Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Monroe-Doktrin heißt für Deutschland: Ramstein schließen, US-Mittelstreckenraketen raus
2. Weitere Fußabdrücke einer neuen Ära in Venezuela?
3. EU-Wahrheitsregime: Sanktionen ohne Maß
4. Weg zu Waffenstillstand und Friedensvertrag: Wie der Ukraine-Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beendet werden kann
5. Nach vier Stunden muss der Krieg vorbei sein
6. „Wo wir arbeiten, gibt es oft niemand anderen“
7. Europa auf Deflationskurs, und die EZB sitzt schon wieder auf dem falschen Dampfer
8. Millionen Zusatzkosten statt Milliardeneinsparungen
9. Reform der Erbschaftsteuer: Wer reich ist, kann sich arm rechnen
10. Staats- und Milieumedien

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Monroe-Doktrin heißt für Deutschland: Ramstein schließen, US-Mittelstreckenraketen raus
   Was bedeutet Trumps Rückbesinnung auf die Monroe-Doktrin für Europa? Ein genauer Blick auf die Doktrin aus dem 19. Jahrhundert zeigt: Europa muss sich bald entscheiden, und Friedrich Merz ist völlig auf dem falschen Weg […]
   In der europäischen Überhöhung der Monroe-Doktrin spiegelt sich vor allem die „wirkmächtige“ Lebenslüge der europäischen Transatlantiker. Denn gehalten haben sich die US-Regierungen immer nur an jenen Teil der Doktrin, der in ihrem ureigenen Interesse lag. Und das heißt, sie beanspruchten und beanspruchen ein US-Monopol auf Interventionen in der „westlichen Hemisphäre“; nur sie allein hätten ein Anrecht auf Bedrohungen, Erpressungen, Militäroperationen und „Regime Change“ in Nord-, Mittel- und Südamerika.
   Einmischungen von außerhalb betrachten sie deshalb als feindseligen Akt gegen die Vereinigten Staaten. Die in der Monroe-Doktrin ebenfalls enthaltene Aussage, im Gegenzug zu diesem Diktum würden sich die USA künftig aus innereuropäischen Angelegenheiten heraushalten, wurde dagegen äußerst flexibel interpretiert.
   Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag

   dazu: US-Präsident Trump: „I don´t need international law”– letzter Weckruf für Europa
   Am 07. Januar 2026 stellte sich US-Präsident Trump in einem Interview (Video) Fragen von Journalisten der New York Times. In diesem Interview machte Trump unmissverständlich klar, dass das Völkerrecht für ihn keine Bedeutung hat. Er selbst sieht sich als Maßstab dafür, welche militärischen, wirtschaftlichen oder politischen Mittel zur Anwendung kommen, um die Vormachtstellung der USA zu garantieren. Gefragt, ob es irgendwelche Grenzen für die Ausübung seiner globalen Macht gäbe, antwortete Trump glasklar: „Yeah, there is one thing. My own morality, my own mind. It´s the only thing that can stop me.” („Ja, da gibt es eine Sache, meine eigene Moral, meine eigene Meinung. Das ist das Einzige, was mich stoppen kann.“)
   Quelle: Jürgen Hübschen auf Overton Magazin

   dazu auch: Zurück zum Faustrecht – die Trump-Zeitenwende
   War der Angriff Putins auf die Ukraine im Februar 2022 noch eine völkerrechtswidrige Reaktion auf massive Provokationen Seitens der NATO und der vom Westen unterstützten Ukraine – man denke an den Putsch auf dem Maidan und die acht Jahre lange Bombardierung des Donbass durch die ukrainische Armee –, so ist Donald Trumps Überfall auf Venezuela ohne jede Bedrohung der USA erfolgt. Der ehemalige Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München Peter Vonnahme bezeichnet diesen Schritt der USA als echte Zeitenwende.
   Die guten Wünsche zum Neuen Jahr waren bereits nach drei Tagen Schall und Rauch. Es sollte ein Friedensjahr werden. Doch wir sind zurück im Zeitalter des Faustrechts. 2026 ist eine echte ZEITENWENDE.
   Quelle: Peter Vonnahme auf Globalbridge

   und: Blut & Öl
   In einer einzigen Woche bittet man Sie da draußen an den Geräten, Folgendes zu glauben:
   In Venezuela muss der Staatsführer gestürzt werden, weil er ein Diktator ist, während der Sohn eines Diktators im Iran an die Macht gebracht werden muss, und die Herrschaftsverhältnisse über Grönland sich grundlegend verändern werden, ohne dass auch nur ein einziger der Diktatur verdächtiger Akteur im Spiel gewesen sein soll.
   Stimmungsgebende Medien halten es für machbar, Ihnen diese widersprüchlichen Standpunkte gleichzeitig zu servieren – in der Annahme, Sie würden nicht bemerken, dass hier weder „Demokratie“ noch „Freiheit“, sondern blanker Imperialismus verteidigt wird.
   Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X

2. Weitere Fußabdrücke einer neuen Ära in Venezuela?
   In den USA steht die Lösung mindestens dreier großer Widersprüchen auf die Tagesordnung. Sie bestehen zwischen der extremen Staatsschuld von über 34 Billionen Dollar, versus dem Unvermögen der Wirtschaft, das interne Steueraufkommen mit eigener Kraft deutlich zu erhöhen und versus einem weiteren hohen Finanzbedarf für den Unterhalt seiner weltgrößten Militärmacht, für seine Militärstützpunkte in Asien, Europa, Lateinamerika, für Mitgliedsbeiträge an die NATO und der UNO. Die Regierung benötigt ständig Kapital für eigene Staatsaufgaben, im Gesundheitswesen, dem Erhalt der Infrastruktur etc.
   Donald Trump muss neue große Kapitalsummen beschaffen. Er braucht viel neues Kapital, möglichst von außerhalb, für seine Vorhaben, auch zur Wiederherstellung der Folgen des Klimawandels, den er nicht so richtig anerkennt.
   Die USA gestalten ihre Demokratie anders als in Europa. Nicht nur bei Wahlprozessen für die Bevölkerung. Ein Präsident demonstriert öffentlich mit seinen Dekreten über TV- Kanäle, wie Gesetze seiner Regierung, mit seiner Unterschrift außer Kraft gesetzt werden. Er betreibt das Recht des Stärkeren, mit einer Politik von selektiven Sanktionen, Zollveränderungen und Drohungen.
   Quelle: pressenza

   dazu: „Kriegsverbrechen“ mit getarntem Flugzeug
   Das US-Militär hat laut „New York Times“ („NYT“) beim ersten Angriff auf ein mutmaßliches Drogenschmugglerboot in der Karibik ein geheimes, als zivile Maschine getarntes Flugzeug eingesetzt, etwas, das Rechtsexperten als Kriegsverbrechen werten, so die Zeitung. Der Vorwurf taucht nicht zum ersten Mal auf.
   Die Waffen seien zudem im Rumpf statt sichtbar unter den Flügeln transportiert worden, schrieb die „New York Times“ am Montag unter Berufung auf unterrichtete Personen. Auch hätten mehrere Beamte bestätigt, dass das Flugzeug nicht in klassischer Militärlackierung gehalten gewesen sei.
   Quelle: ORF

   dazu auch: Die USA, der „Madman“ und der Kampf gegen den Machtverlust
   Quelle: NachDenkSeiten

   und: Die Weltordnung war auch vor Trump/Venezuela/Grönland nicht „regelbasiert“
   Quelle: NachDenkSeiten

3. EU-Wahrheitsregime: Sanktionen ohne Maß
   Solidarität mit Schweizer Exoberst nach EU-Zwangsmaßnahmen. Bank streicht Berliner Journalisten Hüseyin Doğru das Existenzminimum
   Laut war der Aufschrei hierzulande, als die US-Regierung Sanktionen gegen zwei deutsche Geschäftsführerinnen der Organisation »Hate Aid« verhängte. Unterdessen setzt die Europäische Union mit Zustimmung Deutschlands munter weiter Personen auf ihre eigenen Sanktionslisten, zuletzt auch den Schweizer Jacques Baud. Dem Exoberst wird vorgeworfen, »regelmäßig zu Gast in prorussischen Fernseh- und Radiosendungen« zu sein und als »Sprachrohr für prorussische Propaganda« zu fungieren, heißt es auf der Website der EU-Kommission. Ein am Donnerstag veröffentlichtes Solidaritätsschreiben konstatiert dagegen, es sei »kein Verbrechen, die Leser auf Unwahrheiten und die eigene Propaganda der EU und der NATO aufmerksam zu machen«. Gefordert wird die »sofortige Aufhebung der illegalen Sanktionen gegen Jacques Baud sowie gegen alle Journalisten, Wissenschaftler und EU-Bürger«.
   Quelle: junge Welt

   dazu: Der Krieg im Innern
   Zum ersten Mal entziehen EU-Sanktionen einem kritischen Journalisten in Deutschland jede Möglichkeit, sich sowie seine Familie mit Nahrung zu versorgen. Der deutsche Journalist Hüseyin Doğru, der schon seit Mai vergangenen Jahres aufgrund von EU-Sanktionen Geld weder verdienen noch ausgeben darf, erhält seit kurzem von seiner Bank nicht einmal mehr die humanitäre Ausnahmesumme, die er benötigt, um für sich sowie für seine Familie Nahrungsmittel zu kaufen. Die EU hat Sanktionen gegen ihn verhängt, weil er propalästinensische Positionen vertritt. Gleichartige Maßnahmen hat sie auch gegen den Schweizer Publizisten Jacques Baud ergriffen, der für Positionen bekannt ist, die bezüglich des Ukraine-Kriegs denjenigen der EU widersprechen. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es zustimmend, derlei Sanktionen würden „auch weiterhin“ verhängt. Damit versetzt sich Brüssel in die Lage, kritische Medien flächendeckend auszuschalten, faktisch ohne gerichtliche Kontrolle. Zugleich sorgen US-Maßnahmen dafür, dass missliebige Organisationen die Bankkonten verlieren und damit außerstande gesetzt werden, kritische Aktivitäten weiterzuführen. Eine Ausschaltung der Opposition wird möglich.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek: »Die EU ist seit einiger Zeit auf der schiefen Bahn«
   De Lapuente: Die EU bezeichnet die Individualsanktionen ausdrücklich als präventive Maßnahmen und nicht als Strafen. Kann diese Erklärung den Verfassungsrechtler befriedigen?
   Murswiek: Im Ansatz ist es richtig, Präventivmaßnahmen von Strafen zu unterscheiden. Präventivmaßnahmen gibt es auch im deutschen Recht. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür sind ganz andere als bei Strafsanktionen. Deshalb ist es wichtig, dass eine Maßnahme, die als Präventivmaßnahme begründet wird, auch tatsächlich präventiven Charakter hat. Bei manchen Individualsanktionen der EU hat man den Eindruck, dass es sich um falsch deklarierte Strafsanktionen handelt und dass die falsche Etikettierung gewählt wird, um die rechtsstaatlichen Anforderungen an eine Bestrafung zu umgehen. – Im Fall Baud sind die Voraussetzungen für eine Präventivsanktion nicht gegeben.
   De Lapuente: Woran machen Sie das fest?
   Murswiek: Präventivsanktionen sind Beugemittel zur Durchsetzung einer Verhaltenspflicht. In diesem Fall geht es um die Durchsetzung der Unterlassung »russlandfreundlicher« Meinungsäußerungen. Präventiven Charakter hat eine Sanktion nur dann, wenn sie zuvor angedroht wird für den Fall, dass der Betroffene der Aufforderung zur Unterlassung eines bestimmten Verhaltens nicht nachkommt und wenn sie sofort beendet wird, sobald der Betroffene die an ihn gerichtete Aufforderung erfüllt. Dies ist bei den EU-Sanktionen nicht der Fall.
   Quelle: Overton Magazin

   und: Nein zur Kriegspropaganda! Wo darf man das noch sagen?
   Im Job gegen Bundeswehrwerbung protestieren? Geht das? Münchner Strassenbahnfahrer führen es vor, sie wollen nicht zum Vehikel der Kriegspropaganda werden.
   Ein DHL-Frachtarbeiter und Verdi-Vertrauensmann am Leipziger Flughafen hat nach einer antimilitaristischen Rede, die er in seiner Freizeit hielt, seinen Job verloren, wie das Gewerkschaftsforum im Herbst 2025 berichtete. Nicht nur Prominente wie den Schweizer Militärexperten und Buchautor Jacques Baud treffen also einschlägige Sanktionen, die staatliche Aufsicht vergisst auch Otto Normal-Arbeitnehmer nicht. In der Arbeitswelt muss nämlich aus Sicht der neuen Kriegspropagandisten einiges auf Linie gebracht werden.
   Einzelfälle reichen da erst einmal aus, um dem Rest zu zeigen, wo der Hammer hängt.
   Es tritt ja jetzt überhaupt eine neue Lage ein: Auch Unternehmen und private wie öffentliche Dienstleister haben sich am Leitbild der Kriegstüchtigkeit zu orientieren.
   Quelle: pressenza

4. Weg zu Waffenstillstand und Friedensvertrag: Wie der Ukraine-Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beendet werden kann
   Vernunft, Kooperation und gleiches Recht für alle Nationen entscheiden über die Zukunft Europas. Eine Kapitulation und ungelöste Territorialfragen führen nicht zu einem dauerhaften Frieden. Gerechte Lösungen beginnen mit der Art und Weise des Übergangs zu den Friedensverhandlungen.
   Deshalb hat dieser Vorschlag zum Ziel,
   • Lösungsmöglichkeiten für die wichtigsten Probleme aufzuzeigen, die bei entsprechender Kompromissbereitschaft der Konfliktparteien geeignet wären, den Krieg zu beenden;
   • den Fortbestand der Ukraine als souveränen, unabhängigen und funktionsfähigen europäischen Staat zu sichern und den Menschen dort nach vier Jahren eines grausamen Krieges wieder Hoffnung auf eine Zukunft zu geben;
   • unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen sowohl Russlands als auch der Ukraine den Grundstein für eine gesamteuropäische Sicherheits- und Friedensordnung zu legen.

   Quelle: Die Weltwoche

   dazu: Die Ukraine im blutigen Endspiel zwischen Krieg und Diplomatie
   Quelle: NachDenkSeiten

   dazu auch: „Busifizierung“ in der Ukraine: Wie der Krieg spricht und wovon er nichts hören will
   Helden auf den Plakaten – doch das Handy warnt vor der Rekrutierungspolizei. Ein Streifzug durch Oberflächen und Unterwelten des vom Krieg zerrissenen Landes zeigt die interne Gewalt, die zur Abwehr der äußeren Gewalt ausgeübt wird […]
   In ihren Küchen sprechen einige Freunde darüber, so ähnlich wie früher in der Dissidentenzeit. Aber öffentlich ist es, als geschähe nichts. Dabei sind diese Bilder auch außerhalb der Ukraine empfangbar. Es ist, als ob unsere Gesellschaft wie der internationale Diskurs unter einen kollektiven Bann geraten wäre.
   Eine Zeit lang fühlte ich mich fast verrückt. Ich sah Dinge, die anderen unbedeutend blieben. Ein Freund wurde in Kyjiw direkt auf der Straße entführt. Aber immer wieder höre ich von Kollegen in europäischen Städten, es sei jetzt „nicht der Zeitpunkt, darüber zu sprechen“, weil „es dann schwerer wird, Europa zur Unterstützung zu motivieren“. Diese Haltung scheint auch in angesehenen Medien vorzuherrschen. Aber sie ist eine Selbstzensur, die Illusionen nährt, indem sie Teile der Realität ausblendet: Trauma, Leid, innere Gewalt.
   Quelle: der Freitag

   und: Scholz: Putin hat Angriff auf Ukraine jahrelang geplant
   Hätte man Russlands Einmarsch in die Ukraine durch Diplomatie und Zugeständnisse verhindern können? In den Jahren vor dem Angriff sei es dafür schon zu spät gewesen, glaubt Ex-Kanzler Scholz.
   Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz geht davon aus, dass sich Kremlherrscher Wladimir Putin schon deutlich vor 2022 zum Angriffskrieg gegen die Ukraine entschlossen hat. “Ich bin heute fest davon überzeugt, dass Putin seinen Angriff zwei Jahre vorher fest geplant hatte und dass ihn weniges davon hat abbringen können”, sagte der SPD-Politiker in Berlin bei der Vorstellung des Buchs “Das Versagen”, einer kritischen Betrachtung der deutschen Russlandpolitik von Katja Gloger und Georg Mascolo.
   Scholz vertrat die Ansicht, dass Putin ernsthafte Forderungen, wie eine Absage an einen Nato-Beitritt der Ukraine oder an die Stationierung weitreichender Raketen auf ukrainischem Territorium, auch ohne Waffengang hätte erreichen können. “Das hätte man alles ohne Krieg haben können und die Ukrainer hätten es gemacht am Ende und wir alle auch. Das heißt, er wollte den Krieg”, sagte Scholz.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung André Tautenhahn: Natürlich muss es so sein, damit der Verdacht, der Westen könnte vielleicht eine Mitschuld an dem Desaster tragen, entkräftet wird. Aber es gibt ja die Videoaufnahmen von der gemeinsamen Pressekonferenz von Scholz und Putin in Moskau kurz vor dem Angriff im Februar 2022. Scholz machte einen Scherz auf Kosten Putins, als er sagte, dass die NATO-Osterweiterung gar nicht auf der Tagesordnung stehe und dies auch kein Thema sei, das beiden in ihren Ämtern begegnen werde, so lange sie diese ausüben, wobei Scholz nicht genau wisse, wie lange Putin noch im Amt bleiben wolle. Die heutige Haltung von Olaf Scholz passt auch nicht zur Einschätzung von Amanda Sloat, die Sonderberaterin des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden war und kürzlich sagte: „Wir hatten einige Gespräche, sogar bevor der Krieg begann, darüber, was wäre, wenn die Ukraine zu Russland sagt: ‚Gut, wir werden nicht in die Nato eintreten‘ – was zu diesem Zeitpunkt durchaus die Invasion hätte stoppen können.“ Und weiter: „Es gibt sicherlich die Frage, drei Jahre später, ob es besser gewesen wäre, das vor Kriegsbeginn zu tun, ob es besser gewesen wäre bei den Istanbul-Gesprächen? Es hätte sicherlich die Zerstörung und den Verlust von Leben verhindert.“ Man hatte also die Option, sich aber anders entschieden.

5. Nach vier Stunden muss der Krieg vorbei sein
   Wir geben Milliarden für neue Kampfflugzeuge aus. Aber in einer Krise werden wir nicht einmal telefonieren können.
   Sechs Milliarden Franken haben wir vor gut fünf Jahren für den Kauf von 36 amerikanischen Kampfflugzeugen bewilligt. Erhalten werden wir nur einen Teil davon, denn das Militärdepartement hat sich verkalkuliert. Wie viele Flugzeuge es genau sein werden, weiss im Moment niemand.
   Auch sonst läuft gerade einiges schief, wenn es um die Sicherheit unseres Landes geht. Zum Beispiel beim Telefonnetz. Gerade gestern hat sich der Bundesrat zwar «für sichere Notrufe» ausgesprochen. Er hat beschlossen: «Mobilfunkanbieter müssen Notstrom ab 2031 sicherstellen.»
   Aber was nach einem Machtwort des Bundesrats klingt, ist in Wahrheit eine Bankrotterklärung. Der Bundesrat verpflichtet die Mobilfunkanbieter zwar dazu, eine Notstromversorgung aufzubauen. Ab 2031 müssen Notrufe auch bei einem Stromausfall funktionieren, ab 2034 zusätzlich Telefon, Internet und Radio.
   Aber bloss vier Stunden lang.
   Quelle: Infosperber

   dazu: Wenn Robert Habeck der Schweiz die Neutralität erklären will
   Robert Habeck, der frühere deutsche Wirtschaftsminister und Vizekanzler, tritt seit seinem Rückzug aus der Politik als Senior Analyst am Danish Institute for International Studies auf.
   Im SRF-Tagesgespräch skizzierte er eine geopolitische Neubewertung der Europäischen Union. Was einst ein primär wirtschaftliches Integrationsprojekt gewesen sei, erscheine heute als Europas beste Chance, in einer Welt rivalisierender Großmächte eine eigenständige politische Kraft zu entfalten.
   Diese Selbstbeschreibung verband Habeck mit einer deutlichen Kritik an der Schweiz: Es sei problematisch, so sein Vorwurf, dass sich Bern im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine auf seine Neutralität berufe und etwa die Weitergabe von Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard verweigere. Diese Haltung habe Europa in seine gegenwärtige Lage geführt. Zudem warnte Habeck, die Schweiz werde Teil russischer hybrider Kriegsführung oder sei es bereits.
   Die Schärfe dieser Aussagen steht in auffälligem Kontrast zu ihrem begrifflichen Gehalt, denn sie beruhen auf einem grundlegenden Missverständnis dessen, was Neutralität bedeutet. Neutralität ist weder moralische Indifferenz noch politisches Wegducken. Sie ist ein völkerrechtlich definierter Status, der gerade im bewaffneten Konflikt seinen Sinn entfaltet.
   Der Zürcher Staatsrechtler und SP-Ständerat Daniel Jositsch formulierte es in der Debatte über die Neutralitätsinitiative prägnant: Wenn ein Staat in einem Krieg nicht neutral ist, wann will er es dann überhaupt sein.
   Habecks Argumentation kehrt dieses Prinzip ins Gegenteil.
   Neutralität soll ausgerechnet in dem Moment suspendiert werden, in dem sie relevant wird. Damit verliert sie ihren rechtlichen und politischen Kern. Was bleibt, ist nicht Neutralität mit Einschränkungen, sondern eine implizite Parteinahme. Diese Logik entspricht derjenigen militärischer Bündnisse, nicht der eines neutralen Staates.
   Quelle: RT DE

6. „Wo wir arbeiten, gibt es oft niemand anderen“
   Zelte, Küchensets und Matratzen will der Norwegian Refugee Council (NRC) unter anderem in den Gazastreifen bringen. Die 1948 gegründete Hilfsorganisation koordiniert zudem federführend die Zusammenarbeit von humanitären Helfern bei der Unterbringung von Vertriebenen – worauf laut dem UN-Nothilfebüro Ocha rund 1,3 Menschen in Gaza angewiesen sind. „Wir sorgen dafür, dass Hilfe dorthin gelangt, wo sie gebraucht wird“, sagt NRC-Mitarbeiterin Shaina Low der taz am Telefon aus Jerusalem.
   Die israelische Regierung will diese Arbeit offenbar nicht weiter dulden und hat NRCs Registrierung zum 1. Januar auslaufen lassen – zusammen mit 36 weiteren Hilfsorganisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen (MSF), Oxfam und Caritas. Das sei spürbar, berichtet Low. Alle 17 vom NRC beantragten Hilfstransporte in den Küstenstreifen seit dem Beginn der Waffenruhe im Oktober seien abgelehnt worden.
   Quelle: taz

   dazu: Trumps „Friedensplan“: Gaza-Waffenruhe geht in die zweite Phase
   Die Ziele der ersten Phase wurden bisher nur teilweise umgesetzt. Womöglich könnte jetzt wieder Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen kommen.
   Beinahe unauffällig hat die US-Regierung am Mittwoch den Beginn der zweiten Phase der Waffenruhe im Gazastreifen angekündigt. Statt einer Pressekonferenz erklärte der US-Sondergesandte Steve Witkoff beim Onlinedienst X, der Schritt läute die „vollständige Demilitarisierung und den Wiederaufbau von Gaza“ ein. Er sehe die „Schaffung einer palästinensischen Technokratenverwaltung“ vor. Die seit mehr als drei Monaten erwartete zweite Phase könnte Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bringen, lässt jedoch viele Fragen offen.
   Quelle: taz

7. Europa auf Deflationskurs, und die EZB sitzt schon wieder auf dem falschen Dampfer
   Es geht schon los: Eine der größten deutschen Gewerkschaften, die Chemiegewerkschaft IGBCE, geht ohne konkrete Forderung in die Tarifverhandlungen, die noch im Januar beginnen. „Jeder Job zählt, jeder Euro zählt“, plakatiert die Gewerkschaft zwar, wer aber die Jobs klar vor die Euros stellt, will nicht mehr Geld, sondern Beschäftigungssicherung. Und Beschäftigungssicherung, so die gewerkschaftlich-betriebswirtschaftliche Pseudologik, bedeutet Verzicht bei den Löhnen. Die Arbeitgeber haben eine Nullrunde angeboten und man kann jetzt schon ziemlich genau sagen, was rauskommt: Ein Abschluss in der Nähe von 1.5 Prozent.
   Bei VW in Deutschland stehen die Mitarbeiter sogar „vor schmerzhaften Einschnitten“, weil der Konzern all die Klauseln zieht, die im letzten Tarifvertrag vereinbart worden sind, wenn sich die wirtschaftliche Lage nicht durchgreifend verbessert.
   Quelle: Relevante Ökonomik
8. Millionen Zusatzkosten statt Milliardeneinsparungen
   Milliardeneinsparungen durch die Bürgergeldreform? Diese Ankündigung des Bundeskanzlers ist längst vom Tisch. Der Gesetzesentwurf zur neuen Grundsicherung, der ab Mitte Januar im Bundestag beraten wird, sieht für Bund und Kommunen gerade mal eine Ersparnis von knapp 400 Millionen Euro vor – verteilt auf vier Jahre. An anderer Stelle entstehen sogar neue Ausgaben: Für die Bundesagentur für Arbeit (BA) sagt der Entwurf bis 2029 Zusatzkosten von rund 260 Millionen Euro voraus.
   Und auf diesem Betrag wird die BA wohl sitzen bleiben.
   Quelle: taz

   dazu: Noch mehr Härten, noch mehr Demütigungen
   Der Bundestag beschäftigt sich mit der Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld. Im Zentrum der Debatte steht die Figur des „Totalverweigerers“. […]
   Die Debatte wird bestimmt vom Bild der angeblich so vielen Faulen, die arbeiten könnten, aber lieber Freizeit auf Kosten des Staates machen: den sogenannten Totalverweigerern, die dauerhaft unkooperativ sind und Termine beim Jobcenter schwänzen. Selbst das Arbeitsministerium betont, dass es sich hierbei um ein Zerrbild handelt. Weniger als ein Prozent der Bür­ger­geld­emp­fän­ge­r:in­nen galten zuletzt als „Totalverweigerer“.
   Tatsächlich seien häufig psychische Erkrankungen der Grund, weshalb Betroffene nicht zu Terminen beim Jobcenter erscheinen, sagt Nils Wohltmann. Er ist Berater des Berliner Arbeitslosenzentrums der evangelischen Kirchenkreise, kurz BALZ. „Der Anteil von Menschen mit psychischen Erkrankungen in unserer Beratung nimmt zu“, berichtet Wohltmann.
   Quelle: taz

   dazu auch: Wirtschaftspolitik 2026: Investieren statt sozialem Kahlschlag
   Soziale Einschnitte sollen nach der Vorstellung der Arbeitgeber und Teilen der Union für einen Wirtschaftsaufschwung sorgen. Mit guter Wirtschaftspolitik haben solche Vorschläge nichts gemein. Stattdessen müssen jetzt Investitionen in Gang gesetzt und eine aktive Industriepolitik betrieben werden, meint das #schlaglicht 01/2026 aus Niedersachsen.
   Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht

   und: Neue Grundsicherung: Kein Bürger mehr, kein Geld mehr!
   Quelle: NachDenkSeiten

9. Reform der Erbschaftsteuer: Wer reich ist, kann sich arm rechnen
   Das Bundesverfassungsgericht urteilt wohl 2026, ob die aktuelle Erbschaftsteuer verfassungskonform ist. Doch was wird da eigentlich beklagt?
   Das Bundesverfassungsgericht prüft gerade die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung und will in Kürze ein Urteil fällen. Hinter dem sperrigen Begriff verbirgt sich eine Regelung aus dem Erbschaftsteuerrecht, die es in sich hat. Knapp gesagt: Wer mehr als 26 Millionen Euro betriebliches Vermögen erbt und nachweisen kann, dass sie oder er kein privates Vermögen hat, muss unter Umständen keinen Cent Steuern zahlen.
   Quelle: taz

   dazu: Erbschaftsteuer: Die Lobby lügt
   Die Arbeitgeberlobby schäumt vor Wut, weil die SPD die Erbschaftsteuer reformieren will. Ihre Argumente aber sind lächerlich
   Kaum schlägt die SPD vor, die Erbschaftsteuer auch nur etwas gerechter zu gestalten, läuft die Lobby der Superreichen heiß. Wirtschaftsverbände, konservative Leitartikler und vermeintliche „Mittelstandsretter“ aus der Politik sprechen von Enteignung, Leistungsfeindlichkeit und einer drohenden Pleitewelle. Die Reflexe einer mächtigen Lobby folgen aber einem manipulativen Muster: maximale Empörung, minimale Fakten.
   Besonders prominent sind in der Debatte diese zwei Mythen. Und besonders auffällig: Wie sich SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil wegduckt.
   Quelle: Maurice Höfgen

   dazu auch: Erbschaftssteuer: Wer zahlt wie viel – und warum manche so wenig?
   Welche Regelungen zur Erbschaftssteuer gibt es in Deutschland? Warum gelten sie als reformbedürftig? Ein FAQ zum Konzept der SPD für eine neue Erbschaftssteuer.
   Quelle: NDR

   und: Wirtschaftsweiser Truger warnt vor Einheitssteuer für Erbschaften
   Ifo-Chef Clemens Fuest empfiehlt einen einheitlichen, abgesenkten Steuersatz für Erbschaften. Achim Truger hält eine solche “Flat Tax” nicht nur für ungerecht. Die Steuereinnahmen würden dadurch noch geringer ausfallen.
   Quelle: n-tv

10. Staats- und Milieumedien
    Das journalistische Feld sortiert sich neu und lässt dabei Begriffe wie Mainstream oder Alternativmedien obsolet werden.
    Manchmal helfen die Kollegen. „Wie viel Regierungsgeld ist gesund?“, fragte Ole Skambraks in der Berliner Zeitung, als ich gerade nach einem Einstieg für diesen Text gesucht habe. Skambraks hat mit Österreich angefangen, wo die neue Koalition deutlich weniger Anzeigen kauft und deshalb für Entlassungen und „Mediensterben“ verantwortlich gemacht wird. Auch für Deutschland nennt Skambraks Zahlen – sowie Ross und Reiter. Ich will das hier nicht wiederholen. Wenn in manchen Jahren dreistellige Millionensummen an Medienkonzerne gehen und damit in aller Regel an ultrareiche Familien, dann ist das als Signal zu lesen. Der Staat und seine Träger geben sich immer weniger Mühe, die Abhängigkeit von Funk und Presse zu verschleiern.
    Quelle: Michael Meyen in Hintergrund