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1. „Machen sich nach der Ausbildung aus dem Staub“: Warum fliehen derzeit so viele ukrainische Soldaten aus der Armee?
2. Mangel an Eskalationsbereitschaft
3. “Es wird bald beginnen”: Trump spricht nach Tanker-Stürmung über Bodeneinsätze
4. Gewalt im Westjordanland: Siedler greifen Aktivist*innen an
5. Schlecht gemeingemacht
6. Der georgische Traum von EUropa
7. „Eventin“: Bundesfinanzhof: Zoll darf Öltanker vorerst nicht einziehen
8. Kritik an Arbeitspflicht für Asylbewerber: “Nicht durchdacht”
9. Thyssenkrupp sieht 1.200 Stellen in Gefahr
10. Lockerung der Schuldenbremse findet deutlichen Rückhalt in der Bevölkerung, insbesondere das Sondervermögen für Investitionen
11. Abhängigkeit von Tech-Konzernen: „Am Tropf einer politisch instrumentalisierten Industrie“
12. Rettungsschiff Humanity 1 festgesetzt – während kriminelle Akteure auf See unterstützt werden
13. Gesundheitspolitik: „Register der Ratlosigkeit“, „bittere Enttäuschung“, „ein Witz“: Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflege scharf kritisiert
14. Internes Dokument: EU-Staaten fordern ein Jahr Vorratsdatenspeicherung für Internet-Dienste wie Messenger
15. Veranstaltungshinweise der Woche

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. „Machen sich nach der Ausbildung aus dem Staub“: Warum fliehen derzeit so viele ukrainische Soldaten aus der Armee?
   Zunehmende Ausreisen junger Ukrainer machten zuletzt Schlagzeilen. Doch das Problem der Desertionen ist größer – offenbar sogar im Vergleich zu Russland. Ein Blick auf Zahlen und Ursachen.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung unseres Lesers H.M.: Wenn auch im üblichen Duktus – immerhin berichtet die alte Tante Tagesspiegel – immer stramm auf transatlantischem Kurs – über die Desertationen von ukrainischen Soldaten. Das “Warum” in der Überschrift hätte man sich sparen können – um sich nicht in Lebensgefahr zu begeben, verwundet, verstümmelt, traumatisiert oder tot die Heimreise antreten zu müssen. Als junger Ukrainer hätte ich die Beine unter die Arme genommen und hätte mich schleunigst aus dem Staub gemacht – nach dem Vorbild der ukrainischen Eliten, deren Kinder häufig im sicheren Ausland leben. Fazit: Die Ukrainer sind kriegsmüde, auch wenn ARD, ZDF und Co. in Kiew stets Leute finden, die vehement für eine Fortführung des nicht gewinnbaren Kriegs plädieren. Wenn man lange genug sucht.

2. Mangel an Eskalationsbereitschaft
   Als Mensch möchte man eigentlich nicht glauben, was sich auf Basis wissenschaftlicher Prüfungen immer deutlicher aufdrängt. Danach befinden wir uns in einer äußerst gefährlichen Situation. Zweifelsohne gibt es einige Parallelen zum Sommer 1914, und wer sich diverse Darstellungen in Karl Kraus‹ »Letze Tage der Menschheit« durchliest, hat bisweilen den Eindruck, sich mitten in einer durchschnittlichen Inforadio-, ARD- oder ZDF-Nachrichten- oder Talk-Sendung zu befinden. Doch jenseits alles einseitigen Kriegstüchtigkeitsgeschwurbels in vielen Redaktionen und Parteien drängt sich das ungleich höhere Vernichtungspotenzial in der Gegenwart auf. Dieses Spezifikum wird von den handelnden Regierenden offensichtlich systematisch ausgeblendet, obwohl deren Amtseid nicht lautet, die Ukraine mit Waffen vollzupumpen, da wir nun mal »Krieg gegen Russland« führen, »egal, was meine Wähler sagen« (Baerbock), sondern »Schaden vom deutschen Volk abzuwenden« (GG). Selbst wenn alle Atommächte nicht beabsichtigten, in den Krieg zu ziehen, wäre eine Nuklearkriegs-Katastrophe innerhalb weniger Minuten allein durch (technische) Fehlinterpretationen und Kettenreaktionen möglich.
   Quelle: Michael Klundt auf Ossietzky
3. “Es wird bald beginnen”: Trump spricht nach Tanker-Stürmung über Bodeneinsätze
   Die Beschlagnahmung eines Tankers ist die jüngste Operation des US-Militärs vor der Küste Venezuelas. Präsident Trump macht Andeutungen, dass es bald auch Landeinsätze geben könnte. […]
   Das Weiße Haus rechtfertigte die Beschlagnahmung damit, dass der Tanker als Teil einer Schattenflotte Schwarzmarkt-Öl an die Revolutionsgarden im Iran liefere. Das Schiff stehe auf einer Sanktionsliste und das Justizministerium habe die Beschlagnahme des Schiffes beantragt, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt.
   Unklar blieb in der Erklärung, warum Venezuela Öl an die Revolutionsgarden liefern soll. Der Iran produziert selbst Öl und verfügt über erhebliche eigene Ölreserven.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der Beschuss venezolanischer Boote ist sehr wahrscheinlich völkerrechtswidrig, die Beschlagnahmung des Tankers ganz sicher, der angedrohte Bodeneinsatz von Truppen und schon die Androhung von Gewalt und Regime Change definitiv. Würde Russland, der Iran oder ein anderes “Schurkenregime” sich so verhalten, dann hätte die EU, dann hätte Deutschland schon längst “den völkerrechtswidrigen Angriff auf den Tanker” verurteilt und vor einer “weiteren Eskalation gewarnt”, garniert mit Hinweisen auf das Völkerrecht – Minimum. Vermutlich wäre sogar der Botschafter einbestellt worden. Hier dagegen passiert – nichts. Die EU und Deutschland lassen die Völkerrechtsverletzung und den angekündigten Krieg einfach geschehen, als hätte das nichts mit ihnen und uns zu tun; als wären die USA berechtigt, das Völkerrecht nach Belieben zu brechen. Und wahrscheinlich stimmt das auch, weil es keinen Widerspruch gibt.

4. Gewalt im Westjordanland: Siedler greifen Aktivist*innen an
   In einem palästinensischen Dorf sollen israelische Siedler:innen drei Italiener und eine Kanadierin zusammengeschlagen haben. Ein Aktivist berichtet.
   Verletzungen und Blutergüsse an Gesicht, Brust und Genitalien, eine offene Lippe: Das sind die Ergebnisse einer Attacke auf drei italienische und eine kanadische Friedensaktivist*in im Westjordanland. Der Angriff ereignete sich am 30. November in Ein al-Duyuk, einem Dorf nahe Jericho. Italiens Außenminister Antonio Tajani bestätigte den Vorfall.
   Quelle: taz
5. Schlecht gemeingemacht
   Seit mit dem Angriff palästinensischer Gruppen und dem folgenden Gaza-Krieg mit insgesamt über 70.000 Toten auch deutsche Medienanstalten in Nachrichten und vielen Sonderformaten über die Ereignisse berichteten, wurde die zu einer „Staatsräson“ verdichtete einseitige Parteinahme für jegliche Reaktion Israels noch einmal offenbarer. Eine der wenigen Ausnahmen ist die ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann, die sich heute schon damit auszeichnen kann, was ganz simpel zum journalistischen Berufsbild gehört: Berichterstattung über Verlauf und Konsequenzen nicht nur des 7. Oktober 2023, sondern auch der achthundert Tage danach.
   Quelle: unsere zeit

   dazu auch: Erzwungenes Gleichgewicht
   In München wurde ein Seminar mit palästinensischen Referenten abgesagt, nachdem Vorwürfe laut wurden, es sei zu einseitig.
   Spätestens seit der Coronazeit hat die Wissenschaft die Moral als Grundsatz des menschlichen Handelns abgelöst. Was nicht wissenschaftlich ist, hat quasi keine Berechtigung. Gleichzeitig zu dieser inflationären Betonung wissenschaftlicher Prinzipien jedoch nimmt auch die Verdrehung ihrer Grundsätze zu. So auch in einem Fall, der sich kürzlich in der bayerischen Hauptstadt zutrug. Für Ende November war eine Veranstaltung mit palästinensischen Rednern geplant. Es folgten ein offener Brief und vor allem öffentlicher Druck, die am Ende zur Absage des Seminars führten. Die Vorwürfe der Unwissenschaftlichkeit entbehren dabei selbst jeder wissenschaftlichen Grundlage und führen unweigerlich zu der Frage, ob es hier um die Gewährleistung von Standards oder um Ideologie geht.
   Quelle: Manova

   und: Repression von Palästina-Solidarität: Civicus stuft Deutschland herab
   Die Organisation Civicus hat Deutschland in ihrem jüngsten globalen Jahresbericht über bürgerliche Freiheiten herabgestuft – von „beeinträchtigt“ auf „beschränkt“. Der Grund dafür ist insbesondere das staatliche Vorgehen gegen propalästinensische Solidaritätserklärungen. So habe allein die Berliner Polizei fast 9.000 Strafanzeigen im Zusammenhang mit propalästinensischen Demonstrationen gestellt. NGOs sähen sich mit Mittelkürzungen, Razzien und Überwachung konfrontiert – unter anderem, wenn sie sich kritisch zum israelischen Vorgehen in Gaza geäußert hätten, so die Autorinnen und Autoren des Berichts.
   Quelle: taz

6. Der georgische Traum von EUropa
   Nicht oft, aber immer wieder wird in den europäischen Medien über Georgien berichtet, und natürlich wird fast immer behauptet, dass Russland versuche, dieses Land widerrechtlich zu vereinnahmen. Zum Glück gibt es Leute, die skeptisch sind und am liebsten selber hinfahren, um sich direkt zu informieren und dort mit den Menschen – nicht nur mit Partei-Politikern! – zu reden. Zu ihnen gehört Elke Schenk, eine deutsche Sozialwissenschaftlerin, Lehrerin und Journalistin. Sie bereiste Georgien mit ihrem Mann Robert zusammen mit dem deutschen Hotelier Rainer Kaufmann und auch auf eigene Faust Georgien ausgiebig. Sie erzählt hier anschaulich von dieser Reise und ihren Gesprächen und fragt sich zu Recht, ob das Vorgehen der EU in puncto Georgien berechtigt und sinnvoll ist.
   Quelle: Globalbridge
7. „Eventin“: Bundesfinanzhof: Zoll darf Öltanker vorerst nicht einziehen
   Der deutsche Zoll darf den havarierten Öltanker „Eventin“ nicht einziehen und verwerten. Das entschied der Bundesfinanzhof. Er hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme. Nach Einschätzung des Gerichts ist nicht geklärt, ob ein Verstoß gegen EU-Sanktionsregeln auch dann vorliegt, wenn ein Schiff manövrierunfähig und ohne eigenen Willensentschluss in EU-Gewässer driftet.
   Quelle 1: Deutschlandfunk
   Quelle 2: NDR
8. Kritik an Arbeitspflicht für Asylbewerber: “Nicht durchdacht”
   Sollte man Asylbewerber, die noch auf einen Bescheid über ihren Antrag warten, zu einer Arbeit verpflichten? Diese Frage sorgt in Niedersachen für Diskussionen. Kritik kommt unter anderem vom Flüchtlingsrat. […]
   Geflüchtete sollten besser qualifiziert werden, statt ihnen sinnlose Arbeit zu geben. Ehrenamtlich könne sich natürlich jeder betätigen. “Wenn ehrenamtliche Tätigkeiten angeboten würden, dann werden die auch angenommen.” Schließlich wollten die Menschen in den Unterkünften nicht einfach herumsitzen, so die Erfahrungen des Flüchtlingsrats. Das Vorhaben einer verpflichtenden Tätigkeit bediene das Vorurteil, dass alle Asylbewerber faul seien. Es fehle auch an einem Beleg, dass diese Tätigkeiten dazu führen, eine reguläre Arbeit zu finden.
   Quelle: NDR
9. Thyssenkrupp sieht 1.200 Stellen in Gefahr
   Der kriselnde Stahlkonzern Thyssenkrupp Steel Europe sieht bei seiner Tochter Electrical Steel (tkES) in Gelsenkirchen und in Frankreich wegen der Billig-Konkurrenz aus Asien rund 1.200 Arbeitsplätze gefährdet. Die Produktion werde im laufenden Geschäftsjahr reduziert und teilweise stillgelegt, teilte der Konzern der Nachrichtenagentur Reuters mit. […]
   Grund seien ungebremst steigende Importmengen zu Preisen, die deutlich unter den durchschnittlichen Produktionskosten in der EU lägen. Die Importe hätten sich seit 2022 verdreifacht und seien 2025 nochmals um 50 Prozent angestiegen. Diese Entwicklungen hätten zu einer dramatischen Veränderung der Auftragsmengen und somit zu erheblichen Unterauslastungen der europäischen Produktionsanlagen geführt.
   Quelle: t-online

   Anmerkung Christian Reimann: Der negativ klingende Begriff “Billig-Konkurrenz aus Asien” kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das eine Folge der Sanktionen gegen Russland ist. Ohne günstige russische Energieträger wird der Strom eben deutlich teurer – und damit auch die Produktion von Stahl.

10. Lockerung der Schuldenbremse findet deutlichen Rückhalt in der Bevölkerung, insbesondere das Sondervermögen für Investitionen
    Die Lockerung der Schuldenbremse vom Frühjahr findet deutlichen Rückhalt in der Bevölkerung. Das zeigt eine neue Studie auf Basis einer repräsentativen Befragung im Auftrag des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. 41 Prozent der Menschen in Deutschland befürworten die Reform „stark“ oder „eher“, weitere 22 Prozent stehen ihr neutral gegenüber, während sich 37 Prozent ablehnend äußern. Das 500-Milliarden Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität als eine von drei zentralen Komponenten der Reform befürwortet sogar eine knappe absolute Mehrheit von 51 Prozent der 2700 zwischen Anfang Oktober und Anfang November online Befragten, bei der sogenannten Bereichsausnahme zur Kreditfinanzierung höherer Verteidigungsausgaben sind es 49 Prozent. Weitere rund 16 bzw. 20 Prozent stehen diesen beiden Reformelementen neutral gegenüber. Weniger Zustimmung findet die erweiterte Verschuldungsmöglichkeit für die Bundesländer. 38 Prozent der Befragten befürworten dieses dritte Element der Reform, knapp 26 Prozent sehen es neutral.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
11. Abhängigkeit von Tech-Konzernen: „Am Tropf einer politisch instrumentalisierten Industrie“
    Zwischen Google und Microsoft: Europa hat es verpasst, sich von den USA und China digital unabhängig zu machen, meint der Soziologe Philipp Staab. […]
    Ich denke, die Digitalisierung konnte so schnell alles durchwirken, weil die Einstiegshürden extrem niedrig sind. Und das liegt daran, dass dies eine Welt ist, die ihre Expansion dadurch erzeugt hat, dass sie alle möglichen Güter massiv subventioniert hat. Bis heute zahlen Sie monetär nichts für eine Googlesuche, für Chatplattformen oder Ihr E-Mail-Konto. Sie zahlen stattdessen mit Ihren Daten. […]
    Die Menge von Milliarden Dollar, die da von den Unternehmen verbrannt werden. Und gleichzeitig sind diese Produkte gratis nutzbar, weil so Marktanteile gesichert werden. Und dies, obwohl man noch gar nicht so richtig weiß, welches Geschäftsmodell dahinterstehen könnte. […]
    Auf diesen Märkten gibt es eine extreme Dominanz von US-amerikanischen und chinesischen Unternehmen. Und das findet in einer Situation statt, in der die elementarsten Aufgaben eines Staates nicht mehr ohne diese Technologien zu erbringen sind.
    Quelle: taz

    dazu auch: Gründerin über „Broligarchie“: „Boykott ist wieder eine Option“
    Aya Jaff über Ungleichheit, die Macht der Tech-Elite und wie sie sich bekämpfen lässt. Europa hat die Werkzeuge – es fehlt nur die Entschlossenheit. […]
    taz: In Virginia entstehen ganze Landschaften aus Rechenzentren, ohne dass Gemeinden über den Bau informiert werden. Was zeigt dieses Beispiel über die neue Machtordnung?
    Jaff: Genau das ist das Bild der neuen Ökonomie. Staaten und Tech-Konzerne arbeiten eng zusammen, und gebaut wird Infrastruktur, die am Ende vor allem den großen Plattformen dient. Die Machtfrage ist damit nicht theoretisch: Wer Rechenleistung kontrolliert, kontrolliert auch, welche KI möglich ist.
    taz: Kann man diese Machtkonzentration überhaupt noch demokratisch brechen? Oder hat sich die KI-Ökonomie bereits verselbständigt?
    Jaff: Sie muss brechbar sein. Und es gibt dafür Hebel. Der Google–Idealo-Fall zeigt, dass Big Tech verwundbar ist.
    Quelle: taz

12. Rettungsschiff Humanity 1 festgesetzt – während kriminelle Akteure auf See unterstützt werden
    Gestern wurde zum ersten Mal ein Rettungsschiff der neu gegründeten Allianz „Justice Fleet“ festgesetzt, weil es die Einsatzkommunikation mit der libyschen Rettungsleitstelle verweigert hat. Die Justice Fleet erkennt libysche Akteure auf dem Mittelmeer aufgrund ihrer dokumentierten Menschenrechtsverletzungen nicht als legitim an. Italien hat die Festsetzung der Humanity 1 angeordnet, obwohl die erfahrene Besatzung ihre Rettungseinsätze in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht durchgeführt hat, während von der EU unterstützte libysche Akteure weiterhin ungestraft gegen internationales Recht verstoßen. SOS Humanity wird diese Behinderung ihrer lebensrettenden Arbeit auf See rechtlich anfechten.
    Quelle: pressenza
13. Gesundheitspolitik: „Register der Ratlosigkeit“, „bittere Enttäuschung“, „ein Witz“: Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflege scharf kritisiert
    Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Er soll die Weichen für eine Pflegereform im nächsten Jahr stellen. Pflegeanbieter und Arbeitgeber reagieren enttäuscht.
    Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste spricht von einem „Register der Ratlosigkeit“. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe habe völlig lebensfremde Vorschläge in den Raum gestellt. Zudem verschiebe sie die Lösung massiver Probleme durch Prüfaufträge auf die kommenden Jahre, während Pflegeplätze zu Tausenden verschwänden und betroffene Familien kaum noch einen ambulanten Dienst fänden.
    Quelle: Deutschlandfunk
14. Internes Dokument: EU-Staaten fordern ein Jahr Vorratsdatenspeicherung für Internet-Dienste wie Messenger
    Die EU-Staaten fordern ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das weit über die alten Gesetze hinausgeht. Das geht aus einem EU-Dokument hervor, das wir veröffentlichen. Praktisch alle Internet-Dienste sollen Daten ihrer Nutzer anlasslos speichern, auch Messenger wie WhatsApp und Signal.
    Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und rechtswidrig. Mit dieser Begründung haben das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof entsprechende Gesetze gekippt.
    In Deutschland arbeitet die Bundesregierung an einer neuen Vorratsdatenspeicherung. Laut Koalitionsvertrag sollen Internet-Zugangs-Anbieter „IP-Adressen und Portnummern“ drei Monate lang speichern, „um diese einem Anschlussinhaber zuordnen zu können“.
    Die EU-Institutionen arbeiten an einer noch umfassenderen Vorratsdatenspeicherung. Geht es nach den EU-Staaten, sollen alle möglichen Internet-Dienste eine Vielzahl an Daten ein Jahr lang speichern.
    Quelle: netzpolitik.org

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Unfassbar, wie schnell und wie stark die EU und ihre Mitgliedsländer zu immer weitergehenden Überwachsungsstaaten verwandelt werden sollen.

15. Veranstaltungshinweise der Woche
    1. Krieg oder Frieden: Deutschland vor der Entscheidung.
       Lesung mit Erich Vad – moderiert von Alexander Neu
       PETER EDEL, Berliner Allee 125, 13088 Berlin, 15.12.2025 – 19:00
       Quelle: Eventim

    Anmerkung der Redaktion: Wenn Sie auf eine interessante Veranstaltung hinweisen wollen, dann schicken Sie uns bitte die nötigen Informationen mit dem Betreff „Veranstaltungshinweise“ an [email protected]. Die Veranstaltungshinweise erscheinen wöchentlich am Freitag im Rahmen der Hinweise des Tages II.