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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Deutsche Arroganz bei Friedensverhandlungen zeigt sich an einem Pistorius-Zitat
2. Klage der russischen Zentralbank gegen Euroclear beläuft sich auf über 18 Billionen Rubel
3. Sanktionen: EU-Bann gegen Beststeller-Autor Baud
4. „Mein Vaterland ist stolz, doch Mama weint“ – ein Song und sein Kulturkampf
5. „Eine neue Ära der Führung“
6. Deutschland vs. Ulm 5: Repression im Namen der Staatsräson
7. Dok-Film: Israels systematische Attacken auf Gaza-Spitäler
8. Die Selbstradikalisierung der liberalen Mitte
9. Deutsche Politiker sind entsetzt: Bahn bestellt E-Busse eines chinesischen Herstellers
10. So viele Pleiten wie seit 2014 nicht mehr
11. Problem bei Arbeitsvermittlung: Die Stellen sind oft zu weit weg
12. Vom Hörsaal ins Jobcenter: Immer mehr arbeitslose Akademiker in Mitteldeutschland
13. Japanischer Arbeitsfetisch: Arbeiten, arbeiten, arbeiten, arbeiten, arbeiten, sterben
14. Faschistische Konsolidierung: Stichwahl in Chile
15. Zugang zum Recht immer beschwerlicher: “Wir erleben den Zusammenbruch des Beratungshilfesystems”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Deutsche Arroganz bei Friedensverhandlungen zeigt sich an einem Pistorius-Zitat
   “Alles andere als ideale Aufstellung”: Verteidigungsminister Boris Pistorius urteilt herablassend über Trumps Verhandlungsdelegation. Am Ende geht es bei den Verhandlungen auch um deutsche Soldaten.
   Deutschlands Bundeskanzler vergleicht Russlands Präsidenten Wladimir Putin mit Adolf Hitler. Friedrich Merz sagte auf dem CSU-Parteitag, wenn die Ukraine „fällt, dann hört er nicht auf“. Dann die Hitler-Analogie: „Genauso wenig wie 1938 das Sudetenland nicht gereicht hat“. Bei Hitler folgten die „Rest-Tschechei“, der Österreich-„Anschluss“, der Überfall auf Polen – der Zweite Weltkrieg.
   Merz braucht diesen Vergleich – auf diesem ruht die Lesart, ein Sieg Putin-Russlands über die Ukraine werde einen Angriff auf ein europäisches Nato-Land zur Folge haben. Ein mögliches Datum dafür hat Boris Pistorius geliefert: 2029. […]
   An diesem Sonntagabend hat Röttgen in der Sendung von Caren Miosga zugegeben, dass Deutschland am Ende haften könnte – für rund 200 Russen-Milliarden. Gemäß seinem europäischen Anteil wären das 50 Milliarden. Das sei, so Röttgen, nach einigem Stottern, „im schlimmsten, aber extrem unwahrscheinlichsten Fall“ so.
   Fabio de Masi, BSW-Vorsitzender, widersprach umgehend: „Es ist genau umgekehrt. Es ist extrem wahrscheinlich, dass Russland angesichts der militärischen Lage keine Reparationen leisten wird. Die EU-Staaten und insbesondere Deutschland werden haften.“
   Quelle: Focus Online

   dazu: Statement by Chancellor Merz, Prime Minister Frederiksen, President Stubb, President Macron, Prime Minister Meloni, President Nausėda, Prime Minister Schoof, Prime Minister Støre, Prime Minister Tusk, Prime Minister Sánchez, Prime Minister Kristersson, Prime Minister Starmer, as well as President Costa and President von der Leyen
   Quelle: Bundesregierung

   dazu auch: Europe ready to lead ‘multinational force’ in Ukraine as part of US peace plan
   Proposal is part of new package of security guarantees, backed by the White House, that could mark breakthrough in reaching agreement […]
   US officials declined to give specific details of what that security package would include and who would defend Ukraine if Russia resumed its invasion after a peace deal was reached. They confirmed the US would not put boots on the ground in Ukraine as part of the deal.
   Quelle: The Guardian

   und: Putin wird toben: Europäer wollen Truppen in Ukraine schicken
   Beim EU-Gipfel in der Ukraine in Berlin machen die Europäer einen Vorschlag, den Russland bisher kategorisch abgelehnt hat. […]
   Wie die Unterstützung der USA aussehen soll ist unklar. Präsident Donald Trump hat bisher Wert darauf gelegt, dass die USA sehr gerne Waffen und Dienstleistungen zu Premium-Preisen an die Nato verkaufen wolle, er sonst jedoch mit diesem Krieg nichts zu tun habe wolle. Es ist unklar, wie weit Trump sich in der US-Administration durchsetzen kann. Vorstellbar ist, dass der Krieg weitergeht wie bisher, Trump jedoch zur Gesichtswahrung behaupten darf, er habe aus dem Krieg ein lukratives Geschäft für amerikanische Rüstungs- und Technologieunternehmen ermöglicht. Ohne US-Militärhilfe insbesondere bei der Aufklärung kann die Ukraine den russischen Vormarsch nicht stoppen.
   Quelle: Berliner Zeitung

2. Klage der russischen Zentralbank gegen Euroclear beläuft sich auf über 18 Billionen Rubel
   Die russische Zentralbank verklagt die Clearinggesellschaft Euroclear, bei der der Großteil der eingefrorenen russischen Vermögenswerte blockiert wurde. Nach Angaben der Nachrichtenagentur “TASS” beläuft sich die Klage beim Moskauer Schiedsgericht auf mehr als 18 Billionen Rubel (195,5 Milliarden Euro).
   Quelle 1: RT DE
   Quelle 2: n-tv

   dazu: Den Russen ein paar Milliarden klauen …
   Quelle: NachDenkSeiten

3. Sanktionen: EU-Bann gegen Beststeller-Autor Baud
   Die EU will den prominenten früheren NATO-Berater und pensionierten Oberst im Generalstab der Schweizer Armee Jacques Baud sanktionieren. Dies berichtet “Radio Free Europe”. Baud diene als “as a mouthpiece for pro-Russian propaganda and making conspiracy theories, for example accusing Ukraine of orchestrating its own invasion in order to join NATO”, heißt es zur Begründung. Allerdings ist unklar, ob die Außenminister einen entsprechenden Beschluss fassen werden. In den offiziellen “Briefings” in Brüssel war davon keine Rede. Baud hat mehrere Bücher über den Krieg um die Ukraine veröffentlicht, die auch in Deutschland erschienen sind (bei Westend) und zu Bestsellern wurden. Werden seine Werke und Auftritte nun in der EU verboten?
   Quelle: Lost in Europe

   Hinweis: Dazu erscheint im Laufe des Tages ein Artikel auf den NachDenkSeiten.

   dazu: EU-Sanktionen gegen Europäer – EU im Abgrund der Gesetzlosigkeit: Presseerklärung der BSW-Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich
   Quelle: PDF

   dazu auch: EU sanktioniert Jacques Baud: „Sprachrohr der russischen Propaganda“
   Die EU wird zunehmend nervös, weil ihre Pro-Ukraine- und Anti-Russland-Politik zum Desaster zu werden droht. Die Institutionen und Staaten sind offenbar so instabil, dass die europäische Bevölkerung nun nicht nur durch Verbot zahlreicher russischer Medien und Journalisten geschützt werden muss, sondern auch durch Sanktionierung westeuropäischer Journalisten und Autoren, die EU- und Nato-kritische Informationen liefern. Im Mai wurden so die in Russland lebenden Deutschen Thomas Roeper und Alina Lipp auf die Sanktionsliste gesetzt. In der neuen Sanktionsliste vom 15. Dezember wird nun auch der Schweizer Jacques Baud geführt, ein Beststellerautor, ehemaliger Offizier der Armee und Analyst des Schweizer Geheimdienstes, Mitarbeiter der Vereinten Nationen und der Nato in der Ukraine. Vorgeworfen wird ihm, „Sprachrohr für prorussische Propaganda“ zu sein und Verschwörungstheorien zu verbreiten.
   Quelle: Overton Magazin

4. „Mein Vaterland ist stolz, doch Mama weint“ – ein Song und sein Kulturkampf
   Der Künstler Finch kündigt den Song „Kein Bock auf Krieg“ an. Ein Offizier schreibt: „Putins Helfer“. Die Kommentare kochen hoch. Die Frage bleibt: Wer hat hier eigentlich Angst vor wem?
   Am 13. Dezember 2025 postet der Künstler Finch die ersten Szenen zu seinem neuen Song „Kein Bock auf Krieg“ in den sozialen Medien. Die Bilder sind drastisch und bewusst inszeniert. Finch und Kinder in Armeeuniformen singen im Chor, dirigiert von einer Figur, die in Haltung und Frisur unverkennbar an Friedrich Merz erinnert. Im Hintergrund entfaltet sich eine riesige Deutschlandfahne. Die Lyrics treffen einen rohen, emotionalen Nerv: „Mama ist am weinen, doch mein Vaterland ist stolz. Das erste Mal verliebt und schon zieh ich in den Krieg für die Politik, doch wir haben das nie gewollt.“
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Selig sind die Kriegerischen
   Die „Zeitenwende“ hat auch in der Evangelischen Kirche Deutschlands Einzug gehalten — Aufrüstung gilt nun nicht mehr als Verstoß gegen die Ethik des Religionsstifters.
   Es ist ja keine ganz leichte Aufgabe, Jesus in einen bellizistischen Kontext einzubetten und seine Lehre so zu verbiegen, dass auch Aufrüstung und Krieg mit ihr in Einklang zu bringen sind. Aber es erwies sich als eine lösbare Aufgabe. Insbesondere die Evangelische Kirche in Deutschland bemüht sich in den letzten Jahren verstärkt, die militaristische „Zeitenwende“ geistig-moralisch mitzutragen. Die Bibel stört dabei keineswegs. Wie schon so oft in der Geschichte, erweist sie sich als eine Art übergroßer Rorschachtest: Man sieht darin, was man sehen will. Was man zu erkennen meint, gibt allerdings auch Aufschluss über die eigene Seelenverfassung.
   Quelle: Manova

5. „Eine neue Ära der Führung“
   Mit einem „strategischen Industriedialog“ und auf der Basis eines neuen Strategiepapiers aus dem Bundeswirtschaftsministerium sucht Berlin Deutschlands kriselnde industrielle Potenziale in die Rüstungsindustrie zu lenken und damit militärische Stärke zu gewinnen. Anfang Dezember luden das Wirtschafts- und das Verteidigungsministerium neben der Rüstungsindustrie erstmalig auch die zivile Wirtschaft zum „strategischen Industriedialog“ nach Berlin. Ergebnis des Treffens war die Ankündigung, Deutschlands gesamtes industrielles Potenzial – auch das zivile – müsse für den Aufbau rüstungsindustrieller Fähigkeiten mobilisiert werden. Zum selben Resultat war bereits im November ein vom Bundeswirtschaftsministerium einberufenes Beratergremium gekommen. Europas Rüstungsindustrie müsse unter deutscher Führung erstarken, hieß es in einem von ihm erstellten Strategiepapier; technologische Überlegenheit und die serielle Massenproduktion von Kriegsgerät seien unerlässliche Vorrausetzungen geopolitischer Macht. Sollte die rüstungsindustrielle Restrukturierung der deutschen Wirtschaft gelingen, stehe das Land vor einer neuen „Ära der sicherheitsgetriebenen technologischen und wirtschaftlichen Führung“.
   Quelle: German Foreign Policy
6. Deutschland vs. Ulm 5: Repression im Namen der Staatsräson
   Gewaltfrei blockieren fünf Menschen mutmaßlich einen deutschen Standort des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems – und landen in Untersuchungshaft unter teils entwürdigenden Bedingungen. Der Fall der „Ulm 5“ zeigt exemplarisch, wie der deutsche Staat durch Repression, Rechtsbeugung und die Kriminalisierung der Palästina-solidarischen Bewegung seine Unterstützung für Israels Kriegspolitik absichert.
   Quelle: etos.media
7. Dok-Film: Israels systematische Attacken auf Gaza-Spitäler
   «BBC» hat den Dokumentarfilm mitfinanziert, drückte sich aber vor der Ausstrahlung. «Channel 4» sprang ein. Die Schweizer Premiere.
   «Mum, forgive me, mum. This is the path I chose, to help people. Forgive me mum. I swear I only chose this path to help others.»
   Das ist die letzte Botschaft an die Mutter eines der fünfzehn Ambulanz-Sanitäter, die in einer Nacht von israelischen Soldaten beschossen, getötet und dann mit einem Bulldozer in ein Massengrab gekippt wurde. Vor seinem Tod entschuldigte er sich bei seiner Mutter. Er habe anderen helfen wollen. Man fand das Handy mit diesem Zeugnis bei den Leichen. Es beweist auch, dass die Ambulanzen mit blinkenden Blaulichtern unterwegs waren und nicht – wie die israelische Armee (IDF) behauptet – mit ausgeschalteten Scheinwerfern.
   Quelle: Infosperber
8. Die Selbstradikalisierung der liberalen Mitte
   Die Angriffe auf Sophie von der Tann zeigen, wie einstige Verfechter liberaler Werte spätestens seit dem 7. Oktober ihren Kontakt zur Realität komplett verloren haben.
   Sophie von der Tann, ARD-Korrespondentin in Tel Aviv, wurde am 4. Dezember 2025 zusammen mit der Leiterin des ARD-Studios in Istanbul und Teheran, Katharina Willinger, mit dem Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis ausgezeichnet. Die Jury lobt, dass mit Sophie von der Tann „eine herausragende Journalistin [anerkannt wird], die in einer Extremsituation zuverlässig erstklassige Arbeit liefert, die – gestützt auf ihre Kenntnis der Sprachen und Kulturen des Landes – den Menschen und ihren Schicksalen nahe ist, ohne dazu zu gehören, cool – aber nicht kalt. Wie es Hanns-Joachim Friedrichs für unseren Stand postulierte. Man spürt ihre Entschlossenheit, die komplexe Wirklichkeit verständlich zu erklären.”
   Quelle: etos.media
9. Deutsche Politiker sind entsetzt: Bahn bestellt E-Busse eines chinesischen Herstellers
   Einen Teil der Großbestellung neuer Elektrobusse der Bahn soll ein chinesischer Hersteller liefern. Politiker zeigen sich entsetzt. CDU-Politiker Roderich Kiesewetter will den Kauf gar verhindern. […]
   Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte allerdings den Auftrag des Staatskonzerns an die Chinesen. Die Entscheidung werfe Fragen auf, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland – “zum Beispiel die, ob sicherheitspolitische Aspekte bei Ausschreibung und Auswahl in angemessenem Maße konkret Berücksichtigung gefunden haben”.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung unseres Lesers G.R.: Das Ende ist nahe, DB kauft beim bösen Chinesen E-Busse (zwar nur 5% des Gesamtvolumens, aber egal)! Und schon stehen die Reichsbedenkenträger auf der Matte und warnen, zum Beispiel vor Manipulation kritischer Infrastruktur. Offensichtlich haben diese Leute Verfolgungswahn. Könnte man in China nicht auch Tassen bestellen, damit von Notz, Kiesewetter und Co. endlich wieder alle im Schrank haben?

10. So viele Pleiten wie seit 2014 nicht mehr
    Für den November hat das Statistische Bundesamt erneut einen Anstieg der angemeldeten Firmeninsolvenzen registriert: Es waren nach vorläufigen Zahlen 5,7 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Im Oktober hatte die Steigerung 6,5 Prozent betragen. (…) “Die Insolvenzwelle rollt weiter”, sagte der Chefanalyst der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier. “Besonders kleine und mittelgroße Unternehmen geraten in Schwierigkeiten.” Für das Gesamtjahr erwartet Creditreform rund 23.900 Firmenpleiten und damit so viele wie seit 2014 nicht. Als Gründe nennt die Wirtschaftsauskunftei die hohe Verschuldung vieler Betriebe, den erschwerten Zugang zu Krediten sowie strukturelle Belastungen wie Energiepreise oder Regulierung. Vor allem Mittelständler stünden unter Druck.
    Quelle: tagesschau

    dazu auch: Schock bei Traditionsfirma: Thyssenkrupp legt Stahl-Sparte lahm
    Deutschlands größter Stahlhersteller Thyssenkrupp Steel wird wegen hoher Importmengen an Billigstahl und einem angespannten Marktumfeld seine Produktion für sogenannten Elektrostahl zeitweise stilllegen. Ab Mitte Dezember würden die Werke in Gelsenkirchen und im französischen Isbergues bis zum Jahresende vollständig geschlossen, teilte die Stahl-Sparte in Duisburg mit. Darüber hinaus werde der Standort Isbergues ab Januar für mindestens vier Monate nur mit 50 Prozent seiner Gesamtkapazität produzieren. Man reagiere damit auf stark gestiegene, niedrigpreisige Importe, insbesondere aus Asien.
    Quelle: FR Online

11. Problem bei Arbeitsvermittlung: Die Stellen sind oft zu weit weg
    Trotz Fachkräftemangel und hoher Arbeitslosigkeit bleiben in Deutschland viele Stellen unbesetzt. Auch die geringe Arbeitnehmermobilität lässt die Dynamik am Arbeitsmarkt schwinden.
    Das Problem der Arbeitnehmermobilität und offenen Stellen beschreibt das Phänomen, dass trotz einer hohen Anzahl unbesetzter Stellen gleichzeitig Arbeitslosigkeit besteht (ein sogenannter „Mismatch“ auf dem Arbeitsmarkt). Die Qualifikationen oder der Standort der Arbeitssuchenden stimmen oft nicht mit den Anforderungen der offenen Stellen überein.
    Dynamisch bleiben vor allen Dingen die Ballungsräume um Großstädte und auch generell die südlichen Regionen in Deutschland, wohingegen in strukturschwachen Gebieten oft eine hohe Arbeitslosigkeit herrscht. […]
    Vielen Arbeitslosen in strukturschwachen Regionen ist durchaus klar, dass sie ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt deutlich verbessern könnten, wenn sie einen Ortswechsel in Erwägung ziehen würden. Das lohnt sich aber für die meisten nur, wenn der Gewinn aus dem Ortswechsel höher ist als die Kosten der Mobilität – also in Form eines besonders guten Gehaltes. Dem gegenüber stehen die Kosten, die sich aus dem Wegzug von Familie und Freunden ergeben und den oft extrem hohen Wohnkosten in den Ballungsgebieten.
    Quelle: FR Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Hier kommen drei große Probleme der deutschen Politik perfekt zusammen: der krasse Wohnungsmangel u. a. wegen der starken Abnahme der Anzahl von Sozialwohnungen und der Verweigerung, staatlich/kommunal mehr Sozialwohnungen zu bauen; die viel zu niedrigen Löhne, sodass Menschen ihre zu hohen Mieten überhaupt nicht zahlen können; und die hohe Arbeitslosigkeit abseits der Metropolen wegen der Weigerung, Strukturpolitik zu betreiben und auch “auf dem Land” Arbeitsplätze zu schaffen (“der Markt reguliert das”). Daraus folgt zwanglos eine Situation, in der Arbeitsplätze in den Großstädten nicht von den Arbeitslosen auf dem Land besetzt werden können. Ein Fachkräftemangel, um diese schwachsinnige Worthülse zu benutzen, liegt explizit nicht vor, wenn die Fachkräfte doch existieren; der “Mismatch” besteht hingegen im Verhältnis von den Löhnen zu den Mieten. Wo Deutschland früher (in den 1970er und 1980er Jahren) hohe Löhne und niedrige Mieten hatte, ist es heute umgekehrt, und dann funktioniert nichts mehr. Das haben sich das Kapital und die kapitalhörigen Regierungen selber zuzuschreiben.

12. Vom Hörsaal ins Jobcenter: Immer mehr arbeitslose Akademiker in Mitteldeutschland
    Die Wirtschaftskrise löst mittlerweile bei vielen Angst um ihren Arbeitsplatz aus. Auch für immer mehr Hochschulabsolventinnen und -absolventen wird es schwieriger, eine Anstellung zu finden. So berichtet eine Dresdner ITlerin von enormen Schwierigkeiten bei der Jobsuche – und die andere Seite bestätigt das. Die Leipziger Agentur für Arbeit beobachtet schon länger, dass Akademiker immer schwieriger einen Job finden.
    Quelle: mdr
13. Japanischer Arbeitsfetisch: Arbeiten, arbeiten, arbeiten, arbeiten, arbeiten, sterben
    In Japan sterben viele Beschäftigte an Überarbeitung. Hinterbliebene kämpfen für eine neue Arbeitskultur. Doch die Premierministerin hält davon wenig. […]
    Anfang Oktober 2025 wählt die regierende LDP Takaichi zu ihrer Vorsitzenden, wenig später wird sie Premierministerin. In ihrer Siegesrede fordert sie die Parteifreunde auf, „wie Ackergäule zu schuften“. Sie selbst werde den Begriff Work-Life-Balance wegwerfen und „arbeiten, arbeiten, arbeiten, arbeiten und arbeiten“. Bald danach kündigt sie an, die bisherigen Regeln für Überstunden aufzuweichen. Sie selbst schläft nach eigenen Angaben nur zwei bis vier Stunden pro Nacht, fährt um drei Uhr morgens ins Büro.
    Quelle: taz
14. Faschistische Konsolidierung: Stichwahl in Chile
    Nach der Wahl des bekennenden Pinochet-Anhängers José Antonio Kast zum künftigen Präsidenten Chiles knallten in Washington, Tel Aviv und Buenos Aires die Sektkorken. Mit über 58 Prozent der Stimmen gegenüber 41 Prozent für die progressive Kandidatin Jeannette Jara reiht sich Kast, der sein Amt am 11. März antreten wird, in die Phalanx ultrarechter Politiker ein, die in Lateinamerika auf dem Vormarsch sind.
    Quelle: junge Welt
15. Zugang zum Recht immer beschwerlicher: “Wir erleben den Zusammenbruch des Beratungshilfesystems”
    Auf einer Konferenz in Hannover diskutiert die Anwaltschaft über Schieflagen und Reformbedarf im Vergütungssystem. Und auch darüber, ob für Bedürftige in Deutschland überhaupt noch ein angemessener Zugang zum Recht gewährleistet ist.
    “Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft” – so heißt die Konferenz, zu der das Institut für Prozess- und Anwaltsrecht und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) jedes Jahr in die Universität Hannover einladen, eigentlich. Doch in seiner Keynote gleich zu Beginn der diesjährigen Tagung regte der Präsident des Landesarbeitsgerichts Sachsen, Dirk Eberhard Kirst, an, die Veranstaltung zumindest für dieses Jahr kurzfristig umzubenennen: “Anwaltschaft im Blick der Demokratie”.
    Quelle: LTO