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- Hände weg von Iran!
- Bezos, Gates, Altman: Diese Milliardäre wollen mit Trumps Grönland-Plänen noch reicher werden
- Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek: »Die EU ist seit einiger Zeit auf der schiefen Bahn«
- Scholz: Putin hat Angriff auf Ukraine jahrelang geplant
- Stoppt die Militarisierung der Armut in Frankreich
- Hitlergrüße und Korruption: Ex-Soldat erhebt schwere Vorwürfe gegen ukrainische Armee
- Ordnung, die keine ist
- Adria gegen Donau: Die explosive Spaltung des Balkans
- „China exportiert Arbeitslosigkeit“ – Wie heißt die Krankheit?
- Rekord-Insolvenzen: Statistisches Bundesamt stoppt Veröffentlichung – und sorgt für Aufruhr
- „Es ist ein Irrglaube, dass es keine Sklaverei mehr gibt“
- Armut in Vollzeit
- Zensur und Willkür: Das neue deutsche Zensurgesetz bedeutet das Ende von Meinungs- und Pressefreiheit
- Europas KI-Rückstand kann sich zum Vorteil entwickeln
- mRNA-Grippe-Impfung: Wie man einen Flop verkauft
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Hände weg von Iran!
eine revolutionäre Vision treibt die Iranerinnen und Iraner zum Protest auf die Strasse, sondern eine doppelte Hoffnungslosigkeit. […]
Handelt es sich also um eine Hungerrevolte?
Diese Sicht ist zu simpel. Hinter den ökonomischen Daten wie der hohen Jugendarbeitslosigkeit steckt das Entscheidende, das alle Aspekte des iranischen Alltags prägt: die doppelte Hoffnungslosigkeit. Die Mehrheit der Bevölkerung ist unter 27 und meist gut ausgebildet, aber ihre Entfaltungschancen sind gering. Wer keinen ordentlichen Job hat, kann keine Wohnung finden, kann nicht heiraten, hängt in den Fängen der Familie fest.
Sie haben von einer doppelten Hoffnungslosigkeit gesprochen?
Niemand bietet eine glaubhafte Vision zum Ausstieg aus der schlimmen Lage an. Weder das erstarrte Regime noch die fürchterlich zerstrittenen oppositionellen Kräfte oder eine Diaspora, die sich zunehmend trumpisiert. Die Zukunft scheint abgesagt. In den Slogans und Äusserungen des Protests findet sich, im Unterschied etwa zur grünen Bewegung von 2009, nichts als der blosse Fall des Regimes. Ein paar Linke rufen immerhin «Weder oberster Führer noch Schah». Doch das ist noch kein Programm.
Quelle: work
dazu: Der nächste regime change
Vor dem Hintergrund der US-Vorbereitungen für einen militärischen Überfall auf Iran verlangt die Bundesregierung den Sturz der Regierung in Teheran. Man versuche „alle Maßnahmen zu ergreifen, die irgend möglich sind, um diesem Regime das Handwerk zu legen“, teilt Außenminister Johann Wadephul mit Blick auf die mörderische Niederschlagung der Proteste in Iran mit, der laut Berichten von Aktivisten mehr als 3.400 Menschen zum Opfer gefallen sind, womöglich erheblich mehr. Bundeskanzler Friedrich Merz will kommende Woche den syrischen Präsidenten Ahmed al Sharaa in Berlin empfangen, dessen Regierung im vergangenen Jahr für Massaker an rund 2.000 Menschen verantwortlich war – ein Hinweis darauf, dass Massaker der Bundesregierung nicht als Grund, sondern bei Bedarf als Legitimation ihres Handelns dienen. Wadephul stuft die Proteste als Resultat westlicher Sanktionen ein, deren Ziel es somit war, die Bevölkerung zum regime change zu treiben. Israel hat Reza Pahlavi, den Sohn des 1979 gestürzten Schah, mit einer verdeckten social media-Kampagne zur Galionsfigur der Proteste zu machen versucht. Bisherige regime changes in Nah- und Mittelost endeten mit Hunderttausenden Toten.
Quelle: German Foreign Policy
dazu auch: Trump ruft indirekt zu Umsturz im Iran auf
US-Präsident Donald Trump hat sich am Dienstag wieder verstärkt zu den Massenprotesten im Iran geäußert und die „iranischen Patrioten“ gar indirekt aufgefordert, „eure Institutionen“ zu übernehmen. Hilfe sei bereits auf dem Weg. Das Regime in Teheran aber bleibt bei seinem gewaltvollen Kurs gegen die Demonstrierenden. Laut Behördenangaben gibt es bereits rund 2.000 Tote. Auch wurden erste Anklagen gegen Protestteilnehmer erhoben, manchen droht die Todesstrafe.
Quelle: ORF
und: Nach Trump-Warnung: Iran droht mit Angriff auf US-Basen
Das offenbar extrem gewaltsame Vorgehen des iranischen Regimes gegen die Proteste mit laut Aktivisten mehr als 3.400 Toten führt nun auch zu einer außenpolitischen Zuspitzung. Die USA warnten Teheran vor der Hinrichtung von Demonstranten und drohten unbestimmt mit „einer sehr starken Reaktion“. Der Iran drohte daraufhin am Mittwoch mit Angriffen auf US-Stützpunkte in der Region. Das Regime vermeldete zugleich die Verhaftung angeblicher Protestführer.
Quelle: ORF
- Bezos, Gates, Altman: Diese Milliardäre wollen mit Trumps Grönland-Plänen noch reicher werden
Nach der US-Militäraktion gegen Venezuela machte US-Präsident Donald Trump deutlich, dass er weitere Länder ins Visier nimmt. Neben Drohungen gegen Kolumbien, Kuba und Mexiko verkündete er, die Vereinigten Staaten müssten auch Grönland kontrollieren. Für die „nationale Sicherheit“. Schon seit Trumps erster Amtszeit investieren einige der reichsten Menschen der Welt, darunter Ronald Lauder, Jeff Bezos, Bill Gates und Michael Bloomberg, gezielt in Projekte auf der Insel. Das wirft einige Fragen auf.
Quelle: kontrast.at
dazu: Dänemark kündigt Ausbau der Militärpräsenz auf Grönland an
Kurz vor einem Treffen zu Grönland im Weißen Haus hat Dänemark einen Ausbau seiner Militärpräsenz auf der Insel angekündigt.
„Wir werden unsere militärische Präsenz in Grönland weiter verstärken“, so Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen heute in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP. „Wir werden aber auch innerhalb der NATO auf mehr Übungen und eine verstärkte Präsenz der NATO in der Arktis drängen.“
Quelle: ORF
- Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek: »Die EU ist seit einiger Zeit auf der schiefen Bahn«
De Lapuente: Die EU bezeichnet die Individualsanktionen ausdrücklich als präventive Maßnahmen und nicht als Strafen. Kann diese Erklärung den Verfassungsrechtler befriedigen?
Murswiek: Im Ansatz ist es richtig, Präventivmaßnahmen von Strafen zu unterscheiden. Präventivmaßnahmen gibt es auch im deutschen Recht. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür sind ganz andere als bei Strafsanktionen. Deshalb ist es wichtig, dass eine Maßnahme, die als Präventivmaßnahme begründet wird, auch tatsächlich präventiven Charakter hat. Bei manchen Individualsanktionen der EU hat man den Eindruck, dass es sich um falsch deklarierte Strafsanktionen handelt und dass die falsche Etikettierung gewählt wird, um die rechtsstaatlichen Anforderungen an eine Bestrafung zu umgehen. – Im Fall Baud sind die Voraussetzungen für eine Präventivsanktion nicht gegeben.
De Lapuente: Woran machen Sie das fest?
Murswiek: Präventivsanktionen sind Beugemittel zur Durchsetzung einer Verhaltenspflicht. In diesem Fall geht es um die Durchsetzung der Unterlassung »russlandfreundlicher« Meinungsäußerungen. Präventiven Charakter hat eine Sanktion nur dann, wenn sie zuvor angedroht wird für den Fall, dass der Betroffene der Aufforderung zur Unterlassung eines bestimmten Verhaltens nicht nachkommt und wenn sie sofort beendet wird, sobald der Betroffene die an ihn gerichtete Aufforderung erfüllt. Dies ist bei den EU-Sanktionen nicht der Fall.
Quelle: Overton Magazin
dazu auch: Nein zur Kriegspropaganda! Wo darf man das noch sagen?
Im Job gegen Bundeswehrwerbung protestieren? Geht das? Münchner Strassenbahnfahrer führen es vor, sie wollen nicht zum Vehikel der Kriegspropaganda werden.
Ein DHL-Frachtarbeiter und Verdi-Vertrauensmann am Leipziger Flughafen hat nach einer antimilitaristischen Rede, die er in seiner Freizeit hielt, seinen Job verloren, wie das Gewerkschaftsforum im Herbst 2025 berichtete. Nicht nur Prominente wie den Schweizer Militärexperten und Buchautor Jacques Baud treffen also einschlägige Sanktionen, die staatliche Aufsicht vergisst auch Otto Normal-Arbeitnehmer nicht. In der Arbeitswelt muss nämlich aus Sicht der neuen Kriegspropagandisten einiges auf Linie gebracht werden.
Einzelfälle reichen da erst einmal aus, um dem Rest zu zeigen, wo der Hammer hängt.
Es tritt ja jetzt überhaupt eine neue Lage ein: Auch Unternehmen und private wie öffentliche Dienstleister haben sich am Leitbild der Kriegstüchtigkeit zu orientieren.
Quelle: pressenza
- Scholz: Putin hat Angriff auf Ukraine jahrelang geplant
Hätte man Russlands Einmarsch in die Ukraine durch Diplomatie und Zugeständnisse verhindern können? In den Jahren vor dem Angriff sei es dafür schon zu spät gewesen, glaubt Ex-Kanzler Scholz.
Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz geht davon aus, dass sich Kremlherrscher Wladimir Putin schon deutlich vor 2022 zum Angriffskrieg gegen die Ukraine entschlossen hat. “Ich bin heute fest davon überzeugt, dass Putin seinen Angriff zwei Jahre vorher fest geplant hatte und dass ihn weniges davon hat abbringen können”, sagte der SPD-Politiker in Berlin bei der Vorstellung des Buchs “Das Versagen”, einer kritischen Betrachtung der deutschen Russlandpolitik von Katja Gloger und Georg Mascolo.
Scholz vertrat die Ansicht, dass Putin ernsthafte Forderungen, wie eine Absage an einen Nato-Beitritt der Ukraine oder an die Stationierung weitreichender Raketen auf ukrainischem Territorium, auch ohne Waffengang hätte erreichen können. “Das hätte man alles ohne Krieg haben können und die Ukrainer hätten es gemacht am Ende und wir alle auch. Das heißt, er wollte den Krieg”, sagte Scholz.
Quelle: n-tv
Anmerkung André Tautenhahn: Natürlich muss es so sein, damit der Verdacht, der Westen könnte vielleicht eine Mitschuld an dem Desaster tragen, entkräftet wird. Aber es gibt ja die Videoaufnahmen von der gemeinsamen Pressekonferenz von Scholz und Putin in Moskau kurz vor dem Angriff im Februar 2022. Scholz machte einen Scherz auf Kosten Putins, als er sagte, dass die NATO-Osterweiterung gar nicht auf der Tagesordnung stehe und dies auch kein Thema sei, das beiden in ihren Ämtern begegnen werde, so lange sie diese ausüben, wobei Scholz nicht genau wisse, wie lange Putin noch im Amt bleiben wolle. Die heutige Haltung von Olaf Scholz passt auch nicht zur Einschätzung von Amanda Sloat, die Sonderberaterin des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden war und kürzlich sagte: „Wir hatten einige Gespräche, sogar bevor der Krieg begann, darüber, was wäre, wenn die Ukraine zu Russland sagt: ‚Gut, wir werden nicht in die Nato eintreten‘ – was zu diesem Zeitpunkt durchaus die Invasion hätte stoppen können.“ Und weiter: „Es gibt sicherlich die Frage, drei Jahre später, ob es besser gewesen wäre, das vor Kriegsbeginn zu tun, ob es besser gewesen wäre bei den Istanbul-Gesprächen? Es hätte sicherlich die Zerstörung und den Verlust von Leben verhindert.“ Man hatte also die Option, sich aber anders entschieden.
- Stoppt die Militarisierung der Armut in Frankreich
Anfang Dezember hat der Präsident der Französischen Republik sein kriegerisches und autoritäres Abdriften noch weiter vorangetrieben. Eine neue Schwelle ist nun überschritten: Junge Menschen werden in ein Rekrutierungssystem gelockt, geködert durch finanzielle Anreize.
Mit seinen Ankündigungen eines bezahlten freiwilligen Militärdienstes verwandelt Emmanuel Macron soziale Not in einen Rekrutierungspool für militärischen Nachwuchs. Junge Menschen in großer Not mit 800 Euro zu locken, zeugt von alarmierender Würdelosigkeit und nicht hinnehmbarer Gefährlichkeit.
Quelle: pressenza
- Hitlergrüße und Korruption: Ex-Soldat erhebt schwere Vorwürfe gegen ukrainische Armee
Ein niederländischer Freiwilliger berichtet von Korruption, ausbleibendem Geld, Gewalt und rechtsextremer Symbolik in ukrainischen Einheiten. Den Donbass hat er verlassen.
Ein niederländischer Freiwilliger, der mehrere Jahre aufseiten der Ukraine gekämpft hat, erhebt in einem Interview mit der Zeitung De Telegraaf schwere Vorwürfe gegen Zustände innerhalb der ukrainischen Streitkräfte. Die Aussagen des Mannes, der unter dem Pseudonym „Hendrik“ auftritt, werden inzwischen auch von renommierten ukrainischen Medien wie dem Dzerkalo Tyzhnia aufgegriffen.
Quelle: Berliner Zeitung
- Ordnung, die keine ist
Militärische Stabilität in der Ukraine verkennt die Lehren des Balkans. – „Stabilisierung“ klingt nach Friedenssicherung, kann jedoch zum Eintritt in ein nicht kalkulierbares Einsatzfeld werden. Westliche Truppenpläne für die Ukraine werden zunehmend als Mittel gegen inneren Zerfall gerahmt. Der Rückgriff auf den Balkan als Blaupause verkennt jedoch die zentrale Differenz: In der Ukraine ginge es um Ordnungspolitik innerhalb eines aktiven Großmachtkonflikts – ohne Neutralität, ohne Mandat und mit unkalkulierbarer Haftung. Damit entstünde ein Präzedenzfall mit doppeltem Risiko: Militärische Zielbarkeit nach außen und Eskalation nach innen.
Quelle: Globalbridge
- Adria gegen Donau: Die explosive Spaltung des Balkans
Kroatien, Albanien sowie das Kosovo sind militärisch zusammengerückt – Budapest und Belgrad ziehen nach. Analyse einer sich verschärfenden Blockbildung.
Die serbischen Medien waren voll des Lobes: “Eine Bombe, die die Region erschüttert”, titelte etwa das Boulevardblatt Informer anlässlich der Verkündung eines neuen, enger werdenden Militärabkommens zwischen dem EU-Mitglied Ungarn und Serbien im Frühjahr 2025. Auf den ersten Blick überraschend, wird jene krude Melange durch die ungarischen Motive erklärbar: Neben Energieverbindungen gen Osten spielen massive Strukturprobleme der Nationalökonomie sowie die ideologisch Haltung der regierenden Orbán-Partei eine entscheidende Rolle.
Quelle: Telepolis
- „China exportiert Arbeitslosigkeit“ – Wie heißt die Krankheit?
Ja, das stimmt. Jedes Land, das einen massiven Überschuss in der Handelsbilanz und in der Leistungsbilanz hat, exportiert Arbeitslosigkeit. Und das Land, das diese Politik in den vergangenen beiden Jahrzehnten mit massiver staatlicher Unterstützung am erfolgreichsten betrieben hat, heißt: Deutschland. Und diese Bundesregierung hat nichts anderes vor, als genau das zu wiederholen, also die ohnehin noch hohen deutschen Überschüsse noch einmal zu erhöhen (wie hier gezeigt).
Ich weiß nicht, wie man die Krankheit nennt, die Menschen dazu bringt, eigene Fehler oder gar Verbrechen so konsequent zu verleugnen, dass man sogar in der Lage ist, anderen genau diese Fehler oder Verbrechen vorzuwerfen, ohne auch nur den geringsten Skrupel zu haben. Ich weiß aber, dass diese Art des Umgangs von Ländern miteinander den Keim von Konflikten in sich trägt, der zum Schlimmsten aller Ergebnisse führen kann.
Quelle: Relevante Ökonomik
- Rekord-Insolvenzen: Statistisches Bundesamt stoppt Veröffentlichung – und sorgt für Aufruhr
In der Pressemitteilung vom Montag, 12. Januar, verkündete die Behörde noch anhand vorläufiger Angaben, dass die Zahl der bei den Amtsgerichten beantragten Regelinsolvenzen im Dezember 15,2 Prozent höher als ein Jahr zuvor lag. Danach heißt es: „Mit dem Berichtsmonat Dezember 2025 stellt das Statistische Bundesamt die Veröffentlichung vorläufiger Angaben zu den Regelinsolvenzen auf Basis der Insolvenzbekanntmachungen der Amtsgerichte ein. Die endgültigen Ergebnisse werden auch weiterhin in der bisherigen Form veröffentlicht.“ Aber: Die endgültigen Ergebnisse gibt es erst Monate später – wenn die Insolvenzen schon weiter fortgeschritten und die Mitarbeiter wahrscheinlich schon entlassen sind. Das heißt, von der Behörde würde man erst Monate später von einer Insolvenz oder Pleitewelle erfahren. Das Statistische Bundesamt schreibt, die Daten zu den vorläufigen Insolvenzverfahren würden „nicht die methodische Reife und Belastbarkeit amtlicher Statistiken“ aufweisen – doch warum wird die Statistik genau jetzt eingestellt? Die Entscheidung der Behörde kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt und ist schwer nachvollziehbar.
Quelle: Merkur
- „Es ist ein Irrglaube, dass es keine Sklaverei mehr gibt“
Wir hören oft, dass sklavenähnliche Arbeit oder Zwangsarbeit eine veraltete Praxis sind. Dies ist ein Irrglaube. Obwohl in den meisten Gesetzgebungen verboten, besteht Zwangsarbeit weiterhin und muss dringend bekämpft werden. Besonders betroffen sind Wanderarbeiter:innen und Minderjährige. Merkmale von Zwangsarbeit können zum Beispiel auch zu wenig ausbezahlte Löhne, eine fehlende Kündigungsmöglichkeit oder auch gefährliche Arbeitsbedingungen sein.
Nach Schätzungen der ILO ist die Zahl der Menschen in Zwangsarbeit in den vergangenen Jahren um zehn Prozent auf 27,6 Millionen angestiegen. Darin enthalten sind 6,3 Millionen Menschen in kommerzieller sexueller Ausbeutung und 3,9 Millionen Menschen in staatlich verordneter Zwangsarbeit.
Quelle: Arbeit&Wirtschaft
- Armut in Vollzeit
Erwerbsarbeit hat ihren gesellschaftlichen Status verloren und ist nun mehr moralischer Zwang als Mittel zur Existenzsicherung.
Dass Erwerbsarbeit in Deutschland heute nicht mehr zuverlässig vor Armut schützt, ist kein Naturereignis. Es ist das Ergebnis einer langen politischen und ökonomischen Entwicklung, die oft als Modernisierung verkauft wurde, tatsächlich aber zu einer schleichenden Entwertung von Arbeit geführt hat. Was international als „Working Poor“ bezeichnet wird — Menschen, die trotz Arbeit arm bleiben —, taucht in der deutschen Debatte oft nur verklausuliert auf. Wer Working Poor allein über individuelle Lebenslagen erklärt, verkennt die Ursachen.
Quelle: Manova
- Zensur und Willkür: Das neue deutsche Zensurgesetz bedeutet das Ende von Meinungs- und Pressefreiheit
In Deutschland soll im Zuge der Umsetzung einer EU-Richtlinie nun das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz eingeführt werden, das nicht nur die Meinungs- und Pressefreiheit, sondern auch den journalistischen Quellenschutz und damit den kritischen Journalismus selbst endgültig begraben wird. […]
Frank Höfer hat in dem NuoViso-Video bereits darauf hingewiesen, dass es hier ein Problem mit gewissen Begriffen gibt. Die EU spricht vom „Schutz unserer Demokratie“, wobei das, was da beschlossen wurde, mit dem, was in Deutschland im Grundgesetz als Demokratie gemeint ist, jedoch wenig zu tun hat, denn zumindest in dem deutschen Gesetz sind Bestimmungen enthalten, die dem Grundgesetz und den darin garantierten Grundrechten klar widersprechen. Es gibt also offensichtlich einen Unterschied zwischen „unserer Demokratie“ und der im deutschen Grundgesetz beschriebenen Demokratie.
Quelle: Anti-Spiegel
- Europas KI-Rückstand kann sich zum Vorteil entwickeln
In der KI-Infrastruktur sind die USA weit voraus. Aber im Bestreben Europas nach Unabhängigkeit muss dies kein Nachteil sein.
Als Vizekanzlerin im Bundeshaus von 1991 bis 2005 leitete die Autorin verschiedene Digitalisierungsprojekte. Heute verfolgt Hanna Muralt Müller die Entwicklung der künstlichen Intelligenz in ihren Newslettern.
Die EU will mit ihren Strategien zum Ausbau ihrer IT-Struktur aufholen – mitsamt Rechenzentren, Energieanlagen und Übertragungsnetzwerk. Die bestehenden Rechenzentren sollen mit einem Netz von KI-Gigafabriken ergänzt werden und die KI-Position Europas stärken. Aber auch die europäische Industrie organisiert sich in der Sorge um eine verstärkte KI-Souveränität.
Es geht nur langsam vorwärts, was Zeit schafft, Planung und Konzepte mit Blick auf die beschleunigten technischen Innovationen eventuell zu überdenken.
Quelle: Infosperber
- mRNA-Grippe-Impfung: Wie man einen Flop verkauft
Pfizer stellt einen experimentellen RNA-Impfstoff gegen Grippe besser dar, als er ist. Und Medien fallen darauf herein. […]
Wer wissen will, wie die mRNA-Grippe-Impfung bei den über 65-Jährigen abschnitt, muss die Website «clinicaltrials.org» durchscrollen. Dort wurden die Resultate im Frühling 2025 publiziert.
Daraus geht hervor: Der Impfstoff war bei den Seniorinnen und Senioren keineswegs «deutlich besser» als die herkömmliche Grippe-Impfung. Von den rund 13’000 über 65-Jährigen, die mit dem neuen mRNA-Impfstoff geimpft wurden, bekamen im Verlauf von etwa einem Jahr 0,59 Prozent eine Grippe. Von rund 13’000 älteren Menschen, die zum Vergleich mit einem herkömmlichen Grippe-Impfstoff geimpft wurden, waren es 0,56 Prozent.
Die mRNA-Grippe-Impfung schützte die Älteren folglich nicht besser als der Impfstoff, der bereits auf dem Markt ist. Aber sie verursachte deutlich öfter Beschwerden.
Quelle: Infosperber