NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 18. Dezember 2025 um 8:42 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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Offener Brief von Jeffrey Sachs: „Lernen Sie Geschichte, Herr Bundeskanzler!“
Der amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs zeigt Friedrich Merz Wege auf, wie Diplomatie den Krieg in der Ukraine beenden könnte. Der Brief im Wortlaut. […]
Sie fordern Europa auf, die jüngste Vergangenheit zu vergessen, um eine Zukunft permanenter Konfrontation zu rechtfertigen.
Genug der Propaganda! Genug der moralischen Infantilisierung der Öffentlichkeit! Die Europäer sind durchaus in der Lage zu verstehen, dass Sicherheitsdilemmata real sind, dass NATO-Aktionen Konsequenzen haben und dass Frieden nicht dadurch erreicht wird, dass man so tut, als gäbe es Russlands Sicherheitsbedenken nicht.
Die europäische Sicherheit ist unteilbar. Dieses Prinzip bedeutet, dass kein Land seine Sicherheit auf Kosten eines anderen stärken kann, ohne Instabilität zu provozieren. Es bedeutet auch, dass Diplomatie nicht Beschwichtigung ist und historische Ehrlichkeit kein Verrat.
Quelle: Jeffrey D. Sachs in der Berliner Zeitung

dazu auch: Wie lange wird der Westen den Konflikt in der Ukraine noch verlängern?
Es wird, wie man hören und lesen kann, zum Thema Krieg in der Ukraine und wie er beendigt werden könnte mit verschiedenen Beteiligten und an verschiedenen Orten verhandelt. Dabei scheinen die Meinungen recht weit auseinanderzugehen. Insbesondere die Vorschläge der Europäer weichen von jenen ursprünglichen Vorschlägen der USA weit ab. Alexander Kouzminov, ein russischer Wissenschaftler, der seit vielen Jahren in New Zealand lebt, beobachtet diese Szenen als Kenner beider Seiten intensiv. Seine ausführliche – und entsprechend lange – Analyse zeigt, warum ein baldiger Friede – ein Friede, nicht nur ein Waffenstillstand! – nicht zu erwarten ist.
Quelle: Globalbridge

und: Auf dem Weg in den Krieg
Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel mit Schwerpunkt Ukraine schließt Bundeskanzler Friedrich Merz die Stationierung deutscher Soldaten in dem Land nach dem Abschluss eines Waffenstillstands nicht aus. Über Details zur Entsendung von Truppen in die Ukraine werde erst nach einer Einstellung der Kampfhandlungen gesprochen, erklärte Merz am gestrigen Mittwoch im Bundestag. Auf einen Einsatz europäischer Militärs hatten sich die Staats- und Regierungschefs von zehn europäischen Staaten am Montag geeinigt – in klarer Kenntnis der Tatsache, dass Russland, militärisch auf dem Weg zum Sieg, dies nicht akzeptiert und angekündigt hat, Soldaten aus NATO-Staaten in der Ukraine als Angriffsziel zu behandeln. Auch der deutsche Plan, die bereits seit vier Jahren laufende enge Kooperation der deutschen und der ukrainischen Rüstungsindustrie mächtig auszubauen, läuft zentralen russischen Forderungen zuwider und ist geeignet, einen Friedensschluss in der Ukraine weiter zu verzögern. Gleichzeitig schwillt die propagandistische Kriegsvorbereitung auch in Frankreich und Großbritannien an. NATO-Generalsekretär Mark Rutte fordert, auf „Zerstörung, Millionen von Vertriebenen und extreme Verluste“ vorbereitet zu sein.
Quelle: German Foreign Policy
Von der Leyen mit neuer Variante: Gelingt EU Ukraine-Rettung in letzter Sekunde?
Die EU muss plötzlich 90 Milliarden Euro finden, um die Ukraine am Laufen zu halten. Das sollte möglich sein – vor allem für Deutschland.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch im EU-Parlament in Strasbourg klargemacht, dass die Staats- und Regierungschefs der EU diese Woche eine Entscheidung über die Finanzierung der Ukraine treffen müssen. Es gehe darum, „für Russland die Kosten des Krieges zu erhöhen“, sagte von der Leyen auf Englisch (Übersetzung hier gemäß der offiziellen deutschen Version auf der Website der EU-Kommission).
Quelle: Berliner Zeitung

dazu: Italien bremst EU-Pläne zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen
Giorgia Meloni warnt vor rechtlichen und finanziellen Risiken bei der Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen. Vor dem EU-Gipfel bleibt die Finanzierung der Ukraine umstritten. […]
Meloni machte deutlich, dass Entscheidungen dieser finanziellen und rechtlichen Tragweite nicht übereilt getroffen werden sollten. Sie forderte Klarheit über mögliche Risiken, darunter Reputationsschäden, rechtliche Rückzahlungen oder zusätzliche Belastungen für nationale Haushalte, bevor sich Italien hinter konkrete Vorschläge stelle.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu auch: Russisches Vermögen: Euroclear abgemahnt, Orban prüft Rückzug
Der geplante Zugriff der EU auf das russische Vermögen in Belgien hat erste negative Folgen. Die US-Ratingagentur Fitch hat den Ausblick für den belgischen Finanzdienstleister Euroclear auf “negativ” herabgesetzt und eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit in Aussicht gestellt. Grund seien rechtliche Gefahren und Liquiditätsrisiken wegen der EU-Pläne, so Fitch.
Quelle: Lost in Europe

und: Berlins Friedensplan ist schon erledigt – bei Putins Milliarden geht Merz “all in”
Der Berliner Friedensplan ist schon fast wieder Geschichte. Und jetzt zieht Kanzler Merz in die für ihn eigentliche Schlacht – die Kampf um Putins Milliarden. […]
Was bleibt vom Kanzler, sollte auch noch der Außenkanzler scheitern? Merz hätte die Verantwortung auch nach Brüssel schieben können. Hat er aber nicht. Im Gegenteil – der Kanzler hat seinen Vorschlag noch einmal weiter aufgeladen: „Ich halte dies geradezu für eine Schlüsselfrage unserer Handlungsfähigkeit in der Europäischen Union.“
Merz hat das sogar noch einmal dramatisiert: „Wenn uns das nicht gelingt, dann wird die Handlungsfähigkeit dieser Europäischen Union über Jahre massiv beschädigt sein.“
Und falls es gelingt, wie hätte man es dann zu lesen? Dann hätte Merz – quasi im Alleingang – die Europäische Union gerettet. Vor den Russen und vor den Amerikanern – und ein bisschen auch vor den Chinesen.
Zuvor hat er, dies ist hier keine Ironie, sondern seine eigene Lesart, schon die Nato gerettet. Denn die wäre ohne die deutsche Bereitschaft, mit gigantischen Schulden den deutschen Verteidigungsbeitrag ganz im Sinne Donald Trumps nach oben zu schrauben, gescheitert.
Quelle: Focus Online
Assange reicht in Schweden Strafanzeige gegen Nobelstiftung ein
Hintergrund ist Verleihung des Friedensnobelpreises an Machado. Assange fordert einfrieren des Preisgeldes. Friedensnobelpreis dürfe nicht in “Instrument des Krieges verwandelt werden”. Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat am Dienstag in Schweden eine Strafanzeige gegen die Nobelstiftung und rund 30 mit ihr verbundene Personen eingereicht. Hintergrund ist die Verleihung des Friedensnobelpreises 2025 an die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado. Assange wirft der Stiftungsführung unter anderem schwere Untreue, Veruntreuung von Stiftungsgeldern sowie die Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Die Nobelstiftung ist eine schwedische Stiftung mit Sitz in Stockholm. Sie verwaltet das Vermögen Alfred Nobels und ist rechtlich für die Einhaltung seines Testaments verantwortlich.
Quelle: amerika21
50 Milliarden Euro: Haushaltsausschuss genehmigt weitere Rüstungsanschaffungen
Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat eine weitere Milliardensumme für Anschaffungen der Bundeswehr freigegeben. Damit ist ein neuer Jahresrekord für Beschaffungsausgaben erreicht.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu auch: Erst Abverkauf, jetzt 50-Milliarden-Bombe aus Berlin? Rheinmetall & Co steigen
Nach der Korrektur keimt neue Hoffnung. Der Bundestag könnte heute milliardenschwere Rüstungsdeals freigeben.
Die zuletzt unter Druck geratenen deutschen Rüstungsaktien steuern zur Wochenmitte auf eine Erholung zu. Auslöser ist ein Bericht der Financial Times, der auf eine bevorstehende Freigabe milliardenschwerer Verteidigungsausgaben durch den Bundestag verweist und von Marktteilnehmern als Stimmungsaufheller gewertet wird. Rheinmetall legten im Tradegate-Handel nach ihrem jüngsten Tief um 2,7 Prozent zu, auch Renk und Hensoldt verzeichneten Kursgewinne von bis zu 4,3 Prozent.
Quelle: wallstreet online

und: Ukraine und Deutschland vereinbaren neuen Rüstungsdeal
Die Bundesregierung stellt mehr als 1,2 Milliarden Euro für neue Rüstungsprojekte bereit. Neben Lieferungen sind auch gemeinsame Produktionen mit der Ukraine geplant.
Quelle: Berliner Zeitung
Kiesewetters Geisterarmee: 360.000 Soldaten, die niemand sehen kann
CDU-Außenpolitiker Kiesewetter warnt vor massiver russischer Truppenpräsenz in Belarus. Doch litauische Geheimdienste widersprechen deutlich.
150.000 Soldaten. Oder doch 350.000? Vielleicht sogar 360.000? CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat in den vergangenen Tagen mit dramatischen Warnungen vor einer angeblich massiven russischen Truppenpräsenz in Belarus für Aufsehen gesorgt. Doch litauische Sicherheitsbehörden widersprechen nun fundamental. […]
Doch die litauischen Streitkräfte und das Nationale Krisenmanagementzentrum des Landes widersprechen Kiesewetters Darstellung deutlich. Wie die Kyiv Post berichtet, erklärten litauische Sicherheitsbehörden, Berichte über rund 360.000 russische Soldaten in Belarus “entsprechen nicht der Realität”. Tatsächlich befänden sich derzeit nur mehrere tausend russische Truppen in Belarus.
Die Hauptstreitkräfte Russlands blieben in der Ukraine konzentriert, und Moskau fehle die Fähigkeit, in naher Zukunft eine großangelegte Truppenverlegung nach Belarus durchzuführen, so die litauischen Behörden. Sie bezeichneten Kiesewetters Behauptungen als “sensationalistische Desinformation”.
Quelle: Telepolis

Anmerkung André Tautenhahn: Man könnte also auch von einem „Umschlagplatz für Desinformation“ sprechen.
»Operation Narnia« von Mossad und Armee
Um 3.21 Uhr schlugen die israelischen Raketen im »Professoren-Komplex« von Teheran ein
Ein geheimer Brief von Donald Trump und eine Hit-Liste der Geheimdienste: Die »Washington Post« hat neue Details veröffentlicht, wie Israel im Sommer fast ein Dutzend iranische Topforscher im Schlaf töten konnte.
Es war fast halb vier am Morgen, als Israel am 13. Juni den Angriff gegen Iran startete. Gleich in den ersten Minuten des Zwölftagekrieges schlugen Raketen in Apartments und Häusern der Hauptstadt Teheran ein, darunter auch im sogenannten Professoren-Komplex. Das Ziel: Wissenschaftler, die am Atomprogramm der Theokratie tüftelten. Die Israelis sollen neun Männer fast zeitgleich gezielt getötet haben; später folgten noch mehr. Nun hat die »Washington Post« zusammen mit PBS »Frontline« neue Details zur »Operation Narnia« veröffentlicht .
Demnach hatten israelische Geheimdienste eine Liste von 100 Forschern erstellt, geordnet nach ihrer Bedeutung für das iranische Atomprojekt. Am Schluss stand eine Hit-Liste mit rund einem Dutzend Männern. Es folgten Dossiers über jeden, seine Arbeit, seine Bewegungsmuster, sein Zuhause. Die Israelis sind darin geübt. […]
Menschenrechtsorganisationen berichteten anschließend von mehr als 1100 Todesopfern in Iran, darunter 436 Zivilisten. Israelischen Angaben zufolge wurden bei Irans Gegenangriff 28 Menschen getötet.
Wie die »Washington Post« weiter berichtet, wurde der israelische Angriff von einem Ablenkungsmanöver der Vereinigten Staaten begleitet. US-Präsident Donald Trump soll ein geheimes Angebot an die Ajatollahs in Teheran geschickt haben, das die Aufhebung aller Sanktionen beinhaltete. Im Gegenzug sollte Iran seine Atomanlagen abbauen und allen schiitischen Milizen im Nahen Osten die Unterstützung streichen. Es kam anders.
Quelle: DER SPIEGEL

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ich gehe davon aus, dass alles in dem Artikel Dargestellte völkerrechtswidrig ist: die militärischen Angriffe auf jeden Fall, die gezielte Exekution von Wissenschaftler, die enorme Menge an “Kollateralschäden” (“1100 Todesopfer[…], darunter 436 Zivilisten”). Der SPIEGEL verliert darüber kein kritisches Wort und scheint im Gegenteil geradezu enthusiastisch über den gelungenen Militärschlag zu sein, der auch noch von einem Ablenkungsmanöver der USA gedeckt wurde. Chapeau! Irgendwo wird dieses unselige Magazin tatsächlich für “links” gehalten, man glaubt es nicht.
Versicherung für Völkermord
Kapitalist zu sein ist keine moralische Frage. Unter ihnen gibt es jedoch besonders reaktionäre, besonders menschenverachtende Akteure. In unserer UZ-Serie „Das Kapital geht über Leichen“ setzen wir uns genau damit auseinander. Bereits Marx stellte fest, dass das „Kapital von Kopf bis Zeh, aus allen Poren, blut- und schmutztriefend“ zur Welt kommt und nicht einmal den Galgen fürchtet, wenn denn der Profit stimmt. An Beispielen dafür mangelt es wirklich nicht.
Mit 180 Milliarden Euro Umsatz bei 10,5 Milliarden Euro Überschuss und circa 160.000 Angestellten im vergangenen Jahr ist die in München sitzende Allianz SE das weltgrößte Versicherungsunternehmen. In der 135-jährigen Firmengeschichte haben sich dabei einige Leichen im Keller angesammelt. Dubiose Geschäfte gehören bis heute zur Unternehmensstrategie der Allianz.
Quelle: unsere zeit
Rentenkommission: Was fordern die Experten, die Ihre Rente retten sollen?
Neun Wissenschaftler gehören der neuen Rentenkommission an, die bis Mitte 2026 Vorschläge für eine Rentenreform vorlegen soll. Für welche Maßnahmen stehen sie?
Kaum ist die neue Rentenkommission besetzt, gibt es Kritik. „Dass die Expertise der Sozial- und Wohlfahrtsverbände nicht berücksichtigt wird, ist ein schwerer Konstruktionsfehler“, monierte Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Aufgabe der Kommission müsse es sein, die Rentenversicherung zu stärken und ihre Finanzierung auszubauen. Der Verzicht auf Praxiswissen der Verbände und die fehlende Beteiligung älterer Menschen seien fahrlässig. „Echte Vorschläge für eine solidarische Weiterentwicklung der Rente sind so nicht zu erwarten“, sagte Rock. […]
Doch wer sind die Köpfe und wofür stehen sie inhaltlich?
Quelle: Capital

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Und so geht es dann weiter. Von den neun “Experten” bzw. “Wissenschaftlern” in der Rentenkommission teilen sieben in etwa dieselbe Meinung bzw. Lobbypropaganda: Demographie, länger arbeiten, Rentenniveau kürzen, mehr “kapitalgedeckte” Vorsorge. Das sind ganz sicher nicht diejenigen, die meine Rente retten sollen, wie es in der Überschrift fälschlich heißt, sondern sie sollen (und wollen) die Rente weiter zerstören, zumindest die gesetzliche Rente im Umlageverfahren. Und wenn die Rentenkommission von der Bundesregierung genau so besetzt wird, dann ist auch klar, was für Union und SPD hinten rauskommen soll: länger arbeiten, Rentenniveau kürzen, mehr “kapitalgedeckte” Vorsorge. Lediglich Camille Logeay und Peter Bofinger treten explizit für die Stärkung der gesetzlichen Rente und (immerhin) eine Stabilisierung des aktuellen Rentenniveaus ein, obwohl auch das viel zu niedrig ist. Bofinger ist anscheinend der einzige der Neun, der die volkswirtschaftlichen Grundlagen der Rente und die Bedeutung von Wirtschaftswachstum hinweist, obwohl die wirtschaftliche Entwicklung doch bei allen “Experten” im Zentrum stehen müsste. Mit anderen Worten: es wäre ein Wunder allererster Güte, wenn die gesetzliche Rente von diesem Gremium nicht noch weiter zerfleddert werden und die Politik dann dem “Expertenrat” folgen würde; eine Verbesserung des Rentensystems und des armseligen Rentenniveaus ist definitiv nicht zu erwarten.

dazu auch: Sozialstaat stärken: Warum Reformen dringend nötig sind
Ideologisch verhärtet und immer radikaler: Die Sozialstaatsdebatte scheint zum nächsten Fixpunkt der gesellschaftlichen Polarisierung zu werden. Dabei ist die Lage schon fragil genug. Ausgerechnet in dieser Situation wird eine zentrale Linie in Frage gestellt, die Sicherheit bieten soll: Deutschland diskutiert über 48 Prozent Rentenniveau.
Im Hintergrund steht die Behauptung, dass wir uns den Sozialstaat angeblich „nicht mehr leisten können, mit dem, was wir erwirtschaften“. Abgesehen davon, dass diese Aussage im Verhältnis zum BIP für die Rente nachweislich falsch ist, sollten wir besser wirtschaften.
Wenn zum Beispiel Tarifflucht und Lohndumping gestoppt werden, sorgt dies allein für die Sozialversicherungen jedes Jahr für mehr als 40 Mrd. Euro. Dazu brauchen wir mehr Innovationen, weniger Abhängigkeiten und größere Sicherheit für Gute Arbeitsplätze. Deshalb sollten wir auch demokratischer wirtschaften: Mit einer stärkeren Mitbestimmung in Konzernen und Betrieben hätten viele Managementfehler vermieden und Jobs gerettet werden können.
Stattdessen werden „schmerzhafte Sozialreformen“ angekündigt. Können sie den Sozialstaat wirklich fit und die soziale Sicherung zukunftsfest machen?
Quelle: Yasmin Fahimi in spw

Anmerkung Christian Reimann: Es ist richtig, dass Reformen zugunsten des Sozialstaates nötig sind. Aber in den letzten Jahrzehnten – insbesondere während der Schröder/Fischer-Regierungszeit – sind “Reformen” durchgesetzt worden zum Entsetzen zahlreicher Bürgerinnen und Bürger. Der Begriff ist bei Teilen der Bevölkerung mit einer negativen Wirkung verbunden. Frau Fahimi mit ihren Verbindungen zu Gewerkschaften und SPD täte gut daran zu fordern, die Agenda 2010 und sog. Hartz-Gesetzgebung endlich aufzuarbeiten.

und: „Die wenigsten haben Geld erhalten“ – Hunderte Millionen aus Rentenfonds wurden nicht ausgezahlt
Die Stiftung Härtefallfonds wird Ende dieses Jahres abgewickelt. Nur ein kleiner Teil der Gelder wurde ausgeteilt, über 400 Millionen Euro fließen stattdessen an den Bund zurück. Die Linke reagiert mit scharfer Kritik.
Aus dem Härtefallfonds für bedürftige Rentner aus der ehemaligen DDR und Osteuropa fließen zu Jahresende mehrere Hundert Millionen Euro ungenutzt zurück an die Staatskasse. Dies geht aus der Antwort des Sozialministeriums an den Linken-Fraktionschef Sören Pellmann hervor.
Quelle: Welt Online
Rückkehr zum harten Kurs: Kabinett beschließt neue Grundsicherung: Was sich ändert
Die Bundesregierung kippt das Bürgergeld. Die Union jubelt, die SPD ringt. Was das für Millionen Menschen bedeutet – und warum aus den angekündigten Sparzielen nichts wird. […]
Die Reform ist damit nicht nur eine klare Abkehr vom Bürgergeld, sondern eine Rückkehr zur Hartz-4-Logik – in Teilen sogar darüber hinaus. Die Philosophie, Menschen zunächst zu stabilisieren und ihnen Zeit für Qualifizierung zu geben, wird durch ein System ersetzt, dass stärker auf Druck und unmittelbare Arbeitsaufnahme setzt. Kritiker sprechen von “Sozialpolitik mit erhobenem Zeigefinger”, Befürworter von “klaren Regeln für mehr Eigenverantwortung”.
Quelle: ZDF heute

dazu: „Neue Grundsicherung“ – Keine Einsparungen, aber unsozial
Das heute von der Bundesregierung beschlossene Gesetz ist unsozial und ungerecht – und es bringt nicht einmal die erhofften Einsparungen. Den Staatshaushalt kann und darf man nicht auf dem Rücken der Menschen im Bürgergeld-Bezug sanieren. Das Parlament muss jetzt nachbessern.
Zwar enthält das Gesetz Verbesserungen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Aber die verschärften Sanktionen und Mitwirkungspflichten führen im schlimmsten Fall zu mehr Wohnungslosigkeit und verschärften sozialen Problemen. Die Härtefallregelungen für Menschen mit psychischen Erkrankungen reichen nicht. Die Abschaffung der Karenzzeiten bei Vermögen und die Einschränkungen bei der Übernahme der Wohnkosten treffen vor allem diejenigen, die vorher oft jahrzehntelang in die Sozialkassen eingezahlt haben und dann, wenn sie selbst in Not geraten, im Regen stehen gelassen werden.
Quelle: DGB
“Milliarden an zusätzlichem Wohlstand – wenn mehr junge Menschen besser lesen, schreiben und rechnen könnten“
Bessere Bildung wäre für Deutschland eine der renditestärksten Investitionen überhaupt. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Modellrechnung des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Demnach könnte das Erreichen klar definierter Bildungsziele Deutschland langfristig eine zusätzliche Wirtschaftsleistung von knapp 21 Billionen Euro bringen. „In wenigen Jahrzehnten generiert bessere Bildung messbare ökonomische Erträge, die Staat und Gesellschaft spürbar stärken“, sagt Prof. Ludger Wößmann, Leiter des ifo Zentrums für Bildungsökonomik und Mitautor der Studie.
Quelle: News4Teachers
Zwischen den USA, Russland und China
Die Regierung Ungarns, eines der wichtigsten Standorte der deutschen Kfz-Industrie, baut im Rahmen ihrer Bemühungen um eine stärker nationalstaatliche Formierung der EU ihre Beziehungen zur AfD aus. Kürzlich warben der ungarische Botschafter in Berlin, Péter Györkös, und die AfD-Vorsitzende Alice Weidel auf einer Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion dafür, Ungarn und Deutschland müssten „Partner für ein neues patriotisches Europa“ werden. Weidel ließ sich mit der Aussage zitieren, Ungarn habe „bei der inhaltlichen und strukturellen Erneuerung der EU“ zentrale Bedeutung. Dies entspricht der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA, die auf eine stärker nationalstaatlich formierte EU orientiert und dabei auf eine enge Kooperation mit Ungarn setzt. Das Land ist zu einem wichtigen Knotenpunkt für die transatlantische Rechte innerhalb der EU geworden. Dies verdeckt, dass die außen- und die wirtschaftspolitische Ausrichtung des Landes durchaus umstritten sind. Dies gilt nicht nur für die oft liberale Opposition, sondern auch für regierungsnahe rechte Spektren. Die Auseinandersetzungen spiegeln sich in der Debatte der ungarischen Think-Tanks wider.
Quelle: German Foreign Policy
Vetternwirtschaft? 18.000 Euro im Monat: Vertrauter von Manfred Weber soll EU-Spitzenjob bekommen
Udo Zolleis gilt als Rechte Hand des Vorsitzenden der EVP-Partei im Europäischen Parlament, Manfred Weber. Einem Medienbericht zufolge ist ihm nun ein hochdotierter Job in Straßburg sicher.
do Zolleis, ein enger Vertrauter des Mitte-rechts-Politikers Manfred Weber, ist am Montag bei einer nicht öffentlichen Sitzung in Straßburg auf einen dauerhaften Spitzenposten im Verwaltungsdienst des Europäischen Parlaments berufen worden. Das berichtet das Brüsseler Nachrichtenportal Euractiv am Dienstag.
Nach Angaben von drei Personen mit direkter Kenntnis des Verfahrens belegte Zolleis dem Bericht zufolge unter fünf in die engere Auswahl gekommenen Kandidaten den ersten Platz.
Quelle 1: Berliner Zeitung
Quelle 2: Euractiv
„Beim Datenschutz ist Deutschland inzwischen dem Silicon Valley näher als dem Rest der EU“
Die Datenschutzgrundverordnung kann reformiert werden, sagt Max Schrems – aber ganz anders, als die EU es gerade plant. Im Interview erklärt der prominente Datenschützer, warum er keine Hoffnung mehr auf Aufsichtsbehörden setzt und wieso seine Reformvorschläge selbst von Konservativen unterstützt werden.
Quelle: netzpolitik.org
Die entscheidende Impf-Lüge, die immer noch keine sein darf
Nun hat der für die Pandemiebekämpfung von Anfang an zuständige Minister, Jens Spahn, endlich explizit zugegeben (wie heute auf den Nachdenkseiten berichtet), dass die Corona-Impfung niemals einen Infektionsschutz geboten hat. Das ist bemerkenswert. Es ist aber nur deswegen bemerkenswert, weil der Mann nicht in Sack und Asche geht, sondern weiterhin hohe politische Ämter innehat.
Schon seit Oktober 2023 wissen wir höchst offiziell (von der EMA, wie in diesem Artikel auch auf den Nachdenkseiten ausführlich erläutert), dass die Impfung gegen das Corona-Virus niemals dazu geeignet war, die Infektion selbst und die Übertragung des Virus auf andere Personen zu verhindern. Jeder vernünftige Mensch musste daraus schlussfolgern, dass die Masse der staatlichen Maßnahmen (wie die 3 G oder 2 G Regeln) und viele andere Diskriminierungen ungeimpfter Personen ohne jede wissenschaftliche und juristische Basis waren (ich habe hier im Januar 2024 zum ersten Mal darauf hingewiesen).
Quelle: Relevante Ökonomik

dazu: Corona-Enquete-Kommission: Spahns Auftritt wird zum Desaster – Konsequenzen sind unabdingbar
Quelle: NachDenkSeiten

dazu auch: Schadensersatzklage gegen Astrazeneca: BGH deutet Teilerfolg für Klägerin an
Nach einer Corona-Impfung kann eine Frau auf einem Ohr nicht mehr hören. Ist das ein Impfschaden, für den Astrazeneca haftet? Die Vorinstanzen verneinten das, doch der BGH deutete nun an, dass es sich das OLG zu leicht gemacht hat.
Quelle: LTO
Der Drostentest
Das Eilverfahren, in dem der PCR-Test das Licht der Welt erblickte, markiert einen Tiefpunkt wissenschaftlicher Qualitätskontrolle und justierte dennoch die Weltpolitik neu.
Es gehört zur traurigen Normalität des Winters, dass die Sterbebücher der Standesämter im Januar dicker sind als im Rest des Jahres. „Gesund stirbt niemand“, sagt meine Tante (96) immer. Atemwegserkrankungen raffen seit jeher die Alten und Geschwächten dahin. Doch im Januar 2020 wurde diese biologische Gewissheit durch ein technokratisches Novum ersetzt. In einer beispiellosen Symbiose aus Wissenschaft und Geschäftemacherei entstand ein Testverfahren, das die Definition von Krankheit revolutionierte und einer ganzen Weltgesellschaft den Atem nahm.
Quelle: Manova

Hauptadresse: http://www.nachdenkseiten.de/

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