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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Friedensplan: USA und Ukraine laut Kiew weitgehend einig
2. Neutralität ist Freiheit
3. Die Erzählung vom russischen Imperialismus
4. Katherina Reiche ist der Star, aber für wen und für was?
5. Hohe Gehaltswünsche werden zunehmend zur Eintrittsbarriere
6. Wie viel darf der Bund ausgeben – und für was?
7. Eurostat: Deutschland ist kein “Spitzenreiter bei Sozialausgaben”
8. Die Rentner sind immer zu teuer – egal wie billig sie sind.
9. Harte Worte von Pastor Siggelkow: Arche-Gründer wirft Deutschland Versagen im Kampf gegen Kinderarmut vor
10. Wie krank ist Deutschland?
11. Tausende bei Demo gegen Pflegesparkurs
12. Der Lobito-Korridor
13. Vorstoß von US-Minister: Lutnick Niedrigere US-Zölle für gelockerte Digitalregeln?
14. Die Neuerfindung des Kapitalismus als feudales Technologie-Inferno
15. „Mehr Chats können überwacht werden“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Friedensplan: USA und Ukraine laut Kiew weitgehend einig
   Laut ukrainischen Angaben sind sich die Verhandler der USA und der Ukraine über die wichtigsten Fragen des US-Friedensplans einig geworden. „Unsere Delegationen haben eine Übereinkunft über die wichtigsten Bestimmungen des in Genf ausgehandelten Abkommens erzielt“, teilte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Rustem Umjerow, via Facebook mit. Noch diese Woche soll es ein Treffen zwischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump geben.
   Quelle: ORF

   dazu: Harsche Worte aus den USA: „Europäer wollen nur reden, aber nicht kämpfen“
   Washington macht Druck, um den Krieg zu beenden. Die Europäer wollten den Prozess stoppen, haben aber schlechte Karten. Selenskyj kämpft auf verlorenem Posten. […]
   Greg Swenson, Vorsitzender der Republikaner im Ausland in Großbritannien, sagte dem US-Magazin Politico: „Man kann viel reden, an all diesen diplomatischen Treffen teilnehmen und seine besten Leute nach Genf schicken, aber Putin lässt sich nur durch Kampf besiegen – und keiner von ihnen ist dazu bereit. Es ist also alles nur Gerede. Es klingt alles gut, wenn man von Demokratie und der Verteidigung der Ukraine spricht, aber sie sind einfach nicht bereit, es zu tun.“ „Trump ist wenigstens ehrlich“, sagte Swenson. […]
   Wolfgang Münchau zitiert ein Posting von Iuliia Mendel, Selenskyjs ehemaliger Pressesprecherin und einer „entschiedenen Verteidigerin der Ukraine“. Am Wochenende twitterte sie demnach: „Mein Land blutet aus. Viele, die reflexartig jeden Friedensvorschlag ablehnen, glauben, sie würden die Ukraine verteidigen. Bei allem Respekt, das ist der deutlichste Beweis dafür, dass sie keine Ahnung haben, was sich gerade an der Front und im Land abspielt.“ Münchau kommentiert: „Sie hat völlig Recht mit ihrer Beobachtung, dass die lautstärksten Unterstützer der Ukraine in Europa diejenigen sind, die keinerlei Verständnis für die militärische Realität vor Ort haben.“
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Lawrow: Europa hat seine Chance in der Ukraine vertan
   Deutschland und andere europäische Staaten haben aus Moskauer Sicht ihre Gelegenheit verspielt, an einer Lösung für den Ukraine-Konflikt mitzuwirken. “Ihr hattet eure Chancen, Leute”, sagte Außenminister Sergej Lawrow russischen Agenturen zufolge. “Ihr habt diese Chancen nicht genutzt, ihr habt sie einfach vertan”, führte er mit Bezug auf das Minsker Abkommen aus. (…)
   Jetzt könne von einer Vermittlung Deutschlands und Frankreichs keine Rede mehr sein, sagte Lawrow. Unter den Vermittlern schätze Moskau die Positionen von Belarus, der Türkei und Ungarn. Außerdem die USA, die “im Unterschied zu London, Brüssel, Paris, Berlin” die Initiative ergriffen, um Lösungswege zu finden.
   Quelle: n-tv

   und: Ukraine-Krieg: Alle sind pleite, jeder sucht einen Notausgang
   Die USA und Russland verhandeln über die Ukraine, weil sich keiner von beiden diesen Krieg leisten kann. Donald Trump schickt seinen Schwiegersohn vor.
   Der Poker um ein Ende des Ukraine-Krieges ist nicht in erster Linie von moralischen oder geopolitischen Motiven getrieben. In Russland und im Westen dämmert die Einsicht, dass sich keine der beiden großen Konfliktparteien die Fortsetzung der militärischen Auseinandersetzung viel länger wird leisten können.
   Quelle: Berliner Zeitung

2. Neutralität ist Freiheit
   Es sind vor allem Militärbündnisse wie die NATO, auf die der alte deutsche Spruch, nach dem man schnell mithängen kann, wenn man blind mitgeht. Die deutsche Mitgliedschaft in der NATO und der darin verankerten US-Gefolgschaft ist solch ein blindes Mitmarschieren. Solch eine verblendete deutsche Reaktion war gut von Anbeginn des Ukrainekrieges zu sehen. Deutsche Medien, Regierungen und Parteien wollten von Beginn an nicht begreifen, dass die NATO-Fixierung der Ukraine für die Russische Föderation eine existenzielle Gefährdung war. Dieser Gefahr sind die Russen konsequent und hart militärisch begegnet.
   Quelle: Rationalgalerie
3. Die Erzählung vom russischen Imperialismus
   Russland will in den benachbarten Ländern Ukraine und Georgien keine Nato. Putin will und kann aber keinen Nato-Staat erobern. […]
   Als «Beweis» für den russischen Imperialismus und für die grosse Bedrohung Westeuropas dienen die russischen Interventionen auf der Krim und im Donbas. Diese «Beweise» für Russlands Imperialismus würden sich in Luft auflösen, falls Putin mit seinem Krieg verhindern wollte,
   • dass sich die Nato in der Ukraine festsetzt;
   • dass eine aufgerüstete Ukraine den von Russland kontrollierten Teil des Donbas und allenfalls sogar die Krim militärisch einnehmen kann.

   Die «Beweise» einer drohenden Gefahr klammern auch das reale Kräfteverhältnis zwischen Russland und der heutigen Nato geflissentlich aus. Vielmehr pflückt man Zitate aus der russischen Kriegspropaganda einseitig heraus, um als Tatsache darzustellen, dass Putin die Absicht hege, die Gebiete der früheren Sowjetunion wieder unter seine Kontrolle zu bringen.
   Ähnlich könnten Zitate US-Präsident Trumps und von dessen Entourage als «Beweis» dienen, dass er Grönland, Kanada, Panama und Venezuela militärisch angreifen wolle.
   Quelle: Infosperber

   dazu: Zur Erinnerung: Die Menschen auf der Krim und im Donbass hatten das Recht, sich von Kiev loszusagen!
   Bei den Verhandlungen in Genf ist der Vorschlag der USA, die Krim und den Donbass als definitiv russisches Staatsgebiet offiziell zu anerkennen, einer der schwierigsten Punkte, da sich Selenskyj intensiv dagegen wehrt. Es sei hier daran erinnert, dass es ein – auch in der UNO-Charta verankertes – Recht auf Selbstbestimmung der Völker gibt.
   Quelle: Globalbridge

4. Katherina Reiche ist der Star, aber für wen und für was?
   Wenn bestimmte Kommentatoren bestimmte Politiker über den grünen Klee loben, ist größte Vorsicht geboten. Gabor Steingart hat sich nun bei Katherina Reiche weit herausgehängt. Die Ministerin für Wirtschaft, die eigentlich nur durch dröge Mainstream-Kommentare auffällt, wird von ihm zum „Star der Merz-Truppe“ hochgeschrieben. Nun ist es wohl keine große Kunst, der Star einer Truppe zu sein, die vor allem durch ihre unglaubliche Biederkeit auffällt, aber wenn schon Frau Reiche ein Star ist, was sind dann die anderen?
   Doch dahinter steht etwas anderes als die Person Reiche. Dahinter steht ein Programm, das ich schon vor einiger Zeit als offene Kampfansage an die SPD bezeichnet habe. Mit der Wahl ihrer wirtschaftspolitischen Berater hat die Bundeswirtschaftsministerin ein klares Signal an alle libertären Kräfte im Land gesendet. Seht her, heißt das, ich kann es noch nicht offen sagen, aber ich werde, im Namen Ludwig Erhards natürlich, alles dafür tun, dass sich libertäres Gedankengut durchsetzt und alles Rote und Grüne von der Landkarte getilgt wird. Sie weiß zwar nichts über Wirtschaft, aber sie weiß ganz genau, was sie ideologisch will.
   Quelle: Relevante Ökonomik

   dazu auch: „Wir haben verlernt uns anzustrengen“ – Reiche fordert „unbequemen“ Kurswechsel für Deutschland
   Die Dramatik, unter der die deutsche Wirtschaft stehe, werde nicht hinreichend wahrgenommen, mahnt Wirtschaftsministerin Reiche. Sie spricht sich für eine längere Lebensarbeitszeit aus und fordert eine Reformagenda. […]
   Ihrer Einschätzung nach würden die Dramatik, die Ernsthaftigkeit und der Stress, unter denen die Wirtschaft in Deutschland stehe, nicht hinreichend wahrgenommen. „Wir haben verlernt, uns anzustrengen“, sagte sie weiter. Deutschland bleibe unter seinen Möglichkeiten. Man solle die Lage nicht schöner reden als sie sei.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: „Wir haben verlernt uns anzustrengen“ – was für eine Unverschämtheit gegenüber den Millionen Menschen, die sich tagtäglich abplackern müssen, oft genug auf dem Zahnfleisch und meistens für einen viel zu geringen Lohn. Und so eine dreiste Aussage von einer Frau, die sich seit 16 Jahren als Bundestagsabgeordnete bzw. Lobbyistin bzw. Bundesministerin bzw. politische Lobbyistin von denen ernähren lässt, denen sie zu wenig Anstrengung vorwirft. Sind die 27 Prozent der potentiellen Wähler der CDU/CSU alles Masochisten, oder halten die sich für Herrenmenschen? Reiche vertritt ganz sicher nicht die Bevölkerung, sondern ausschließlich Lobby- und Arbeitgeberinteressen.

5. Hohe Gehaltswünsche werden zunehmend zur Eintrittsbarriere
   Die finanziellen Spielräume vieler Unternehmen sind weitestgehend ausgereizt. Zu hohe Gehaltswünsche werden dadurch zum Ausschlusskriterium.
   Viele Unternehmen agieren bei Gehaltsanpassungen zurückhaltend, obwohl Fach- und Führungskräfte sich spürbare Steigerungen wünschen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Gehaltsstudie der Personalberatung Robert Walters, für die 644 Personalverantwortliche und 856 Fach- sowie Führungskräfte befragt wurden.
   Zwar planten 68 Prozent der Unternehmen Gehaltsanpassungen für das Jahr 2026, diese fielen mit durchschnittlich 3,74 Prozent allerdings nur moderat aus, heißt es weiter. Fach- und Führungskräfte rechnen laut der Befragung allerdings mit einer Erhöhung von durchschnittlich sechs Prozent.
   Quelle: Golem

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Es gibt also genügend viele (IT-)Fachkräfte, die gerne eine neue Stelle antreten würden, aber vernünftige Gehaltssteigerungen dürfen diese weder beim zukünftigen noch beim aktuellen Arbeitgeber erwarten. Diese Kombination aus nahezu stagnierenden Gehältern und ausreichendem Personal nennt Golem “Fachkräftemangel”. Logisch.

6. Wie viel darf der Bund ausgeben – und für was?
   Insgesamt soll der Bund im nächsten Jahr 524,5 Milliarden Euro ausgeben dürfen. Das sind 21,5 Milliarden mehr als dieses Jahr. Mehr als ein Drittel des Haushalts macht der Arbeits- und Sozialetat aus, vor allem weil die Regierung immer mehr Geld zur Rentenversicherung zuschießen muss. Leicht sinkende Ausgaben sind beim Bürgergeld geplant. (…)
   Ein weiterer Schwerpunkt des Haushalts ist die Verteidigung: Die Ausgaben hier steigen auf rund 108 Milliarden Euro – und damit auf einen Höchststand seit Ende des Kalten Krieges. Viel davon wird durch Kredite finanziert – entweder aus einem seit einigen Jahren bestehenden Sondertopf für die Bundeswehr oder mit Hilfe der im Frühjahr beschlossenen Ausnahme von der Schuldenbremse. Das Geld fließt zu großen Teilen in militärisches Gerät und Munition. Die Ukraine bekommt 11,5 Milliarden Euro. Das ist laut Verteidigungsministerium der höchste Betrag seit dem russischen Angriff. Steuern und weitere Einnahmen reichen dafür nicht aus. Union und SPD wollen deshalb so hohe Kredite aufnehmen wie bisher nur in der Corona-Pandemie. Allein im Kernhaushalt sind es fast 98 Milliarden Euro. Dazu kommen die Sondertöpfe für die Bundeswehr und die Infrastruktur, so dass am Ende neue Schulden von mehr als 180 Milliarden Euro stehen. Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird trotzdem eingehalten, denn im Frühjahr beschloss der Bundestag weitgehende Lockerungen für Verteidigungsausgaben sowie für Infrastruktur und Klimaschutz.
   Quelle: tagesschau
7. Eurostat: Deutschland ist kein “Spitzenreiter bei Sozialausgaben”
   Ein Blick in die Daten des statistischen Amtes der Europäischen Union (Eurostat), die der am 24./25.11.2025 vielfach zitierten IW-Studie (Institut der deutschen Wirtschaft: IW-Report 61/2025 vom 24.11.2025) zugrunde liegen, zeigt:
   Die Bundesrepublik Deutschland ist mit einem dort genannten (vorläufigen) Anteil von 40,6 Prozent in 2023 (gerundet auf 41 Prozent) nicht „Spitzenreiter bei Sozialausgaben“. Das Ranking dieser „Ausgaben des Staates nach Aufgabenbereichen (COFOG)“ im Ausgabenbereich „Soziale Sicherung“ (Anteil in Prozent an den Gesamtausgaben) beginnt 2023, absteigend sortiert, mit Finnland (46,0 Prozent). Es folgen Luxemburg (42,2 Prozent), Dänemark (41,5 Prozent), Frankreich (40,9 Prozent vorläufig) und Spanien (40,7 Prozent vorläufig). Auf Rang sechs dann Deutschland mit 40,6 Prozent.
   Quelle: BIAJ
8. Die Rentner sind immer zu teuer – egal wie billig sie sind.
   Wer würde eine solche Umfrage bezahlen: „Sind Sie dafür, dass die Renten bis 2040 um 6% statt 4% gesenkt werden?“ Denn darum geht der Streit zwischen Junger Union & Co und der schwarz-roten Regierung. Die Einigkeit der Streitenden hinter dem medialen Getöse besteht darin: Die Renten müssen unbedingt weiter gekürzt werden. Die Ergebnisse derartiger Umfragen sind bis jetzt eindeutig (siehe hier). Deshalb werden sie tunlichst vermieden.
   Bereits seit sechs Jahren gehen die „Babyboomer“ in Rente. Mehrbelastung bei den Kosten? Null! Und das bleibt auch bis 2028 so! Die seit 2019 geltende „Haltlinie“ beim Rentenniveau von 48% hat bis jetzt staatliche Zusatzbeträge erfordert von?: Null! Und auch das bleibt bis 2028 so! Berichterstattung über diesen Sachverhalt in den Medien? Null Komma Null! Stattdessen wird in Presse, Funk und Fernsehen seit mittlerweile Wochen intensiv hierüber berichtet:
   18 Junge Unionsabgeordnete wagen den Aufstand gegen den Chef.
   Quelle: Seniorenaufstand

   dazu: VdK-Präsidentin Bentele beklagt ganz anderen Rentenkonflikt
   Die Renten-Debatte brodelt weiter. Ein Vorstoß junger Bundestagsabgeordneter der Union hatte für Wirbel gesorgt. Jetzt meldet sich die VdK-Präsidentin Verena Bentele zu Wort. Ihrer Ansicht nach geht die Diskussion in die völlig falsche Richtung. […]
   Die Konfliktlinie bei Thema Rente verlaufe zwischen denen, die genug Geld haben, um etwas davon zurückzulegen, und denen mit weniger Geld, erklärt Bentele: “Wir haben Personen, die eben easy privat vorsorgen können, die in ETFs oder Aktien investieren können, die auch ein gutes Gehalt haben.” Daneben gebe es eine große Gruppe, die ganz anders dastehe: “Die müssen Angst haben, dass sie nach einem Berufsleben noch von der Rente leben können.”
   Verband will nicht blockieren
   Der VdK mit seinen mehr als 2,3 Millionen Mitgliedern sei durchaus bereit, Rentenreformen mitzutragen, die eine Regierungskommission erarbeiten soll, betont Bentele. Im Mittelpunkt müsse aber immer stehen, einen fairen Ausgleich zwischen Rentnern und Beitragszahlern zu schaffen. Besonders wichtig sei dabei ein Ausgleich zwischen denen, die finanziell bessergestellt sind, und denen, die weniger haben.
   Quelle: BR24

   dazu auch: Rentenpaket ist generationengerecht – es verbessert Renten-Renditen auch für die Jüngsten, Belastung für Bundeshaushalt verkraftbar
   Eine Stabilisierung des Rentenniveaus, wie sie im Rentenpaket 2025 der schwarz-roten Bundesregierung vorgesehen ist, verbessert für alle gesetzlich Rentenversicherten bis zu jüngsten Jahrgängen (konkret: berechnet wurde bis zum Geburtsjahr 2010) die interne Rendite der Rente. Das heißt: Alle heute Erwerbstätigen sowie junge Menschen, die aktuell noch vor dem Eintritt ins Berufsleben stehen, erhalten im Verhältnis zu ihren Beiträgen überproportional mehr Rente. Dasselbe gilt für einen wesentlichen Teil der heutigen Rentner*innen. Der positive Effekt zeigt sich, mit leichten Unterschieden, für Männer wie Frauen.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung

9. Harte Worte von Pastor Siggelkow: Arche-Gründer wirft Deutschland Versagen im Kampf gegen Kinderarmut vor
   Das Hilfswerk Arche unterstützt täglich Tausende Kinder aus sozial benachteiligten Familien. Gründer Bernd Siggelkow sieht darin einen »Misserfolg der Gesellschaft« und kritisiert auch die Integrationspolitik der Regierung.
   Die Daten des Statistischen Bundesamts sind alarmierend. Jedes siebte Kind in Deutschland galt im vergangenen Jahr als armutsgefährdet – die Zahlen haben sich gegenüber dem Vorjahr sogar verschlechtert. Der Gründer des evangelischen Hilfswerks Arche, Bernd Siggelkow, hat Deutschland nun Versagen im Kampf gegen Kinderarmut vorgeworfen.
   Als 2001 der Armuts- und Reichtumsbericht eingeführt worden sei, habe er noch gedacht, dass »endlich« etwas gegen Kinderarmut getan werde, sagte Siggelkow dem Sender ntv laut Meldung vom Sonntag. Verbesserungen seien seitdem aber nicht zu erkennen – im Gegenteil: »Inzwischen haben sich die Armutszahlen verdreifacht, obwohl die Geburten zurückgehen.«
   Quelle: DER SPIEGEL
10. Wie krank ist Deutschland?
    Seit 2021 haben sich die Krankschreibungen, die bei den BKK-Krankenkassen eingegangen sind, deutlich erhöht. Das zeigt eine exklusive Auswertung der BR-Datenjournalistinnen von Daten des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK) für Report München in Zusammenarbeit mit der Augsburger Allgemeinen. Ausgewertet wurden die Daten von fünf Millionen Versicherten, der Einfluss von Alter und Geschlecht der Beschäftigten wurde zur besseren Vergleichbarkeit herausgerechnet. Einen sehr hohen Anteil bei den Arbeitsunfähigkeitstagen machen Erkrankungen des Muskel-Skelett-Systems wie Rückenschmerzen oder Arthrose aus. Die Werte bleiben allerdings – trotz alternder Belegschaften – seit Jahren stabil. Auch psychische Störungen spielen eine große Rolle. Sie nehmen kontinuierlich zu und sorgen im Einzelfall für besonders lange Ausfallzeiten. Einen besonderen Sprung – und anschließend anhaltend höhere Zahlen – gab es 2022 bei den Krankheiten des Atmungssystems, hierzu zählen sowohl Corona- und Influenza-Infektionen wie auch der klassische Schnupfen.
    Quelle: tagesschau
11. Tausende bei Demo gegen Pflegesparkurs
    In der Stadt Salzburg haben mehrere tausend Teilnehmer bei der zweiten großen Pflegedemo gegen den Sparkurs der Regierung demonstriert. Die Landeskliniken betonen am Dienstag, dass die Patientenversorgung trotz aller Proteste gewährleistet bleibe.
    Um 16.00 Uhr formierten sich in der Landeshauptstadt zwei Demonstrationszüge: einer beim AK/ÖGB-Haus im Andräviertel und einer beim Salzburger Landeskrankenhaus auf dem alten Hubschrauberlandeplatz. Beide Gruppen vereinten sich schließlich auf der Staatsbrücke zu einer großen. Die Abschlusskundgebung fand gegen 18.30 Uhr im Unipark Nonntal statt.
    Quelle: ORF
12. Der Lobito-Korridor
    Deutschland und die EU haben sich auf dem EU-Afrika-Gipfel um stärkeren Zugriff auf afrikanische Rohstoffe bemüht. „Wir wollen nicht anderen den Kontinent überlassen“, teilte Bundeskanzler Friedrich Merz anlässlich des siebten Gipfeltreffens beider Seiten seit 2000 mit, das am Dienstag in Angolas Hauptstadt Luanda zu Ende ging. Merz, der sich kürzlich noch abfällig über die nordbrasilianische Metropole Belém geäußert hatte, in die er zur UN-Klimakonferenz COP30 gereist war, war diesmal erkennbar bemüht, seine angolanischen Gastgeber nicht gleichfalls zu beleidigen. Vielmehr erklärte er, die EU solle Afrikas größter Handelspartner „bleiben“. In Wirklichkeit geht der Wirtschaftseinfluss Deutschlands und der EU auf dem Kontinent kontinuierlich zurück. In Angola haben Berlin, Brüssel und Washington vor allem den sogenannten Lobito-Korridor im Visier, einen Transportkorridor, der aus den Rohstoffgebieten des Südkongos bzw. Sambias an Angolas Atlantikküste führt. Dort soll eine aus der Kolonialära stammende Eisenbahn instandgesetzt werden, um insbesondere Kobalt- und Kupfervorräte, die aktuell vor allem von China kontrolliert werden, dem Westen zuzuschlagen.
    Quelle: German Foreign Policy
13. Vorstoß von US-Minister: Lutnick Niedrigere US-Zölle für gelockerte Digitalregeln?
    Geringere Zölle auf Stahl für gelockerte EU-Digitalregeln? US-Handelsminister Lutnick deutet Bereitschaft zu einem Deal an. EU-Handelskommissar Sefcovic wird deutlich: Die souveräne Gesetzgebung der EU stünde nicht zur Verhandlung.
    Quelle: tagesschau
14. Die Neuerfindung des Kapitalismus als feudales Technologie-Inferno
    Rezension. In seiner Schrift „Der Notfallkapitalismus und die Kapitulation der Linken“ beschreibt Fabio Vighi den zerstörerischen Weg des senilen Krisenkapitalismus, den dieser rücksichtslos zu seiner eigenen Rettung eingeschlagen hat, und die Blindheit der Linken, deren überholte Denkschablonen verhindern, dies zu erkennen. Das Heft „Der Notfallkapitalismus und die Kapitulation der Linken“ ist eine Fortsetzung und Ergänzung der vorangegangenen Schrift „Notfallkapitalismus“. Doch was genau ist unter dem Begriff „Notfallkapitalismus“ – auch „Katastrophen“-, „Krisen“- oder „Zombiekapitalismus“ überhaupt zu verstehen? Und warum hat „die Linke“ kapituliert? Laut Vighi zeichnet sich der Notfallkapitalismus durch die Schaffung von Krisen aus, die nötig sind, um den vor dem Kollaps befindlichen Finanzkapitalismus am Leben zu erhalten.
    Quelle: Gela-News
15. „Mehr Chats können überwacht werden“
    Carmela Troncoso erläutert, welche Probleme es bei der vom europäischen Rat vorgeschlagenen freiwilligen Chatkontrolle und der obligatorischen Altersprüfung gibt […]
    Es ist sehr erfreulich, dass der neue Vorschlag die obligatorische Chatkontrolle nicht mehr vorsieht. Das ist ein großer Fortschritt, um die dringend notwendigen Schutzmaßnahmen für Kinder im Internet mit den Sicherheits- und Datenschutzrisiken, die diese Maßnahmen für die Gesellschaft insgesamt mit sich bringen, in Einklang zu bringen. Andere Aspekte des Vorschlags bergen jedoch weiterhin hohe Risiken für die Gesellschaft, ohne dass klare Vorteile für Kinder erkennbar wären. So erweitert der neue Vorschlag den Umfang der Überprüfung: Nicht mehr nur Links und Bilder wie im vorherigen Vorschlag vorgesehen werden analysiert, sondern auch Textnachrichten und Videos. Dies wird unsere Persönlichkeitsrechte weiter einschränken und zu vielen weiteren falschen Meldungen führen, die die Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen verringern.
    Quelle: Max-Planck-Gesellschaft