskyjs können ihm wenig Unterstützung bieten (1). Selenskyj steht im Wesentlichen allein da.
   Die militärische Lage der Ukraine verschlechtert sich mit zunehmender Geschwindigkeit und in der vergangenen Woche kam Selenskyj nun auch innenpolitisch unter Druck.
   Quelle: Globalbridge
4. Rheinmetall Aktie: Friedensangst schockt Anleger
   Die Börse kennt keine Gnade. Medienberichte über einen konkreten Friedensplan der US-Regierung für den Ukraine-Konflikt reichen aus, um den gesamten europäischen Verteidigungssektor ins Mark zu treffen. Anleger ziehen sich fluchtartig aus den Highflyern der vergangenen Monate zurück – die Befürchtung: prognostizierte Wachstumsraten und Auftragsvolumina könnten deutlich geringer ausfallen als eingepreist.
   Quelle: boerse-express

   Anmerkung Christian Reimann: Daran zeigt sich mal wieder, dass das Kapital wie ein scheues Reh ist. In diesem Fall reagiert es – bzw. die Akteure im Hintergrund – jedoch pervers, wenn es den Frieden scheut.

5. Reisen, Rüstung, Guttenberg: Wie Elnet Politik und Unternehmen zusammenbringt
   Niemand lädt mehr Abgeordnete auf Reisen ein als der gemeinnützige Verein Elnet, den Ex-Minister Guttenberg mitgründete. Die Geldgeber sollen verborgen bleiben.
   Vor einiger Zeit ließen sich Abgeordnete zu einer Reise einladen. Als sie zurück waren, zeigte sich ein Lobbyist hoch erfreut: “Jetzt geht der größte Rüstungsexport in Israels Geschichte nach Deutschland.”
   Hier spricht David Siegel. Er ist Geschäftsführer einer amerikanischen Organisation, die einen weitgehend unbekannten Verein in Deutschland finanziert: Elnet. Die Abgeordneten waren nicht auf Einladung der israelischen Regierung oder auf Kosten des Bundestags, sondern mit Elnet gereist. Es sollte nicht die einzige bezahlte Reise sein.
   Quelle: abgeordnetenwatch
6. Die Wehrpflicht kommt ohne Gegenwehr
   Obwohl die Mehrheit der Jugendlichen in Umfragen gegen die Wehrpflicht ist, haben offizielle Schülervertreter keine prinzipielle Kritik geübt. Damit geht die Aufgabe, den Unmut auszudrücken, auf Initiativen wie den Schulstreik am 5. Dezember über.
   Monatelang wurde über eine neue Wehrpflicht gestritten, vergangene Woche stellte die Bundesregierung klar: Der Staat wird junge Männer bald erneut zum Dienst verpflichten. Hunderttausende Heranwachsende werden ab dem Sommer 2027 wieder gemustert – also darauf untersucht, ob sie körperlich und seelisch taugen, um fürs Vaterland zu kämpfen und zu sterben. Von Freiwilligkeit macht sich der Staat dabei garantiert nicht abhängig: Auch das wurde von den Regierenden verkündet. Es wird eine Bedarfswehrpflicht geben, was bedeutet, dass der Staat so viele junge Männer zum Dienst in der Armee verpflichtet, wie er selbst für nötig erachtet.
   Quelle: Ole Nymoen auf Jcaobin

   dazu auch: Bundeswehr plant neue Musterungszentren – auch in Berliner Kaufhäusern?
   Das Bundesverteidigungsministerium treibt den Aufbau der neuen Musterungsstellen für den Wehrdienst voran. Falls das von der Regierung beschlossene Wehrdienstgesetz auch durch den Bundestag und Bundesrat geht, sollen bundesweit 24 neue Musterungszentren für die Bundeswehr entstehen. Das teilte eine Sprecherin des Ministeriums rbb|24 am Freitag auf Anfrage mit. Dabei könnte es auch zu Anmietungen ehemaliger Warenhausflächen in Berlin kommen.
   Quelle: rbb24

   und: Das Vierte Reich gegen die virtuelle Ukraine: Berlin ist verärgert über Selenskij
   Friedrich Merz ist ein ungeliebter, vom Pech verfolgter und langweiliger Kanzler, aber dennoch ehrgeizig: Er baut das “Vierte Reich” auf. Eine Rückkehr zu den guten alten (wohlhabenden und ruhigen) Zeiten, wie unter der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, wird als unmöglich angesehen: Das Erdgas wird nicht mehr so billig sein, der Lebensstandard nicht mehr so hoch und die Industrie nicht mehr so wettbewerbsfähig. Aber Merz konnte Merkel noch nie aushalten und hat eine andere Vision: eine neue Militarisierung Deutschlands.
   Bis zum Ende des Jahrzehnts soll das jährliche Militärbudget der Bundesrepublik Deutschland 150 Milliarden Euro erreichen. Zum Vergleich: In Frankreich sind es nur 80 Milliarden Euro – und dort macht man sich bereits Gedanken. Die vorherige Militarisierung ihrer Nachbarn hatte für die Franzosen unangenehme Folgen. Und die davor auch. Und zwar nicht nur für sie, sondern für ganz Europa.
   Parallel dazu plant Berlin die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
   Quelle: RT DE

7. Polnische Eisenbahn”sabotage” läuft planmäßig für Europas militärischen Schengen-Plan
   Die Militarisierung Europas und seine „NATO-isierung“ bedeuten eine beispiellose und unfassbare Umverteilung öffentlicher Gelder hin zu Rüstungskonzernen.
   Die Europäische Kommission schlägt vor, die Europäische Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten zu einem nahtlosen Gebiet für NATO-Transporte zu machen. Das Konzept sieht die Schaffung eines „militärischen Schengen“ analog zur Freizügigkeit von Zivilisten innerhalb der EU vor.
   Diese umstrittene Idee wird von NATO-freundlichen europäischen Politikern vehement unterstützt. Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland und die eskalierenden Spannungen eines umfassenderen Krieges haben die weitreichende Militarisierung der EU als einheitlichen Block vorangetrieben.
   Quelle: Antikrieg

   Anmerkung Christian Reimann: Die engen Verbindungen von EU und NATO sind offensichtlich. Mehrfach-Mitgliedschaften bestehen ja. Die EU für sich ist auch ein Militärbündnis, nicht lediglich die NATO. Die EU ist ein Militärbündnis vor allem ohne USA und Großbritannien, die jedoch dennoch ihren Einfluss ausüben können – insbesondere dank zahlreicher deutscher Spitzenpolitiker mit US-Netzwerken (BlackRock, Pfizer usw.).

8. Nord-Stream: Ex-Kanzler Scholz vor einem Ausschuss mit den falschen Fragen
   Olaf Scholz ist vor einem Untersuchungsausschuss in Schwerin angetreten und hat dort ausgesagt. Und es ist fast überall eine große Nachricht. Nur, dass es der falsche Ausschuss mit den falschen Fragen war, weil die richtigen in Deutschland immer noch nicht gestellt werden. (…)
   Nein, Thema dieses Untersuchungsausschusses ist die “Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern” und außerdem die Frage, wie man denn je für diese Pipeline habe sein können, die doch Gas von den bösen Russen nach Deutschland transportierte. (…)
   Während dieser seltsame Untersuchungsausschuss läuft, der ungefähr so sinnvoll ist, wie sich bei einem Mordfall an einem Bahnsteig auf die Untersuchung der Fahrkarte zu konzentrieren, wird in Polen ein Mann freigelassen, der, zumindest nach Überzeugung der deutschen Generalbundesanwaltschaft, den Sprengsatz mit gelegt haben soll.
   Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Selbst wenn Ex-Kanzler Scholz vor einem richtigen Ausschuss mit den richtigen Fragen hätte aussagen müssen, ist zu befürchten, dass er sich an sein Schweigen neben US-Präsident Biden nicht erinnert als dieser auch auf Nachfragen hin versichert hat, die USA hätten die Mittel NordStream zu beenden. Erinnert sei u.a. an diese Beiträge:

   1. Kanzler Scholz ist noch weniger souverän als das Land, das er regiert
   2. Die Anschläge auf Nord Stream und der Elefant im Raum

   dazu auch: Scholz zu Nord Stream 2: Abhängigkeit von Russland war Fehler
   Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Untersuchungsausschuss zur Nord-Stream-2-Pipeline erklärt, er habe sich schon Jahre vor Russlands Überfall auf die Ukraine für den Bau von LNG-Terminals an der deutschen Küste eingesetzt. Die Abhängigkeit von russischem Gas sei rückblickend ein Fehler gewesen. “Ich habe es nie verstanden, warum Deutschland anders als viele andere Länder, zum Beispiel Belgien, nicht neben einer Pipeline-Infrastruktur auch eine LNG-Infrastruktur errichtet hat”, so der Ex-Kanzler. (…)
   Laut Scholz versuchte die Bundesregierung, die angedrohten US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 abzuwenden. Deutschland bot der US-Regierung Investitionen in LNG-Terminals an.
   Quelle: tagesschau

9. Die UNO bekennt sich zum Kolonialismus: Eine Analyse des Mandats des Sicherheitsrats für die US-Kolonialverwaltung des Gazastreifens
   Die Unterstützung des Trump-Plans für Gaza durch den Sicherheitsrat ignoriert das Völkerrecht, bestraft die Palästinenser und belohnt die Verantwortlichen für den Völkermord.
   Mehr als zwei Jahre nach Beginn des Völkermords in Palästina hat der UN-Sicherheitsrat endlich gehandelt. Doch anstatt das Völkerrecht durchzusetzen, die Opfer zu schützen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, verabschiedete er eine Resolution, die zentrale Bestimmungen des Völkerrechts offen missachtet, die Opfer entmachtet und weiter bestraft sowie die Täter belohnt und stärkt.
   Am beunruhigendsten ist, dass die Kontrolle über Gaza und die Überlebenden des Völkermords den Vereinigten Staaten von Amerika, einem Mittäter des Völkermords, übergeben wird und die Beteiligung des israelischen Regimes an Entscheidungsprozessen vorgesehen ist. Den Palästinensern selbst soll nach diesem Plan jegliche Beteiligung an Entscheidungen über ihre Rechte, ihre Regierungsführung und ihr Leben verwehrt bleiben.
   Quelle: Antikrieg

   dazu: Neue Daten belegen 98 palästinensische Todesfälle in israelischer Haft seit dem 7. Oktober
   Obduktionsberichte und Aussagen ehemaliger Häftlinge deuten darauf hin, dass viele an Folter, medizinischer Vernachlässigung und Nahrungsentzug starben. Laut einer durchgesickerten Datenbank des israelischen Geheimdienstes handelte es sich bei Dutzenden um Zivilisten.
   Mindestens 98 Palästinenser sind seit dem 7. Oktober 2023 in israelischen Gefängnissen und Militärhaftanstalten gestorben, in vielen Fällen offenbar als direkte Folge von Folter, medizinischer Vernachlässigung und Nahrungsentzug durch Soldaten und Gefängnisbeamte. Von den aus dem Gazastreifen Inhaftierten, die die Mehrheit bilden, wurde weniger als ein Drittel von der israelischen Armee selbst als Militante eingestuft – was bedeutet, dass Israel für den Tod Dutzender palästinensischer Zivilisten in Haft verantwortlich ist.
   Quelle: Antikrieg

10. Die Grossmacht USA erpresst die zerstückelte EU und die Schweiz
    Entweder nachgeben oder höhere Zölle: Je stärker Grossmächte sind, desto mehr missbrauchen sie ihre Macht.
    Gegenwärtig dominiert das Nachgeben. Die EU reguliert US-Tech-Konzerne weniger streng als geplant und importiert noch mehr hoch subventionierte US-Agrarprodukte, Frackinggas sowie US-Waffen. Die Schweiz verzichtet darauf, digitale Dienstleistungen zu besteuern, und soll mehr US-Waffen und Agrarprodukte kaufen. Die einseitig verlangten Zölle werden geschluckt.
    Keine Regierung protestiert öffentlich dagegen, dass die Zollpolitik der USA gegen lange erarbeitete Vereinbarungen der Welthandelsorganisation WTO verstösst. Das könnte die US-Regierung verärgern.
    Quelle: Infosperber

    Anmerkung Christian Reimann: Es ist von „Großmächten“ die Rede. Allerdings beschränkt sich der aufgezeigte Machtmissbrauch auf die USA und die Sowjetunion, die nicht mehr existiert. China und Russland werden zwar als Großmächte erwähnt, aber Beispiele für deren Machtmissbrauch werden nicht genannt.

11. Das fossile Zeitalter endet, nur der Plan fehlt
    Damit hatte niemand gerechnet: Die Verhandlungen auf der Klimakonferenz endeten in einem Showdown zwischen denen, die für Klimaschutz kämpfen – und denen, die ihn vehement verhindern wollen. Und zumindest in einem konnten sich Letztere am Ende durchsetzen: Einen Plan für den Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas findet sich in der Abschlusserklärung der COP30 in Brasilien nicht.
    Quelle: Zeit Online

    dazu: Zu wenig, zu spät
    Aber 83 Staaten sind weniger als die Hälfte der 194, die für eine Konsensentscheidung nötig wären. Es fehlten die großen Öl- und Gas-Länder genauso wie andere wichtige Schwellenländer. Die 83 Verbündeten stellten weniger als zehn Prozent der globalen Produktion und des Verbrauchs von Kohle, Öl und Gas.
    Die Allianz der kleinen Inselstaaten habe nicht geschlossen sprechen können, berichtete der gut vernetzte Bals – Singapur sei ausgeschert. Die Allianz der ärmsten Staaten auch nicht, weil Senegal sich quergestellt habe. „Über Nacht sind Russland, Saudi-Arabien, China und Nigeria zur Konferenzleitung gegangen und haben gesagt, sie unterstützten das nicht“, sagte Bals. „Dann wusste sie nicht mehr, wie sie einen Konsens herstellen sollen.“
    Quelle: taz

    dazu auch: Klimakonferenz COP30 in Brasilien beendet – Keine Einigung über fossile Energieträger
    Insbesondere die EU und ihre Mitgliedsländer wollten einen verbindlichen Fahrplan, Ölförderländer und aufsteigende Industrieländer wie China und Indien waren gegen feste Verpflichtungen. Beschlossen wurde, dass reiche Staaten ihre Klimahilfen an ärmere Länder zur Kompensation für die Folgen der Erderhitzung bis 2035 verdreifachen.
    Die Tagesschau zitiert den deutschen Bundesumweltminister Carsten Schneider mit der Aussage, er sei “ein bisschen enttäuscht”, dass die Ölstaaten “mit einer Blockade” ehrgeizigere Beschlüsse verhindert hätten. Im Abschlussdokument sei nicht die Rede von fossilen Energieträgern, auch Öl, Kohle und Gas werden nicht explizit genannt – außer im Begriff “Treibhausgase”.
    Quelle: RT DE

12. Arbeitszeitgesetz: Maximale Arbeitszeit, Pausen, Überstunden
    Für die tägliche Arbeitszeit gelten gesetzliche Grenzen. Die will die Bunderegierung jetzt einreißen. Alles, was Beschäftigte darüber wissen müssen, über Nacht- und Sonntagsarbeit, Pausen, Ruhezeiten und Ausnahmeregelungen (…)
    Der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einberufene Sozialpartnerdialog zum Arbeitszeitgesetz ist beendet. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften lehnen die geplante Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes und eine Abschaffung des Achtstundentags weiterhin entschieden ab.
    Der Dialog habe gezeigt, dass das Arbeitszeitgesetz in seiner jetzigen Form funktioniert, so die offizielle Stellungnahme des DGB. Die geplanten Änderungen würden nur Chaos stiften und zu Rechtsunsicherheit führen.
    Quelle: ver.di
13. SPD-Nachwuchs will Rentensystem radikal umkrempeln – Systemwechsel zur Einheitsrente gefordert
    Das Kernstück der Juso-Pläne: Sämtliche Berufsgruppen – von Selbstständigen über Bundestagsabgeordnete bis hin zu Beamt:innen – sollen künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Nur so könne eine gerechte Umverteilung von Wohlhabenden zu Geringverdienern funktionieren, argumentiert die SPD-Jugendorganisation in ihrem Initiativantrag. „Nur wenn Menschen mit hohen Einkommen wie Menschen mit geringen und mittleren Einkommen Teil des gleichen Systems sind, kann auch innerhalb des Rentensystems effektiv umverteilt werden“, heißt es in dem Papier.
    Quelle: FR Online

    Anmerkung Christian Reimann: Erfreulich ist, dass der Jugendverband der SPD ein anderes Rentensystem anstrebt als die Parteispitze. Offensichtlich haben die jungen Menschen in der SPD ein besseres Verständnis über Gerechtigkeit und Sozialpolitik. Ob sie sich durchsetzen werden, ist fraglich, aber wer nicht einmal einen Versuch zur Veränderung wagt, hat bereits aufgegeben und verloren.

14. IW-Studie: Deutschland ist Spitzenreiter bei Sozialausgaben
    Deutschland gibt mehr Geld für die soziale Sicherung aus als andere europäische Staaten.
    Das geht aus einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft hervor. Demnach wendet die Bundesrepublik 41 Prozent ihres Etats für Renten,- Kranken- und Arbeitslosenversicherung sowie für das Bürgergeld auf. Österreich, die Schweiz und Skandinavien geben jeweils 40 Prozent für die soziale Sicherung aus, in den Benelux-Staaten sind es 38 Prozent. Besonders hoch sind hierzulande laut Studie auch die Aufwendungen für die öffentliche Verwaltung. Sie seien von 2001 bis 2023 von gut sieben auf elf Prozent gestiegen.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Lesers J.P.: Unter Sozialausgaben werden aufgeführt: „41 Prozent ihres Etats für Renten,- Kranken- und Arbeitslosenversicherung“. Ich finde es eine unglaubliche Frechheit, Versicherungsleistungen als Sozialausgaben zu titulieren! Aber heute heißen Altersheime ja auch Seniorenresidenz und bald soll Krieg den Frieden sichern – ersetzen wäre wohl besser. Die aufgeführten Leistungen wurden bezahlt, durch die entsprechenden Versicherungen.

15. Schock-Umfrage: Neuer Rekord bei Menschen, die Miete und Kredite nicht zahlen können
    Demnach mussten 34 Prozent der Befragten in den vergangenen sechs Monaten die Zahlung von Rechnungen hinauszögern und 26 Prozent ihr Konto überziehen. Elf Prozent konnten ihre Miete oder Kreditrate nicht zahlen – so viele wie nie zuvor seit Beginn der Erhebung im Jahr 2020. 17 Prozent haben in den vergangenen sechs Monaten einen Kredit aufgenommen. Auch dieser Wert ist im Vergleich zu Oktober 2024 mit elf Prozent deutlich gestiegen.
    Zu den Verlierern dieser Entwicklung zählen Geringverdiener und junge Menschen. So haben 14 Prozent der Befragten mit einem Haushaltsnettoeinkommen unter 2000 Euro in den vergangenen sechs Monaten Miet- oder Ratenzahlungen für ihre Wohnung oder ihr Haus ausgesetzt. Bei den 18- bis 25-Jährigen waren es sogar 26 Prozent. Zudem haben 45 Prozent der jungen Menschen Rechnungen nicht pünktlich bezahlt und 36 Prozent ihr Konto überzogen.
    Quelle: HNA

    dazu auch: Warum reiche Privatpersonen gerade Milliarden in Hedgefonds investieren
    Die fünf Billionen US-Dollar (ca. 4,3 Billionen Euro) schwere Hedgefonds-Branche wird von einigen der größten Geldpools der Welt gestützt. Und zwar von Renten, Stiftungen und Staatsfonds.
    Diese namhaften Institutionen stehen jedoch vor einem Liquiditätsengpass, da ihr Kapital in illiquiden Private Equity und Risikofonds gebunden ist. Für Hedgefonds, die wachsen wollen, gibt es laut Goldman Sachs Billionen von Dollar außerhalb der Institutionen, die an der Aktion teilhaben wollen.
    Privatvermögen – also Gelder, die auf Plattformen von Private-Banking-Abteilungen großer Institute wie Goldman Sachs sowie von Vermögensberatern wie Merrill Lynch, unabhängigen Beratern und Family-Offices gehalten werden – zeigen ein starkes Interesse an Hedgefonds. Diese Anleger drängen zunehmend in den Markt. Zudem verfügen sie über erhebliche Kapitalreserven, die sie investieren möchten.
    Quelle: Business Insider